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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001793
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 17.05.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 17.05.2024
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Tätigkeitskategorie:
Berufsverband
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Deutscher RichterbundHaus des RechtsKronenstraße 7310117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49302061250
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E-Mail-Adressen:
- info@drb.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/2260.001 bis 70.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/220,50
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Sven Rebehn
- Andrea Titz
- Joachim Lüblinghoff
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Gesamtzahl der Mitglieder:
25 Mitglieder am 15.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (10):
- International Association of Judges
- Deutscher Juristentag
- Deutscher Familiengerichtstag
- Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit
- Deutscher EDV-Gerichtstag
- Deutscher Finanzgerichtstag
- Deutscher Sozialgerichtstag
- Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement
- European Law Institute
- Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Berufliche Bildung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Verein Deutscher Richterbund (DRB) ist eine Spitzenorganisation von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Er bezweckt die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft, die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung sowie die Förderung der beruflichen Belange der Richter- und Staatsanwaltschaft. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke wird Interessenvertretung durch Gespräche mit Vertretern der Regierung und des Parlaments sowie durch Schreiben an diese ausgeübt. Weiterhin veranstaltet der DRB parlamentarische Abende, Informationsveranstaltungen und Tagungen, zu denen auch Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie Vertreter der Ministerien eingeladen werden. Als Spitzenorganisationen im Sinne des § 118 BBG ist der DRB bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Er wendet sich zudem mit Stellungnahmen zu rechts- und innenpolitischen Vorhaben im Gesetzgebungsverfahren an Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung.
Konkrete Regelungsvorhaben (3)
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Keine Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
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Beschreibung:
Will man die bisher bewährte Praxis in gesetzliche Regelungen in der Strafprozessordnung umsetzen, ist es entscheidend, das Interesse an Transparenz und Überprüfbarkeit mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Es gilt darauf zu achten, die Aufklärung gerade schwerwiegender Delikte nicht unnötig zu erschweren oder sogar zum Erliegen zu bringen. Dieses Verständnis liegt nicht jeder Regelung des Referentenentwurfs zugrunde. Insbesondere stellt er realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und schafft Risiken, die ihren Einsatz erschweren oder gar gefährden können. Einer gesetzlichen Regelung bedarf es bereits dem Grunde nach nicht.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 19.12.2023
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik, Strafrecht
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Beschreibung:
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Keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
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Beschreibung:
Gegen die vorgesehene Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes auf 8.000 €, die die Anpassung an die Geldwertentwicklung der letzten 30 Jahre und die Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen bezweckt, bestehen nach überwiegender Auffassung der von uns vertretenen Mitglieder keine grundsätzlichen Bedenken. Gleiches gilt für die beabsichtigte streitwertunabhängige Zuweisung weiterer Sachgebiete an die Amtsgerichte und die Landgerichte. Zu begrüßen ist das damit grundsätzlich verfolgte Ziel der Spezialisierung und Verbesserung einer effizienten Verfahrensführung.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 06.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: GVGEG, ZPO, GVG, FamFG, VwGO, FGO
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Interessenbereiche: Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht", Zivilrecht
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Beschreibung:
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Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
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Beschreibung:
Rückgängigmachung der Hochstufung des § 184b StGB zum Verbrechen, um Einstellungen von Verfahren am unteren Rand der Strafwürdigkeit wieder zu ermöglichen.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10540 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: StGB
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Interessenbereiche: Kriminalitätsbekämpfung, Rechtspolitik, Strafrecht
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Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (0)
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22
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Gesamtsumme:
0 Euro
Mitgliedsbeiträge
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22
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Gesamtsumme:
1.090.001 bis 1.100.000 Euro
Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22