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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000989
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 12.11.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 12.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Max-Joseph-Str. 580333 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +498955178100
-
E-Mail-Adressen:
- info@vbw-bayern.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23650.001 bis 660.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,50
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (98):
- Stephanie Ammicht
- Dr. Sandra Beck
- Michael Bischof
- Dr. Alexa Becker
- Sebastian Etzel
- Kristina Fink
- Jürgen Fischer
- Veronika Gehrmann
- Isabell Stiefel-Grella
- Marc Hilgenfeld
- Katharina Hörmann
- Julius Jacoby
- Raimo Kröll
- Michael Lindemann
- Beate Neubauer
- Ivor Parvanov
- Dr. Peter Pfleger
- Dr. Christof Prechtl
- Patrick Püttner
- Dr. Frank Rahmstorf
- Dr. Benedikt Rüchardt
- Enno Schad
- Volker Schilling
- Sarah Schmoll
- Dr. Manuel Schölles
- Renate Spandel
- Dr. Peter Thelen
- Christine Völzow
- Friedbert Warnecke
- Matthias Werner
- Tina Widmann
- Dr. Joachim Wutte
- Volker Leinweber
- Dr. Jutta Krogull
- Joachim Feldmann
- Venona Haselhuhn
- Dr. Lisa Hartmann
- Manuela Schrauder
- Mareike Späth
- Eva Apfel
- Lisa Zölch
- Holger Kaiser
- Dr. Irene Spagna
- Julia Jahn
- Anna Engel-Köhler
- Dipl.-Bw. Dipl.-Ing Hermann Schrattenthaler
- Ines Sterling
- Sigrid Diewald
- Thomas Leubner
- Frank Meyer
- Georg Geberth
- Dr. Peter von Zumbusch
- Dr. Brian Rampp
- Erich Schulz
- Angela Inselkammer
- Martin Naser
- Johanna Yaacov
- Olga Bergmiller
- Kai Kasri
- Dr.-Ing. Hubert P. Büchs
- Karl-Heinz Burkhart
- Thomas Kaeser
- Gerhard Wagner
- Thomas Benz
- Frank Eberle
- Andreas L. Huber
- Norbert Peine
- Harald Hubert
- Marcus Flemming
- Philipp Erwein Prinz von der Leyen
- Werner Ziegelmeier
- Dr. Markus Partik
- Dr. Thomas Pröckl
- Walter Sennebogen
- Rose-Marie Wenzel
- Johannes Helmberger
- Stephan Fischer
- Sophie Sontag-Lohmayer
- Monika Stiglmeier
- Wolfram Hatz
- Bertram Brossardt
- Josef Geiger
- Dr. Christian Hartel
- Ilka Horstmeier
- Ernst Läuger
- Christoph Leicher
- Dr. Markus Litpher
- Angelique Renkhoff-Mücke
- Dr. Markus Rieß
- Dr. Klaus-Peter Röhler
- Dr. Christian Heinrich Sandler
- Erich Schulz
- Hubert Schurkus
- Carola Kupfer
- Marion Höllinger
- Dr. Thomas Kuhn
- Dr. Rolf Pfeiffer
- Jürgen Schaller
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Gesamtzahl der Mitglieder:
203 Mitglieder am 02.05.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (13):
- Roman-Herzog-Institut e. V.
- Atlantik-Brücke e. V.
- co2ncept plus - Verband der Wirtschaft für Emissionshandel und Klimaschutz e. V.
- Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung e.V.
- Bund Katholischer Unternehmer e. V.
- Deutscher Arbeitsgerichtsverband
- Deutscher Juristentag e. V.
- Finanzplatz München Initiative
- Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.
- Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e. V.
- Health Care Bayern e. V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V.
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (100):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Kultur; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Breitensport; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Rüstungsangelegenheiten; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Die vbw hat die Aufgabe, die gemeinsamen sozialpolitischen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Belange der bayerischen Wirtschaft zu wahren, die Wirtschaftsgruppen übergreifend von grundsätzlicher Bedeutung sind. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und damit die Zukunftsfähigkeit Bayerns zu sichern. Dies umfasst die Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Hierfür treten wir auch in den direkten Dialog mit der Bundesregierung, den Parteien und der Administration in Berlin. Wir erarbeiten mit unseren Mitgliedern politische Entscheidungsgrundlagen und vermitteln Fakten, Forderungen und Positionen der Wirtschaft an die Politik. In unseren Veranstaltungsreihen geben wir Impulse, besetzen Themen und fördern den direkten Dialog unserer Mitglieder mit hochrangigen Vertretern der Politik. In unseren Positionspapieren fassen wir die Standpunkte der bayerischen Wirtschaft zu politischen Diskussionen oder Entscheidungen zusammen und zeigen Konsequenzen und Verbesserungspotenziale auf. Studien und Gutachten, die im Auftrag der vbw erstellt werden, geben unseren Mitgliedern einen Informationsvorsprung und sind zugleich Ideengeber für die Entwicklung neuer Modellprojekte und Dienstleistungen. Die Dokumente werden veröffentlichtet sowie an Abgeordnete und an die Bundesregierung übermittelt.
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Verhinderung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes
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Beschreibung:
Die Verabschiedung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes soll verhindert werden, da es bereits ausreichenden Schutz der Beschäftigten durch die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz gibt. Aus Sicht der vbw ist ein Beschäftigtendatenschutzgesetz überflüssig.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung eines fairen Umgangs mit Beschäftigtendaten und für mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt Datum des Referentenentwurfs: 08.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Forderungen der vbw zur EU Politik nach der Europawahl
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Beschreibung:
Die vbw hat in einem "Wahlprogramm" sowie einem "Kurzbüchlein" ihre zentralen Forderungen zu den (wirtschaftsrelevanten) Politikfeldern der EU zusammengefasst (vergleichbar einer Art Wahlprogramm für die EU Wahl). In der Langfassung finden sich über 80 Einzelforderungen zu zahlreichen Politikfeldern.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2405080005 (PDF, 47 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
SG2405080006 (PDF, 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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-
-
-
-
Beschreibung:
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Zehn Forderungen zur Wirtschaftspolitik der Ampel Regierung
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Beschreibung:
Die vbw hat ein zehn-Punkte-Programm entwickelt, das quer durch alle wirtschaftsrelevanten Politikbereiche Maßnahmen vorschlägt, die die Ampel-Regierung jetzt anpacken muss, um den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzubringen.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Schulische Bildung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405080007 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
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Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
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Beschreibung:
Anpassungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und Erlass von Bundesverordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes mit dem Ziel größerer Flexibilität
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2408280009 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.08.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
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SG2409120020 (PDF, 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.10.2024 an:
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Bundestag
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Organe
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Mitglieder des Bundestages
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Fraktionen/Gruppen
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Gremien
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
-
-
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Beschreibung:
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Flexibilisierung des Teilzeit- und Befristungsrechtes (inkl. Arbeit auf Abruf)
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Beschreibung:
Anpassungen des deutschen Teilzeit- und Befristungsgesetzes mit dem Ziel die Belastungen für Arbeitgeber zu reduzieren
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110010 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Kein Nachholen von Feiertagen
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Beschreibung:
Abwehr von Änderungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes und des Entgeltfortzahlungsgesetzes (kein Nachholen von Feiertagen, die auf einen arbeitsfreien Tag fallen)
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Keine Verbandsklagen im Arbeitsrecht
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Beschreibung:
Abwehr von Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz, der Zivilprozessordnung, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Unterlassungsklagengesetzes (keine Möglichkeiten von Sammelklagen und Verbandsklagen in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten)
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit bei Ausgestaltung der ePrivacy-Verordnung erhalten
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Beschreibung:
Der Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) soll die Richtlinie von 2002 (2002/58/EG) zum Schutz der elektronischen Kommunikation modernisieren. Er birgt viele Risiken für die Wirtschaft, verhindert Innovationen und führt dadurch zu einem Wettbewerbsnachteil für den Standort Europa. Viele Sachverhalte, die durch die ePrivacy-VO geregelt werden sollen, sind bereits durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfasst. Eine zusätzliche sektorspezifische Regelung für den Telekommunikationsbereich ist daher überflüssig. Zumindest darf die ePrivacy-VO keine schärferen Regelungen enthalten als die DS-GVO.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Rentenpaket II - Belastungen der Beitragszahler ausschießen
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Beschreibung:
Ziel ist die Einführung einer dauerhaften Halteline von 48 Prozent beim Rentenniveau zu verhindern, um künftige Beitragssatzsteigerungen und Belastungen der Arbeitgeber auszuschließen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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1:1 Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie
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Beschreibung:
Ziel ist eine 1:1 Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erreichen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Krankenhausreform - Keine Zusatzbelastung der Beitragszahler, Kompetenzen der Länder achten
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Beschreibung:
Im Zuge der angedachten Krankenhausreform soll darauf hingewirkt werden, dass die Interessen der Länder bzgl. der Planungshoheit beachtet werden. Gleichzeitig soll ein Zusatzbelastung der Beitragszahler durch den geplanten Transformationsfonds verhindert werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Keine rechtliche Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR)
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Beschreibung:
Aus Sicht der vbw sind die Forderungen nach einer rechtlichen Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) strikt abzulehnen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Überprüfung der Übergangsmaßnahmen
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Beschreibung:
Um die berufliche Bildung zukunftsorientiert aufzustellen, empfiehlt die vbw eine strenge und regelmäßige Prüfung der Übergangsmaßnahmen danach, ob sie eine hohe Vermittlungsquote in das duale Ausbildungssystem aufweisen sowie die flächendeckende Ausrollung bewährter Maßnahmen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Keine Umlagefinanzierung der Berufsbildung
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Beschreibung:
Von der Einführung einer Umlagefinanzierung der Berufsausbildung oder der Umsetzung eines Zukunftsfonds für außerbetriebliche Ausbildung ist auch in Zukunft abzusehen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Umsetzung der BBiG-Novelle konstruktiv begleiten
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Beschreibung:
Die Umsetzung der BBiG-Novelle muss weiter konstruktiv begleitet werden. Damit die bestehenden Fortbildungsordnungen im Sinne der jeweils zuständigen Sozialpartner eng an der betrieblichen Praxis angepasst werden, müssen diese weiter intensiv an dem Prozess beteiligt werden.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Teilnahme an der assistierten Ausbildung erweitern
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Beschreibung:
Die Teilnahme an der assistierten Ausbildung sollte auch in der Phase der Berufsvorbereitung für geduldete Geflüchtete und Geflüchtete im Asylverfahren ohne Wartezeit möglich sein.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Angebote für Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung ausbauen
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Beschreibung:
Für die Nutzung der Potenziale von Migranten und Geflüchteten sind die Angebote für Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie für Anpassungsqualifizierungen weiter auszubauen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einstiegsqualifizierung stärken
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Beschreibung:
Politisch sollte auch die Einstiegsqualifizierung (EQ) weiter gestärkt und der Duldungstatbestand zum Zwecke einer Ausbildung auf die EQ ausgeweitet werden.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung in der beruflichen Bildung erhöhen
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Beschreibung:
Es gilt, die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung in der beruflichen Bildung zu erhöhen und Barrieren abzubauen. Insbesondere der Aufbau und die Weiterentwicklung von Strukturen und Maßnahmen zur verbesserten beruflichen Orientierung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung sind daher voranzutreiben.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Mehr Beratungs- und Unterstützungsoptionen für Unternehmen
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Beschreibung:
Es sind die Beratungs- und Unterstützungsoptionen für Unternehmen weiterzuentwickeln und damit die verzahnte Ausbildung behinderter Jugendlicher in Betrieben und Berufsbildungswerken (gemäß § 34 SGB IX) noch besser zu verankern – eine Qualifizierung, in der größere Teile der Ausbildung im Betrieb stattfinden und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam ausgebildet werden
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Übergang von Schule in Ausbildung optimieren
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Beschreibung:
Der Übergang von Schule in Ausbildung ist so zu gestalten, dass möglichst viele Jugendliche nicht in das Übergangssystem einmünden, sondern mit entsprechender Hilfestellung direkt in eine Ausbildung gelangen. Die Anstrengungen aller Akteure müssen noch weiter erhöht wer-den, um gemeinsam alle Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt – bei leistungsschwächeren und leistungsstarken Jugendlichen – zu erschließen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Keine Gründung eines bundesweiten branchenübergreifenden Zukunftsfonds
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Beschreibung:
Forderungen nach Maßnahmen zur Gründung eines bundesweiten branchenübergreifenden Zukunftsfonds, oder ein Programm zur Auftragsausbildung sind strikt abzulehnen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Präventives Übergangssystem
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Beschreibung:
Aus Sicht der Wirtschaft muss ein effizientes und effektives Übergangssystem präventiv ansetzen und die Instrumente müssen so praxisnah wie möglich ausgerichtet sein.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Individuelles und differenziertes Übergangssystem
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Beschreibung:
Übergangsmaßnahmen sollen individuell und differenziert gestaltet und die Kompetenzen und Qualifizierungswege transparent gemacht werden. Hierzu ist ein Prozess nötig, der Maßnahmen des Übergangssystems koordiniert, wo nötig sinnvoll zusammenfasst sowie bündelt und sie optimal ausrichtet. Der Grundsatz muss heißen „weniger ist mehr“. Bewährte Maßnahmen sollten in die Fläche getragen werden und kontinuierlich den Anforderungen angepasst wer-den.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Besserer Übergang von BaE in reguläre betriebliche Ausbildungsverhältnisse
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Beschreibung:
Wünschenswert wäre ein besserer Übergang von einer Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE) in reguläre betriebliche Ausbildungsverhältnisse. Hierfür sollte der Vertrag mit dem jeweiligen Träger zukünftig lediglich für ein Jahr abgeschlossen werden, anstatt wie bisher über die komplette Ausbildungsdauer. Eine Verlängerung erfolgt, wenn der Übergang in reguläre Ausbildung nicht gelingt und automatisch, um den Teilnehmern eine Perspektive zu bieten.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Kooperation akademischer und beruflicher Bildung
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Beschreibung:
Die akademische und die berufliche Bildung sollten wie im dualen Studium zukünftig stärker miteinander kooperieren, um auf immer vielfältigere Qualifizierungsanforderungen der Unternehmen durch hybride Ausbildungsformate zu reagieren.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBGÄndG) kritisch konstruktiv evaluieren
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Beschreibung:
Die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBGÄndG) ist kritisch konstruktiv zu evaluieren.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Keine Umqualifizierung auf eigenen Wunsch ohne Arbeitsplatzgefährdung
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Beschreibung:
Die vbw spricht sich gegen die Umqualifizierung auf eigenen Wunsch ohne Arbeitsplatzgefährdung und ohne Zustimmung des Arbeitgebers aus.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Steuerliche Förderung von Weiterbildungskosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausweiten
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Beschreibung:
Die steuerliche Förderung von Weiterbildungskosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auszuweiten. Hier scheint es aus Sicht der bayerischen Wirtschaft denkbar, einen überproportionalen Abzug von 120 Prozent zuzulassen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Evaluation Nationale Weiterbildungsstrategie
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Beschreibung:
Die Nationale Weiterbildungsstrategie (NWS) wird fortgesetzt. Die bei der Fortsetzung der NWS beschlossenen Maßnahmen sollten unbedingt evaluiert werden, um die Zielerreichung zu steigern.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Beratungsangebot zur Weiterbildung stärken
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Beschreibung:
Das Beratungsangebot insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sollte auch die un-terschiedlichen Programme zur Förderung der betrieblichen Weiterbildung, wie beispielsweise die Angebote der BA, umfassen. Die Möglichkeiten müssen noch stärker bei den Unternehmen bekannt gemacht werden. Um entsprechende Informationen möglichst flächendeckend in die Unternehmen zu tragen, sollten die Berufsverbände noch stärker genutzt werden.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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mehr arbeitsweltbezogene Deutschkenntnisse
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Beschreibung:
Für eine nachhaltige berufliche Integration sind insbesondere arbeitsweltbezogene Deutschkenntnisse notwendig. Um die Teilnahme an Sprachkursen zu erhöhen, sollten diese stärker an der Praxis ausgerichtete sowie zeitlich und räumlich flexibel angeboten werden. Auch muss es stärker als bislang möglich sein, Deutschsprachkurse bereits im Ausland zu fördern.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Kein Rechtsanspruch auf Validierung
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Beschreibung:
Aus Sicht der vbw können Verfahren, mit denen diese Kompetenzen bewertet und zertifiziert werden, zwar helfen, die vorhandenen Kompetenzen dieser Personen sichtbar zu machen. Die Verfahren müssen jedoch die wissenschaftlichen Gütekriterien erfüllen, um die Belastbarkeit der Bewertung zu ermöglichen. Ein Rechtsanspruch auf Validierung ist abzulehnen. Denn Validierungsverfahren können keine Gleichwertigkeit feststellen, nicht zuletzt da kein theoretisches Wissen abgeprüft wird. Es ist demnach abzulehnen, dass diese vollständig oder teilweise ausgewiesen wird.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ausbau digitaler Kompetenzen fördern
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Beschreibung:
Der Ausbau der digitalen Kompetenzen muss weiterhin gefördert werden. Die Politik darf nicht nachlässig werden und ist gefordert, auch weiterhin digitales Lernen in der Weiterbildung zu forcieren und die notwendige Anschubfinanzierung für neue Formen zu leisten, wie es z. B. im Projekt „Netzwerk Q 4.0 – Netzwerk zur Qualifizierung des Berufsbildungspersonals“ bereits umgesetzt wird.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Plattformen zur Weiterbildung verzahnen
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Beschreibung:
Wichtig ist, dass bestehende und neue Weiterbildungsplattformen der verschiedenen Akteure miteinander vernetzt sind, damit Bildungsinteressierte transparent und zielführend Weiterbildungsangebote finden können.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Hochschulen: bundesweit einheitliche Auslegung des EU-Beihilferechtes
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Beschreibung:
Damit Hochschulen keine bürokratischen Hürden oder rechtliche Unsicherheiten im Wege stehen, ist die bundesweit einheitliche Auslegung des EU-Beihilferechtes sicherzustellen.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Familienstartzeit nicht einführen
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Beschreibung:
Verhinderung einer Einführung der Familienstartzeit
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2405270001 (PDF, 23 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
Gremien
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Organe
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Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
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Auswärtiges Amt (AA)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kein Mehr an Bürokratie durch Kindergrundsicherung
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Beschreibung:
Das Ziel, Kinderarmut zu bekämpfen ist zu begrüßen. Dies gilt auch für den Ansatz, Maßnahmen zu bündeln. Angezweifelt werden muss aber, ob dieses Ziel mit dem vorgelegten Konzept erreicht werden kann. Vor allem aber darf durch die Regelungen kein Mehr an Bürokratie entstehen - wie es derzeit aber zu befürchten ist.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Entwurf für eine geänderte Musterrechtsverordnung gemäß Studienakkreditierungsstaatsvertrag
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Beschreibung:
2017 wurde von den Ländern eine Musterrechtsverordnung MRVO für das hochschulische Akkreditierungssystem beschlossen. Darin vorgesehen war eine Evaluation drei Jahre nach Inkrafttreten. Die geplanten Änderungen bei dualen Studiengängen entsprechen den regional unterschiedlichen Bedarfen der kooperierenden Hochschulen und Unternehmen. Dass auch Studiengänge als „dual“ akkreditiert werden können, die nur zwei der drei Definitionsmerkmale (systematische inhaltliche, organisatorische und vertragliche Verzahnung der Lernorte) in vollem Umfang erfüllen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Zusätzlich soll eine Ausnahmeregelung in den §12 Abs. 7 MRVO eingefügt werden: „Ausnahmen sind nur in besonders begründeten Fällen möglich.“. Auch diese Ausnahmeregelung wird ausdrücklich begrüßt.
-
Interessenbereiche:
- Hochschulbildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Fachkräfteoffensive als Grundpfeiler der sozialen Kohäsion
-
Beschreibung:
Es sollten umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung und des Berufsfeldes ergriffen werden. Das heißt, über einen angemessenen Personalschlüssel, Fort- und Weiterbildung und andere Maßnahmen wie die Integration von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass frühpädagogische Fachkräfte sich auf die individualisierte pädagogische Arbeit konzentrieren können. Darüber hinaus könnte die Schaffung von Karriere- und Aufstiegswegen innerhalb des Berufsfeldes die Attraktivität steigern. Eine weitere Säule der Fachkräftesicherung könnte auch die Burnoutprävention darstellen.
-
Interessenbereiche:
- Vorschulische Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406050041 (PDF, 146 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines systematischen Monitorings von Aspekten sozialer Kohäsion
-
Beschreibung:
Eine schulscharfe einheitliche Erfassung und transparente aggregierte Datenbereitstellung für relevante Aspekte im Kontext der sozialen Kohäsion sollte auf Landes- sowie Bundesebene eingeführt werden. Nur so ist der Ist-Stand zu ermitteln, sind zukünftige Entwicklungen zu überwachen und Konsequenzen rechtzeitig zu ziehen. Dies betrifft sowohl einheitliche Indikatoren für die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft einer Schule (z. B. soziale und wirtschaftliche Lage, Migrationshintergrund, Familiensprache, Religion) und das Schulklima als auch Daten zu Aspekten wie Mobbing- oder Gewaltvorfällen, Antisemitismus, Rassismus oder Homophobie.
-
Interessenbereiche:
- Schulische Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406050040 (PDF, 146 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Erwerbsmigration aus Drittstaaten mit und in Berufsbildung qualitativ hochwertig gestalten
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Beschreibung:
Erwerbsmigration aus Drittstaaten sollte durch eine systematisch angelegte Berufsbildung zum Wohl der Individuen, Betriebe und Gesellschaften gestaltet werden. Dazu sind in kooperativen Projekten und Modellversuchen Qualitätsstandards, Prozesse und Rechtsrahmen zu entwickeln, welche die erfolgreiche Erwerbsmigration ermöglichen.
-
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406050043 (PDF, 146 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Förderung zur sprachlichen und beruflichen Integration und Förderung der Grundbildung
-
Beschreibung:
Von der Politik sind zu erwarten: a) die langfristige Förderung zur sprachlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von benachteiligten deutschen Bürgerinnen und Bürgern, sowie b) die langfristige Förderung zur sprachlichen und beruflichen Integration (besonders des Nachholens von Bildungs- und Berufsabschlüssen), um die gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern und kompensatorisch sozialen Benachteiligungen und Bildungsdefiziten entgegenzuwirken.
-
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406050045 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Unterstützung der Ehrenamtlichkeit, des bürgerschaftlichen Engagements und der Freiwilligendienste
-
Beschreibung:
Hervorzuheben ist insbesondere die dauerhafte Unterstützung der Ehrenamtlichkeit, des bürgerschaftlichen Engagements und der Freiwilligendienste. Finanzielle Kürzungen in diesem Bereich sind dysfunktional.
-
Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406050044 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Forderungen zur Verbesserung der Standortqualität in Deutschland
-
Beschreibung:
Zur Stimulierung der konjunkturellen Dynamik und zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland fordert die vbw eine Verbesserung der wirtschaftlichen und industriellen Standortfaktoren, insbesondere die Sicherstellung von Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, eine Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs sowie einen umfassenden Abbau von Bürokratie und Regulierung.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Mutterschutz für Selbständige sinnvoll gestalten
-
Beschreibung:
Ziel ist die sinnvolle Ausgestaltung des Vorhabens, ohne dass dadurch ein Mehr an Bürokratie entsteht und die Sozialversicherungssysteme weiter belastet werden.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 109/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten" -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
BGG-Reform sinnvoll gestalten
-
Beschreibung:
Die Barrierefreiheit zu stärken ist ein wichtiges Ziel. Die Maßnahmen der BGG-Reform gehen aber zu weit. Daher wären in jedem Fall Nachbesserungen erforderlich.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderungen beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (SGB IX) nicht zielführend.
-
Beschreibung:
Die geplanten Änderungen zum BEM sind nicht zielführend, da bereits jetzt Arbeitgeber in ihrem eigenen Interessen BEM-Verfahren durchführen, damit Beschäftigte im Arbeitsverhältnis bleiben können.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
WfbM-Reform sinnvoll gestalten
-
Beschreibung:
Aus Unternehmenssicht sind bei der WfbM-Reform vor allem die Übergänge von den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt relevant. Diese gilt es zu stärken. Die geplanten Regelungen zur Ausgleichsabgabe sind für die Werkstätten nachteilig, da die Aufträge aus der Wirtschaft wichtig für sie sind und auch für die Unternehmen nicht positiv. Die Bezahlung von Mindestlohn für Werkstätten-Beschäftigte wäre keine Option, da in den Werkstät-ten Menschen beschäftigt sind, die nicht-erwerbsfähig sind und in keinem regulären Arbeitsverhältnis stehen. Aufgrund der Kosten ist aber eher von einer leichten – tolerierbaren – Entgeltanhebung aus-zugehen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Evaluierung und Verstetigung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes
-
Beschreibung:
Die vbw fordert, das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz zu evaluieren, zu optimieren und zu entfristen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde der neue Handlungsspielraum bei der Beschaffung nur unzureichend genutzt. Ein wesentlicher Grund liegt in offenen Haftungsfragen, die rechtsicher, klar und transparent geregelt werden müssen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Sondervermögen "Bundeswehr" nicht mehr verwässern und weiter aufstocken
-
Beschreibung:
Die vbw fordert, das "Sondervermögen Bundeswehr" nicht weiter zur Finanzierung von Projekten aus dem regulären Verteidigungshaushalt zweckzuentfremden, sondern gezielt zu nutzen und aufzustocken.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Europäische Strategie bzw. Europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie
-
Beschreibung:
Bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent der Beschaffungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten für gemeinsame Projekte verwendet werden. Als vbw begrüßen wir dieses Ziel. Ebenso befürworten wir die geplante Stärkung der Standardisierung von Verteidigungsgütern.
-
Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Sofortiger Aktionsplan für die Sicherheits- u. Verteidigungsindustrie der Europ. Investitionsbank
-
Beschreibung:
Als vbw begrüßen wir die Entscheidung der EIB die "Dual-Use"-Klausel von „mindestens 50 Prozent der Einnahmen entfallen aus zivilen Anwendungen“ auf „auch zivil nutzbar“ zu erweitern. Ebenso begrüßen wir die Ankündigung von Erleichterungen bei der Kreditvergabe für KMU und die Pläne zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Sicherheits- und Verteidigungsprojekte.
-
Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit
-
Beschreibung:
Zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes fordert die vbw die Umsetzung folgender Maßnahmen: Ein politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zum Wert unserer Freiheit schaffen, die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen, das Beschaffungswesen verbessern, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken, ausreichend Finanzmittel bereitstellen, die Bundeswehr gesellschaftlich und personell stärken und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertiefen.
-
Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406300014 (PDF, 41 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Gremien
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit sicherstellen
-
Beschreibung:
Nach dem Abschmelzen der Reserven zur Bewältigung der Folgen auf den Arbeitsmarkt gilt es, die angemessene finanzielle Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder sicherzustellen. Langfristiges Ziel muss eine Beitragssatzstabilität auf möglichst niedrigem Niveau sein. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss konsequent auf die künftigen Heraus- forderungen ausgerichtet werden. Das erfordert auch ein angepasstes Leistungsportfolio. Dazu gehört die individuelle, stärkenorientierte Beratung der Kunden, um deren Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu sichern.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Keine weitere Aufgaben- und Kostenverlagerung auf die Bundesagentur für Arbeit
-
Beschreibung:
Die Arbeitslosenversicherung darf nicht als Sparkasse verwendet werden. Um den Beitragssatz stabil zu halten und langfristig zu senken, braucht es eine Regelung, die den Griff in die Beitragskasse und weitere Aufgaben- und Kostenverlagerungen zuverlässig verhindert. Die Senkung der Beiträge sollte nach einem soliden Rücklagenaufbau wieder die oberste Priorität haben. Noch höhere Sozialversi-cherungsbeiträge gefährden Beschäftigung. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation müssen alle zusätzlichen Belastungen vermieden werden. Kosten zu Lasten der Beitragszahler einfach zu verschieben, um den Bundeshaushalt zu entlasten, ist nicht akzeptabel.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/209792 [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Zulassungsverfahren für förderfähige Qualifizierungsmaßnahmen praktikabler machen
-
Beschreibung:
Derzeit müssen alle Lehrgänge im Angebot der Bildungsträger nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert werden. Dieses aufwändige System muss reformiert werden. Dafür sollte bei der Weiterbildungsförderung zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten konsequent unterschieden werden. Bei der Förderung von Maßnahmen für Beschäftigte sollten hingegen vereinfachte Kriterien gelten, da die anteilige Finanzierung durch den Arbeitgeber bereits Gewähr für die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme ist.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Zulassungsverfahren für förderfähige Qualifizierungsmaßnahmen praktikabler machen
-
Beschreibung:
Aktuell dauert das Zulassungsverfahren für Maßnahmen zu lang, die Anforderungen an das Maßnahmendesign stammen aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit und das Verwaltungsverfahren der BA im Anschluss an die Maßnahmenzulassung ist langwierig und analog. Ebenso muss eine überregionale Zulassung der Maßnahmen möglich sein. Das gilt insbesondere im Zuge der Verbreitung rein digitaler Qualifizierungsmaßnahmen. Zudem sollte der Mindestumfang für geförderte Maßnahmen von mindestens 120 auf 60 Unterrichtseinheiten gesenkt werden, um die Praktikabilität vor Ort zu erhöhen und die Schaffung eines eigenen Bundesdurchschnittskostensatzes angestrebt werden. Nicht zuletzt sollte das Erfordernis, wonach die letzte Förderung vier Jahre zurückgelegen haben muss, auf den Prüfstand gestellt werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Transformations-Kurzarbeitergeld
-
Beschreibung:
Klar abzulehnen ist die Einführung eines Transformations-Kurzarbeitergeldes. Damit würde Weiterbildung, die bei der Umstrukturierung eines Betriebes zur Erschließung neuer Geschäftsfelder nötig wird, in öffentliche Mitgestaltung und Finanzierung durch die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung gedrängt. Die Fortentwicklung des eigenen Geschäftsmodells muss aber grundsätzlich unternehmerische Aufgabe bleiben. Hilfreich sind keine Instrumente, die Beschäftigte „parken“ und ungeachtet konkreter Bedarfe qualifizieren. Was Betriebe stattdessen brauchen, und zumal KMU, ist die enge Vernetzung der Agenturen für Arbeit, der Transfergesellschaften sowie der Bildungsträger, um bei Bedarf gebündelt und gezielt Maßnahmen für größere Gruppen betriebsübergreifend zu realisieren.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Kein Rechtsanspruch auf Weiterbildung
-
Beschreibung:
Abzulehnen sind die Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Vielmehr bedarf es der Bereitstellung einer individuellen, neutralen und kompetenten Weiterbildungsberatung. Bundesweit investieren die Arbeitgeber jährlich über 41 Mrd. Euro in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter. Weitere oder verpflichtende Kostenübernahmen durch die Unternehmen wären weder zumutbar noch zielführend. Auch staatlich geförderte individuell motivierte Bildungszeiten oder Bildungsteilzeit, die im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes diskutiert wurden, sind abzulehnen. In Zeiten des hohen Arbeitskräfte- und Fachkräftebedarfs in vielen Teilen der Wirtschaft und den aktuellen geopolitischen Entwicklungen würde ein Bildungszeitgesetz die falsche politische Weichenstellung darstellen.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Weiterbildungsförderung vereinfachen und entbürokratisieren
-
Beschreibung:
Statt der Einführung weiterer Regelungen zur Weiterbildungsförderung sollten die bestehenden vereinfacht und entbürokratisiert werden. Innerhalb der Beschäftigtenförderung sollte es möglichst wenig unterschiedliche Voraussetzungen geben, so dass jedem Unternehmen klar ist, wie die Förderoptionen genutzt werden können. Für das im Rahmen des Weiterbildungsgesetzes beschlossene Qualifizierungsgeld, das im April 2024 in Kraft getreten ist, besteht aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich keine Notwendigkeit. Es verkompliziert ein ohnehin bereits komplexes System weiter.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
keine allgemeine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung
-
Beschreibung:
Trotz der Hürde, aufwendige Reformen durchzuführen, sollte es mehr Selbstständigen ermöglicht werden, sich freiwillig bei der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Eine allgemeine Versicherungspflicht darf es jedoch nicht geben. Eine Auftraggeberbeteiligung wäre ebenfalls inakzeptabel.
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Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Fehlanreize in der Arbeitslosenversicherung beseitigen
-
Beschreibung:
Es bestehen nach wie vor Fehlanreize im System der Arbeitslosenversicherung, die beseitigt werden müssen. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung des Arbeitslosengelds I und die erst kürzlich entfristete Regelung zur Anwartschaftszeit für kurz befristet Beschäftigte nach § 142 Abs. 2 SGB III. Beim Arbeitslosengeld I sollte die maximale Bezugsdauer für alle Altersgruppen einheitlich auf höchstens zwölf Monate reduziert werden. Eine solche Anspruchsdauer ist wichtig und richtig, um Arbeitslosen für eine angemessene Zeit eine Grundversorgung zu gewährleisten und um die Sucharbeitslosigkeit abzufedern. Die Regelung zur Anwartschaftszeit für kurz befristet Beschäftigte nach § 142 Abs. 2 SGB III entfaltet kontraproduktive Wirkungen und muss daher abgeschafft werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Weiterbildungsförderung bekannter machen
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Beschreibung:
Es ist dringend geboten, das Qualifizierungschancengesetz und das gesamte Förderspektrum noch bekannter zu machen. Zudem müssen Optimierungen vorgenommen werden, etwa hinsichtlich schlankerer Zertifizierungsverfahren, des Stundenerfordernisses sowie der Fördermöglichkeiten für kürzere Qualifizierungsmaßnahmen. Stark regulierende politische Maßnahmen, wie eine gesetzlich verankerte Bildungsteilzeit, erhöhen die Weiterbildungsaktivitäten nicht. Die Politik muss vielmehr durch unterstützende Maßnahmen die Bereitschaft zur und die Beteiligung an Weiterbildung erhöhen. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Qualifizierung zielgerichtet ist. Die Weiterbildung muss sich an den tatsächlichen Bedarfen der Unternehmen und des Arbeitsmarktes orientieren.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
keine weitere staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes
-
Beschreibung:
Der Arbeitsmarkt darf keinesfalls weiter reguliert werden. Der politisch definierte Mindestlohn oder Verschärfungen im Befristungsrecht gefährden die Rückkehr zu einem dynamischen Arbeitsmarkt.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
-
Beschreibung:
Erfolge beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sind nur über einen flexiblen Arbeitsmarkt mit niedrigen Einstiegshürden und leistungsgerechte Löhne zu erreichen. Langzeitarbeitslose Menschen sind individuell und passgenau zu unterstützen. Vermittlungshemmnisse bei den Betroffenen müssen gezielt abgebaut werden. Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen sind die Ultima Ratio.
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Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Löhne sind der Preis der Arbeit
-
Beschreibung:
Der Lohn wird nach der tatsächlichen Arbeitsleistung berechnet und ihm kommt daher eine wichtige Signalfunktion zu. Dies darf nicht von sozialpolitischen Wünschen an das Einkommen überlagert werden.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Bewährte Lohnfindung beibehalten
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Beschreibung:
Löhne beziehungsweise Lohnuntergrenzen müssen von den Tarifparteien unter Berücksichtigung der Qualifikationen und des unternehmerischen Umfelds festgelegt werden. Die Abweichung von dieser bewährten Praxis über den Mindestlohn riskiert, Löhne zu einem ständigen politischen Spielball zu machen.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Deutschland braucht eine Lohnspreizung
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Beschreibung:
Der Niedriglohnbereich schafft und sichert Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Um einen möglichst breiten Zugang zu sichern, brauchen wir gerade für letztere Zielgruppe produktivitätsgerechte (Wieder-)Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Niedriglohnbereich ermöglicht Einstieg in Aufstieg.
-
Beschreibung:
Der Niedriglohnbereich bietet Aufstiegschancen. Steigende Entlohnung entsteht aus höherer Produktivität, die gegebenenfalls durch Weiter- und Höherqualifizierung erreicht werden muss.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Angebote zur Teilqualifizierung ausbauen
-
Beschreibung:
Das bestehende Angebot zur Teilqualifizierung muss mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft konsequent und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Es ist notwendig, Standards und Qualitätskriterien kontinuierlich weiterzuentwickeln, um eine bundesweite Anschlussfähigkeit der Angebote gewährleisten zu können. Zudem sind die Vorgaben für das Angebot der Teilqualifizierung weiter zu entwickeln. Wichtig ist dabei vor allem, dass bayern- und deutschlandweit die Anerkennung von Teilqualifizierungs-Zertifikaten bei der Zulassung zur Externenprüfung von den zuständigen Kammern einheitlich umgesetzt wird. Mit den Dachverbänden der zuständigen Stellen und der Bundesagentur für Arbeit sollten daher bundesweit einheitliche Regelungen von der fachlichen Kompetenzfeststellung ü vereinbart werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Energiewende mit höherem Tempo umsetzen und dabei Bezahlbarkeit wahren
-
Beschreibung:
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur muss mit deutlich mehr Tempo vorangebracht werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen unbedingt gewährleistet werden. Mit dem Monitoring der Energiewende zeigen wir jährlich, wo der Bund bei der Erreichung seiner eigenen Ziele steht. Wir fordern auf dieser Basis eine Energiepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichert. Dazu zählen Entlastungstatbestände wie ein Brückenstrompreis, Zuschüsse zu den Netzentgelten und eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen auf allen Ebenen weiter entschlackt, modernisiert und vereinfacht werden. Bayern muss zügig auch an eine Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur angeschlossen werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405280002 (PDF, 118 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vergleichbarkeit schulischer Bildung erhöhen und Kulturhoheit der Länder beibehalten
-
Beschreibung:
Schulische Bildung muss in ganz Deutschland nicht nur qualitativ weiterentwickelt, sondern auch vergleichbarer werden. Nur so wird die Mobilität für Schüler und Eltern über Ländergrenzen hinweg einfacher. Dies darf aber weder zu Qualitätseinbußen in den Ländern führen noch die Kulturhoheit der Länder in Bildungsfragen schwächen. Ein Schritt zu mehr Vergleichbarkeit ist, die PISA-Studie zukünftig wieder länderspezifisch zu erheben und auszuwerten. Nur so ist eine belastende Aussage möglich, wie es um die Schulleistungen in den 16 Ländern konkret steht und welche bundesspezifischen Maßnahmen wirklich ergriffen werden müssen.
-
Interessenbereiche:
- Schulische Bildung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410080016 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Geflüchteten frühzeitig Wege in Ausbildung und Beschäftigung eröffnen
-
Beschreibung:
Eine Ausbildung ebnet den Weg für eine erfolgreiche berufliche Integration, erfordert jedoch eine hohe Sprachkompetenz. Um auch mit geringeren Sprachkenntnissen und Vorqualifikationen den Weg in eine Ausbildung zu finden, ist es notwendig, weitere zweijährige Ausbildungsberufe mit einem höheren Praxisanteil einzuführen. Auch die Teilqualifizierung von Un- und Angelernten hat sich als erfolgreiches Weiterbildungsmodell bewährt und stellt insbesondere für Geflüchtete eine große Chance dar, sich stufenweise zum Facharbeiter zu entwickeln. Aus diesem Grund sollte das Angebot weiter ausgebaut werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Duldungstatbestand auf EQ ausweiten
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Beschreibung:
Der Duldungstatbestand zum Zweck der Berufsausbildung muss auf das Instrument der Einstiegsqualifizierung ausgeweitet werden. Hierfür braucht es eine gesetzliche Anpassung.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Planungssicherheit für Unternehmen ermöglichen
-
Beschreibung:
Insbesondere bei der Ausbildung sollte es möglich sein, den Antrag zur Erlaubnis zum Beginn einer Ausbildung sowie die Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer schon neun Monate, statt sieben Monate vor Ausbildungsbeginn bei der zuständigen Ausländerbehörde einzureichen. Die Bearbeitungsdauer sollte zudem auf ein Minimum reduziert werden. Dies würde den Unternehmen eine bessere Planungssicherheit verschaffen und die Beschäftigung von geflüchteten Menschen erleichtern.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Kompetenzen überprüfen und Anerkennung optimieren
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Beschreibung:
Viele Geflüchtete kommen nach Deutschland, ohne ein Zeugnis oder einen Nachweis über ihre beruflichen Qualifikationen zu besitzen. Deshalb gilt es, möglichst frühzeitig vorhandene (praktische) Kompetenzen abzufragen und einen eventuell bestehenden Nach- und Weiterqualifizierungsbedarf festzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Anerkennung ausländischer Abschlüsse weiter zu optimieren und effektiver zu gestalten. Da nicht alle Schul-, Studien- und Berufsabschlüsse als gleichwertig betrachtet werden können, ist es notwendig, über bestehende Nachqualifikationsangebote zu informieren.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Sprachförderung ausbauen
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Beschreibung:
Für eine gelungene Integration braucht es weiterhin ein großes Repertoire an Sprachkursangeboten. Dem Mangel an Sprachlehrkräften kann zum Beispiel durch den Ausbau des Angebotes zum Erwerb der vom BAMF geförderten Zusatzqualifizierung entgegengewirkt werden. Der Zugang zu Sprachkursen muss für jeden Geflüchteten mit hoher Bleibeperspektive unmittelbar und frühzeitig erfolgen. Für bestimmte Zielgruppen, wie geflüchtete Frauen mit kleinen Kindern, müssen Betreuungsangebote etabliert werden, sodass die Sprachkurse besucht werden können. Politik und Bildungsträger sind gefordert, Sprachkurs- und Bildungsangebote zu flexibilisieren, zum Beispiel durch Blended Learning, berufsbegleitende Angebote und die Option, auf kleinere Gruppen vor Ort setzen zu können.
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Digitale Netze schneller ausbauen
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Beschreibung:
Insgesamt digitale Netze schneller ausbauen. Förderung des Ausbaus der digitalen Netze verlässlich fortsetzen. Ausbaugerechte Vergabebedingungen für Mobilfunkfrequenzen. Feststellung eines breiten öffentlichen Interesses an digitaler Netzinfrastruktur. Klarstellungen, wann geringfügige Maßnahmen nur angezeigt werden müssen. Verkürzung der Dreimonatsfrist für Zustimmungsfiktionen zu Mastenbauten auf zwei Monate. Einsichtsrecht in Grundbücher für ausbauwillige Betreibergesellschaften. Auf EU-Ebene für marktgerechte Beihilfe-Auflagen zur Mobilfunkförderung eintreten.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2405290051 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
SG2405290052 (PDF, 31 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
SG2405290053 (PDF, 52 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bundesbildungsprogramme verstetigen, entbürokratisieren und nachhaltig finanzieren
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Beschreibung:
Initiativen der Bundesregierung wie der „Digitalpakt Schule“ sowie das „Startchancenprogramm“ und die damit verbundenen Finanzmittel des Bundes für die Länder geben wichtige Impuls für eine flächendeckende Weiterentwicklung der Bildungsqualität. Derartige Bildungsoffensiven dürfen aber nicht dazu führen, die Kulturhoheit der Länder aufzuweichen. Die alleinige Verantwortung für die Bildungspolitik soll auch in Zukunft ausschließlich bei den Ländern liegen. Allerdings braucht es dringend weniger Bürokratie und nachhaltige, in einen Maßnahmenplan eingebettete Finanzmittel, damit die Länder schneller und planungssicher entscheiden können, wie Bildung vor Ort passgenau gestaltet und das Bildungssystems im jeweiligen Land weiterentwickelt werden kann.
-
Interessenbereiche:
- Schulische Bildung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410080015 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Unternehmensbesteuerung wettbewerbsgerecht reformieren
-
Beschreibung:
Absenkung der Unternehmensteuerlast auf 25 %, Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, Abbau der Mindestbesteuerung bei Verlustvorträgen, Abschaffung Solidaritätszuschlag, Weiterentwicklung der Wegzugsbesteuerung, Abbau überbordender Anti-Missbrauchsvorschriften und allzu komplexer Regelungen zur globalen Mindeststeuer.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405290054 (PDF, 32 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Elementarschadenversicherung - Impulse für mehr Prävention und breitere Absicheriung
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Beschreibung:
Die vbw fordert, die Rechtlichen Rahmenbedingungen zur Prävention für Elementarschadenereignisse zu verbessern und wirksame Anreize zum Ausbau des Versicherungsschutzes privater Hauseigentümer zu setzen, dabei aber eine Pflichtversicherung zu vermeiden. Für katastrophale Kumulschadenereignisse ist ein staatliches Stop-Loss-System für Versicherungen erforderlich.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405290055 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bildungsbeteiligung garantieren
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Beschreibung:
Bildung bietet das größte Potenzial für eine gesellschaftliche Teilhabe und eine Beschäftigung. Geflüchtete müssen so bald wie möglich in das Schul-, Ausbildungs- und Weiterbildungssystem eingegliedert werden. Der Staat muss eine Bildungsbeteiligung für diese Zielgruppe garantieren. Zugewanderte müssen kontinuierlich und individuell beraten und über das Bildungs- und Ausbildungssystem aufgeklärt werden. Dabei ist wichtig, den Wert von Bildung und Ausbildung für eine selbstbestimmte und durch die Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitswelt geprägte Lebensführung zu verdeutlichen. Besonders die Zielgruppe der arbeitslosen Geflüchteten ist hier noch stärker in den Fokus zu nehmen. Entsprechende Angebote zu Grundbildung, Alphabetisierung und Qualifizierung müssen aufgesetzt werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Sichere Herkunftsstaaten prüfen
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Beschreibung:
Die Politik muss die Liste sicherer Herkunftsstaaten kontinuierlich prüfen und wenn möglich auch erweitern, insbesondere, um schutzbedürftige Geflüchtete ausreichend unterstützen zu können. Gleichermaßen braucht es Aufklärung in den sicheren Herkunftsländern über die zur Verfügung stehenden Optionen der legalen Einreise nach Deutschland, beispielsweise als Arbeits- oder Fachkraft.
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Zuzug kontrollieren
-
Beschreibung:
In den vergangenen Jahren ist die Aufnahmefähigkeit Deutschlands hinsichtlich organisatorischer Kapazitäten und gesellschaftlicher Akzeptanz an Grenzen gestoßen. Beides sind jedoch elementare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration. Die zentrale Aufgabe der Politik muss darin bestehen, den Zuzug zu kontrollieren, um die erfolgreiche Integration derer, die bereits in Deutschland sind, gewährleisten zu können.
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Anreize für irreguläre Migration senken
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Beschreibung:
Geflüchtete, die bisher nicht in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben, sollten fortan nicht mehr Bürgergeld, sondern Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Dies gilt auch für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Außerdem begrüßen wir die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, um die Anreize für irreguläre Migration noch weiter abzubauen.
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Ausweitung von Rückführungsabkommen
-
Beschreibung:
Häufig kann die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen ohne Ausweispapiere nicht durchgeführt werden, weil die Herkunftsstaaten diese Personen nicht aufnehmen. Daher muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft für die Ausweitung der Rückführungsabkommen, insbesondere mit den Hauptherkunftsstaaten einsetzen. Bei den Verhandlungen sollten auch neue Regelungen bezüglich der Visavergabe in Betracht gezogen werden.
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Rückführungen beschleunigen
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Beschreibung:
Mit dem verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz hat die Bundesregierungen die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen etwas erleichtert. Die ergriffenen Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend. Besonders Personen, die keinen Schutzgrund haben, deren Identität nicht geklärt ist, die straffällig wurden oder Gefährder sind, müssen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
-
Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Fluchtursachen bekämpfen
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Beschreibung:
Der verstärkte Zustrom von Geflüchteten stellt nicht nur die Aufnahmeländer vor Herausforderungen, sondern auch die Herkunftsländer. Denn es sind vor allem junge Menschen, die ihre Heimat verlassen, und gerade deren Potenzial ist zur Weiterentwicklung der Herkunftsländer essenziell. Vor diesem Hintergrund gilt es, gezielte Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau der Herkunftsländer zu leisten. Gezielte wirtschaftliche Unterstützung kann in Abhängigkeit der regionalen Gegebenheiten dazu beitragen Fluchtursachen zu verringern, indem Armut bekämpft und Frieden gefördert wird. Durch die Verbesserung der Lebensbedingungen wird eine echte Bleibeperspektive vor Ort geschaffen.
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Interessenbereiche:
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Fehlanreize vermeiden
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Beschreibung:
Für jeden Geflüchteten gibt der Staat rund 1.000 Euro pro Monat für Unterkunft, Versorgung und Betreuung aus. Das ist richtig, weil das auf unseren Werten aufbauende Grundgesetz ein Grundrecht auf Asyl vorschreibt. Aber: Unser Sozialsystem darf gleichzeitig keine zusätzlichen wirtschaftlichen Anreize für eine Flucht nach Deutschland bieten. Dazu ist es aus unserer Sicht unerlässlich, das Sachleistungsprinzip im Bedarfsfall weiter auszubauen sowie die Geflüchteten flächendeckend über unser Sozialsystem aufzuklären. Es muss vermittelt werden, dass man in der Zeit der Arbeitslosigkeit unterstützt wird, das Ziel aber immer die Aufnahme einer Beschäftigung ist und bleibt.
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Rechts- und Wertesystem vermitteln
-
Beschreibung:
Die Integration von Asylbewerbern ist aus Sicht der vbw an eine unabdingbare Voraussetzung geknüpft: Das Ziel muss die kulturelle und gesellschaftliche Eingliederung unter Anerkennung der deutschen Rechts- und Werteorientierung sein. Die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist demnach die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Der Rechtsstaat muss gegen Verstöße schnell und wirksam eingreifen. Zudem muss sichergestellt werden, dass jeder Asylbewerber an einem Integrationskurs teilnehmen und schnellstmöglich nach der Anmeldung mit dem Kurs starten kann. Dazu braucht es ein einheitliches und flächendeckendes System. Denkbar ist ein mehrstufiges Integrationskurssystem, das mit einem Einführungskurs bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnt.
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Förderinstrumente nutzen
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Beschreibung:
Ausbildungsfördernden Leistungen, wie zum Beispiel Assistierte Ausbildung (AsA) sollten sofort und für jeden greifen, sobald ein Ausbildungsvertrag mit einem Unternehmen vorliegt – unabhängig von Status oder Wartezeit. Allen Geflüchteten muss der Zugang zu allen Förderleistungen der Berufsausbildung mit Abschluss eines Ausbildungsvertrages ermöglicht werden, um den Abschluss der Ausbildung gezielt unterstützen zu können. Es muss daher auch sichergestellt werden, dass genügend Plätze für die Geflüchteten innerhalb der Maßnahmen zur Verfügung stehen. Hier ist die Politik gefordert, weitere Anpassungen anzustoßen.
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylsuchende
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Beschreibung:
Kommunen haben bereits heute die Möglichkeit, Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Die Ausweitung der Arbeitspflicht auch für nicht gemeinnützige Tätigkeiten ist grundsätzlich in Erwägung zu ziehen, wobei die Integration in den ersten Arbeitsmarkt stets an erster Stelle aller Bemühungen stehen sollte.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gemeinsames europäisches Asylsystem implementieren
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Beschreibung:
Mit dem neuen EU-Asylpaket soll ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden. Der nächste Schritt muss nun sein, auch eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine einheitliche Durchführung von Asylverfahren in der EU zu verankern. Nur so lässt sich das Asyl-Hopping innerhalb der EU begrenzen und faire Asylverfahren für alle Asylsuchenden sicherstellen. Die Bundesregierung ist gefordert, weiterhin massiv auf das Ziel eines gemeinsamen europäischen Asylsystems hinzuwirken und dieses dann auch gemeinsam in der EU zu implementieren und anzuwenden.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Zuzug in die EU kontrollieren
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Beschreibung:
Die Reform des europäischen Asylsystems sieht ein einheitliches Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen vor. Innerhalb von zwölf Wochen soll über das Asylgesuch entschieden werden. Wir begrüßen die Entscheidung, die Einreise nach Deutschland in bestimmten Fällen erst mit der Anerkennung des Schutzstatus zu ermöglichen. Die Politik ist in der Pflicht sicherzustellen, dass die getroffenen Vereinbarungen auch umgesetzt und die Vorschriften und Mindeststandards vor Ort eingehalten wer-den.
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verlässliche Lösungen bei der Verteilung von Geflüchteten in der EU finden
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Beschreibung:
Eine gerechte Lastenteilung aller Mitgliedsstaaten zur Unterstützung derjenigen, die dem Migrationsdruck von außen am meisten ausgesetzt sind, muss wirkungsvoll angegangen werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sind die neuen Regelungen zur Solidarität unter den Mitgliedsstaaten im Rahmen der EU-Asylreform. Die Politik ist in der Pflicht, die Umsetzung zu kontrollieren und die Einhaltung der Regelungen sicherzustellen. Gleichzeitig muss die europäische Solidarität auch durch den Ausbau von EU-Förderprogrammen gesteigert werden, um die Aufnahmeländer bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben zu unterstützen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Legale Migrationswege nach Europa schaffen
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Beschreibung:
Die EU muss im Rahmen der Weiterentwicklung des Europäischen Asylsystems zur Eindämmung der illegalen Migration parallel legale Migrationswege verstetigen und ausweiten. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang sind die verbesserten Voraussetzungen für die Blaue Karte EU. Die EU sowie die Bundesregierung haben mit Hilfe verschiedener Vorschriften, wie beispielsweise dem Absenken des Mindestgehalts in Mangelberufen, den Zuzug hochqualifizierter Fachkräfte in die EU und nach Deutschland verbessert.
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Interessenbereiche:
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
EU-Kooperationen mit Dritt- und Transitländern ausweiten und prüfen
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Beschreibung:
Eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten kann einen effektiven Beitrag zur Begrenzung und Steuerung des Zuzugs leisten. Insbesondere die Schaffung humanitärer Korridore sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Weitere Vereinbarungen wie die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Transitländern sind auszuweiten und regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Auslandsaufenthalte erleichtern
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Beschreibung:
ln einer global vernetzten Arbeitswelt ist es zunehmend wichtig, bereits während der beruflichen Erstausbildung internationale Erfahrungen zu sammeln. Daher müssen in der Europäischen Union als koordinierende Einheit und ihren Mitgliedsländern die Möglichkeiten und Chancen von Auslandsaufenthalten während der Berufsausbildung weiter verbessert werden.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Berufliche Bildung als Vorbild
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Beschreibung:
Eine grundlegende Verständigung über Mindeststandards in der Ausbildung ist anzustreben. Dabei kann die berufliche Bildung in Deutschland mit ihrem Fundament der dualen Ausbildung und dem dualen Studium Vorbild für andere Mitgliedsstaaten sein.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Anerkennung auf EU-Ebene optimieren
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Beschreibung:
Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen muss gerade im Bereich der Aus- und Weiterbildung gezielt verbessert werden. Zudem muss die Transparenz und Sichtbarkeit vorhandener Qualifikationen weiter erhöht werden.
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Interessenbereiche:
- Berufliche Bildung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Digitale Wettbewerbsfähigkeit stärken
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Beschreibung:
Für zukünftige Innovationen spielt die Digitalisierung eine besondere Rolle, weil sie als Querschnittstechnologie die Transformation anderer Technologien vorantreibt und dort für neue Produkte und effizientere Prozesse sorgt. Ein resilienter, zukunftsfähiger Standort benötigt exzellente Forschung in den wichtigsten digitalen Zukunftstechnologien. Bestimmte Forschungsgebiete müssen gezielt gefördert werden. Natürlich müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedarfsgerecht für die Unternehmen gestaltet werden. Die Umsetzung einer Idee in ein neues Produkt muss zügig möglich sein.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406030039 (PDF, 52 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2406030041 (PDF, 56 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verabschiedung einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie
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Beschreibung:
Kreislaufwirtschaftspolitik muss stets den gesamten Produktlebenszyklus im Blick haben. Sie muss sowohl innovationsgetriebene Verbesserungen von Produkten und Verfahren würdigen als auch praxisgerechte Standards für ein nachhaltiges Produktdesign beinhalten. Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Nutzeranforderungen an Produkte müssen im Einklang mit der Verwendung von Recyclingrohstoffen stehen. Innovationen dürfen nicht durch praxisferne Vorgaben gehemmt werden. Sie sind vielmehr unter der Prämisse der Technologieoffenheit zu fördern. Auf bewährte Verfahren muss bei der Weiterentwicklung aufgebaut werden. Die vbw setzt sich dafür ein, bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaftspolitik die einzelnen Maßnahmen intensiv auf ihre Praxistauglichkeit zu prüfen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nutzung von Kunststoffen in einer Kreislaufwirtschaft -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Transformationsbericht der Bundesregierung zur Kreislaufwirtschaft - Herausforderungen und Wege der Transformation Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8812 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Planungs- und Umsetzungsstand der deutschen Rohstoffpolitik -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10700 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Technikfolgenabschätzung (TA) - Strategien und Instrumente zur Verbesserung des Rezyklateinsatzes -
Interessenbereiche:
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406030044 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kein Mobile-Arbeit-Gesetz
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Beschreibung:
Unnötige Bürokratisierung und Überregulierung mobiler Arbeit (Homeoffice, Co-Working-Spaces, Arbeiten unterwegs, etc.) verhindern. Insbesondere zusätzliche Belastungen für Arbeitgeber verhindern.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Drittpersonaleinsatz flexibilisieren
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Beschreibung:
Der Einsatz von Drittpersonal in Unternehmen muss einfacher und flexibler gestaltet werden. Drittpersonal kann insbesondere durch Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung) und im Rahmen von Werk- und Dienstverträgen in Unternehmen eingesetzt werden. Zeitarbeit hilft insbesondere bei der Integration von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen sowie geflüchteten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Es muss also das Ziel der Gesetzgebung sein, unpraktikable Reglementierungen in Deutschland hinsichtlich Zeitarbeit und Werk- und Dienstvertragseinsätzen abzuwenden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Moderne Kooperationsformen, insbesondere bzgl. Solo-Selbständige, stärken
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Beschreibung:
Um moderne Kooperationsformen zwischen Unternehmen – ggf. unter Einbindung von Selbstständigen – (z. B. Co-Working-Spaces) zu ermöglichen, brauchen wir Anpassungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Die Anpassungen im Arbeitsrecht beziehen sich insbesondere auf § 611a Abs. 1 BGB, Regelungen des AÜG, des BetrVG und dem Arbeitszeitrecht. Diese Änderungen müssen durch Anpassungen des Beschäftigungsbegriffs nach § 7 Abs. 1 SGB IV und dem damit einhergehenden Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV flankiert werden. Im Statusfeststellungsverfahren müssen kumulative Kriterien für das Vorliegen der Selbständigkeit eingeführt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Flexibilisierung der Personalarbeit
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Beschreibung:
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit den aktuellen Wirtschaftskrisen sind vielfältig. Damit sie von den Unternehmen erfolgreich bewältigt werden können, werden umfangreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung der Personalarbeit benötigt.
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Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Abbau des datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
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Beschreibung:
Es fehlt eine gesetzliche Klarstellung, dass wettbewerbliche Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausgeschlossen sind. Die Sanktionsregelungen der DS-GVO sind unserer Ansicht nach abschließend und stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 184/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Datenschutzgrundverordnung praxisgerecht überarbeiten
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Beschreibung:
Bei der Umsetzung der Regelungen aus der Datenschutzgrundverordnung sind Sachverhalte aufgetreten, die zu überzogener Bürokratie führen. Auch wird der mit dem neuen Datenschutz verfolgte Zweck an einigen Stellen aus den Augen verloren. Insbesondere besteht Anpassungsbedarf beim Auskunftsanspruch, bei den Informationspflichten und beim internationalen Datentransfer. Zudem muss die DS-GVO technologieoffener ausgestaltet werden, um Innovationen und neue Technologien zu fördern.
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ablehnung eines Bundestariftreuegesetzes
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Beschreibung:
Vermeidung der Erteilung von Aufträgen der öffentlichen Hand ausschließlich an aufgebundene Unternehmen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Kodifizierung des Arbeitskampfrechts
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Beschreibung:
Kodifizierung des Arbeitskampfrechts durch Bundesgesetz insbesondere in der Daseinsfürsorge
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Neue Regelungen für die Betriebsratsvergütung
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Beschreibung:
Die Vorschriften über die Betriebsratsvergütung werden neu gefasst. Es soll keine Verschärfung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinaus geben. Wir fordern eine rechtssichere Umsetzung des Kommissionsvorschlags.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Mindestlohn
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Beschreibung:
Die Erhöhungen des Mindestlohns darf nicht politisch intendiert sein und muss weiterhin von der Mindestlohnkommission vorgenommen werden. Zudem darf es keine Änderungen bei der Zusammensetzung oder den Entscheidungsabläufen der Mindestlohnkommission geben.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Vergaberecht: Keine vergabefremden Aspekte
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Beschreibung:
Keine Tariftreueregelungen und sonstige vergabefremde Kriterien: Tariftreueregelungen sind jedoch grundsätzlich unvereinbar mit den vom Grundgesetz geschützten Grundsätzen der Tarifautonomie, der negativen Koalitionsfreiheit, des Gleichheitsgebots, des staatlichen Neutralitätsgebots und der Arbeitsvertragsfreiheit.
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Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Lobbyregistergesetz entbürokratisieren
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Beschreibung:
Die verschärften Regeln im Lobbyregistergesetz führen zu einem bürokratischen enormen Aufwand bei den Interessenvertretern, insbesondere bei der Eintragung und Pflege der Regelungsvorhaben. Die bessere Lösung wäre es gewesen, das im Koalitionsvertrag angekündigte Online-Konsultationsverfahren über eine Schnittstelle mit dem Lobbyregister zu verzahnen. Dies würde bei gleichem Inhalt weniger Bürokratie und mehr Transparenz gewährleisten.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Forderung, sich für eine Reform der WTO einzusetzen
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Beschreibung:
Die Welthandelsorganisation WTO hat eine bedeutende Rolle in einer globalisierten Wirtschaftswelt. Für eine funktionierende Weltwirtschaftsordnung sind jedoch Reformen der WTO notwendig. Die vbw appelliert an die Bundesregierung, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass eine Reform und Modernisierung der WTO angestrebt wird. Insbesondere muss der Streitbeilegungsmechanismus re-aktiviert werden, außerdem die Wettbewerbsneutralität im globalen Handel gestärkt werden.
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Interessenbereiche:
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Ablehung von gesetzlichen Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung
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Beschreibung:
Gesetzliche Zwangsmaßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung verstoßen gegen die negative Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Neutralitätspflicht des Staates.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft verbessern
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Beschreibung:
Die Betriebe sind gefordert, die Energiewende, massiv gestiegene Preise sowie wirtschaftliche und politische Unsicherheiten zu bewältigen. Darüber hinaus leidet die Branche unter einem großen Fachkräftemangel und muss gleichzeitig ihren Transformationsprozess auf dem Weg zu einem nachhaltigen Tourismus gestalten. Für alle Unternehmen der Tourismuswirtschaft gilt: Sie sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um die Herausforderungen bestehen zu können und langfristig erfolgreich zu sein. Hierzu zählen unter anderem Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die gezielte Unterstützung von Transformationsprozessen.
-
Interessenbereiche:
- Tourismus [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406070035 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 07.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Organe
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Gremien
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Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Gestaltung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen durch den Green Deal
-
Beschreibung:
Der Fokus der EU muss jetzt auf die Gestaltung international wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Umsetzung der Transformationsprozesse gerichtet werden. Innovationen und Investitionen müssen gestärkt werden. Es gilt, Infrastruktur aufzubauen, regulatorische Hürden zu beseitigen und bürokratische Prozesse zu verschlanken.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Nationales Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme rechtzeitig abschaffen
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Beschreibung:
Gebäude und Verkehr können aufgrund der höheren CO2-Vermeidungskosten nicht in dasselbe System wie Industrie und Stromerzeu-gung integriert werden. Zudem ist der Upstream-Ansatz für diese Sektoren besser geeig-net. Das nationale Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme muss bis zum Start des europäischen Systems abgeschafft werden. Wärme zählt zu den Grundbedürfnissen, deshalb sind hier flankierende Maßnahmen von besonderer Relevanz.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Farbenpluralität und Technologieoffenheit beim Einsatz von Wasserstoff berücksichtigen.
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Beschreibung:
Es ist dringend notwendig, die weitere Planung anzugehen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Verteilnetze festzulegen. Bei der Umsetzung der Renewable Energy Directive III (RED III) in nationales Recht bis Mitte 2025 ist es wichtig, weiterhin technologieoffen und farbenplural vorzugehen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2411110028 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Moderner Verbraucherschutz muss als Basis Wettbewerb und funktionsfähige Märkten haben.
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Beschreibung:
Die vbw setzt sich für eine moderne europäische Verbraucherpolitik ein, die den Wettbewerb um die besten Produkte sichert, die freie Kaufentscheidung und die Produktvielfalt fördert und damit die Attraktivität Europas, Deutschlands und Bayerns im globalen Standortwettbewerb sichert.
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Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Bundesfernstraßenmautgesetz: Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau als sog. Handwerkerausnahme aufnehmen
-
Beschreibung:
Im Sinne einer Gleichbehandlung der einzelnen Branchen sollte in die Liste des Bundesamts für Logistik und Mobilität zu den handwerklichen Tätigkeiten im Sinne des ab 01. Juli 2024 geltenden § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 Bundesfernstraßenmautgesetz die Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau aufgenommen werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406200141 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Zulassung der albanischen Sprache bei Führerscheinprüfungen, Führerscheinweiterbildungen und der beschleunigten Grundqualifikation
-
Beschreibung:
Erweiterung des Katalogs zulässiger Sprachen um die Sprache Albanisch bei a) der der Ablegung der theoretischen Führerscheinprüfung, b) der Prüfung zum Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation c) Berufskraftfahrerweiterbildungen d) digitalen Fortbildungen und Lehrgängen für Berufskraftfahrer
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250153 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
-
Beschreibung:
Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Beschäftigung Älterer stärken und ausbauen
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Beschreibung:
Zur Arbeitskräfte- und Fachkräftesicherung ist es nötig, das Erwerbspotenzial von Älteren stärker zu fördern und zu aktivieren. Wir setzen uns dafür ein, dass beschäftigungshemmende Regelungen im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht fallen. Zudem müssen Frühverrentungsanreize konsequent abgebaut werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407030007 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stärkung der Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge
-
Beschreibung:
Die betriebliche Altersvorsorge ist eine zentrale Säule der Alterssicherung. Die Weiterverbreitung der betrieblichen Altersvorsorge muss vorangetrieben werden. Hierzu sind in erster Linie Entlastungen der Arbeitgeber bei der Administration wie auch der Haftung nötig. Für entsprechende Anpassungen setzen wir uns ein.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze Datum des Referentenentwurfs: 24.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Rasche Realisierung des Nordzulaufs zum Brennerbasistunnel
-
Beschreibung:
Die Brennerstrecke ist eine Zentralachse des Güterverkehrs in Europa. Der EU-Binnenmarkt ist aber nur so gut wie der freie Fluss des Warenverkehrs. Ziel ist ein klimagerechter freier Warenverkehr, der die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen achtet. Wir brauchen eine klare zeitliche Perspektive für Planung und Bau der Nordzulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel. Es muss auch entsprechende Verlademöglichkeiten geben, inklusive des Baus neuer Terminals. Die Schnittstellen zwischen Schiene und Straße gilt es, zügig zu verbessern und eine Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzubauen.
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2407100010 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
-
-
-
SG2407100017 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
-
-
-
SG2407100018 (PDF, 97 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bedarfsgerechte Mobilität sicherstellen
-
Beschreibung:
Mobilität als ein Schlüsselfaktor unserer vernetzten und arbeitsteiligen Wirtschaft muss jederzeit bedarfsgerecht gewährleistet sein. Wir brauchen ein verbessertes intermodales Gesamtverkehrssystem, in dem sich die Verkehrsträger Straße, Schiene, Schifffahrt und Luftverkehr gegenseitig ergänzen und verkehrsbezogene Kommunikations- und Informationsmittel verstärkt eingesetzt werden.
-
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Personenverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Klimapolitik durch einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort vorantreiben
-
Beschreibung:
Die bayerische Wirtschaft steht hinter den Klimazielen des Pariser Abkommens. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das nur durch internationale Kooperation bewältigt werden kann. Ohne einen starken und innovativen Wirtschaftsstandort sind die Klimaschutzziele jedoch nicht zu erreichen. Dafür brauchen wir eine pragmatische und flexible Klimapolitik. Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Es geht darum, beides in Einklang zu bringen und positiv miteinander zu verbinden. Den Schlüssel für einen effektiven globalen Klimaschutz sehen wir in der Entwicklung und im Einsatz technologischer Innovationen. Die Expertise unserer deutschen und bayerischen Wirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Emissionsreduktion leisten.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407090015 (PDF, 28 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
Organe
-
Gremien
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
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Beschreibung:
Eckpunkte zu 49 Maßnahmen verabschiedet, mit denen das Wirtschaftswachstum in Deutschland angekurbelt und der Standort gestärkt werden sollen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Arbeitslosenversicherung [alle RV hierzu];
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderungen des Pull-Verfahrens bzgl. eAU zu einem Push-Verfahren
-
Beschreibung:
Das neu eingeführte elektronische Verfahren zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aktuell über ein sog. Pull-Verfahren durchgeführt. Danach müssen Arbeitgeber aktive bei den Krankenkassen, die individuellen Krankenstände erfragen. Anders wäre es bei einem Push-Verfahren. Hierbei stellt die jeweilige Krankenkasse bestehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Arbeitgeber automatisch elektronisch zu Verfügung.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Aufkommensneutrale Finanzierung von Beschäftigungsanreizen für Ältere
-
Beschreibung:
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auf die Stärkung der finanziellen Vorteile bei der Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit abzielen und es sollen Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausgeweitet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der Richtlinie EU/2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28 Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83
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Beschreibung:
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/825 ohne zusätzliche, vom EU-Recht nicht vorgegebene Belastungen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410090011 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Abwehr einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge
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Beschreibung:
Abwehr einer allgemeinen Bestätigungslösung für telefonisch abgeschlossene Verträge (mit Blick auf den bereits mehr als ausreichenden Schutzrahmen für Verbraucher).
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410090012 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Stellenbremse in der Bundesverwaltung
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Beschreibung:
Entwicklung der Stellenzahl bei Beamten in Bundeskanzleramt und Bundesministerien
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410180010 (PDF, 32 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Auswärtiges Amt (AA)
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
-
Beschreibung:
Reform der steuerlichen geförderten privaten Altersvorsorge, um diese zu revitalisieren und die Verbreitung zu fördern. Hierzu gilt es die Fördersystematik anzupassen und die Kapitalanlage mit modifizierten Garantien zu ermöglichen.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Dringend Umsetzung von Carbon Management Strategie sowie Abscheidung von CO2 auch für fossile Kraftwerke
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Beschreibung:
Wir stimmen grundsätzlich darin überein, die Vermeidung von CO2 zu priorisieren und begrüßen eine zeitnahe Umsetzung der nationalen CMS-Strategie. Im Hinblick auf die Definition „schwer vermeidbarer“ Emissionen und vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf Backup-Kraftwerke befürworten wir allerdings im Sinne der Emissionsminderung einen weniger pauschalen Absatz. Wenn fossile Kraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit länger laufen müssen, als derzeit geplant, beziehungsweise Wasserstoff später zur Verfügung steht, wäre eine Abscheidung auch hier im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll. Zu Recht will die Strategie auf einen möglichst marktgetriebenen Hochlauf setzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
4.910.001 bis 4.920.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23