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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R001793
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 01.08.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 04.07.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Berufsverband
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Deutscher Richterbund
      Haus des Rechts
      Kronenstraße 73
      10117 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49302061250
      • E-Mail-Adressen:
        • info@drb.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    50.001 bis 60.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,50
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Andrea Titz
      • Funktion: Vorsitzende
      • Joachim Lüblinghoff
      • Funktion: Vorsitzender
      • Dieter Killmer
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender
      • Dr. Bernhard Scholz
      • Funktion: stellvertretender Vorsitzender
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
    1. Sven Rebehn
    2. Andrea Titz
    3. Joachim Lüblinghoff
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    25 Mitglieder am 15.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (10):
    1. International Association of Judges
    2. Deutscher Juristentag
    3. Deutscher Familiengerichtstag
    4. Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
    5. Deutscher EDV-Gerichtstag
    6. Deutscher Finanzgerichtstag
    7. Deutscher Sozialgerichtstag
    8. Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement
    9. European Law Institute
    10. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
    Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Verein Deutscher Richterbund (DRB) ist eine Spitzenorganisation von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Er bezweckt die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft, die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung sowie die Förderung der beruflichen Belange der Richter- und Staatsanwaltschaft. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke wird Interessenvertretung durch Gespräche mit Vertretern der Regierung und des Parlaments sowie durch Schreiben an diese ausgeübt. Weiterhin veranstaltet der DRB parlamentarische Abende, Informationsveranstaltungen und Tagungen, zu denen auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Als Spitzenorganisationen im Sinne des § 118 BBG ist der DRB bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Er wendet sich zudem mit Stellungnahmen zu rechts- und innenpolitischen Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren an Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung.

Konkrete Regelungsvorhaben (7)

  1. Keine Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

  2. Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte

  3. Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

  4. Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

  5. Regelung der Übermittlung von Behördenakten

  6. Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit

  7. Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Bundesministerium der Justiz
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      zur Förderung des 23. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages vom 29. bis 31. März 2023 in Weimar
    2. Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Erfurt
      Betrag: 10.001 bis 20.000 Euro
      zur Förderung des 23. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages vom 29. bis 31. März 2023 in Weimar

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    1.140.001 bis 1.150.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

2023_DRB-Einnahmen-Ausgaben-Rechnung_BT-Lobbyregister.pdf

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