Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (2)

1. Schiedsrechtsmodernisierungsgesetz

   • Beschreibung:
     Die DIS teilt die Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz, dass die private Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit ergänzt und beiden gemeinsam eine zentrale Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukommt. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Schiedsstandorts ebenso wie jede Stärkung des Justizstandorts. Die DIS begrüßt, das bewährte deutsche Schiedsverfahrensrecht im Wege einer kleinen Reform zu modernisieren. Eine solche Reform kann nicht nur das deutsche Schiedsverfahrensrecht weiter verbessern, sondern gibt auch Gelegenheit, die internationale Aufmerksamkeit stärker auf den Schiedsstandort Deutschland zu lenken. Sie ist daher ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie zur Förderung des Schiedsstandorts.
   • Referentenentwurf: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 01.02.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: ZPO

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht", Zivilrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2403250001

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Auswärtiges Amt (AA)

2. Justizstandort-Stärkungsgesetz

   • Beschreibung:
     Die DIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs, den Justizstandort Deutschland zu stärken und den Parteien wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten dafür ein an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiertes, schnelles, effizientes und attraktives Gerichtsverfahren zur Verfügung zu stellen. Dagegen wird das weitere Ziel des Referentenentwurfs, damit „ein zunehmendes Abwandern wirtschaftlich bedeutsamer Rechtsstreitigkeiten (...) in die privaten Schiedsgerichte zu vermeiden“ (S. 14, ähnlich S. 15), der Bedeutung und Komplexität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland nicht gerecht. Die DIS unterstützt jede Stärkung des Streitbeilegungsstandorts Deutschland, und zwar sowohl des Schiedsstandorts als auch des Justizstandorts.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8649 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit - (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Handel und Dienstleistungen, Internationale Beziehungen, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht