Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (6)

1. Änderung des Arbeitszeitgesetzes

   • Beschreibung:
     Es geht um die Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Hier ist im ersten Referentenentwurf vorgesehen, dass auch mitarbeitende Familienangehörige (Eltern, Geschwister, Kinder) die Arbeitszeiten erfassen sollen. Dies ist vollkommen sinnfrei, da gerade in familiengeführten Betrieben die angestellten Familienangehörigen aushelfen, wann immer es notwendig ist. Wenn dies nur noch in der Grenze von 8 Stunden möglich sein soll, dann wird dies zu Problemen bei Betriebsabläufen führen. Weiterhin fehlt im Referentenentwurf eine flexible Wochenarbeitszeit. Diese haben andere EU-Staaten bereits eingeführt. Die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, werden wir nicht mit einer starren 40-Stunden-Woche oder gar weniger begegnen können. Flexibilität ist oberste Maxime.

   • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Handwerk

2. Wiedereinführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen

   • Beschreibung:
     Das nicht eingehaltene politische Versprechen der Bundesregierung zur Entfristung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für gastronomische Leistungen ist ein Schlag ins Kontor kleiner Betriebe. Diese Regelungen treffen auch das Metzgerhandwerk in den Bereichen Imbiss, Catering und Gemeinschaftsverpflegung (Schulverpflegung, Krankenhäuser, Seniorenheime usw.). Es wird gefordert, den verminderten Steuersatz für gastronomische Leistungen wieder einzuführen.

   • Betroffenes geltendes Recht: UStG

   • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

3. Bezahlbare Energiekosten für Klein- und Kleinstunternehmen

   • Beschreibung:
     Es wird gefordert, dass Klein- und Kleinstunternehmen auch langfristig bezahlbare Energiekosten brauchen. Der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremse, die politisch bis zum 30.04.2024 versprochen waren, führt zu immensen Mehrbelastungen bei Betrieben, die sich im Jahr 2022 für einen zweijahres-Festpreisvertrag entschieden haben.

   • Betroffenes geltendes Recht: StromPBG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik

4. Bürokratieentlastung - Statistiken

   • Beschreibung:
     Zahlreiche Betriebe werden zur Abgabe von jährlichen oder quartalsweisen Statistiken aufgefordert. Entweder durch das Bundesamt oder die Landesämter für Statistik. Problem ist, dass man, wenn man als Betrieb einmal für eine Statistik ausgewählt wurde, diese künftig immer wieder abgeben muss. Hier muss es eine Entlastung der Betriebe geben. Wer einmal eine statistische Erhebung erhalten und ausgefüllt hat, muss danach mindestens 3 Jahre von der Abgabe befreit sein. Hier müssen dann andere Betriebe herangezogen werden.

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

5. Ablehnung des Konzepts des BMEL zum Tierwohlcent

   • Beschreibung:
     Die Pläne des BMEL zur Einführung eines Tierwohlcent lehnen wir ab. Es darf keine Einführung einer zusätzlichen Steuer für Fleisch und Fleischprodukte geben.

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

6. Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG 4-Tonnen-Regelung für kleine Schlachtbetriebe aufheben

   • Beschreibung:
     Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.

   • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

   • Interessenbereiche: Handwerk