Registereintrag

Schenkungen Dritter

Angabe verweigert

• Begründung der Verweigerung der Angaben:
  Begründung für die Verweigerung der Angaben nach § 3 Abs. 1 Ziff. 7 LobbyRG: 1. Ziel des LobbyRG ist es, transparent offenzulegen, welche Interessenvertreter:innen mit welchen Mitteln und Aufwand Interessenvertretung ggü. Organen, Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages oder ggü. der Bundesregierung betreibt. 2. Die Andreas Hermes Akademie (AHA) ist ein gemeinnütziger Verein. Der wesentliche Satzungszweck ist ein Bildungsauftrag, Konkret die Begleitung und Unterstützung von Entwicklungs- und Veränderungsprozessen von Menschen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen in Deutschland und weltweit. Interessenvertretung ist kein unmittelbarer Satzungszweck. Als reine Annextätigkeit dient sie der Unterstützung der Umsetzung des Satzungszwecks und ist somit nachrangig. 3. Die AHA finanziert sich zu über 95% aus Kursgebühren und Zuwendungen öffentlicher deutscher, ausländischer oder internationaler Geber. Diese Zuwendungen dienen dem Bildungsauftrag und fördern konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Verwendung dieser Zuwendungen für Interessenvertretung ist nur zulässig, soweit dies im konkreten Zuwendungsbescheid bzw. der Zuwendungsvereinbarung vorgesehen ist. 4. Nur weniger als 2% finanziert sich die AHA aus Spenden und Einnahmen im Rahmen der Vermögensverwaltung. Teilweise widmen Spender:innen ihre Spenden für einen konkreten Zweck, entweder für konkrete Projekte oder aber für bestimmte Zielgruppen. Eine Widmung von Spenden zur Interessenvertretung im Rahmen des Satzungszwecks ist nicht ausgeschlossen, kam bisher allerdings nicht vor und ist höchst unwahrscheinlich. 5. Den Aufwand für Interessenvertretung, nämlich die Anzahl der Beschäftigten und die jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung gibt die AHA im Lobbyregister transparent gem. § 3 Abs. (1) Ziff. 5 und 6 LobbyRegG an. 6. Der Aufwand der AHA für Interessenvertretung ergibt sich bereits aus den Angaben nach § 3 Abs. (1) Ziff. 5 und 6 LobbyRegG. Da die für Interessenvertretung aufgewandten finanziellen Mittel aus anderen Mitteln bestritten werden, können sie Spender:innen nicht zugeordnet werden. 7. Die Angabe bestimmter Spender:innen erzeugt daher im Kontext der Tätigkeit der AHA keine weitere Transparenz. Vielmehr besteht das Risiko, dass die Öffentlichkeit hierdurch den falschen Eindruck erhält, die genannten Spender:innen würden die veröffentlichten Beträge konkret für Interessenvertretung zuwenden. 8. Zudem sehen viele Spender:innen die konkrete Veröffentlichung von allg. Spenden für gemeinnützige Zwecke kritisch 9. Die AHA fühlt sich Spender:innen verpflichtet und nimmt deren unter (8) dargestellten berechtigten Befürchtungen ernst. Fazit: Da die AHA bereits mit den anderen Angaben nach § 3 LobbyRegG ihren Aufwand für Interessenvertretung transparent offenlegt, Spender:innen Aufwendungen für Interessenvertretung nicht konkret fördern und die AHA die berechtigten Befürchtungen der Spender:innen ernst nimmt, hält die AHA es für richtig, die Angaben nach § 3 Abs. (1) Ziff. 7 a. bis c. LobbyRegG insgesamt zu verweigern.