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Parlamentwatch e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000199
- Ersteintrag: 27.01.2022
- Letzte Änderung: 11.07.2023
- Jährliche Aktualisierung: 11.07.2023
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Tätigkeitskategorie:
Nichtstaatliche Organisation (Nichtregierungsorganisation, Plattform oder Netzwerk) (GL2022)
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Mittelweg 1220148 HamburgDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4940317691026
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E-Mail-Adressen:
- info@abgeordnetenwatch.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/2270.001 bis 80.000 Euro
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Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:
1 bis 10
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Beschäftigte, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (2):
- Lisa Böhm
- Léa Briand
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Zahl der Mitglieder:
10 Mitglieder am 05.06.2023
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Mitgliedschaften (1):
- Allianz ‘Rechtssicherheit für politische Willensbildung' e. V.
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (10):
Parlamentarisches Verfahren; Rechtsstellung der Abgeordneten; Wahlrecht; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Politisches Leben, Parteien; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Lobbyismus
- Die Interessenvertretung wird selbst betrieben
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Beschreibung der Tätigkeit:
Parlamentwatch e. V. ist eine spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisation und betreibt die Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Seit 2004 können auf abgeordnetenwatch.de öffentliche Bürgeranfragen an Abgeordnete auf Bundes- und Europaebene sowie in den Landesparlamenten gestellt werden. Daneben werden auf dem Portal das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten veröffentlicht. Ein weiterer Schwerpunkt sind Recherchen zu Themen wie Lobbyismus, Parteispenden oder Nebentätigkeiten, die auf der Seite veröffentlicht werden. Parlamentwatch e. V. möchte mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik erreichen. Zu diesem Zweck werden Petitionen initiiert, Kampagnen gestartet und Anliegen direkt an Politiker:innen adressiert. Alle eigenen Lobbykontakte zu Politiker:innen werden auf freiwilliger Basis hier offengelegt: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/transparenz-bei-abgeordnetenwatch. Parlamentwatch e. V. hat Büros in Hamburg und Berlin.
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Angabe konkreter Gesetzesvorhaben (8):
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Reform des Lobbyregisters, inkl. der Angabe mit welchen Politiker:innen Lobbyist:innen in Kontakt sind
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Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen („legislativer Fußabdruck“)
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Einführung einer unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
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Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (Paragraph 108e StGB)
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Verlängerung der Karrenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder
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Offenlegung von Parteisponsoring im Rechenschaftsbericht der Parteien
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Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
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Deckelung von Privatspenden und Herabsetzen der Veröffentlichungsgrenze
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Auftraggeberinnen und Auftraggeber (0)
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 20.000 Euro erhalten.
Schenkungen Dritter
Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22
Keine Schenkungen über 20.000 Euro erhalten.
Jahresabschlüsse/Rechenschaftsberichte
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Es bestehen handelsrechtliche Offenlegungspflichten:Nein
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Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht liegt vor:Ja