Registereintrag

Schenkungen Dritter

Angabe verweigert

• Begründung der Verweigerung der Angaben:
  Wir verweigern die Angaben nach § 3, Abs. 1, Nr. 7 LobbyRG gemäß § 3 Abs. 2 LobbyRG mit folgender Begründung: Wir sind eine gemeinnützige Organisation. Wir stehen für Transparenz und Offenheit. Durch das Gesetz werden spendenfinanzierte, zivilgesellschaftliche Organisationen unverhältnismäßig mehr belastet als andere Institutionen und Firmen. Die vollständige Umsetzung des neuen Lobbyregistergesetzes bedeutet für zivilgesellschaftliche Organisationen eine ernste Gefahr, denn das Gesetz erfordert, dass die Namen und Wohnorte einer Vielzahl von Spendenden gemeinnütziger Organisationen gemeldet und damit veröffentlicht werden müssen. Durch den regelmäßigen und intensiven Austausch mit unseren Spendenden wissen wir, dass die große Mehrheit aus datenschutzrechtlichen Erwägungen heraus einer Meldung ihrer Namen und Wohnorte nicht zustimmen würde und deshalb zukünftig auf eine Spende verzichten würde. Dies kann für uns zu signifikanten Finanzierungslücken führen. Ohne die Spendeneinnahmen wäre die verfassungsmäßig gewährleistete und gesellschaftlich angestrebte Tätigkeit der Zivilgesellschaft gar nicht oder nur stark eingeschränkt möglich. Wir sind sehr gerne bereit, an Lösungen für die wünschenswerten Transparenzanforderungen mitzuarbeiten, welche die wirksame Arbeit der Zivilgesellschaft berücksichtigen und unterstützen.