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• Forschungszentrum Jülich GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001857
  • Ersteintrag: 27.02.2022
  • Letzte Änderung: 28.02.2024
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Das Forschungszentrum Jülich GmbH als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des Forschungszentrums Jülich nicht zweckmäßig. Das Forschungszentrum Jülich ist als Mitglied des Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Das Forschungszentrum Jülich verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Der Jahresabschluss wird veröffentlicht. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe, der Forschung, überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Rolls-Royce plc

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001827
  • Ersteintrag: 26.02.2022
  • Letzte Änderung: 19.03.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Gesetzgebung; Luft- und Raumfahrt; Schienenverkehr; Schifffahrt; Rüstungsangelegenheiten; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    150.001 bis 160.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001804
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 12.12.2023
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Bürgerinitiative BETUWE - So nicht! Wesel

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001788
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 30.07.2023
  • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Gemeinwohlaufgaben (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Immissionsschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Personenverkehr; Schienenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Hoher Aufwand
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Zentralklinik Bad Berka GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001769
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 26.01.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Gesundheitsversorgung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Emirates Airline

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001744
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 01.09.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Tourismus; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Als internationale Fluggesellschaft mit Flügen in weit über 70 Länder pflegen wir weltweit Kontakte zu einer Vielzahl von Parlamenten und Regierungen. Damit ist es für ganz oder teilweise abgeschlossene Geschäftsjahre schlichtweg unmöglich, die Kosten für unsere Lobbyarbeit in Deutschland nach den Vorgaben des Lobbyregisters korrekt zu berechnen. Wir verzichten daher auf eine Angabe.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Hessischer Bauernverband e.V.

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001710
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 03.08.2023
  • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (57): Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsversorgung; Pflege; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Kultur; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Urheberrecht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Breitensport; Tourismus; Verwaltungstransparenz/Open Government; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 21 bis 30

• Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Hessen e.V.

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001709
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 31.01.2023
  • Tätigkeitskategorie: Nichtstaatliche Organisation (Nichtregierungsorganisation, Plattform oder Netzwerk) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (13): EU-Gesetzgebung; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Artenschutz/Biodiversität; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Eigentums- und Jagdrecht
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001695
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 07.09.2023
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach §3 Abs. 1 Nr. 6-8 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Die Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung (HZI) nicht zweckmäßig. Das HZI ist als Mitglied des Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Das HZI verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-8 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe, der Forschung, überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R001651
  • Ersteintrag: 25.02.2022
  • Letzte Änderung: 13.02.2024
  • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (39): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Fischerei/Aquakultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Ländlicher Raum; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Tourismus; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 31 bis 40