Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

1. Berücksichtigung des Erziehungsaufwands im Beitragsrecht der Pflegeversicherung

   • Beschreibung:
     Auch bei mehr als fünf Kindern sollte jedes weitere Kind zu einer Beitragsentlastung führen. Da die Folgen der Erwerbsreduktion zugunsten der Kindererziehung ein Leben lang nachwirken, sollten differenzierten Beitragsabschläge pro Kind lebenslang gewährt werden. Da der generative Beitrag der Kindererziehung auch über seine Rolle im System der sozialen Pflegeversicherung hinaus im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, sollte die vom BVerfG geforderte Beitragssatzdifferenzierung nach Kinderzahl aus Steuermitteln finanziert werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/6544 Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege - (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) (zum Vorgang)

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

2. Interessen von Familien im SBGG beachten: trans* Kinder und trans* Elternteile

   • Beschreibung:
     Als eaf vermissen wir einen Fokus auf die Begleitung und Beratung des Systems Familie. Neben dem offiziellen, deklarativen Schritt der (kleinen oder großen) Lösung stehen der Umsetzung im Alltag viele Hürden im Weg. Hier hoffen wir, dass das Gesetz nachgebessert wird und Beratungsstrukturen für direkt betroffene Familienmitglieder (Eltern und Kinder von trans* Personen) ausgebaut und auf finanziell sichere Füße gestellt werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9049 Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

   • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik

3. Kritik an Kindergrundsicherung

   • Beschreibung:
     Die eaf erkennt im vorliegenden Entwurf weder nennenswerte Leistungsverbesserungen noch einen Systemwechsel. Sie kritisiert, dass die sozialrechtliche Bürgergeldlogik auf den Zusatzbetrag übertragen und der Kindergarantiebetrag weiterhin steuerrechtlich eingeordnet wird. Ein vorurteilsfreier Blick auf die Ursachen von Armut fehlt dieser Reform ebenso wie der politische Wille, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen, um Kinder und Jugendliche deutlich besser als bisher zu unterstützen. Drei Prioritäten, um Leistungsverbesserungen für mehr betroffene Kinder zu erreichen, werden benannt: 1. Zusatzbetrag pauschal um 15 Euro Teilhabebetrag und 20 Euro Sofortzuschlag erhöhen 2. Unterhaltsvorschussgesetz korrigieren 3. Vorläufigen Umgangsmehrbedarfszuschlag einführen
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9092 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

   • Interessenbereiche: Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

4. Kritik an Eckpunkten des Unterhaltsrechts

   • Beschreibung:
     Die eaf begrüßt die in den Eckpunkten vorgelegte Stufenlösung, kritisiert aber deutlich, eine isolierte Lösung für das asymmetrische Wechselmodell einzuführen und fordert die Sogwirkung für ein bestimmtes Betreuungsmodell zu vermeiden. Als Untergrenze für eine unterhaltsrechtlich relevante Mitbetreuung fordert die eaf mindestens 33 %, sowie eine beidseitige Barunterhaltspflicht ab 45% im symmetrischen Wechselmodell. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollten umgangs- und betreuungsbedingte Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht dringend besser berücksichtigt werden. Im Unterhaltsrecht hingegen ist oberste Priorität die tatsächliche Bedarfsdeckung des Kindes.

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

5. Kritik an Eckpunkten des Abstammungsrechts

   • Beschreibung:
     Berücksichtigung des Kindeswohl und der Interessen der Kinder

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

6. Kritik an den Eckpunkten zum Sorge- und Umgangsrecht

   • Beschreibung:
     Berücksichtigung des Kindeswohls und Gewaltschutz

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

7. Kritik an Eckpunkten zur Verantwortungsgemeinschaft

   • Beschreibung:
     Die Idee der Verantwortungsgemeinschaft lässt viele Fragen offen und löst aus Sicht der eaf keine bestehenden Probleme.

   • Interessenbereiche: Familienpolitik

8. Kritische Begleitung der Diskussion rund um Reproduktionsmedizin

   • Beschreibung:
     Die eaf sieht die Einführung von Leihmutterschaft in Deutschland sehr kritisch und möchte ein entsprechende rechtliche Regelung ggf. durch die Hintertür ohne vorherige gesellschaftliche Debatte verhindern bzw. diese Debatte fördern.

   • Interessenbereiche: Familienpolitik