Registereintrag

Schenkungen Dritter

Angabe verweigert

• Begründung der Verweigerung der Angaben:
  Wir verweigern die Angaben nach § 3, Abs. 1, Nr. 7 LobbyRG gemäß § 3 Abs. 2 LobbyRG mit folgender Begründung: Wir sind eine gemeinnützige Organisation. Wir stehen für Transparenz und Offenheit und sind öffentlicher Rechenschaft bezüglich unserer Spendenwerbung und Mittelverwendung verpflichtet. Unter anderem sind wir Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft sowie Mitglied und Träger des Zertifikats des Deutschen Spendenrats. Durch das Gesetz werden spendenfinanzierte, zivilgesellschaftliche Organisationen unverhältnismäßig mehr belastet als andere Institutionen und Firmen. Die vollständige Umsetzung des neuen Lobbyregistergesetzes bedeutet für zivilgesellschaftliche Organisationen eine ernste Gefahr, denn das Gesetz erfordert, dass die Namen und Wohnorte einer Vielzahl von Spendenden gemeinnütziger Organisationen gemeldet und damit veröffentlicht werden müssen. Unsere Spenderinnen und Spender unterstützen häufig kontrovers in der Öffentlichkeit diskutierte Projekte, wie die Hilfe der vom Ukraine-Krieg betroffenen Menschen, die Unterstützung von Geflüchteten, die Hilfestellung für Obdachlose oder gesellschaftliche Randgruppen, die wir ohne Ansehen des Glaubens, des Geschlechts, der politischen oder sexueller Orientierung im Namen der Nächstenliebe erbringen. Wir unterstützen ausdrücklich die Aktivitäten des Deutschen Bundestags, die politische Einflussnahme auf gesetzgebende Prozesse transparenter zu machen. Öffentlich zugängliche Register wie das vorliegende Lobbyregister können jedoch von extremistischen Gruppen, kriminellen Akteuren und Geheimdiensten anderer Nationen leicht dafür missbraucht werden, Menschen zu attackieren, die nicht ihrer Meinung sind oder deren Reputation man beschädigen möchte. Durch den regelmäßigen und intensiven Austausch mit unseren Spendenden wissen wir außerdem, dass die große Mehrheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus einer Meldung ihrer Namen und Wohnorte nicht zustimmen würde und deshalb zukünftig auf eine Spende verzichten würde. Dies kann für uns zu signifikanten Finanzierungslücken führen. Ohne die Spendeneinnahmen wäre die verfassungsmäßig gewährleistete und gesellschaftlich angestrebte Tätigkeit der Zivilgesellschaft gar nicht oder nur stark eingeschränkt möglich. Wir sind sehr gerne bereit, an Lösungen für die wünschenswerten Transparenzanforderungen mitzuarbeiten, welche die wirksame Arbeit der Zivilgesellschaft berücksichtigen und unterstützen.