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  • Registervermerke: Angaben zu jährlichen finanziellen Aufwendungen verweigert

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  • CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH

    • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
      Begründung der Verweigerung der Angaben:
      Die Verweigerung der Angaben nach Paragraf 3 Abs. 1 Nr. 6 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Die CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH (CISPA) als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung der Ausnahmetatbestände Paragraf 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG und des Paragraf 2 Abs. 3 Nr. 7 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des CISPA nicht zweckmäßig. CISPA ist als Mitglied des Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. CISPA verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Der Jahresabschluss wird veröffentlicht. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu Paragraf 3 Abs. 1 Nr. 6 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand und einer nicht zu vermeidenden erheblichen Unschärfe sinnvoll erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe - der Forschung - überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
    • Auftraggeberinnen und Auftraggeber: 2
  • Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.

    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (39): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Tourismus; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 21 bis 30
  • Thüringer Bauernverband e.V.

    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (23): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Land- und Forstwirtschaft; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Ländlicher Raum; Öffentliches Recht; Rente/Alterssicherung; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Güterverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 21 bis 30
  • Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.

    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (41): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Kultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Urheberrecht; Politisches Leben, Parteien; Ländlicher Raum; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Krankenversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Tierschutz; Güterverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 11 bis 20
  • Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden - vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte

    • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Gemeinwohlaufgaben (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen) (GL2022)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Getir Deutschland

    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
      Begründung der Verweigerung der Angaben:
      Das Geschäftsjahr 2021 der Getir GmbH ist abgeschlossen. Der entsprechende Jahresabschluss liegt aber noch nicht vor. Der bestellt Abschlussprüfer hat die Prüfung des Jahresabschlusses aber noch nicht abgeschlossen. Die Ursache für Verzögerung liegt in einem personellen Wechsel in der Leitung der Finanzbuchhaltung.
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Verband Deutsche Nierenzentren (DN) e.V.

    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
      Begründung der Verweigerung der Angaben:
      Der Verband erhält keine Schenkungen Dritter oder Zuwendungen der öffentlichen Hand.
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Bauernverband Schleswig-Holstein

    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (50): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Ländlicher Raum; Wohnen; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Tourismus; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Wettbewerbsrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 21 bis 30
  • Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V.

    • Tätigkeitskategorie: Berufsverband
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (14): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wissenschaft, Forschung und Technologie
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
      Begründung der Verweigerung der Angaben:
      Aufwendungen ausschließlich in Form von verbandsinternen Reisekosten sowie projektbezogenen Beratungskosten.
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Fahle Film

    • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
    • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Arbeitsmarkt; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Massenmedien; Werbung
    • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
      Angabe verweigert
    • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
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