Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (12)

1. Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU

   • Beschreibung:
     Optimierung der EU-Kapitalmarktregulierung, um die sichere Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation der Unternehmen zu gewährleisten und damit zum Erfolg zu führen und auf diese Weise einen Beitrag zum Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu leisten.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040017

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Auswärtiges Amt (AA)

2. Einführung einer Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung

   • Beschreibung:
     Mit der Verordnung sollen deutschlandweit einheitliche Vorgaben gemacht werden für die Identifizierung von Vertragspartnern im Wege der Videoidentifizierung.
   • Referentenentwurf: Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 18.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"

3. Modernisierung der Hauptversammlung (u.a. Reform des Beschlussmängelrechts, Antragsrechts)

   • Beschreibung:
     Die Hauptversammlung der deutschen Aktiengesellschaften ist sehr formalistisch, belastet die Unternehmen und ist wenig attraktiv für Aktionäre. Vor allem das Beschlussmängelrecht sorgt für eine Verrechtlichung der Hauptversammlung, die u.a. einer freieren Debatte zwischen Verwaltung und Aktionären im Weg steht. Neben einer Reform des Beschlussmängelrechts sollten auch die Anträge der Aktionäre nach Möglichkeit vor dem HV-Tag bekanntgemacht werden, damit alle Aktionäre von diesen Kenntnis nehmen können.

   • Betroffenes geltendes Recht: AktG

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"

4. Gesetz zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

   • Beschreibung:
     Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. Im Referentenentwurf sind jedoch an einigen Stellen Verschärfungen festzustellen, die nicht begründet werden. In unserer Stellungnahme haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, WPO, WiPrPrüfV

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406200009

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

5. Änderungen im Rentenpaket II

   • Beschreibung:
     Höhere Einzahlungen in den Kapitalstock des Generationenkapitals und Finanzierung über Rentenbeiträge statt über Schulden
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 05.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

   • Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406180046

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

6. Einführung eines Altersvorsorgedepots

   • Beschreibung:
     Mehr Aktien in der Altersvorsorge durch steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Rente/Alterssicherung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406180042

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

7. Bürokratieabbau bei Nachhaltigkeitsgesetzgebung (CSRD und EU-Taxonomie)

   • Beschreibung:
     Bürokratieabbau bei EU-Gesetzgebung zu Nachhaltigkeitsberichterstattung, die sich u.a. in der CSRD und der EU-Taxonomie wiederfindet. Die Studie, die auf einer Umfrage bei börsennotierten Unternehmen basiert, zeigt klar auf, dass insbesondere die vorgenannnte Gesetzgebung als zu granular und zu aufwendig in der praktischen Umsetzung ist; insbesondere steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Angeregt wird eine Verschlankung der ESRS, praxisorientierte Überarbeitung der Taxonomie-Berichterstattung und ein Engagement der EU-Kommission für einen internationalen Leitfaden für Transitionspläne.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406270140

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

8. Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre gemäß § 67f III AktG

   • Beschreibung:
     Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Referentenentwurf einer Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre, die die Aufwendungen der Intermediäre über die Aktionärskommunikation und -identifikation angemessen regelt. Das Ziel einer verbesserten Aktionärskommunikation kann nur durch effiziente Kommunikation erreicht werden. Die Kostentragung darf daher nicht über die tatsächlich anfallenden Aufwendungen hinaus gehen und sollte für Intermediäre ein Anreiz sein, die Kommunikation zu den Aktionären zu verbessern. Nur so kann den Zielen der zweiten Aktionärsrechterichtlinie entsprochen werden.
   • Referentenentwurf: Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung - IntermAufwErsV) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 06.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407050002

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

9. Revision der EU-Benchmarkverordnung (Verordnung (EU) 2016/1011), Triloge

   • Beschreibung:
     Hinweis auf durch die Reform drohende Einschränkungen bei der Absicherung von bestimmten Fremdwährungsrisiken für die Ex- und Importwirtschaft bei bestimmen Währungen wichtiger Handelspartner.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407160022

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

10. Delegierter Rechtsakt zur EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) zur Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR)

    • Beschreibung:
      Nach Art. 17 der durch den EU Listing Act geänderten EU-Marktmissbrauchsveordnung wird die EU-Kommission einen Delegierten Rechtsakt erlassen, der bestimmt, zu welchem Zeitpunkt Insiderinformationen von börsennotierten Unternehmen ad hoc veröffentlicht werden müssen. Dazu wird sie eine nicht abschließende Liste solcher Informationen und Veröffentlichungszeitpunkte erstellen, von der in hohem Maße abhängt, ob es in der Praxis zu anwenderfreundlichen und für den Kapitalmarkt angemessenen Regelungen kommt. Das Deutsche Aktieninstitut hat ein Diskussionspapier dazu erarbeitet, um Hinweise aus der Praxis zu geben.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung

11. Weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      Der Gesetzentwurf sieht Erleichterungen bei der Einführung der reinen Beitragszusage vor, indem es beispielsweise per Tarifvertrag möglich sein soll, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen, wenn die Tarifpartner, die dieses Modell aufgesetzt haben, zustimmen. Außerdem soll die Risikokapitalanlagequote für Pensionskassen von derzeit 35 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden.
    • Referentenentwurf: Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 24.06.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    • Betroffenes geltendes Recht: BetrAVG, VAG, EStG

    • Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407260003

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

12. Schriftformerleichterung im Gesellschaftsrecht

    • Beschreibung:
      Wir sprechen uns bei § 108 Abs. 3 AktG und § 35 Abs. 1, 2 SEAG für eine Formerleichterung von der Schriftform auf die Textform im Sinne von § 126b BGB aus. Das Formerfordernis sollte jedoch nicht ganz aufgegeben werden. Ferner regen wir an, weitere Schriftformerfordernisse zu prüfen. Das Schriftformerfordernis im Rahmen des § 122 AktG sollte dagegen aus unser Sicht erhalten bleiben.

    • Betroffenes geltendes Recht: AktG, SEAG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190008

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)