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Deutsche Bahn
Aktiengesellschaft (AG)
- Registernummer: R001662
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 10.07.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Potsdamer Straße 810785 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493029761710
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E-Mail-Adressen:
- verkehrspolitik@deutschebahn.com
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232.010.001 bis 2.020.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/234,35
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (27):
- Peter Abegg
- Dr. Andrea Berndt
- Katrin Habenschaden
- Daniel Geraskov
- Dr. Markus Ksoll
- Max-Christian Lange
- Frank Miram
- Heike Moll
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Benjamin Müller
Tätigkeit bis 11/19:
Büroleiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Milena Oschmann
- Steffen Pietsch
- Jens Schwarz
- Brigitte Sorg
- Thorsten Gollkowski
- Dr. Volker Hentschel
- Dr. Tobias Heinemann
- Dr. Hella Schmidt-Naschke
- Ismail Ertug
- Dr. Christoph Lerche
- Dr. Richard Lutz
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Dr. Levin Holle
Tätigkeit bis 01/20:
Abteilungsleiter
im Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder dessen Geschäftsbereich - Berthold Huber
- Dr. Daniela Gerd tom Markotten
- Dr. Sigrid Nikutta
- Martin Seiler
- Evelyn Palla
- Dr. Michael Peterson
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Mitgliedschaften (15):
- Allianz pro Schiene e.V. (ApS)
- Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)
- Bitkom e.V.
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
- BDI Initiative Circular Economy
- Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)
- Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)
- Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)
- econsense Forum nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. (Strukturgesellschaft)
- Stiftung KlimaWirtschaft
- Transparency International Deutschland e.V.
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
- Verband für unbemannte Luftfahrt e.V. (UAV Dach)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (54):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Land- und Forstwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die DB AG ist als Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf nationalen sowie auf internationalen Märkten aktiv. Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit liegt auf dem Schienenverkehr in Deutschland. In dieser Funktion beobachtet die DB AG verkehrspolitische Gesetzgebungsverfahren und Initiativen sowie sonstige für ihre Geschäftstätigkeit bedeutende Aktivitäten von Bundestag und Bundesregierung. Dies umfasst auch die Interessenvertretung der DB AG für ihre Tochtergesellschaften mit Ausnahme der von diesen eigenständig betriebenen und in separaten Meldungen zum Lobbyregister beschriebenen Interessenvertretung. Im Zuge dessen werden Dialogveranstaltungen und Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien geführt. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.
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Anpassungen in der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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Beschreibung:
Die DB setzt sich weiterhin für den Erhalt der Selbstkostenübernahme der Bundespolizei für die Nutzung von Liegenschaften und Anlagen der DB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei den Vorgaben zur Fahrplandatenübermittlung sowie der Meldeverpflichtung bei besonderen Ereignissen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung des Jahressteuergesetzes 2024
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Beschreibung:
Die DB setzt sich für die Aufnahme von Zeitkarten im Linienverkehr mit Bus und Bahn zur außerdienstlichen Nutzungsmöglichkeit in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-neu (Mobilitätsbudget) ein.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200128 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Erlass einer Abfallende-Verordnung
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Beschreibung:
Die DB setzt sich dafür ein, dass das Ende der Abfalleigenschaft von ausgewählten, nicht oder nur gering belasteter mineralischer Materialien wie Boden und Baggergut sowie Gleisschotter definiert wird, um deren Verwendung zu erleichtern.
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Referentenentwurf:
Eckpunktepapier zur Abfallende-Verordnung für bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Praxisgerechte Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes
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Beschreibung:
Die DB setzt sich dafür ein, dass ihr und dem Verkehrsträger Schiene kein Wettbewerbsnachteil durch die Vorgaben des KRITIS-Dachgesetzes entstehen. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei der Verwendung einheitlicher Begrifflichkeiten in KRITIS und NIS2-UmsuCG. Dies gilt insbesondere bei der Bestimmung kritischer Anlagen sowie bei den Resilienzmaßnahmen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes
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Beschreibung:
Die DB setzt sich für eine Ausgestaltung des Mobilitätsdatengesetzes ein, die rechtliche Unklarheiten vermeidet und ein Datenteilen zu fairen Bedingungen zulässt.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200130 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 29.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Einführung des Moderne-Schiene-Gesetzes
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Beschreibung:
Die Empfehlung der Beschleunigungskommission Schienen (BKS) sollen in einem Moderne-Schiene-Gesetz (MoSchG) umgesetzt werden. Im MoSchG könnten auch weitere praxisrelevante Ergänzungen und Korrekturen an bestehenden Regelungen erfolgen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Beibehaltung § 265a StGB
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Beschreibung:
Die DB setzt sich für die Beibehaltung des § 265a StGB (Erschleichen einer Beförderungsleistung als Straftatbestand) ein.
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Referentenentwurf:
Modernisierung des Strafgesetzbuchs (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.11.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes
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Beschreibung:
Die DB setzt sich für die Beschränkung der Mitwirkungspflicht für den Betreiber der Schienenwege in § 106 auf die Mitnutzung vorhandener Anlagen ein.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Erweiterung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes
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Beschreibung:
Die DB setzt sich für die Anpassung des BEG IV um weitere Regelungen zum Bürokratieabbau im Bereich der Umweltprüfungen zur Beschleunigung der Umsetzung von Schienenprojekten ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes
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Beschreibung:
Die DB setzt sich dafür ein, wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, indem eine Ausnahmeregelung für Bagatellfälle und die Einführung eines Änderungstatbestands normiert wird.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200133 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Anpassungen bei der Überarbeitung der Richtlinie zum Kombinierten Verkehr
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Beschreibung:
Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Verbesserung der Ausgangssituation der Schiene mit dem Ziel der Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ein. Dafür ist eine Anpassung der Definition des „Kombinierten Verkehrs“ erforderlich (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates hinsichtlich eines Förderkonzepts für den intermodalen Verkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnung externer Kosteneinsparungen und der Generierung aggregierter Daten). Die Definition sollte die Einsparungen aller externen Kosten berücksichtigen und praxistauglich sein.
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassungen bei der Einführung der EU-Kapazitätsverordnung
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Beschreibung:
Die DB unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer EU-Kapazitätsverordnung (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 - (KOM(2023) 443 vom 11.07.2023) grundsätzlich. Anpassungsbedarf besteht bei der Ausnahme von bestimmten Kapazitätsänderungen von der Kompensationspflicht und der Anwendung sozio-ökonomischer Kriterien auf die Aufteilung knapper Kapazität.
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Interessenbereiche:
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung in der EU-Revision der Pauschalreiserichtlinie
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Beschreibung:
Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Vermeidung einer erweiterten Definition des Reiseveranstalters in der "Revision der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen" ein. Diese müsste die DB beim Vertrieb verschiedener Arten von Reiseleistungen (Bahnbeförderung, Autovermietung, Beherbergung, sonstige Reiseleistungen wie z.B. Veranstaltungen) erfassen.
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Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Tourismus [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200138 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Beschreibung:
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Anpassung bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Maße und Gewichte
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Beschreibung:
Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine verkehrsträgergerechte Überarbeitung der Richtlinie für Maße und Gewichte ein (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr). Dabei geht es u.a. um die Beibehaltung der aktuellen Höchstgrenzen für Maße und Gewichte, insbesondere für den dieselbetriebenen Straßengüterverkehr.
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Erweiterung der TSI für die Interoperabilität für Telematikanwendungen
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Beschreibung:
Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme des Sektorstandards Open Sales and Distribution Model (OSDM), der sich bereits mit Zieldatum 2025 in der Umsetzung befindet, in die europäische technische Regulierung (TSI TA) ein.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets
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Beschreibung:
Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (10):
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Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 4.040.001 bis 4.050.000 EuroZivile Verteidigung - Vereinbarung auf Basis des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) zwischen dem BMVBW und der DB AG vom 05./20.12.2001. -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 390.001 bis 400.000 EuroProjekt H2goes Rail - Entwicklung, Bau, Validierung und Zulassung eines EMUs -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroProjekt Spaicer - Entwicklung eines Rahmenmodells für ein KI-basiertes Resilienz-Management -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 100.001 bis 110.000 EuroDatenbasiertes Extrapolationsmodell für die Restlebensdaueranalyse von Eisenbahninfrastrukturanlagen - DEEB-INFRA -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 220.001 bis 230.000 EuroAutomatische Schaderkennung an Güterwagen -
Europäische Union
Europäische UnionBrüsselBetrag: 180.001 bis 190.000 EuroShift 2 Rail -
Europäische Union
Europäische UnionBrüsselBetrag: 700.001 bis 710.000 EuroEU-Europes Rail -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 650.001 bis 660.000 EuroBMDV GINT (Gigabit Innovation Track) nach Förderrichtlinie Innovative Netztechnologien im Mobilfunk vom 23.08.2022 (InnoNT) -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 190.001 bis 200.000 EuroGZ-30 (Gigabit-Zug 2023) Förderrichtlinie Innovative Netztechnologien (InnoNT) -
Bundesrepublik Deutschland - BMDV
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 20.001 bis 30.000 EuroGSM-R Funkmodule, Richtlinie zur Förderung des Austauschs bestehender GSM-R Funkmodule gegen störfeste GSM-R Funkmodule oder zum Einbau von entsprechenden Filtern
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23