Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Änderung des StGB zur besseren Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland

   • Beschreibung:
     Im §130 StGB sind zurzeit die zu schützenden Personengruppen auf „Teile der Bevölkerung“ beschränkt. Dies wird in der Rechtsprechung als „Teile der deutschen Bevölkerung“ verstanden. Das entspricht nicht mehr den Realitäten einer globalisierten Welt, in der Konflikte anderer Regionen auch in Deutschland ausgetragen werden. Eine Änderung des Gesetzestexts erscheint vor diesem Hintergrund angemessen.

   • Betroffenes geltendes Recht: StGB

   • Interessenbereiche: Extremismusbekämpfung, Strafrecht, Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

2. Regulierung von Social Media Plattformen

   • Beschreibung:
     Stärkere Regulierung der Social Media Plattformen zur Sicherung einer "öffentlichen Ordnung" im digitalen Raum, die sich nach den Gesetzen Europas und der Bundesrepublik Deutschland richtet und nicht nur nach diffusen und unilateral von Plattformseite verkündeten Gemeinschaftsrichtlinien. Zusätzlich sollte eine Pflicht zur Verwendung von Klarnamen zur besseren Verfolgung von Straftaten verpflichtend eingeführt werden.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 676/23 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

   • Interessenbereiche: Extremismusbekämpfung, Öffentliches Recht, Strafrecht

3. Anträge zum Thema Jüdisches Leben in Deutschland schützen sollen vom BT beschlossen werden

   • Beschreibung:
     Ziel ist, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages einen möglichst gemeinsamen Beschluss zum Thema fassen, der die wichtigsten Punkte beider Anträge enthält.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9149 zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen (zum Vorgang)
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9145 zu der Vereinbarten Debatte - Historische Verantwortung wahrnehmen - Jüdisches Leben in Deutschland schützen (zum Vorgang)

   • Interessenbereiche: Extremismusbekämpfung, Religion/Weltanschauung, Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

4. Förderrichtlinien des Bundes anpassen

   • Beschreibung:
     Förderrichtlinien so anpassen, dass Antisemitismus und Missbrauch durch weitere FDGO-Gegner reduziert wird
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/5823 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

   • Interessenbereiche: Extremismusbekämpfung, Kultur, Öffentliches Recht, Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

5. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten

   • Beschreibung:
     Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9311 Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: AufenthG, EinbTestV, StAG, AsylG

   • Interessenbereiche: Extremismusbekämpfung, Integration, Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration", Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland