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• FFG Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004873
  • Ersteintrag: 04.07.2022
  • Letzte Änderung: – leer
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Bundeswehrangelegenheiten; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Keine Angaben, da noch kein Geschäftsjahr vollständig abgeschlossen wurde.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Auftraggeberinnen und Auftraggeber: 1

• Future Advocacy

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004871
  • Ersteintrag: 02.07.2022
  • Letzte Änderung: – leer
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): International development, human rights, health and nutrition, children's rights
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Keine Angaben, da noch kein Geschäftsjahr vollständig abgeschlossen wurde.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Auftraggeberinnen und Auftraggeber: 2

• Kompetenznetzwerk Ökolandbau Niedersachsen GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004870
  • Ersteintrag: 01.07.2022
  • Letzte Änderung: 03.08.2023
  • Tätigkeitskategorie: Öffentlich-rechtliche Organisation (z. B. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Zahl kann nicht beziffert werden.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Kompetenzzentrum Ökolandbau Niedersachsen GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004869
  • Ersteintrag: 01.07.2022
  • Letzte Änderung: 03.08.2023
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Aufwendungen können nicht beziffert werden.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Meridiam SAS

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004861
  • Ersteintrag: 01.07.2022
  • Letzte Änderung: – leer
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Frühere/-r Interessenvertreter/-in seit 11.04.2024

  SQC-QualityCert GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004849
  • Ersteintrag: 29.06.2022
  • Letzte Änderung: 28.06.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (7): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• GM German Medical GmbH

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004837
  • Ersteintrag: 27.06.2022
  • Letzte Änderung: 21.06.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (32): Parlamentarisches Verfahren; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kriminalitätsbekämpfung; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Strafrecht; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Straßenverkehr; Verkehrspolitik; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Legalisierung von Cannabis
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Keine Angaben, da noch kein Geschäftsjahr vollständig abgeschlossen wurde.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Whizz GmbH

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004720
  • Ersteintrag: 02.06.2022
  • Letzte Änderung: – leer
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (11): Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Entwicklungspolitik; Gesundheitsförderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Kultur; Tourismus; Handel und Dienstleistungen; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Legalisierung von Cannabis
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Keine Angaben, da noch kein Geschäftsjahr vollständig abgeschlossen wurde.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• CASIO Europe GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004693
  • Ersteintrag: 31.05.2022
  • Letzte Änderung: 19.07.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (4): Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• infoscore Consumer Data GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004687
  • Ersteintrag: 30.05.2022
  • Letzte Änderung: 23.04.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (8): Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Frühere/-r Interessenvertreter/-in seit 27.11.2023

  Experian CarCert GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004678
  • Ersteintrag: 30.05.2022
  • Letzte Änderung: 17.05.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Verbraucherschutz; Versicherungswesen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• PRLX Consulting GmbH

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004669
  • Ersteintrag: 27.05.2022
  • Letzte Änderung: – leer
  • Tätigkeitskategorie: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (58): Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Familienpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Arbeitslosenversicherung; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Immissionsschutz; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Keine Angaben, da noch kein Geschäftsjahr vollständig abgeschlossen wurde.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Auftraggeberinnen und Auftraggeber: 2

• CSI-Deutschland

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004522
  • Ersteintrag: 11.05.2022
  • Letzte Änderung: 02.02.2024
  • Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation mit Gemeinwohlaufgaben (z. B. eingetragene Vereine, Stiftungen) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (3): Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Menschenrechte und humanitäre Hilfe
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Ausgaben sind minimal.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Wärtsilä Deutschland GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004508
  • Ersteintrag: 10.05.2022
  • Letzte Änderung: 28.07.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schifffahrt; Verkehrsinfrastruktur
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    60.001 bis 70.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Frühere/-r Interessenvertreter/-in seit 07.12.2023

  Windland Energieerzeugungs GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004390
  • Ersteintrag: 29.04.2022
  • Letzte Änderung: – leer
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Erneuerbare Energien
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Mit der Verweigerung soll eine wiederkehrende Berichtspflicht vermieden werden, die ja auch eine ständige Nachverfolgung der Kosten für die Tätigkeit erfordern würde, die im Fall der wenigen externen Aufträge noch relativ leicht machbar wäre, aber bei Fragen wie der Abrechnung und Zuordnung von Portokosten, Bürokosten inkl. Raummieten und Bürotechnik, des Werts der Arbeitskraft des Geschäftsführers usw. einen unangemessenen Zusatzaufwand zur Folge hätte. Eine ständige Nachverfolgung der Einreichungstermine ist ebenfalls nicht erwünscht.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• BeiGene Germany GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004382
  • Ersteintrag: 29.04.2022
  • Letzte Änderung: 26.06.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Industriepolitik; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Geschäftsjahr noch nicht abschließend geprüft
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Twincore, Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004358
  • Ersteintrag: 27.04.2022
  • Letzte Änderung: 20.04.2023
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 6-8 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Die Twincore, Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung GmbH als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit der Twincore, Zentrum für Experimentelle und Klinische Infektionsforschung GmbH (TWINCORE) nicht zweckmäßig. Das TWINCORE ist von den Gesellschaftern Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH und Medizinische Hochschule Hannover grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Das TWINCORE verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-8 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe, der Forschung, überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004326
  • Ersteintrag: 26.04.2022
  • Letzte Änderung: 02.11.2023
  • Tätigkeitskategorie: Nichtstaatliche Organisation (Nichtregierungsorganisation, Plattform oder Netzwerk) (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Kultur
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22

    0 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 0

• Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004271
  • Ersteintrag: 21.04.2022
  • Letzte Änderung: 15.06.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Kultur; Urheberrecht
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Concord Blue Engineering GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004212
  • Ersteintrag: 14.04.2022
  • Letzte Änderung: 26.04.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Erneuerbare Energien
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Volvo Group Trucks Central Europe GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004193
  • Ersteintrag: 13.04.2022
  • Letzte Änderung: 17.04.2023
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (6): Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Interessenvertretung überschreitet bislang nicht die Erheblichkeitsschwelle, von daher wird auf eine Angabe zunächst verzichtet. Bei Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle werden die Angaben fristgerecht registriert.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Evidia GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R004169
  • Ersteintrag: 12.04.2022
  • Letzte Änderung: 27.02.2024
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (2): Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

    40.001 bis 50.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10
  • Auftraggeberinnen und Auftraggeber: 1

• Analyse & Dialog

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004138
  • Ersteintrag: 11.04.2022
  • Letzte Änderung: 19.07.2022
  • Tätigkeitskategorie: Sonstige Organisation
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Digitalisierung
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Keine Angaben, da noch kein Geschäftsjahr vollständig abgeschlossen wurde.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH

  Wichtiger Hinweis: Eintrag nicht aktualisiert

  • Registernummer: R004006
  • Ersteintrag: 04.04.2022
  • Letzte Änderung: 13.10.2022
  • Tätigkeitskategorie: Unternehmen
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; EU-Binnenmarkt; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/21 bis 12/21

    40.001 bis 50.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10

• Helmholtz-Zentrum hereon GmbH

  Wichtiger Hinweis: Angaben teilweise verweigert

  • Registernummer: R003887
  • Ersteintrag: 29.03.2022
  • Letzte Änderung: 18.01.2024
  • Tätigkeitskategorie: Wissenschaft, Denkfabrik, Forschungseinrichtung oder Hochschule (GL2022)
  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1): Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Angabe verweigert

    Begründung der Verweigerung der Angaben:

    Die Verweigerung der Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG erfolgt aus mehreren Erwägungen, die überwiegend auf dem Verständnis beruhen, dass die hier eingetragene Forschungseinrichtung nicht von Sinn und Zweck des LobbyRG erfasst ist. Die trotzdem vorliegende Eintragungspflicht führt zu einem sachfremden Ergebnis. Das Helmholtz-Zentrum hereon GmbH (Hereon) als juristische Person des Privatrechts unterscheidet sich, abgesehen von der Rechtsform, nicht von anderen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überwiegender Beteiligung des Bundes, die als juristische Person des öffentlichen Rechts organisiert und damit von der Eintragungspflicht ausgenommen sind. Sämtliche dieser Forschungseinrichtungen verfolgen langfristige Forschungs- und Bildungsziele des Staates und der Gesellschaft, haben im Rahmen ihrer Forschungsausrichtung inhaltlich vergleichbare Aufgaben und unterliegen den gleichen Vorgaben. Die im Handbuch zum Lobbyregister ausgeführte Anknüpfung des Ausnahmetatbestands § 2 Abs. 2 Nr. 6 LobbyRG allein an die Rechtsform ist nicht nachvollziehbar. Die Eintragung im Lobbyregister ist zudem wegen der Gemeinnützigkeit des Hereon nicht zweckmäßig. Hereon ist als Mitglied des Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungseinrichtungen e.V. grundfinanziert und verwendet die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Mittel nicht für eigene wirtschaftliche Interessen, sondern gemäß dem in der Satzung festgelegten Gesellschaftszweck für die Interessen der Allgemeinheit. Hereon verfolgt auch im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit Adressaten i.S.d. LobbyRG, insbesondere mit den im Betreuungsreferat tätigen Personen und den in das Aufsichtsgremium entsandten Bediensteten des Bundes unabhängig von deren Einordnung in der Hierarchie lediglich die satzungsmäßigen Zwecke und stellt sich der Rechtsaufsicht durch das Ministerium. Der Jahresabschluss wird veröffentlicht. Die sorgfältige Aufarbeitung der Angaben zu § 3 Abs. 1 Nr. 6-7 LobbyRG kann nur mit einem erheblichen Ressourcenaufwand erbracht werden. Die Nutzung der für die Zusammenstellung und Aktualisierung dieser Angaben benötigten Ressourcen würde die vom Zuwendungsgeber zur Finanzierung unserer eigentlichen Aufgabe, der Forschung, überlassenen öffentlichen Mittel binden und damit letztendlich verknappen.
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung: 1 bis 10