Registereintrag

Die Rücknahmesystembetreiber sind nach §18 BattG Abs. 3 verpflichtet, gemeinsam die Endnutzer*innen in angemessenem Umfang zu informieren über 1. die Verpflichtung nach §11 Absatz 1 zur Entsorgung von Geräte-Altbatterien, 2. Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Geräte-Altbatterien, 3. die eingereichten Rücknamesysteme sowie 4. die Rücknahmestellen. Die Rücknahmesysteme nach §7 Abs. 1 Satz 1 haben eine gemeinsame einheitliche Kennzeichnung für Rücknahmestellen entworfen (§18 BattG Abs. 4), diese werden den Rücknahmestellen unentgeltlich zur Verfügung gestellt und bei den Rücknahmestellen dauerhaft für deren Nutzung beworben. Hierfür haben die Rücknahmesysteme nach §7 Abs. 1 Satz 1 gemeinschaftlich eine Dritten mit der Wahrnehmung der Pflichten aus Satz 1 beauftragt. Dieser Dritte ist die Geschäftsstelle der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB und zur Erfüllung der Hinweis- und Informationspflicht nach §18 Abs. 3 und 4 BattG.