Registereintrag

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

• Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
  Sonstiges im Bereich "Recht"
• Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
• Beschreibung der Tätigkeit:
  - Publikationen und Stellungnahmen zu sämtlichen Fragen im Bereich Legal Tech (Legal Needs, digitale Justiz, Justizausbildung etc.) - Kontaktaufnahme zu einzelnen Politiker:innen und (un-)mittelbare Einflussnahme auf den politischen Diskurs im Bereich Legal Tech und Digitalisierung des Rechts und der Rechtsanwaltschaft (Gemeinsame Aufnahme von Podcastaufnahmen, Einladung zu Vorträgen, etc.) - Niederschwellige Kontaktformen, wie öffentliches "vertaggen" wie etwa auf LinkedIn Die Tätigkeit ist auf Dauer und regelmäßig angelegt, obgleich ein "Legal-Tech-Gesetz", welches uns noch nicht weit genug reicht, schon in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde. In der Satzung heißt es zum Zweck des Vereins: "Zweck des Vereins ist es, als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien in Deutschland tätig zu sein. Er setzt sich für die Gestaltung der Zukunft des Rechtswesens in Zeiten der Digitalisierung, einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie für die Förderung und Erleichterung von Innovationen und Investitionen innerhalb und außerhalb von Kanzleien ein. Erreichen möchte der Verein dies durch eine Einwirkung auf Gesetzgebung, Verwaltung und Öffentlichkeit sowie durch Austausch über die Themen Legal Tech und Legal Innovation. Er fördert die Interessen seiner Mitglieder in ideeller, fachlicher, rechtlicher und berufsständischer Hinsicht."
• Angabe konkreter Gesetzesvorhaben (3):
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (Drucksache: 19/27673)
  2. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
  3. Referentenentwurf vom 05. Juni 2023 (Bearbeitungsstand) des Bundesministeriums der Justiz zum Gesetz zur Einführung eines Lei- tentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof