- Registernummer: R001683
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 15.10.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2025
-
Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Fritz-Reichle-Ring 478315 RadolfzellDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +49773299950
-
E-Mail-Adressen:
- info@duh.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Bundesgeschäftsstelle BerlinHackescher Markt 410178 Berlin
-
Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +493024008670
- E-Mail-Adresse: info@duh.de
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Sonstiges, Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24200.001 bis 210.000 Euro
-
Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/240,87
-
Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (19):
- Reinhild Benning
- Thomas Fischer
- Constantin Zerger
- Dr. Cornelia Nicklas
- Sabrina Schulz
- Dr. Marieke Hoffmann
- Svane Bender
- Robin Kulpa
- Kathrin Anna Frank
- Dorothee Saar
- Lioba Schwarzer
- Julian Schwartzkopff
- Dr. Viola Wohlgemuth
- Paula Brandmeyer
- Patrick Biegon
- Arthur Frantz
- Sascha Müller-Kraenner
- Jürgen Resch
- Barbara Metz
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
18.359 Mitglieder am 01.06.2024, ausschließlich natürliche Personen
-
Mitgliedschaften (23):
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Allianz pro Schiene
- Allianz Rechtssicherheit für politische Bildung
- Aktionsbündnis Lebendige Oder
- Mehrweg-Allianz
- Runder Tisch Reparatur e.V.
- Forum Umwelt und Entwicklung
- Klima-Allianz Bündnis
- Bündnis Lebensmittelrettung
- Wir haben es satt/ Kampagne „Meine Landwirtschaft“
- Initiative „Wildnis in Deutschland“
- VERT Association - Verband für Abgasreinigungstechnik
- Green Legal Impact Germany e.V.
- Climate Action Network (CAN) Europe
- Environmental Coalition on Standards (ECOS)
- European Environmental Bureau (EEB)
- Reloop Platform
- Transport & Environment (T&E)
- Break Free From Plastic Movement
- Gebäude-Allianz
- ErnA-Bündnis
- ASOC - Antartic and Southern Ocean Coalition
- Beyond fossil fuels e.V.
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (22):
Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verbraucherschutz
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine deutsche Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisation. Sie ist politisch unabhängig, als gemeinnützig anerkannt, klageberechtigt und engagiert sich vor allem auf nationaler und europäischer Ebene für den Naturschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und den Schutz unserer Naturgüter, für den Umwelt- und Klimaschutz und damit für die Durchsetzung sauberer Luft in unseren Städten, für nachhaltige Mobilität, eine effiziente und regenerative Energieversorgung sowie für den schonenden Umgang mit wertvollen Ressourcen und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft statt immer größerer Abfallmengen und für die Einhaltung insbesondere von Umwelt- und Verbraucherschutzrechten, insbesondere durch umweltbezogene Verbraucherberatung, den Schutz der Menschen vor Verbrauchertäuschung im Handel, die Durchsetzung der Einhaltung von Umwelt- und Verbrauchergesetzen gegenüber Industrie, Handel, Regierung und Behörden. Der Schutz von Natur und Umwelt, der Kampf gegen den Klimawandel und für die ökologischen Interessen von Verbrauchern und Verbraucherinnen sind untrennbar miteinander verbunden. Zum Zweck der Interessevertretung formulieren wir politische Forderungen und zeigen gleichzeitig Lösungen auf, die wir in Form von Positionspapieren Stellungnahmen und Gutachten, sowie im Rahmen von Fachgesprächen und parlamentarischen Abenden mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages diskutieren. Gegenstand der Interessenvertretung sind dabei unsere zentralen Themen: die Notwendigkeit einer echten Verkehrswende hin zu mehr Fahrrad- Fußverkehr, saubere Luft in unseren Städten und einen zuverlässigen, günstigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr, die Umsetzung der Energiewende weg von fossilen Energieträgern hin zu regenerativen Energiequellen und energieeffizienten Gebäuden, der schonende Umgang mit wertvollen Ressourcen, Mehrwegprodukte, Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft die Einhaltung von Verbraucherrechten und das Aufdecken von Greenwashing und die Sicherung einer sauberen, gesunden und intakten Natur als Lebendgrundlage für uns alle.
-
Rechtskonforme Umsetzung: Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RED III
-
Beschreibung:
Rechtskonforme Umsetzung der RED III mit Blick auf einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind an Land und Solar).
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12785 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Umweltgerechten Umgang mit Elektrogeräten in der ElektroG-Novelle sicherstellen
-
Beschreibung:
Hersteller mehr in die Produktverantwortung nehmen; Ökodesign, Reparatur und grüne öffentliche Beschaffung stärken; Sammelmengen von Elektroaltgeräten steigern; Gesetzeslücken im Online-Handel und über Online-Plattformen schließen und illegale Importe von Elektrogeräten reduzieren; Rücknahme- und Informationspflichten von Onlinehändlern aus dem Ausland sichern, Wiederverwendungspotentiale von Elektrogeräten heben; Verbot von Retourenzerstörungen für Elektrogeräte; Brandrisiken durch ein Pfandsystem auf Lithium-Ionen-Batterien und gezielte Produktverbote effektiv bekämpfen; Recyclingstrukturen stärken und Einsatz von Rezyklaten erhöhen; Klimafreundliche Behandlung von Kühlgeräten und anderen Wärmeüberträgern sicherstellen; Bessere Vorgaben für PV-Module und Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung einer umweltgerechten Umlage der EU-Eigenmittel nicht recycelter Kunststoffverpackungen
-
Beschreibung:
Förderung der Abfallvermeidung, der verbesserten Recyclingfähigkeit und des Rezyklat-Einsatzes von Kunststoffverpackungen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kreislaufwirtschaft am Bau stärken, u.a. im Kreislaufwirtschaftsgesetz
-
Beschreibung:
Förderung des Ressourcen- und Klimaschutzes im Bausektor.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
PFAS-Beschränkung auf EU-Ebene stärken
-
Beschreibung:
Unser Ziel ist, dass die Gefahren von PFAS anerkannt werden und die Beschränkung von PFAS im Rahmen des laufende PFAS-Beschränkungsverfahren in die REACH Verordnung (EU Chemikalienverordnung) aufgenommen wird.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
klima- und verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Förderprogramms KNN
-
Beschreibung:
Unser Ziel ist die klima- und verbraucherfreundliche Ausgestaltung des Förderprogramms durch ambitioniertere Förderkriterien anzutreiben.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10150 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9999 - Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 -
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406110121 (PDF - 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umsetzung des §148 der GMO in deutsches Recht
-
Beschreibung:
Wir fordern eine Regelung zu fairen Vertragsbedingungen für Erzeuger*innen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Regelung zur Senkung des Antibiotikaverbrauchs im Zuge der Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes
-
Beschreibung:
Strengere gesetzliche Regeln gegen Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung einführen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14514 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Besserer Vollzug im Rahmen der Novellierung Gewerbeabfallverordnung
-
Beschreibung:
Ziel ist die Verbesserung der getrennten Wertstofferfassung von Gewerbeabfällen, eine Verringerung des Sortieraufwandes und eine Steigerung der Recyclingergebnisse.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (20. WP) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Fristgerechte Einführung und Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
-
Beschreibung:
Die Umwandlung der globalen Wälder ist eine der größten Herausforderungen im Klimaschutz. Daher soll die EUDR den Einfluss der EU auf die Entwaldung minimieren.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ambitionierte Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes
-
Beschreibung:
Zerstörung von Ökosystemen, Ausbeutung von traditionellen und indigenen Gemeinschaften sowie Eintrag von Umweltgiften sind in globalen Lieferketten noch immer weit verbreitet. Das Europ. Lieferkettengesetz soll hier Abhilfe schaffen und muss daher ambitioniert umgesetzt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung des Bundesberggesetzes
-
Beschreibung:
Unser Ziel ist die Modernisierung des Bundesberggesetzes sowie die Verzahnung mit dem Umwelt- und Klimaschutzrecht.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie verhindern
-
Beschreibung:
Ablehnung der Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie über den Prozess der Aktualisierung der prioritären Schadstoffliste.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden
-
Beschreibung:
Durch die Forderung nach Etablierung ambitionierter gesetzlicher Regelungen wollen wir das Ziel den Pestizideinsatz bis 2030 um 50% zu reduzieren fördern.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170093 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetzliche Grundlage für Moorschutz schaffen
-
Beschreibung:
Keine weiteren Subventionen für moorschädigende Bewirtschaftung und Umleitung der Subventionen in die Förderung nasser Bewirtschaftung und damit eine sozialverträgliche Transformation der Moornutzung.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetzliche Verankerung aller Formen der Photovoltaik als privilegierte Maßnahmen
-
Beschreibung:
Wir wirken darauf hin, dass alle Formen der Nutzung von Photovoltaik und Speicher als privilegierte Maßnahme verankert werden und nicht nur auf Balkonkraftwerke beschränkt sind.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9890 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 12.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Wasserrechtliche Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen an RED III anpassen
-
Beschreibung:
Gesetzentwurf ist grundsätzlich zu begrüßen, behördliche Fristverkürzungen müssen einhergehen mit einer besseren Ausstattung der Behörden.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz Datum des Referentenentwurfs: 15.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Stärkere finanzielle Förderung der Wärmewende gesetzlich verankern
-
Beschreibung:
Die Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Wärme und Gebäude müssen finanziell ausreichend ausgestattet werden und es soll eine sinnvolle und sozialgerechte Förderlandschaft etabliert werden. Das könnte u.a. im Bundeshaushaltsgesetz festgelegt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Novellierung des § 21 VerpackG
-
Beschreibung:
Ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte über die Kriterien Recyclingfähigkeit und Recyclingmaterial.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes
-
Beschreibung:
Einführung eines Ressourcenschutzgesetzes, um den Zielen und Forderungen der NKWS einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu geben. Darin sollten verbindliche und messbare sektorspezifische Ressourcenschutzziele inklusive Zeitrahmen, Reduktionspfad, Monitoring und Sanktionen bei Nichterreichung der Ziele festgelegt werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Umweltfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413
-
Beschreibung:
Beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren Energien unter Wahrung von Umweltvorgaben sowie angemessener Beteiligungsrechte.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 396/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort 1. Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir fordern die AVBFernwärmeV kurzfristig zu novellieren und Klima- und Verbraucherschutz zu stärken.
-
Beschreibung:
Wir begrüßen die im Verordnungsentwurf vom 28.11.2024 vorgeschlagenen Änderungen für mehr Transparenz und verbesserte Preisgleitklauseln im Wesentlichen. Außerdem fordern wir mehr Unterstützung der Fernwärme-Versorger bei der Finanzierung von Ausbau und Dekarbonisierung durch Bereitstellung attraktiver Finanzierungswege. Dies muss außerhalb der AVBFernwärmeV geregelt werden. Es ist wichtig, dass die Novelle der AVBFernwärmeV noch in dieser Legislatur erfolgt.
-
Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2024 Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ressourcenschonende EU-Fahrzeugverordnung
-
Beschreibung:
Begrüßung der geplanten neuen Vorgaben bezüglich Ökodesign, Reparatur, Wiederverwendung, Rezyklatgehalt, Sammlung und Recycling. Entwurf enthält erhebliche Schwachstellen, wodurch viel Potential für den Ressourcenschutz verschenkt wird. Vorgeschlagenen Maßnahmen für ein ressourcenfreundliches Design sowie die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung greifen zu kurz. Sehr kritisch, da Fahrzeuge nicht im Geltungsbereich der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) enthalten sind. Unzureichende Maßnahmen zur Förderung des Rezyklateinsatzes sowie hochwertigem Recycling. Vorgeschlagene Änderungen bzgl.: Offenlegung des CO2-Fußabdrucks, Reparier- und Wiederverwendbarkeit, Wiederverwendung, Recycling sowie der Rechtsgrundlage
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410080011 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 11.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verhinderung der frühzeitigen Revision der EU-Verordnung 2019/631
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Revision der EU-Verordnung 2019/631 zu den EU-Flottengrenzwerten nicht vorgezogen wird, sondern wie geplant 2026 stattfindet.
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Herstellung eines Strommarktdesigns für 100% Erneuerbare Energien
-
Beschreibung:
Wir fordern: Klimaschutz auch in einem zukünftigen Strommarktdesign manifestieren; Prioritäten entsprechend folgender Hierarchie setzen: 1. Die Flexibiltäts-Agenda umgehend beginnen und noch in dieser Legislatur umsetzen - 2. zeitnah gesetzliche Grundlage für Investitionsrahmen für steuerbare Kapazitäten schaffen - 3. gemachte Vorschläge für lokale Signale zügig umsetzen - 4. Investitionsrahmen für Erneuerbare Energien zunächst ausgiebig in Reallaboren erproben und mit ausreichender Kenntnis in der nächsten Legislatur anpassen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Ausweitung des EnWG und gesetzliche Verankerung u.a. von Energy Sharing
-
Beschreibung:
Wir fordern: Fernwärme für transparente Sektorenbilanzierung in Geltungsbereich des EnWG aufnehmen; Controlling für den Um- und Rückbau der Gas-Fernleitungsnetze; Netzanschlussbegehren müssen in allen Verteilernetzen auf der gleichen Grundlage erfolgen; Veröffentlichungspflichten wie für Übertragungsnetzbetreiber sollten auch für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber gelten; Einführung von Energy Sharing als wirksames Instrument für Teilhabe und Akzeptanz zum 1. Juli 2025; Bürgerenergiegesellschaften weiter von Stromlieferantenpflichten ausnehmen; einen Ambitionierten Vorschlag für die einheitliche Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; Ausweitung von naturschutzfachlichen Mindestkriterien auf alle PV-Freiflächenanlagen
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (20. WP) (Vorgang) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/825 in nationales Recht
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Richtlinie 2024/825 ambitioniert deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist in nationales Recht umgesetzt wird. Ziel ist ein Verbot von irreführender Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" und "CO2-neutral", wenn diese auf der Kompensation von Emissionen und dem Zertifikate-Handel beruhen. Weiter fordern wir ein Verbot auch von Werbung mit Klimaneutralität in der Richtlinie zu verankern, die sich auf das ganze Unternehmen bezieht, wenn diese auf der Kompensation von Treibhausgasen beruht.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Regelungslücke in §33 VerpackG schließen
-
Beschreibung:
"Getränkebecher" sind bislang im VerpackG nicht definiert, weshalb im Rahmen der Auslegung der Mehrwegangebotspflicht §33 Unsicherheiten bestehen, ob auch beim Angebot von Einwegdeckeln für Einweggetränkebecher Mehrwegdeckel vorgehalten werden müssen. Wir haben das BMUV aufgefordert, diese Regelungslücke zu schließen und eine Definition von Getränkebechern einschließlich ihrer Deckel und Verschlüsse im VerpackG zu ergänzen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verschärfung der Chemikalien-Sanktionsverordnung bzgl. Zuwiderhandlung gegen die F-Gase-Verordnung
-
Beschreibung:
Ziel ist es, dass illegaler Handel mit F-Gasen als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Zudem wurden mehr Ressourcen (Budget und Personal) für die Vollzugsbehörden gefordert.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen Datum des Referentenentwurfs: 05.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Priorisierung von alternativen Formen statt Gas und H2-ready Kraftwerken im KWSG
-
Beschreibung:
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation des BMWK fordern wir: - der Zubau von Gaskraftwerken darf nicht gegenüber der Nutzung von kosteneffizienteren und klimafreundlicheren Flexibilitätsoptionen priorisiert werden - das Ausschreibungsvolumen für Gaskraftwerke muss in Abgleich aller Effizienz- und Flexibilitätspotenziale sowie Kosten gesetzt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verankerung von zusätzlichen Maßnahmen für Mehrwegschutz und -förderung in der Novelle des Verpackungsgesetzes.
-
Beschreibung:
Über ökonomische Instrumente wie Abgaben für Einwegverpackungen, neue und angehobene Quotenvorgaben für Mehrwegverpackungen die EU-Abfallvermeidungsziele erreichen. Darüber hinaus sollte über eine Reform der ökologischen Ausgestaltung der Lizenzentgelte für Verpackungen (§21 VerpackG) Mehrweginfrastruktur auf- und ausgebaut werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ausgestaltung des neuen GeoWG für den Ausbau der hydrothermalen Tiefengeothermie als Wärmequelle für dekarbonisierte Wärmenetze
-
Beschreibung:
Der Anwendungsbereich des GeoWG-E muss eingegrenzt werden; Naturschutz- und Verfahrensstandards sollten beibehalten werden; Fristverkürzungen und Beteiligungsfiktionen beschleunigen Verfahren nicht. Wir fordern den Abbau von Hemmnissen für hydrothermale Geothermie und Schutz der Trinkwasserressourcen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
DUH lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus
-
Beschreibung:
Wir brauchen steuerbare Flexibilitäten in einem erneuerbaren Energiesystem, den Fokus des KWSG auf fossile Kapazitäten und somit neue fossile Lock-Ins lehnen wir ab und somit auch diesen Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Fassung.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 28.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Umwelt- und Gesundheitsschutz sollen mit der Umsetzung der novellierten Industrieemissionsrichtlinie (IED) verbessert werden
-
Beschreibung:
Die novellierte IED intendiert einen noch besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und macht entsprechende Vorgaben, diese müssen ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt werden; weitreichende Ausnahmen müssen vermieden werden; vorgeschlagene Änderungen der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung sehen wir kritisch.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.12.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir fordern ein Verkaufs- und Anwendungsverbot von Pyrotechnik, Änderung der 1. Sprengstoffverordnung.
-
Beschreibung:
Wir fordern eine Änderung der 1. Sprengstoffverordnung und ein bundesweites, ganzjähriges Verkaufs- und Anwendungsverbot von Pyrotechnik der Kategorie F2 über Streichungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 und § 23 Abs. 2 Satz 2.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Lückenlose Umsetzung der EU-Batterieverordnung durch das Batt-EU-AnpG
-
Beschreibung:
Die in der Batterieverordnung vorgesehene Ökomodulation wird nicht richtig umgesetzt, jetziger Entwurf sieht keine Systembeteiligungspflicht vor. Gefahr besteht, dass Hersteller mit besonders umweltschädlichen Batterien höhere Gebühren im Rahmen der Ökomodulation umgehen, indem sie ihre Herstellerverantwortung individuell wahrnehmen; Sanktionsmechanismen fehlen, es bedarf verbindlicher Bedingung für die Registrierung der Organisationen für Herstellerverantwortung.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 Datum des Referentenentwurfs: 23.05.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Reform des StVG: Soziale Staffelung Bewohnerparkausweise
-
Beschreibung:
Ermöglichung einer sozialen Staffelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Etablierung der Rechtsgrundlage zur digitalen Parkraumkontrolle wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings gefordert, dass die Überprüfung der digital detektierten Fälle durch eine Überwachungskraft ausschließlich auf digital nicht eindeutig identifizierbare Fälle beschränkt bleibt. Darüber hinaus Möglichkeit der flächendeckenden und systematischen Kontrolle der digitalen Parkraumkontrolle gefordert.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 28.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des §19 Abs. 2 StromNEV
-
Beschreibung:
Unser Ziel ist eine autonome, sichere, klimaneutrale und sozial verträgliche Energieversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Dabei fordern wir eine gezielte Förderung netzdienlichen Verhaltens, den Ausbau der Speicherkapazitäten und der Flexibilisierungsförderung sowie eine bundesweite Angleichung der Übertragungsnetzentgelte. Eine Reform des §19 Absatz 2 StromNEV ist u.a. notwendig, um auf Nachfragespitzen und Angebotsengpässe reagieren zu können.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Klimafreundlichere Ausgestaltung der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
-
Beschreibung:
CCS und CCU als Risikotechnologien dürfen nur dort zur Anwendung kommen, wo es keine Alternativen gibt. Dies ist im Gesetzentwurf und in der Begründung zu berücksichtigen. Es sollte keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Gaskraftwerke geben. Und keine CO2-Speicherung in der deutschen AWZ und Beeinträchtigung von Offshore-Windenergie und Meeresschutz. Es darf keine Beschneidung von Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten geben. Wir lehnen die Einstufung für Leitungen und Speicher als von “überragendem öffentlichem Interesse” deshalb ab.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Klimafreundliche Umsetzung der novellierten RED III im Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
-
Beschreibung:
Wir begrüßen grundsätzlich den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser Ausbau darf jedoch nicht auf Kosten des Klima- und Naturschutzes geschehen. Die Durchführung der UVP ermöglicht eine vorausschauende kumulative Folgenabschätzung und ist daher für einen naturverträglichen Ausbau von Offshore Windenergieanlagen (WEA) zwingend notwendig. Die DUH sieht die Einführung von Beschleunigungsgebieten für Offshore-Wind sehr kritisch, da dadurch eine dauerhafte Aussetzung der UVP in diesem Bereich im deutschen Recht etabliert würde. Wir fordern, die nationalen Änderungen auf die EU-Bestimmungen zu limitieren und nicht auf Umweltkosten über das Ziel hinauszuschießen.
-
Referentenentwurf:
Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Wind auf See und Stromnetze (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Umweltfreundgerechte Ausgestaltung des Vergabebeschleunigungsgesetzes
-
Beschreibung:
Die Vergabe muss Umweltkriterien verpflichtend berücksichtigen, so wie zum Teil im Vorgängerentwurf des Vergabetransformationspakets vorgesehen. Dies betrifft insb. die Rücknahme der Abschwächungen durch Streichung des §120a GWB (d.h. Soll-Regelungen, Negativlisten, ökologischer Produkt – und Best-Practice Pools). Umweltfreundlichkeit soll bei der Vergabe als gleichwertiges Kriterium zur Wirtschaftlichkeit behandelt werden, außerdem soleln Ziel- &Grenzwerte für Ressourcenschutz festgelegt und die Abfallhierarchie verbindlich umgesetzt werden, bspw. über Mindestanforderungen an die Reparierbarkeit von Produkten.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Nationale Umsetzung der RED III im Verkehr, Weiterentwicklung der THG-Quote
-
Beschreibung:
Umsetzung der REDIII im Verkehrsbereich durch Weiterentwicklung der THG-Quote so ausgestalten, dass ein realer positiver Effekt für den Klimaschutz erzielt wird und bisherige kontraproduktive Regelungen abgebaut werden durch: Priorisierung der Elektrifizerung, v.a. im Straßenverkehr. Beendigung der Förderung von Agrokraftstoffen. Begrenzung von Abfall- und Reststoffen für den Verkehr. Wasserstoffbasierte Kraftstoffe nur für Luft- und Schifffahrt.
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verhinderung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufes (WassBG)
-
Beschreibung:
Der Anwendungsbereich des WassBG ist zu weit gefasst, zu viele Infrastrukturen erhalten den Status des ÜÖI, auch Infrastruktur, die für fossile Enregieträger genutzt werden kann. Hinzukommt, dass H2-Infrastruktur unter Beeinträchtigung von Umwelt- und Naturschutz forciert werden soll und demokratische Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft beschnitten werden. Das Gesetz lehnen wir deshalb komplett ab.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir fordern eine engagierte Umsetzung der EnWG Novelle: § 42c EnWG
-
Beschreibung:
Wir begrüßen das nun endlich die EU-Richtlinie zu Energy Sharing umgesetzt werden soll. Der Entwurf stellt jedoch nur eine Minimalumsetzung dar. ES sollte als Hebel für die kommunale Energiewende gesehen werden und vor allem auch praxistauglich und systemdienlich gestaltet werden
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.07.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Klimaschützende Umsetzung des GeoBG
-
Beschreibung:
Klimafreundliche Wärmeversorgung ist gut und wichtig; der Gesetzentwurf adressiert zentrale Stellschrauben allerdings nicht und schießt über das Ziel hinaus, indem es Verfahrenserleichterungen auch für Vorhaben schafft, die ein hohes Gefahrenpotenzial haben
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Energiespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung Datum des Referentenentwurfs: 15.08.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir fordern eine verbrauchernahe Reform der Netzentgelte, die sich innerhalb der Leitlinien der Klimaneutralität gestaltet.
-
Beschreibung:
Wir fordern, dass die aktuellen Strukturen in denen private Verbrauchende nicht, aber die Industrie doppelt von der Entlastung profitiert, reformiert werden. Außerdem fordern wir keine Zweckentfremdung der Mittel aus dem KTF. Eine Reduktion der Netzentgelte halten wir für sinnvoll, jedoch stellen wir in Frage, dass die Mittel aus dem KTF bereitgestellt werden und fordern, dass diese zielgerichteter für eine klimaneutrale Transformation aufgewendet werden.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir fordern eine umweltverträglichere sowie verbrauchernahe Ausgestaltung der Strom- und Energiesteuersystematik.
-
Beschreibung:
Wir fordern, dass Entlastungen und Steuerbefreieungen nur an Transformations- und Klimaschutzrichtlinien gekoppelt gewährt werden. Eine Privilegisierung der Industrie in dieser Form und ohne Transformationsleitplanken lehnen wir ab, stattdessen fordern wir Entlastungen der privaten Verbrauchenden. Außerdem darf es nicht zu einer Steuerentlastung für fossile Energieträger kommen.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.08.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
-
Beschreibung:
Wir setzen uns im Rahmen des Novellierungsprozesses für eine Generalklausel statt eines enumerativen Kataloges an Klagegenständen ein, die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben am ehesten entsprechen würden. Der Entwurf des BMUKN greift nach unserer Einschätzung zu kurz.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2025) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir kritisieren geänderte Fassung der Richtlinie (EU) 2025/794.
-
Beschreibung:
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Abstand von weiteren Verwässerungen wichtiger Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten zu nehmen. Insbesondere sollte dem Substance Proposal nicht vorgegriffen werden.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
- HGB [alle RV hierzu];
- HGBEG [alle RV hierzu];
- AktG [alle RV hierzu];
- AktGEG [alle RV hierzu];
- GmbHG [alle RV hierzu];
- EGGmbHG [alle RV hierzu];
- SEAG [alle RV hierzu];
- GenG [alle RV hierzu];
- SCEAG [alle RV hierzu];
- PublG [alle RV hierzu];
- KredWG [alle RV hierzu];
- KAGB [alle RV hierzu];
- REITG [alle RV hierzu];
- TranspRLDV [alle RV hierzu];
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu];
- WpHG [alle RV hierzu];
- VermAnlG [alle RV hierzu];
- WpIG [alle RV hierzu];
- ZAG 2018 [alle RV hierzu];
- BHO [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Die nationale Umsetzung darf nicht hinter die EU-RL zurückfallen. Wir fordern Einsatz für zentrale Punkte aus der Green Claims Directive.
-
Beschreibung:
Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Umweltaussagen wird deutlich verbessert. Zentrale Aspekte fallen allerdings hinter die EU-Richtlinie zurück, die dem Entwurf zu Grunde liegt, beziehungsweise sind noch unzureichend geregelt. Wir fordern eine Ergänzung durch die geplanten Regelungen der Green Claims Directive, insbesondere eine Vorab-Prüfung von Werbaussagen mit Umweltvorteilen.
-
Referentenentwurf:
Drittes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Wir fordern ein benutzerfreundliches und bürokratiearmes Systems der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten bei der Umsetzung der (EU) 2023/564
-
Beschreibung:
Der Zugang zu detaillierten Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln (PSM) ist zentral für die Bewertung ökologischer und gesundheitlicher Risiken. Entgegen bestehender Regelungen wird dieser Zugang in der Praxis oft eingeschränkt oder verweigert. Wir fordern die Ausgestaltung eines benutzerfreundlichen und bürokratiearmen Systems zur Erfassung, Speicherung und Bereitstellung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten. Es sollte die Form eines elektronischen, flächenscharfen Datenregisters annehmen, welches Behörden, Wissenschaft und Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich ist. Pflanzenschutzmittel-Anwendungsdaten sollten dort proaktiv veröffentlicht werden. Die Daten sollten über einen längeren Zeitraum gespeichert und verfügbar gehalten werden.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 425/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2509240043 (PDF - 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Forderung der Nichteinführung des Entwurfs zum BNatSchG.
-
Beschreibung:
Wir möchten die Lücken im BNatSchG so schließen, dass die Förderung von Öl- und Gas in Schutzgebieten nicht mehr möglich ist.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 439/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Ablehnung des Gesetzesentwurfes zur Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
-
Beschreibung:
Das geplante Vertragsgesetz zum Abkommen mit den Niederlanden über die Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee ist aus Sicht der DUH nicht tragfähig. Ziel ist die Absage des Unitarisierungsabkommens durch Nicht-Umsetzung in deutsches Recht.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.09.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Forderungen für besseres Ökodesign von Elektrogeräten
-
Beschreibung:
Wir fordern die lückenlose Umsetzung der EU Vorgaben zum Ökodesign und Recht auf Reparatur, zusätzliche Förderung der Reparatur z.B. durch herstellerfinanzierten Reparaturbonus, Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Wirksame Obhutspflicht gegen die Zerstörung neuwertiger Waren.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2510100007 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.09.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (17):
-
Thüringer Ministerium für Energie und Naturschutz (Referat 44: Arten- und Biotopschutz, Biologische Vielfalt, Kompetenzzentrum Wolf, Biber, Luchs)
Deutsche Öffentliche Hand – LandBeethovenstr. 3, 99096 ErfurtBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroDeutschland wieder Otterland – Die bundesweite Vernetzung von Gewässerlandschaften für den Fischotter - Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Otterland Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (NKI - Nationale Klimaschutzinitiative)
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhornstr. 34 - 37, 11019 BerlinBetrag: 420.001 bis 430.000 EuroPOP-UP Mobilitätswende - bundesweite Verbreitung von Sofortmaßnahmen Forum Synergiewende - angewandter Klimaschutz durch nachhaltige Sektorenkopplung (Verbundprojekt) Ganzheitlichen kommunalen Klimaschutz durch nachhaltiges Bauen und Sanieren stärken (Verbundprojekt) KlimaBürgerHaushalt - Klimaschutz in der kommunalen Haushaltsplanung (Verbundprojekt) 'MEHRWEG. MACH MIT!' Kampagne zu klimafreundlichen Mehrwegverpackungen für Getränke und Speisen in der Gastronomie und auf Großveranstaltungen -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (EUKI - Europäische Klimaschutzinitiative)
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhornstr. 34 - 37, 11019 BerlinBetrag: 120.001 bis 130.000 EuroClimAct CEE: Boosting the decarbonized and low-emission in the CEE Sustainable Building Renovation - Forming the Future -
Umweltbundesamt (UBA)
Deutsche Öffentliche Hand – BundWörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-RoßlauBetrag: 230.001 bis 240.000 EuroHandelsstandards formen - Kampagne für mehr Nachhaltigkeit bei Ästhetik-Anforderungen des Handels" Ruhe, bitte! Kampagne zur Stärkung der Lärmaktionsplanung Artenreiche Antarktis - Kreativ-Workshop mit Kindern und Jugendlichen anlässlich der Antarktis-Konsultativtagungen 2024 (Kochi) und 2025 (Mailand) Drei Mal am Tag Fleisch? Positivkampagne zur Stärkung von pflanzlicheren Ernährungsumgebungen Extending electronic products' lifetime with ambitious ecodesign requirements Stärkung von Mehrwegverpackungen für vorverpackte Lebensmittel im Handel - Wissensbasis und Handlungsempfehlungen für den Umstieg -
European Climate, Infrstructure and Environment Executive Agency (CINEA) (Horizon)
Europäische UnionEuropean Commission, 1049 Brussels, BelgiumBetrag: 150.001 bis 160.000 EuroSponge Boost -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Deutsche Öffentliche Hand – BundStresemannstr. 128 - 130, 10117 BerlinBetrag: 150.001 bis 160.000 Euro"Mit Wärmepumpen das Klima schützen" im Rahmen der "Online Klimaschutzberatung für Deutschland" Ostseefischerei im (Klima-) Wandel- Anpassung an den Klimawandel durch nachhaltiges Fischereimanagement -
Thüringer Ministerium für Energie und Naturschutz (TMUEN)
Deutsche Öffentliche Hand – LandBeethovenstr. 3, 99096 ErfurtBetrag: 140.001 bis 150.000 Euro10 grüne Schulhöfe für Thüringen 4.0 -
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz (MKUEM)
Deutsche Öffentliche Hand – LandKaiser-Friedrich-Str.1, 55116 MainzBetrag: 100.001 bis 110.000 Euro15 grüne Schulhöfe für Rheinland-Pfalz -
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Deutsche Öffentliche Hand – BundHeinrich-Konen-Str. 1, 53227 BonnBetrag: 100.001 bis 110.000 EuroVerbundvorhaben ENSURE: Neue EnergieNutzStruktURen für die Energiewende - Teilvorhaben Deutsche Umwelthilfe -
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutsche Öffentliche Hand – LandMainzer Str. 80, 65189 WiesbadenBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroKlimafreundliche Schulhöfe Hessen - Fortführungsphase -
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Deutsche Öffentliche Hand – BundScharnhornstr. 34 - 37, 11019 BerlinBetrag: 60.001 bis 70.000 EuroLezBAU - Lebenszyklusbilanzierung in frühen Bauphasen zur Analyse von Umweltauswirkungen; Teilvorhaben: Einbindung von Nutzer*innen und Stakeholdern (Verbundvorhaben) -
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (EURENI)
Deutsche Öffentliche Hand – Bund10555 BerlinBetrag: 220.001 bis 230.000 EuroNot Just A PFASe: Minimizing Forever Chemicals Pollution From F-gases and TFA Baltic Coast Dialog: Establishing a network of international stakeholders to effectively protect and restore the marine and coastal ecosystems of the Baltic Sea -
Bundesamt für Naturschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundKonstantin-Str. 110, 53179 BonnBetrag: 720.001 bis 730.000 EuroDeutschland wieder Otterland – Die bundesweite Vernetzung von Gewässerlandschaften für den Fischotter - Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Otterland Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg -
Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Berlin, Abteilung Umweltpolitik, Kreislaufwirtschaft und Immisionsschutz
Deutsche Öffentliche Hand – LandBrückenstrasse 6, 10179 BerlinBetrag: 80.001 bis 90.000 Euro"Zukunft gestalten: Berlin zu Mehrweg-to-go-Hauptstadt machen" Automaten -
Freistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK), vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB)
Deutsche Öffentliche Hand – LandReichenhainer Str. 29a, 09126 ChemnitzBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroSchulen für eine Lebendige Elbe -
Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz
Deutsche Öffentliche Hand – LandGöschwitzer Str. 41, 07745 JenaBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroSicherstellung Bewirtschaftungsumstellung Göhren-Döhlen und Aufwertung Weidefläche Meilitz -
Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Deutsche Öffentliche Hand – LandLeipziger Str. 58, 39112 MagdeburgBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroDeutschland wieder Otterland – Die bundesweite Vernetzung von Gewässerlandschaften für den Fischotter - Koordination, Öffentlichkeitsarbeit, Otterland Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg
-
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
10.310.001 bis 10.320.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
-
Gesamtsumme:
2.980.001 bis 2.990.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24