Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (3)

1. Waffenrechtsnovellierung nach praxis- und sicherheitsorientierter Sachargumentation

   • Beschreibung:
     Verhinderung von nicht sicherheitsfördernden Neuregelungen. Abwehr von Regelungen, die eine erneute Erhöhung der Kosten für Waffenbehörden, Polizeien, Waffenfachhandel durch Regelungen oder Bürokratie bedeuten (wie zuletzt: Nationales Waffenregister, Verbot von hochkapazitiven Magazinen, Einführung neuer wesentlicher Waffenteile, Verbot von verschiedenen Waffengattungen). Es soll verhindert werden, dass Armbrüste den SRS-Waffen gleichgestellt werden, ohne dass es auch hierzu eine valide Datenbasis an nachweislichen Straftaten gibt. Es soll dafür gesorgt werden, dass einzelne Gesetzesveränderungen der Vergangenheit evaluiert werden. Es soll eine eigene Kostenfolgeabschätzung eingebracht werden, da die Schätzung der Regierung oftmals deutlich unterhalb der reellen Kosten liegen (3.WaffRÄndG)

   • Betroffenes geltendes Recht: WaffG, AWaffV, WaffRG

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"

2. Zeitnahe Aktualisierung der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

   • Beschreibung:
     Die Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV und (WaffVordruckVwV) ist noch auf dem Stand von 2012 und damit bereits zwei Novellen des Waffengesetzes (2017 und 2020) zurück. Damit liegt den Behörden ein veralteter Handlungsleitfaden vor. Nach der Novelle im Jahr 2003 hat es neun Jahre gedauert, bis eine Aktualisierung erfolgt ist. Wir setzen uns für eine zeitnahe Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz ein, damit die Behörden eine optimale Handlungsanleitung haben. Eine solche Aktualisierung muss immer unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes und nicht erst Jahre später erfolgen, denn ansonsten wird der Vollzug gehemmt, was der inneren Sicherheit nicht zuträglich ist.

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"

3. Verbesserung der Meldepflicht an das Nationalen Waffenregisters für alle Beteiligten

   • Beschreibung:
     Das Nationale Waffenregister stellt eine große Belastung für Büchsenmacher, Waffenfachhändler und Waffenhersteller, aber auch für die Waffenbehörden dar. Wir setzen uns für eine praxisgerechtete Abbildung des Handelsalltags in den Meldevorgängen ein, damit die Meldungen an das Nationale Register möglichst zeitoptimiert erfolgen können und gleichzeitig der Lebenszyklus der Waffe optimal und fehlerfrei abgebildet werden kann.

   • Betroffenes geltendes Recht: WaffRG

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"