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Gefundene Einträge

• SDG - Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft mbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002934
  • Ersteintrag: 04.03.2022
  • Letzte Änderung: 14.07.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Personenverkehr; Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Burda Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002922
  • Ersteintrag: 04.03.2022
  • Letzte Änderung: 26.01.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (15): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Klinik Bad Wildungen GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002889
  • Ersteintrag: 04.03.2022
  • Letzte Änderung: 13.04.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Zusammenstellung wird kurzfristig nachgeliefert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Hertz Autovermietung GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002880
  • Ersteintrag: 04.03.2022
  • Letzte Änderung: 28.11.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Straßenverkehr
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Südpfalzklinken GmbH; Burglengenfeld

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002780
  • Ersteintrag: 03.03.2022
  • Letzte Änderung: 22.08.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Gesundheitsversorgung; Pflege; Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingunge, Sinstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Gesundheitsversorgung, Pflege, Krankenversicheurng
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Teach First Deutschland gemeinnützige GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002683
  • Ersteintrag: 02.03.2022
  • Letzte Änderung: 26.03.2024
  • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Gemeinwohlaufgaben (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Schulische Bildung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 10/22 bis 09/23

    80.001 bis 90.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Klinik Lindau

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002576
  • Ersteintrag: 02.03.2022
  • Letzte Änderung: 24.07.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Gesundheitsversorgung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    10.001 bis 20.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• IKEA Deutschland GmbH & Co. KG

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002456
  • Ersteintrag: 01.03.2022
  • Letzte Änderung: 29.04.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (23): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    IKEA Deutschland sieht keine besonderen finanziellen Aufwendungen für Interessenvertretungen vor, dies wird im Tagesgeschäft mit abgebildet. IKEA Deutschland ist Mitglied in namhaften Verbänden bzw. Organisationen wie HDE, ZIA oder NABU mit entsprechenden Mitgliedsbeiträgen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Klinik Fürstenhof Bad Wildungen GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002414
  • Ersteintrag: 01.03.2022
  • Letzte Änderung: 13.04.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Angaben werden kurzfristig nachgereicht
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Brunsbüttel Ports GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002351
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 09.02.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Kleine und mittlere Unternehmen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    1 bis 10.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• ZiviZ gGmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002320
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 11.07.2023
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Digitalisierung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    1 bis 10.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Kliniken Hamburg GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002295
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 03.03.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    570.001 bis 580.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Klinikum Bad Abbach GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002280
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 27.03.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Krankenversicherung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Weserbergland-Klinik GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002218
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 27.02.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (5): Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    1 bis 10.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Aktion gegen den Hunger gGmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002162
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 13.12.2023
  • Tätigkeitskategorie: Nichtstaatliche Organisation (Nichtregierungsorganisation, Plattform oder Netzwerk) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Entwicklungspolitik; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    190.001 bis 200.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 11 bis 20

• Asklepios Klinik Alsbach GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002128
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 19.04.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    1 bis 10.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Centre for Feminist Foreign Policy

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002124
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 22.02.2023
  • Tätigkeitskategorie: Nichtstaatliche Organisation (Nichtregierungsorganisation, Plattform oder Netzwerk) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Entwicklungspolitik; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Geschlechterpolitik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Handel und Dienstleistungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    1 bis 10.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• BurdaVerlag

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R002121
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 26.10.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Klinik Service Nordhessen GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001996
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 09.02.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Gesundheitsversorgung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Wird nachgereicht.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Schwalm-Eder-Kliniken GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001977
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 03.02.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Gesundheitsversorgung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Wird nachgereicht
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Asklepios Klinik Lindenlohe GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001961
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 22.01.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Forschungszentrum Jülich GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001857
  • Ersteintrag: 27.02.2022
  • Letzte Änderung: 28.02.2024
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Das Forschungszentrum Jülich GmbH als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des Forschungszentrums Jülich nicht zweckmäßig. Das Forschungszentrum Jülich ist als Mitglied des Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Das Forschungszentrum Jülich verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Der Jahresabschluss wird veröffentlicht. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe, der Forschung, überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Zentralklinik Bad Berka GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001769
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 26.01.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Gesundheitsversorgung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001695
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 07.09.2023
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach §3 Abs. 1 Nr. 6-8 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Die Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) nicht zweckmäßig. Das HZI ist als Mitglied des Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Das HZI verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-8 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe, der Forschung, überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001597
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 11.01.2024
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG erfolgt aus Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist daher nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des HZB nicht zweckmäßig. Das HZB als Mitglied des Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Das HZB verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i. S. d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat des BMBF tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordung in die Hierarchie des Ministeriums lediglich die satzungsgemäßen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der Jahresabschluss wird veröffentlicht. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe - der Forschung - überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 11 bis 20