Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (3)

1. Sicherheitsgewerbegesetz

   • Beschreibung:
     Im Sicherheitsgewerbegesetz soll geregelt werden, das Personal, das mit Bewachungstätigkeiten zu tun hat, eine Eignungsprüfung nach §34a abgelegt haben muss. Dies betrifft dann auch Mitarbeitende, die z.B. die Garderobe bewachen oder Publikum an den Sitzplatz begleiten. Hier muss genauer definiert werden, was Bewachungstäigkeit bedeuteten soll, weil ansonsten die Veranstaltungswirtschaft, Sportveranstaltungen und auch die Hotellerie nicht mehr arbeitsfähig sind, da es weder so viele Scheininhaber gibt, noch soviel Menschen diese Prüfung ablegen wollen, noch die IHK in der Lage ist, kurzfristig so viele Prüfungen abzunehmen. Zudem ist es für einfache Ordnungsaufgaben auch nicht nötig.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 31.07.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Kleine und mittlere Unternehmen, Kultur, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus", Tourismus, Veranstaltungswirtschaft, Messewirtschaft

2. Flexiblere Möglichkeiten im Arbeitszeitgesetz

   • Beschreibung:
     Das Arbeitszeitgesetz gibt einen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit von Angestellten vor. Dieser Rahmen ist für einige Bereiche der Veranstaltungswirtschaft zu starr. Wir benötigen moderne Formen der Arbeitszeitgestaltung. Hierbei sind insbesondere zu nennen: Wochen- oder Monatsarbeitszeit, maximale Tagesarbeitszeit, saisonale Besonderheiten und Wochenendregelungen. Wir benötigen ein flexibles und unbürokratisches Arbeitszeitgesetz, dass es unseren Betrieben ermöglicht, den Anforderungen einer zeitgemäßen und nachhaltigen Event-Produktion gerecht zu werden. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz hat für uns dabei weiterhin oberste Priorität und steht nicht in Frage. Wir setzen uns dafür ein, dass das Arbeitszeitgesetz in diesem Sinne überarbeitet wird.

   • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

   • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Kleine und mittlere Unternehmen, Kultur, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Tourismus, Veranstaltungswirtschaft, Messewirtschaft

3. Der TA-Lärm muss eine Schallschutzverordnung hinzugefügt.

   • Beschreibung:
     Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) gilt als einziges Regelungswerk für Schallimmissionen. Auch die von Kultureinrichtungen (gefördert und nicht gefördert) und Veranstaltungen wie Sport, Festivals, Großveranstaltungen, Kleinkunst, Messen und Ausstellungen. Diese Regeklung wirkt ausschließlich verhindernd. Sie verhindert die Wiederbelebung von Innenstädten, verdrängt Kultur aus dem innerstädtischen Raum und lässt Ruhezonen entstehen, wo Menschen leben wollen. Es braucht neue Ansätze für den Umgang mit Schallimmissionen. Der erste Schritt wäre es anzuerkennen, dass Musik und Kultur kein Lärm im Sinne der TA-Lärm sind, sondern einfach Schall. Um diesen zu regeln, muss eine Schallschutzverordnung entwickelt werden.

   • Interessenbereiche: Kultur, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik", Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Stadtentwicklung, Tourismus, Veranstaltungswirtschaft, Messewirtschaft