Registereintrag

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

• Interessen- und Vorhabenbereiche (4):
  Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wissenschaft, Forschung und Technologie
• Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
• Beschreibung der Tätigkeit:
  Wir setzen uns für ein Zivilsteuergesetz ein, d.h. eine gesetzliche Regelung, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen wird, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Rüstung und Krieg beizutragen. Mit dem Zivilsteuergesetz soll gewähreistet werden, dass die Steuerzahler/innen zwischen Zivilsteuer (ohne Beitrag für Rüstung) und Allgemeinsteuer (mit Beitrag für Rüstung) durch Ankreuzen auf ihrer Steuererklärung wählen können. Dabei geht es nicht darum, weniger Steuern zu zahlen, sondern um die Sicherstellung der Verwendung des eigenen Beitrags ausschließlich für zivile Zwecke. Damit wollen wir die demokratische Mitverantwortung jeder Einzelperson an Krieg und Frieden, besonders durch die von ihr zu leistenden Steuern und Abgaben, bewusst machen und nachhaltig Frieden, Völkerverständigung und zivile Konfliktbearbeitung fördern.
• Angabe konkreter Gesetzesvorhaben (1):
  1. Zivilsteuergesetz