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Deutsche Bahn

Aktiengesellschaft (AG)

  • Registernummer: R001662
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 10.07.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Sonstiges Unternehmen
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Potsdamer Straße 8
      10785 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Wirtschaftliche Tätigkeit, Öffentliche Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    2.010.001 bis 2.020.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    4,35
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Richard Lutz
      • Funktion: Vorstandsvorsitzender

      • Dr. Levin Holle
      • Funktion: Vorstand Finanzen & Logistik

      • Tätigkeit bis 01/20:
        Abteilungsleiter
        im Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder dessen Geschäftsbereich

      • Berthold Huber
      • Funktion: Vorstand Infrastruktur

      • Dr. Daniela Gerd tom Markotten
      • Funktion: Vorständin Digitalisierung und Technik

      • Dr. Sigrid Nikutta
      • Funktion: Vorständin Güterverkehr

      • Martin Seiler
      • Funktion: Vorstand Personal und Recht

      • Evelyn Palla
      • Funktion: Vorständin Regionalverkehr

      • Dr. Michael Peterson
      • Funktion: Vorstand Personenfernverkehr

  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (27):
    1. Peter Abegg
    2. Dr. Andrea Berndt
    3. Katrin Habenschaden
    4. Daniel Geraskov
    5. Dr. Markus Ksoll
    6. Max-Christian Lange
    7. Frank Miram
    8. Heike Moll
    9. Benjamin Müller

      Tätigkeit bis 11/19:
      Büroleiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    10. Milena Oschmann
    11. Steffen Pietsch
    12. Jens Schwarz
    13. Brigitte Sorg
    14. Thorsten Gollkowski
    15. Dr. Volker Hentschel
    16. Dr. Tobias Heinemann
    17. Dr. Hella Schmidt-Naschke
    18. Ismail Ertug
    19. Dr. Christoph Lerche
    20. Dr. Richard Lutz
    21. Dr. Levin Holle

      Tätigkeit bis 01/20:
      Abteilungsleiter
      im Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder dessen Geschäftsbereich

    22. Berthold Huber
    23. Dr. Daniela Gerd tom Markotten
    24. Dr. Sigrid Nikutta
    25. Martin Seiler
    26. Evelyn Palla
    27. Dr. Michael Peterson
  • Mitgliedschaften (15):
    1. Allianz pro Schiene e.V. (ApS)
    2. Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC)
    3. Bitkom e.V.
    4. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
    5. BDI Initiative Circular Economy
    6. Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft e.V. (BTW)
    7. Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)
    8. Deutscher Tourismusverband e.V. (DTV)
    9. econsense Forum nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V.
    10. Forum für Zukunftsenergien e.V.
    11. Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. (Strukturgesellschaft)
    12. Stiftung KlimaWirtschaft
    13. Transparency International Deutschland e.V.
    14. Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)
    15. Verband für unbemannte Luftfahrt e.V. (UAV Dach)

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (54):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Land- und Forstwirtschaft; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Die DB AG ist als Mobilitäts- und Logistikdienstleister auf nationalen sowie auf internationalen Märkten aktiv. Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit liegt auf dem Schienenverkehr in Deutschland. In dieser Funktion beobachtet die DB AG verkehrspolitische Gesetzgebungsverfahren und Initiativen sowie sonstige für ihre Geschäftstätigkeit bedeutende Aktivitäten von Bundestag und Bundesregierung. Dies umfasst auch die Interessenvertretung der DB AG für ihre Tochtergesellschaften mit Ausnahme der von diesen eigenständig betriebenen und in separaten Meldungen zum Lobbyregister beschriebenen Interessenvertretung. Im Zuge dessen werden Dialogveranstaltungen und Gespräche mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien geführt. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.

Konkrete Regelungsvorhaben (16)

  1. Anpassungen in der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich weiterhin für den Erhalt der Selbstkostenübernahme der Bundespolizei für die Nutzung von Liegenschaften und Anlagen der DB ein. Anpassungsbedarf sieht die DB insbesondere bei den Vorgaben zur Fahrplandatenübermittlung sowie der Meldeverpflichtung bei besonderen Ereignissen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10406 Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BPolG

    • Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Schienenverkehr

  2. Anpassung des Jahressteuergesetzes 2024

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich für die Aufnahme von Zeitkarten im Linienverkehr mit Bus und Bahn zur außerdienstlichen Nutzungsmöglichkeit in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-neu (Mobilitätsbudget) ein.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Personenverkehr

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200128 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  3. Erlass einer Abfallende-Verordnung

  4. Praxisgerechte Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes

  5. Praxisgerechte Umsetzung des Mobilitätsdatengesetzes

  6. Einführung des Moderne-Schiene-Gesetzes

    • Beschreibung:
      Die Empfehlung der Beschleunigungskommission Schienen (BKS) sollen in einem Moderne-Schiene-Gesetz (MoSchG) umgesetzt werden. Im MoSchG könnten auch weitere praxisrelevante Ergänzungen und Korrekturen an bestehenden Regelungen erfolgen.

    • Betroffenes geltendes Recht: AEG, EBKrG, EIGV, ABBV

    • Interessenbereiche: Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Schienenverkehr, Verkehrsinfrastruktur

  7. Beibehaltung § 265a StGB

  8. Praxisgerechte Umsetzung des TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetzes

  9. Erweiterung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich für die Anpassung des BEG IV um weitere Regelungen zum Bürokratieabbau im Bereich der Umweltprüfungen zur Beschleunigung der Umsetzung von Schienenprojekten ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: BNatSchG, UVPG

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur

  10. Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes

  11. Anpassungen bei der Überarbeitung der Richtlinie zum Kombinierten Verkehr

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Verbesserung der Ausgangssituation der Schiene mit dem Ziel der Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ein. Dafür ist eine Anpassung der Definition des „Kombinierten Verkehrs“ erforderlich (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG des Rates hinsichtlich eines Förderkonzepts für den intermodalen Verkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Berechnung externer Kosteneinsparungen und der Generierung aggregierter Daten). Die Definition sollte die Einsparungen aller externen Kosten berücksichtigen und praxistauglich sein.

    • Interessenbereiche: Güterverkehr, Schienenverkehr

  12. Anpassungen bei der Einführung der EU-Kapazitätsverordnung

    • Beschreibung:
      Die DB unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer EU-Kapazitätsverordnung (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 - (KOM(2023) 443 vom 11.07.2023) grundsätzlich. Anpassungsbedarf besteht bei der Ausnahme von bestimmten Kapazitätsänderungen von der Kompensationspflicht und der Anwendung sozio-ökonomischer Kriterien auf die Aufteilung knapper Kapazität.

    • Interessenbereiche: Schienenverkehr

  13. Anpassung in der EU-Revision der Pauschalreiserichtlinie

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Vermeidung einer erweiterten Definition des Reiseveranstalters in der "Revision der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen" ein. Diese müsste die DB beim Vertrieb verschiedener Arten von Reiseleistungen (Bahnbeförderung, Autovermietung, Beherbergung, sonstige Reiseleistungen wie z.B. Veranstaltungen) erfassen.

    • Interessenbereiche: Personenverkehr, Tourismus, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200138 (PDF, 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 23.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  14. Anpassung bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Maße und Gewichte

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine verkehrsträgergerechte Überarbeitung der Richtlinie für Maße und Gewichte ein (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr). Dabei geht es u.a. um die Beibehaltung der aktuellen Höchstgrenzen für Maße und Gewichte, insbesondere für den dieselbetriebenen Straßengüterverkehr.

    • Interessenbereiche: Güterverkehr, Straßenverkehr

  15. Erweiterung der TSI für die Interoperabilität für Telematikanwendungen

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich gegenüber der Bundesregierung für die Aufnahme des Sektorstandards Open Sales and Distribution Model (OSDM), der sich bereits mit Zieldatum 2025 in der Umsetzung befindet, in die europäische technische Regulierung (TSI TA) ein.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Personenverkehr, Schienenverkehr

  16. Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets

    • Beschreibung:
      Die DB setzt sich für eine Verstetigung der Finanzierung des Deutschland-Tickets und eine damit verbundene Planungssicherheit ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: RegG

    • Interessenbereiche: Personenverkehr, Schienenverkehr

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (10):

    1. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 4.040.001 bis 4.050.000 Euro
      Zivile Verteidigung - Vereinbarung auf Basis des Verkehrssicherstellungsgesetzes (VSG) zwischen dem BMVBW und der DB AG vom 05./20.12.2001.
    2. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 390.001 bis 400.000 Euro
      Projekt H2goes Rail - Entwicklung, Bau, Validierung und Zulassung eines EMUs
    3. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Projekt Spaicer - Entwicklung eines Rahmenmodells für ein KI-basiertes Resilienz-Management
    4. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 100.001 bis 110.000 Euro
      Datenbasiertes Extrapolationsmodell für die Restlebensdaueranalyse von Eisenbahninfrastrukturanlagen - DEEB-INFRA
    5. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 220.001 bis 230.000 Euro
      Automatische Schaderkennung an Güterwagen
    6. Europäische Union
      Europäische Union
      Brüssel
      Betrag: 180.001 bis 190.000 Euro
      Shift 2 Rail
    7. Europäische Union
      Europäische Union
      Brüssel
      Betrag: 700.001 bis 710.000 Euro
      EU-Europes Rail
    8. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 650.001 bis 660.000 Euro
      BMDV GINT (Gigabit Innovation Track) nach Förderrichtlinie Innovative Netztechnologien im Mobilfunk vom 23.08.2022 (InnoNT)
    9. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 190.001 bis 200.000 Euro
      GZ-30 (Gigabit-Zug 2023) Förderrichtlinie Innovative Netztechnologien (InnoNT)
    10. Bundesrepublik Deutschland - BMDV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      GSM-R Funkmodule, Richtlinie zur Förderung des Austauschs bestehender GSM-R Funkmodule gegen störfeste GSM-R Funkmodule oder zum Einbau von entsprechenden Filtern

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Deutsche-Bahn-Integrierter-Bericht-2023.pdf

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