{"$schema":"https://www.lobbyregister.bundestag.de/json-schemas/R2.22/Lobbyregister-Registereintrag-schema-R2.22.json","source":"Deutscher Bundestag, Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der 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Mein Auftrag ist klar: die Missstände dieser Gesellschaft unermüdlich anzuklagen und den Entscheidungsträger*innen so lange den Spiegel vorzuhalten, bis Veränderung unausweichlich wird. Mein Fokus liegt auf den Themen, die andere gerne unter den Teppich kehren – weil sie unbequem sind, weil sie Machtstrukturen infrage stellen, weil sie jene ins Rampenlicht zerren, die bislang ignoriert wurden.\r\n\r\nBeginnen wir bei der Jugend. Die ewige Leier von “Ihr seid unsere Zukunft” ist nichts als eine Farce, solange die politische Realität junge Menschen systematisch ausschließt. Jugendparlamente? Beruhigungspillen. Wahlrechtsreformen? Seit Jahrzehnten verschleppt. Politische Bildung? Eine Randnotiz in veralteten Lehrplänen. Es reicht. Ich kämpfe dafür, dass junge Menschen nicht nur gehört, sondern ernst genommen werden – in Gremien, in Gesetzesprozessen, in jeder politischen Entscheidung, die ihre Zukunft betrifft. Wer ihnen dieses Recht verweigert, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern zutiefst undemokratisch. Ich sage: Gebt den Jugendlichen eine Bühne – oder macht Platz.\r\n\r\nDoch es geht nicht nur um die Jugend, es geht um die Grundfesten unserer Gesellschaft. Mobbing, Hass, Diskriminierung – all das ist längst nicht mehr nur ein Problem der Schulhöfe oder sozialen Netzwerke, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Versagens. Diese toxischen Mechanismen untergraben jede Form von Zusammenhalt, jede Chance auf Gleichberechtigung. Und was tun wir? Wir drehen Imagefilme, starten Kampagnen, schreiben freundliche Worte in Leitbilder. Das ist nichts als Kosmetik für eine Gesellschaft, die sich weigert, ihre hässliche Fratze im Spiegel zu betrachten. Ich fordere klare Konsequenzen: härtere Gesetze, verpflichtende Anti-Diskriminierungsschulungen, umfassende Präventionsprogramme, die nicht bei der ersten Budgetkürzung gestrichen werden. Wer sich dem verweigert, macht sich mitschuldig.\r\n\r\nUnd dann wäre da noch unser Schulsystem – ein Denkmal an die Unbeweglichkeit, das jeden Tag tausende Schüler*innen und Lehrkräfte im Stich lässt. Bildungsgerechtigkeit? Ein Märchen. Die Wahrheit ist: Wer in einem sozialen Brennpunkt aufwächst, hat weniger Chancen. Wer eine Behinderung hat, stößt auf unüberwindbare Barrieren. Und wer kein perfektes Rasterkind ist, fällt durch. Das Schulsystem ist nicht defizitär, es ist systematisch ungerecht. Ich fordere nicht Reformen, ich fordere eine Revolution: Schluss mit der Unterfinanzierung, Schluss mit dem Verschleiß von Lehrkräften, Schluss mit einem System, das Kinder mehr sortiert als fördert. Inklusion, Digitalisierung, moderne Pädagogik – das sind keine Luxusprojekte, sondern die Basis für eine Gesellschaft, die sich als fortschrittlich begreifen will.\r\n\r\nIch bin kein leiser Vermittler. Ich bin ein Stachel im Fleisch des Systems. 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Eine Nutzung ist nur im urheberrechtlich zulässigen Rahmen erlaubt.","text":"Stellungnahme zur Strafverfolgung von Mobbing und Cybermobbing: Ein dringender Appell an die Politik\r\n\r\n1. Einleitung – Die gesellschaftliche Verantwortung\r\n\r\nMobbing und Cybermobbing sind weit mehr als private Konflikte – sie sind ernsthafte, gesellschaftlich relevante Probleme, die jedes Jahr tausende von Menschen in ihrer psychischen und sozialen Existenz bedrohen. Besonders betroffen sind junge Menschen, die oft nicht nur mit der direkten Gewalt, sondern auch mit den nachhaltigen emotionalen und sozialen Auswirkungen zu kämpfen haben. Die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft hat das Problem in eine neue Dimension geführt: Während Mobbing früher vor allem in der Schule oder am Arbeitsplatz stattfand, sind es heute soziale Netzwerke und digitale Plattformen, die zu Hauptakteuren dieser Tragödien geworden sind. Doch während die Auswirkungen dieses Problems verheerend sind, bleibt die politische Antwort bislang unzureichend. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diesem Thema endlich mit der nötigen Konsequenz und der gebotenen politischen Verantwortung stellen.\r\n\r\n2. Der Status Quo – Ein unzureichendes Rechtssystem für eine neue Realität\r\n\r\nDie rechtlichen Rahmenbedingungen, die derzeit zur Bekämpfung von Mobbing und Cybermobbing bestehen, sind nicht nur unzureichend, sie sind längst nicht mehr geeignet, den modernen Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Mobbing wird derzeit nicht als eigenständiger Straftatbestand behandelt, sondern lediglich in einem Sammelsurium allgemeiner Delikte wie Beleidigung, übler Nachrede oder Körperverletzung untergebracht. Doch diese Bestimmungen erfassen nur einen Bruchteil der Probleme, die Mobbing in seiner gesamten Komplexität mit sich bringt. Die Schwere der psychischen Gewalt, die durch Mobbing ausgeübt wird, wird nicht angemessen gewürdigt. Hinzu kommt die zunehmende Anonymität im digitalen Raum, die es Tätern ermöglicht, ihre Opfer zu verfolgen und zu quälen, ohne mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert zu werden.\r\n\r\nDas bestehende Rechtssystem hinkt der technologischen Entwicklung hinterher. Cybermobbing, das durch die Anonymität des Internets und die weltweite Vernetzung der sozialen Medien massiv an Verbreitung gewonnen hat, wird in der bestehenden Gesetzgebung nicht adäquat erfasst. Die Täter*innen können sich hinter einem Bildschirm verstecken und oft ungestraft bleiben, weil die rechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen, um gezielt gegen diese Form der Gewalt vorzugehen. Die wenigen bestehenden Regelungen, die sich mit Cybermobbing befassen, reichen nicht aus, um der Tragweite dieses Phänomens gerecht zu werden. Gleichzeitig fehlt es den Strafverfolgungsbehörden an den nötigen Ressourcen und klaren Vorgaben, um diese Taten effektiv zu verfolgen.\r\n\r\n3. Die dringende Notwendigkeit einer Reform: Mobbing als eigenständiger Straftatbestand\r\n\r\nMobbing und Cybermobbing sind mehr als bloße Störungen des sozialen Miteinanders. Sie sind Angriffe auf die psychische Integrität von Menschen, die nicht nur das Leben der Betroffenen erheblich beeinträchtigen, sondern auch die soziale Kohäsion unserer Gesellschaft untergraben. Es ist daher dringend notwendig, diese Phänomene als eigenständige Straftaten zu klassifizieren, die mit der gebotenen Härte verfolgt werden.\r\n\r\nEine Reform des Strafrechts muss gewährleisten, dass sowohl Mobbing in der realen Welt als auch im digitalen Raum mit den gleichen strafrechtlichen Konsequenzen belegt wird. Es muss ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der die gezielte und systematische Schädigung einer Person durch Mobbing als eigenständige Straftat definiert. Täter*innen müssen wissen, dass sie für die Zerstörung des Lebens eines anderen Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. In Anbetracht der schwerwiegenden und langfristigen Folgen von Mobbing – von Depressionen bis hin zu Suizidgedanken – ist es nicht nur notwendig, diese Taten strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch von der Gesellschaft als das zu erkennen, was sie sind: Verbrechen, die keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft haben.\r\n\r\n4. Die digitale Dimension des Problems – Cybermobbing als gesellschaftliche Herausforderung\r\n\r\nCybermobbing ist ein Problem, das aufgrund der allgegenwärtigen Nutzung von sozialen Medien und anderen digitalen Plattformen immer größere Ausmaße annimmt. Es ermöglicht Tätern, ihre Opfer rund um die Uhr zu verfolgen, ohne dabei physisch präsent sein zu müssen. Die Auswirkungen auf die Opfer sind oft noch gravierender als bei traditionellem Mobbing, da die Angriffe in den sozialen Medien dauerhaft zugänglich sind und der psychische Druck konstant bleibt.\r\n\r\nEin zentrales Problem im Umgang mit Cybermobbing ist die Anonymität der Täter*innen. Im digitalen Raum können sie sich hinter falschen Identitäten oder pseudonymen Profilen verstecken und somit die Identifikation erschweren. Doch die Anonymität darf nicht länger als Freifahrtschein für strafrechtliche Verantwortung dienen. Es muss eine Gesetzesänderung her, die sowohl die strafrechtliche Verfolgung von Cybermobbing erleichtert als auch eine klare Haftung für Plattformbetreiber schafft, die es Tätern ermöglichen, ihre Angriffe zu verbreiten und fortzusetzen.\r\n\r\nEs ist unverantwortlich, dass Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter weiterhin auf eine freiwillige Selbstregulierung setzen, wenn es um den Umgang mit Mobbing-Inhalten geht. Es muss eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt werden, die soziale Netzwerke dazu anhält, Mobbing-Inhalte aktiv zu erkennen und zu entfernen. Zugleich sollten sie bei wiederholten Tätern verpflichtend Maßnahmen ergreifen, die über bloße Kontosperrungen hinausgehen, um zu verhindern, dass diese weiterhin ungehindert agieren können.\r\n\r\n5. Die Verantwortung der sozialen Medien und digitalen Plattformen\r\n\r\nDie sozialen Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Mobbing und Cybermobbing. Sie sind nicht nur Plattformen für die Kommunikation, sondern auch ein verstärkender Faktor, der Mobbing häufig erleichtert. Die Betreiber dieser Plattformen müssen endlich in die Verantwortung genommen werden. Sie dürfen nicht länger als neutrale Akteure betrachtet werden, sondern müssen sich ihrer Verantwortung stellen, eine sichere und respektvolle Kommunikation zu fördern.\r\n\r\nDie Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der die Plattformbetreiber zur Verantwortung zieht, ist unerlässlich. Es kann nicht sein, dass diese Firmen riesige Gewinne aus den Interaktionen ihrer Nutzer*innen ziehen, während sie gleichzeitig nicht ausreichend in der Verantwortung stehen, die Schäden zu verhindern, die durch die Nutzung ihrer Dienste entstehen. Es muss eine gesetzliche Regelung her, die die Betreiber von sozialen Medien dazu verpflichtet, bei Mobbing-Angriffen schnell und entschlossen zu handeln – und nicht erst dann, wenn die Öffentlichkeit bereits auf den Vorfall aufmerksam geworden ist.\r\n\r\n6. Prävention – Frühe Aufklärung und gezielte Unterstützung\r\n\r\nNeben der strafrechtlichen Verfolgung und der Verantwortung der Plattformbetreiber ist auch Prävention von entscheidender Bedeutung. Wenn wir als Gesellschaft die Folgen von Mobbing und Cybermobbing langfristig verringern wollen, müssen wir bereits in der Schule mit Aufklärungsarbeit beginnen. Jugendliche müssen frühzeitig über die Gefahren von Mobbing und Cybermobbing aufgeklärt werden. Es ist wichtig, ein Bewusstsein für respektvolle Kommunikation zu schaffen und die Schülerinnen und Schüler zu befähigen, sich in der digitalen Welt verantwortungsvoll zu verhalten.\r\n\r\nZudem benötigen Opfer von Mobbing und Cybermobbing gezielte Unterstützung. Psychologische Betreuung muss ebenso wie rechtliche Hilfe für Betroffene zugänglich sein, damit sie die nötige Unterstützung erhalten, um mit den Folgen von Mobbing umzugehen und die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen.\r\n\r\n7. Fazit – Es ist Zeit für eine politische Wende\r\n\r\nDie derzeitige Situation ist unhaltbar. Mobbing und Cybermobbing sind keine Bagatellen, die ignoriert werden können. Sie sind ernsthafte Vergehen, die in der politischen und rechtlichen Landschaft endlich die Aufmerksamkeit erhalten müssen, die sie verdienen. Wir brauchen klare, konsequente Regelungen, die sowohl die Täter*innen zur Verantwortung ziehen als auch die Opfer schützen. Es muss ein eigenständiger Straftatbestand für Mobbing und Cybermobbing geschaffen werden, der in der digitalen Welt genauso greift wie in der realen Welt.\r\n\r\nWir können nicht länger zusehen, wie Menschen in den sozialen Medien gequält werden, während Täter*innen sich sicher fühlen können, weil das Rechtssystem nicht ausreichend vorbereitet ist, um gegen diese Angriffe vorzugehen. Es ist an der Zeit, dass der Staat und die Gesellschaft entschlossen gegen Mobbing und Cybermobbing vorgehen. Nur so können wir eine Gesellschaft schaffen, in der jeder Mensch respektiert wird und in der niemand in der Anonymität des Internets auf ungestrafte Weise Leid erfahren muss."},"recipientGroups":[{"recipients":{"parliament":[{"code":"RG_BT_FRACTIONS_GROUPS","de":"Fraktionen/Gruppen","en":"Parliamentary parties/groups"},{"code":"RG_BT_COMMITTEES","de":"Gremien","en":"Committees"},{"code":"RG_BT_MEMBERS_OF_PARLIAMENT","de":"Mitglieder des Bundestages","en":"Members of parliament"},{"code":"RG_BT_ORGANS","de":"Organe","en":"Organs"}],"federalGovernment":[{"department":{"title":"Bundeskanzleramt (BKAmt)","shortTitle":"BKAmt","url":"https://www.bundeskanzler.de/bk-de","electionPeriod":20}},{"department":{"title":"Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP)","shortTitle":"BMJ (20. WP)","url":"https://www.bmj.de/DE/Startseite/Startseite_node.html","electionPeriod":20}},{"department":{"title":"Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP)","shortTitle":"BMBF (20. 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