Seiteninhalt
- Registernummer: R001103
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 03.07.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
-
Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Marienstraße 19-2010117 BerlinDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +4930678177570
-
E-Mail-Adressen:
- geschaeftsstelle@dnr.de
- info@dnr.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
-
Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23290.001 bis 300.000 Euro
-
Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,85
-
Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (11):
- Elena Hofmann
- Birthe März
- Tobias Pforte-von Randow
- Lavinia Roveran
- Svenja Schünemann
- Bjela Vossen
- Florian Schöne
- Björn Pasemann
- Dr. Kai Niebert
- Silvia Kreibiehl
- Thomas Schröder
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
98 Mitglieder am 28.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
-
Mitgliedschaften (24):
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Aktionsbündnis Klimaschutz
- Europäisches Umweltbüro (EEB)
- Europäische Bewegung Deutschland (EBD)
- Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE)
- Initiative kulturelle Integration (Deutscher Kulturrat)
- Ökologischer Tourismus in Europa e.V. (ÖTE)
- Climate Action Network (CAN)
- Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)
- Europäische Vereinigung für Normung der Umweltverbände (ECOS)
- Fachagentur Windenergie an Land
- International Union for the Conservation of Nature (IUCN), Focal Point Deutschland
- Verein Grüner Strom Label e.V.
- Bundesplattform Wald, Sport, Erholung, Gesundheit (WaSEG)
- Aktionsbündnis lebendige Oder
- Nitratinitiative
- Gewässerschutzforum
- Bündnis Effizienzwende
- Zukunftsstiftung Landwirtschaft
- Bündnis für Gemeinnützigkeit
- Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
- Netzwerk Bits und Bäume
- Gebäude-Allianz
- Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ)
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (40):
Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Breitensport; Tourismus; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V. wurde 1950 gegründet und bündelt heute die Interessen von rund 100 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbänden, Stiftungen und Institute, die zusammen mehr als elf Millionen Menschen erreichen. Ihnen gemeinsam ist das Ziel, Natur- und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren. Gegründet als konstruktiv, kritischer Partner zur staatlichen Instanz fungiert der Dachverband für seine Mitglieder als Koordinator, Vermittler und Vertreter im politischen Bereich. Durch ihre Mitgliedschaft im DNR werden die Organisationen in ihren Anliegen und Aufgaben unterstützt und bestärkt. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene setzt sich der DNR für den Erhalt der biologischen Vielfalt, wertvoller Landschaften, unverfügter Räume, Ressourcen- und Klimaschutz und für eine nachhaltige Entwicklung als Leitidee gegenüber dem bisher vorherrschenden ökonomischen Wachstumsmodell ein. Der DNR engagiert sich für eine natur- und umweltverträgliche sowie tiergerechte Landwirtschaft. Er unterstützt eine nach Natur- und Umweltbelangen ausgerichtete Agrar- und Energiepolitik und die Entwicklung nachhaltiger Lebensstile.
-
EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)
-
Beschreibung:
Der DNR fordert, sich für die Zustimmung des EU-Umweltrats zu dem Trilog-Kompromiss der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen und auch bei anderen Ländern für eine Zustimmung zu werben. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ablehnung von staatlicher Förderung von synthetischem Methan (sNG)
-
Beschreibung:
Eine mögliche staatliche Förderung von synthetischem Methan (sNG), beispielsweise im Rahmen der Klimaschutzverträge lehnen wir u.a. ab, weil sNG energetisch und ökonomisch ineffizient und ohne Mehrfachsubventionen nicht konkurrenzfähig ist und fordern vielmehr staatliche Fördergelder für die Umsetzung echter Klimaschutzmaßnahmen sowie die notwendige Umsetzung der Transformation durch Kreislaufwirtschaftskonzepte für die Industrie.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ergänzung der Kooperation im Weimarer Dreieck um Klima- und Energiefragen
-
Beschreibung:
Die Zusammenarbeit innerhalb des Weimarer Dreiecks soll durch die Ergäzung des Fokus um Klima- und Energiefragen gestärkt werden, um eine Beschleunigung der Dekarbonisierung der EU sowie die Umsetzung des Fit-for-55-Pakets und die bevorstehenden Verhandlungen über ein ehrgeiziges EU-Klimaziel 2040 zu ermöglichen.
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Transformation der Gas- und Wasserstoffverteilnetze
-
Beschreibung:
Wir fordern, dass der Erdgasausstieg bis spätestens 2045 konkret benannt wird und Planungen hierfür eingeleitet werden. Die umfassende Stilllegung von Erdgasnetzen ist dafür nötig und insbesondere in der Gebäudewärme sollte Wasserstoff keine große Bedeutung haben. Genauso wird die Notwendigkeit gesehen, einen Rahmen und gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Aufstellung von Stilllegungsplänen der Gasverteilnetze zu erstellen. Analog zur Kraftwerksstrategie muss die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich deutlich vor 2040 komplett beendet sein. Die Stilllegung des Erdgasnetzes darf nicht nur im Kontext der Kommunalen Wärmeplanung, sondern auch des Ausbaus der Strom-Verteilnetze geplant werden.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
-
Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung der geplannten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts muss gesetzlich klargestellt werden, dass die Zwecke von gemeinnützigen Organisationen auch überwiegend oder ausschließlich mit politischen Mitteln verfolgt werden dürfen sowie, dass sich gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise und bei Gelegenheit für andere als die eigenen gemeinnützigen Zwecke engagieren dürfen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 457/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
-
Beschreibung:
In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
-
Beschreibung:
Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz werden undifferenziert Vorhaben für überragend wichtig erklärt, ohne dass ihr Bedarf und Beitrag zu Klimaschutz sowie Versorgungssicherheit nachgewiesen wird. In der Konsequenz verschärfen sich Zielkonflikte in der Wassernutzung sowie Risiken für menschliche Gesundheit und Natur.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
-
Beschreibung:
Die Windenergie ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die notwendige Skalierung der Windenergie an Land und auf See und die damit verbundene Rohstoffversorgung und -verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien von Anfang an mit umgesetzt werden. Diese Ausweitung muss umwelt- und sozialverträglich erfolgen sowie alle Stufen der Wertschöpfungskette in der Windenergie umfassen, von der Rohstoffbeschaffung, über Herstellung, Transport und Montage bis zur Demontage und Kreislaufführung.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz
-
Beschreibung:
Im Rahmen des "Zukunftsprogramms Pflanzenschutz" des BMEL fordern wir die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie Sustainable Use Directive (SUD) zu erfüllen und weiterhin, dass auch das zweite wichtige Reduktionsziel, die 50 % Mengenreduktion der besonders gefährlichen Pestizide, adressiert wird. Wir erwarten verbindliche, erreichbare und messbare Maßnahmen, um die notwendige Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden zum Wohle der Landwirtschaft, der Bevölkerung und unserer Umwelt umzusetzen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung
-
Beschreibung:
Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nicht weiter zu beschneiden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zustimmung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO)
-
Beschreibung:
Die Blockade einzelner EU-Mitgliedsstaaten verhindert die Verabschiedung der Trilog-Einigung zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur im Umweltrat. Wir fordern die Aufhebung dieser Blockade, insbesondere bei unserem Nachbarland Polen. Das Gesetz stärkt den Naturschutz und sorgt für den Erhalt existenzieller Ökosystemleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gesetzesreform für den Schienenverkehr in Deutschland und Europa
-
Beschreibung:
Europas Aufbruch hin zu mehr klimafreundlicher Schiene ist zentrale Aufgabe für EU und Deutschland in der neuen EU-Legislatur. Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele trägt der Bahnsektor viel bei, daher muss die EU sofort nach der Europawahl 2024 die Schiene zu einem Fokus von Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen machen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Europäischer Green Deal / EU Strategische Agenda
-
Beschreibung:
Die EU muss die dreifache planetarische Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung zur obersten politischen Priorität machen. Der Green Deal muss vertieft und beschleunigt werden, öffentlichen Investitionen in den Bereichen Klima, Umwelt und Soziale aufgestockt und die EU-Governance, die Demokratie und der wirksamen Beteiligung der Zivilgesellschaft gestärkt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405210011 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Weiterentwicklung des GAP-Direktzahlungen-Gesetz
-
Beschreibung:
Im Rahmen der Umsetzung der jüngst auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fordern wir, dass Bund und Länder sich für eine Erhöhung des Budgets für Umweltmaßnahmen und gegen eine weitere Abschwächung der Grundanforderungen in der EU-Agrarförderung aussprechen. - Erhöhung des Budget der Öko-Regelungen sowie der Agrar-, Umwelt-, und Klimamaßnahmen (AUKM) um mindestens 10 Prozentpunkte - zusätzliche Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe mit Milchvieh und Weidehaltung, für eine Stärkung der Biodiversität im Ackerbau sowie für Betriebe mit besonders ausgeglichenen Nährstoffbilanzen - ambitionierte Weiterentwicklung der bereits bestehenden Grundanforderungen zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) sowie zum Gewässerschutz (GLÖZ 4)
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 70/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Rechtliche Vorgaben für die Kleinwasserkraft
-
Beschreibung:
Wir begrüßen Vorschläge, die die sog. Kleine Wasserkraft mit den einschlägigen rechtlichen Vorgaben zur Gewässerökologie in Einklang bringen soll. Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes für die ökologische Durchgängigkeit müssen endlich auch an kleineren und mittleren Gewässern wirksam werden. Als kontraproduktiv und diesem Anliegen widersprechend erachten wir jedoch die beabsichtigte deutliche Erhöhung der Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen (Leistung unter 1 Megawatt) durch Änderung des § 40 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Für Anlagen, die bei Einhaltung bestehender rechtlicher Umweltvorgaben unrentabel werden, empfehlen wir stattdessen die Einrichtung eines Fonds für den Rückbau.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Europäischer Green Industry Deal
-
Beschreibung:
Wir fordern einen solidarischen und gerechten Green Industry Deal, der vier Leitprinzipien folgt: Ein gemeinsames europäisches Investitionsinstrument, bspw. Klimaschutzverträge, um die Transformation der Industrie in der ganzen EU zu ermöglichen. Einführung grüner Leitmärkte über Quoten, eine Ressourcenabgabe oder Klimaabgabe auf CO2-intensive Produkte, die zur Finanzierung der Transformation genutzt werden könnte und auch auf Importe fällig würde. Mittelfristig braucht es ein globales Level Playing Field für klimaneutrale Industrieproduktion. Dafür braucht es internationale Abkommen und Partnerschaften, die auch in anderen Weltregionen die Transformation zu einer klimaneutralen Industrie voranbringen, sowie einen europäischen Instrumentenmix, der Klima-Dumping minimiert.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Neufassung Umweltrechtsbehelfsgesetz
-
Beschreibung:
Voraussetzung für eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes muss ein § 1 UmwRG mit Generalklausel sein. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit dem Europa- und Völkerrecht und erhöht die Leserlichkeit und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen muss das Gesetz grundlegend um Leserlichkeit und Rechtssicherheit verbessert werden.
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
IUCN-Prozess zur synthetischen Biologie
-
Beschreibung:
Der IUCN-Prozess zur synthetischen Biologie muss inklusiv und partizipativ gestaltet sein und die Rahmenbedingungen (Terms of Reference, ToR) müssen vollständig die Beschlüsse der IUCN-Resolution 075 widerspiegeln.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Nachhaltige Windenergieproduktion in Europa
-
Beschreibung:
Die Energiewende ist das Fundament für erfolgreichen Klimaschutz. Die Windenergie an Land und an See spielt in dieser Transformation eine unersetzbare Rolle: Die weltweit installierte Leistung soll sich bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit rund 900 Gigawatt (GW) auf bis zu 10.300 GW2 vervielfachen. Die dafür notwendige Rohstoffversorung und - verarbeitung muss im Kontext einer gerechten Transformation den höchstmöglichen Anforderungen an Umwelt- und Sozialstandards unterliegen sowie die Zirkularität der verbauten Materialien für alle Stufen der Wertschöpfungskette von Anfang an mit umgesetzt werden. Ausserdem müssen Engpässe durch partielle Abhängigkeiten von einzelnen Ländern entlang der Lieferketten minimiert werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Potenziale der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für mehr Biodiversität
-
Beschreibung:
Wir kritisieren die in Folge der Agrarproteste Anfang 2024 kürzlichen EU-Beschlüsse, bei denen die Umweltanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik stark abgesenkt wurden. Ein solcher Abbau von Umweltstandards ist kontraproduktiv für die Artenvielfalt sowie für die landwirtschaftlichen Betriebe. Stattdessen müssen Politik und Gesellschaft den Landwirt*innen helfen, mehr für die biologische Vielfalt zu tun damit sie zukünftig besser von Umweltmaßnahmen profitieren können. Hierzu muss die zielgerichtete, vereinfachte und einkommenswirksame Honorierung von Umweltleistungen gestärkt werden. Maßnahmen u.a.: - Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen und Maßnahmen der 2. Säule - Einführung weiterer Öko-Regelungen - Einführung eines steigenden Bonus für die mehrjährige Ausführung von Maßnahmen
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gewässerschutz, Wasserwirtschaft und natürlicher Klimaschutz
-
Beschreibung:
Für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche fordern einen nachhaltigen Wasserrückhalt in der Landschaft, um Abflussspitzen zu reduzieren und eine Versickerung in der Fläche zu fördern, mehr Raum für Flüsse, die Stärkung des natürlichen Klimaschutzes und der Renaturierung, den Stop der Flächenversiegelung, die Stärkung des Regenwassermanagements, eine transparente Kartierung der Hochwasserrisiken, den beschleunigten Austausch von Ölheizungen in von Hochwasser gefährdeten Gebieten, die Stärkung des Erosionsschutzes, die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie sowie den Start des Dialogprozesses zum nationalen Hochwasserschutz.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen
-
Beschreibung:
Der entschlossene Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein Schlüsselbereich für die sozial und ökologisch nachhaltige Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft. Das Offshore-Ausschreibungsdesign muss daher den Ausbau der Windenergie sichern und sozialökologisch vorantreiben. Aus unserer Sicht hat das derzeitige Ausschreibungsdesign der Offshore-Windenergieflächen aber erhebliche Schwächen. Die Fixierung auf den Höchstbietenden ohne ausreichend wirksame qualitative Kriterien bei der Flächenvergabe ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle spielen, auch um die Nachhaltigkeit und Resilienz des Offshore-Ausbaus zu stärken.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Europäischer Green and Social Deal / EU Strategische Agenda
-
Beschreibung:
Mit der EU Strategischen Agenda setzen die EU-Staats-und Regierungschefs die Prioritäten für die nächste EU Legislatur. Aus Verbändesicht braucht es einen Green and Social Deal, der fest in die Strategische Agenda verankert werden muss, mit dem Dreiklang: Stärkung des Green Deals, die ausreichende Finanzierung der Transformation hin zur Klimaneutralität sowie die sozial gerechte Gestaltung der Transformation.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stopp des Ausbaus der Oder
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzoder, der Oder-Ästuar und deren Umfeld wieder zu einem lebendigen Oderstrom entwickelt werden. Wir vertreten die Auffassung, dass die bereits laufenden Arbeiten, die derzeitige Planung zur weiteren Vertiefung und Verbreiterung der Grenzoder dem erklärten Ziel einer lebendigen Oder zuwiderläuft. Daher ist das gemeinsame Ziel der Stopp der bereits laufenden Arbeiten und die Verhinderung der Umsetzung dieser Planung.
-
Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Fischerei/Aquakultur [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Novelierung der Engagementstrategie des Bundes
-
Beschreibung:
Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen und Strukturen für zivilgesellschaftliches Engagement als Garant für eine starke, resiliente Demokratie durch - Bürokratieabbau & Verwaltungsvereinfachung, Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts durch konsequente Flexiblisierung der Fördermittelvergabe sowie durch - Sicherung der Infrastrukturen, in dem der Bund Engagement im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe finanziell fördern kann und auch die dauerhafte Finanzierung der Infrastruktur von Einrichtungen der Engagementförderung gewährleistet.
-
Interessenbereiche:
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Europäische Industriestrategie
-
Beschreibung:
Der EU Rat für Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet Leitlinien für eine europäische Industriestrategie. Aus Verbändesicht braucht es eine Industriestrategie welche auf dem European Green Deal fußt, öffentliche Investitionen für den Ausbau strategischer klimafreundlicher Technologien, die Förderung der Nachfrage von grünen und zirkulären Produkten sowie einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer*innen und Regionen in der Industrietransformation.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Bundeshaushalt 2025
-
Beschreibung:
Wir fordern, bei den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und die internationale Klimafinanzierung zuzulassen, veränderten Rahmenbedingungen durch Flexibilisierungen im Haushaltsrecht anzuerkennen und die notwendigen Investitionen u.a. in den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen. Wir fordern die staatliche Unterstützung der Gesellschaft u.A. bei der energetischen Haussanierung sowie durch den Ausbau des ÖPNV sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtung, ärmere Staaten beim Klimaschutz und der Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu unterstützen.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Novellierung des Bundeswaldgesetz (BWaldG)
-
Beschreibung:
Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Bundeswaldgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 10.11.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
-
Beschreibung:
Wir sehen eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie als ersten wichtigen Schritt hin zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Übergreifend sind verbindliche und suffizienzorientierte Maßnahmen zu priorisieren, die auf die Reduktion des Primärrohstoffeinsatzes am Beginn der Wertschöpfungskette abzielen. Wo Prüf- und Forschungsaufträge vorgesehen sind, müssen diese in konkrete Ziele übersetzt und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen versehen werden. Die absolute Senkung des Primärrohstoffverbrauchs ist das Herzstück einer Kreislaufwirtschaftsstrategie und muss fortan das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit der Umsetzung der Strategie bestimmen.Unsere grundlegenden Forderungen für eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
-
Bundesamt für Naturschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 1.790.001 bis 1.800.000 EuroInstitutionelle Förderung -
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR e.V. (Projektträger für Bundesministerium für Bildung u. Forschung/BMBF)
Deutsche Öffentliche Hand – BundBonnBetrag: 30.001 bis 40.000 EuroProjektförderung
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
180.001 bis 190.000 Euro
-
Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (5):
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
- BUND Naturschutz in Bayern e.V.
- DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V.
- NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V.
- WWF Deutschland
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
2024_06_27-DNR-Jahresabschluss-und-zahlenmaessiger-Nachweis-2023_gezeichnet.pdf