Registereintrag

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

• Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
  Alle gesellschaftsrelevanten Bereiche, Schwerpunkte sind: Grundgesetz, Verfassung, Demokratie, Gewaltenteilung, Volksabstimmungen, neues Geldsystem...
• Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
• Beschreibung der Tätigkeit:
  Da der Bundestag im Dezember 2021 erneut schriftlich bestätigt hat, dass die Bevölkerung unverändert berechtigt ist, ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Weiterentwicklung frei zu gestalten, setzt sich die Bürgerinitiative "Gemeinwohl-Lobby" für den Erlass eines Ausführungsgesetzes durch den Bundestag zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages des Artikels 146 Grundgesetz ein. Damit die Bevölkerung ihre volle Handlungsfreiheit laut Völkerrecht behält, soll das geforderte Ausführungsgesetz nur das Verfahren der Verfassungsgebung gewährleisten. Das Gesetz soll regeln, dass mindestens ein Jahr lang öffentliche Debatten und abschließend eine Abstimmung stattfinden. Das deutsche Volk soll frei darüber entscheiden können, ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassungsordnung abgelöst oder das Grundgesetz mit Ergänzungen als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten werden soll. Die Bürgerinitiative betreibt für dieses Ziel Überzeugungsarbeit bei den Fraktionen des Bundestages.