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Gefundene Registereinträge (22)
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Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB)
- Registernummer: R001793
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 02.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (13): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2460.001 bis 70.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 38
- Stellungnahmen/Gutachten: 2
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz..., ...eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und..., ...weiterer Vorschriften (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz..., ...Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung (20..., ...eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit..., ...Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543..., ...Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union..., ...Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine..., ...des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541..., ...Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Strafverfolgung und dem damit verbundenen Bedürfnis an Geheimhaltung..., ...Forderung der verbindlichen Vorgabe bundeseinheitlicher..., ...Der Deutsche Richterbund begrüßt..., ...überwiegend sinnvoll und in der Praxis umsetzbar, insbesondere..., ...Die Verlängerung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung..., ...der Richtlinie (EU) 2018/1673..., ... der Richtlinie Sanktionsstrafrecht..., ...Verbesserung der Besoldung der Beamtinnen..., ...Gerichte zur Veröffentlichung der Namen der Berufsrichter..., ...Ermittlungsverfahrens und der Strafvollstreckung eingeführt..., ...Verfahrensgrundsätzen, kein gebundenes Ermessen zur Videoverhandlung..., ...ein zusätzliches Jahr bei der Einführung der elektronischen..., ... in der Zivilprozessordnung (ZPO..., ...mit den Neuregelungen verbundenen erhöhten gerichtlichen Aufwand, der zur Wahrung der Rechte der Beteiligten nicht erforderlich..., ...der Praxis der Strafverfolgung..., ...Der Einsatz von narkotisierenden..., ... sollte vielmehr auf der Stärkung der sachlichen..., ...Der Schutz vor Gewalt gegen...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte..., ...Anpassung der Mindeststrafen des § 184b..., ...Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft..., ...Regelung der Übermittlung von Behördenakten..., ...eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit..., ...einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung..., ...Stärkung der privaten Rechtsverfolgung..., ...eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit..., ... der Justiz in Zivilsachen..., ...Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069..., ...Einführung der elektronischen Akte in der Justiz..., ...Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541..., ... und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz..., ...Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung..., ... zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712..., ...Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere..., ... und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz..., ...Änderung der Regelung über ärztliche...
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Anschrift der Interessenvertreterin/des Interessenvertreters
...Deutscher Richterbund, Haus des Rechts, Kronenstraße...
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Titel des Referentenentwurfs
...Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20...., ...Außenwirtschaftsgesetztes und anderer Rechtsvorschriften..., ...zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe..., ... oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die..., ...Gesetz über die Statistiken der Strafrechtspflege des Bundes..., ...eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069..., ...zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe..., ...Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712..., ...Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere..., ...IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung..., ...Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)..., ...Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale..., ...Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche..., ...ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen...
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Titel der Bundesgesetze
...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit..., ...Bundesbesoldungsgesetz..., ...Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes..., ...betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung...
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Titel der Drucksachen
...Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz..., ...eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b..., ...eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz..., ...Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543..., ...Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union..., ...eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine..., ...Bedeutung der Halbleiterindustrie für..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541..., ... Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Der Verein Deutscher Richterbund..., ...Er bezweckt die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft, die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung sowie die Förderung der beruflichen Belange der..., ...Staatsanwaltschaft. Zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke ..., ...Gespräche mit Vertretern der Regierung und des Parlaments..., .... Weiterhin veranstaltet der DRB parlamentarische Abende..., ...Abgeordnete sowie Vertreter der Ministerien eingeladen ..., ... Sinne des § 118 BBG ist der DRB bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse..., ...Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung....
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- Registernummer: R000087
- Ersteintrag: 18.01.2022
- Letzte Änderung: 10.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (15): EU-Binnenmarkt; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24420.001 bis 430.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,10
- Konkrete Regelungsvorhaben: 13
- Stellungnahmen/Gutachten: 16
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
.... Der BDIU möchte erreichen, dass im Nachgang der Evaluierung die Regeln ..., ...Bei der anstehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen die Interessen der Inkassodienstleister berücksichtigt..., ...Zweck der Forderungsbeitreibung gut..., ... der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag..., ... im Melderegister für Bedrohte umgesetzt werden. Der BDIU möchte erreichen, ..., ... anderem soll dafür das Merkmal..., ...dass sie Rechtsuchende bei der Nutzung der neuen Online-Verfahren..., ...Die Anzahl der Vollstreckungsaufträge ..., ... und anderer Schriftstücke in Papierform..., ... Der BDIU unterstützt das Ziel der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung und..., ...die Einrichtung einer bundesweiten, digitalen Zwangsvollstreckungs-Datenbank..., ...evaluiert werden. Das Bundesjustizministerium der Justiz hat..., ...Bei der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie..., ...Auf der EU-Ebene soll die Credit...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Interessen der Inkassodienstleister bei der Änderung des Datenschutzgesetzes..., ...Formulare für die Zwangsvollstreckung effizienter nutzbar..., ...Informationen aus den Melderegistern gewährleisten..., ...Digitalisierung der Zwangsvollstreckung weiter..., ...Inkassodienstleistern und der Rechtsanwaltschaft bei der Inkassotätigkeit..., ...Inkassodienstleister bei der Umsetzung der NPL-Richtlinie...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung...
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Mitgliedschaften
...Bundesverband Großhandel, Außenhandel..., ...Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft...
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Titel des Referentenentwurfs
... Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe...
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte..., ...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit..., ...Bundesdatenschutzgesetz..., ...Formulare für die Zwangsvollstreckung..., ...Bundesmeldegesetz..., ...Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...
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Titel der Drucksachen
... Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225..., ... Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung..., ...zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)..., ...eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit..., ...weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung..., ...zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen..., ...Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689..., ...Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300..., ...und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU,..., ...(Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619..., ...31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im..., ...Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Der BDIU wahrt, pflegt und ..., ...wirtschaftlichen Interessen der Inkassounternehmen. Dazu..., ...den Dialog mit Personen in der Politik und in den Verwaltungsorganen..., ...Informationen zur Inkassowirtschaft. Der BDIU ist der Bekämpfung..., ...Missbräuchen auf den Gebieten der Rechtsberatung und der ...
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- Registernummer: R004184
- Ersteintrag: 13.04.2022
- Letzte Änderung: 03.09.2025
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (10): Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Handwerk; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241 bis 10.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 7
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... 2021 in Kraft getreten. Der Ausschuss für Recht und..., ...Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung im Rahmen der Beratung des Gesetzes gebeten..., ...Ablauf von zwei Jahren insbesondere zu der Frage zu evaluieren..., ...für die Tätigkeit der Inkassodienstleister realisiert..., ...hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/24735, S. 12..., ... der im Entwurf vorliegenden Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung..., ...Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger ..., ...Der Entwurf verfolgt das Ziel..., ...Ressourceneinsparung bei der Mobiliarzwangsvollstreckung..., ...Gerichtsvollzieher neben der Vollstreckung in körperliche Sachen auch die Vollstreckung in Geldforderungen, die die Masse der Vollstreckungsverfahren der Vollstreckungsgerichte ..., ...zugedachte zentrale Rolle in der Mobiliarzwangsvollstreckung..., ...und das Verfahren wird in der Hand der Gerichtsvollzieherin..., ... als zentrales Vollstreckungsorgan gebündelt. ..., ... der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung..., ...Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung ..., ...Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung..., ... und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung...
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Titel des Referentenentwurfs
...Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung..., ... und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung...
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte..., ...Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher...
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Titel der Drucksachen
...Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Vertretung der beruflichen und wirtschaftlichen..., ...Inkassounternehmen und anderen BFIF e. V. Mitgliedern..., ...Berufsständen. Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung..., ...Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und der Rechtsdienstleistungsverordnung..., ...Rechtspflege im Interesse der Verbandsmitglieder....
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- Registernummer: R000819
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 02.02.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (12): Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Berufliche Bildung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/2420.001 bis 30.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 0,37
- Konkrete Regelungsvorhaben: 7
- Stellungnahmen/Gutachten: 8
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Allgemeinheit sollen vor der unsachgemäßen Erbringung..., ...Sicherheitsvorfällen.Anpassung der Meldefristen und Cybersecurity-Anforderungen..., ...Neben Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte..., ...verhinden, Sicherheitsniveau der Überprüfungen erhöhen, Beschleunigung der Überprüfungen, Keine Doppelüberprüfungen..., ...Der ASW Bundesverband begrüßt...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ..., ...ist zu kompliziert & bundesweite Einheitlichkeit erschwert...
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Titel des Referentenentwurfs
...Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für..., ...Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland...
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Kontaktdaten der Interessenvertreterin/des Interessenvertreters
...493024637175, info@vsw-bundesverband.de, www.vsw-bundesverband.de...
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der..., ...Gesetz über den Bundesnachrichtendienst..., ...Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen...
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Titel der Drucksachen
...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband (vormals ASW Bundesverband..., ... vertritt die Interessen der Wirtschaft im Bereich Wirtschaftsschutz auf Bundesebene. Dazu erstellt der Verband zum Zweck der Interessensvertretung Positionspapiere..., ...Gesetzesvorhaben, welche die Sicherheit der Wirtschaft betreffen. Des..., ...Veranstaltungen (Tagungen, Sitzungen der Kompetenz-Center, runde Tische) des VSW Bundesverbandes eingeladen....
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- Registernummer: R000952
- Ersteintrag: 23.02.2022
- Letzte Änderung: 20.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Grundsicherung; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/241.520.001 bis 1.530.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 28,00
- Konkrete Regelungsvorhaben: 154
- Stellungnahmen/Gutachten: 154
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft..., ...eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...Betriebsrentengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (20. WP)..., ...zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413..., ...Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz..., ...Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225..., ...Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543..., ...Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union..., ...Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über..., ...eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen..., ...Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG vom..., ...des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...und Kompetenzverteilung. Der DAV fordert zudem ein Kinderverbundverfahren..., ...zu Rechtsunsicherheit bei der Vollstreckung von Geldforderungen..., ... Änderungen der Bundesnotarordnung (BNotO..., ...Der DAV appelliert an die Bundesregierung..., ... zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der..., ... gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 der AO und die damit verbundenen..., ...Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung..., ... der Bundesregierung für bestehenden..., ...weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur aus. ..., ...Der Kommissionsentwurf der ..., ... der §§ 6-11 IFG und ist der..., ...Der DAV lehnt den der Bundesregierung..., ...Die Bunderegierung soll dazu bewogen ..., ...Der DAV ist der Auffassung,..., ...Einziehungsrechts in den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe..., ...Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts..., ... in der Bundesnotarordnung vor...., ...Der DAV sieht aufgrund der ..., ...Entwurf zu Änderungen in der Bundesnotarordnung insgesamt..., ... der Vollstreckung in Form eines...
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Titel der Regelungsvorhaben
...für erweiterte Befugnisse der DSK..., ... der VwGO: Angleichung der Vollstreckungsvorschriften der VwGO an die ZPO..., ... Anforderungen bei der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes..., ...Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten..., ...Anpassung der Reform zur Stärkung der..., ...rechtsstaatlicher Grundsätze u. der Zweckmäßigkeit bei der ..., ... der Leistungspflichten von ..., ... der Bewegungsfreiheit)..., ...Initiativstellungnahme: Aufnahme der Ukraine in die Liste der..., ...organisierter Kriminalität in der Folge der Sondierung durch..., ...Nachbesserung der Leitlinien der EU-Kommission..., ...Gesetzessystematik bei der Umsetzung der IED-RL ..., ...europäischen Gesellschaftsform, deren Erfolg jedoch von der ..., ... Der DAV sieht aufgrund der ..., ...Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung..., ...Der DAV regt statt der vorgesehenen..., ...Der DAV regt statt der vorgesehenen..., ...Ablehnung der Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung..., ...Der DAV regt an, Vollstreckungsvorschriften...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Bundespolizeigesetz..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz..., ...Bundesnaturschutzgesetz..., ...Bundeswildschutzverordnung..., ...Bundeskriminalamtgesetz...
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Mitgliedschaften
...BFB, Bundesverband der freien Berufe...
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Titel des Referentenentwurfs
...Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für..., ...Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland..., ...Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (20...., ...Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544..., ...notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der..., ... zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über..., ...durch Vollzugsbeamte des Bundes..., ...Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung..., ...Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge..., ...notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der..., ...Modernisierung des Bundespolizeigesetzes..., ... strafrechtlichen Schutz der Umwelt..., ... Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze..., ...missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft..., ... zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712..., ...Neufassung der Zurechnungsbesteuerung ..., ...Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere..., ... und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG)...
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Titel der Bundesgesetze
...Bundesdatenschutzgesetz..., ...Integration von Ausländern im Bundesgebiet..., ...Gesetz über die Bundespolizei..., ...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland..., ...Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der..., ...Gesetz über den Bundesnachrichtendienst..., ...Bundesrechtsanwaltsordnung..., ...Bundeswasserstraßengesetz..., ...über die bauliche Nutzung der Grundstücke..., ...Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157..., ...Bundesnotarordnung..., ...zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung..., ...Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung..., ...Bundesberggesetz..., ...Zugangs zu Informationen des Bundes..., ...durch Vollzugsbeamte des Bundes..., ...Bundesjagdgesetz..., ...Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen..., ... des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen...
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Titel der Drucksachen
... Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes..., ... … Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung..., ...missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft..., ...Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur..., ...Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2..., ...virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung..., ... Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe..., ...zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413..., ...Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes..., ...Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz..., ... und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543..., ...Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union..., ... zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über..., ...Bedeutung der Halbleiterindustrie für..., ...31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im..., ...zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen...
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Beschreibung der Tätigkeit
...wirtschaftlichen Interessen der Rechtsanwaltschaft und des Anwaltsnotariats, insbesondere durch - Förderung ..., ...internationaler Ebene; - Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit, der Verschwiegenheit und der..., ... Sicherung und Förderung der Qualität anwaltlicher Leistungen..., ...des Geschichtsbewusstseins der Rechtsanwaltschaft. Der DAV ist parteipolitisch..., ...einen Beitrag zur Festigung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung leisten und insbesondere zur Wahrung von Grund..., ...beitragen sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Recht fördern. Der DAV veröffentlicht zu Gesetzesentwürfen..., ...seinen Experten an Anhörungen der Ausschüsse des Bundestages teil. Der DAV führt auch regelmäßig...
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- Registernummer: R003660
- Ersteintrag: 21.03.2022
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Berufsverband
- Interessen- und Vorhabenbereiche (28): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Politisches Leben, Parteien; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Personenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24480.001 bis 490.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 5,50
- Konkrete Regelungsvorhaben: 11
- Stellungnahmen/Gutachten: 11
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend ..., ...Straßenverkehrsgesetzes sowie der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...explosionsgefährlichen Stoffen sieht der Entwurf im Wesentlichen..., ... (SprengG), im StGB, in der Strafprozessordnung (StPO..., ... des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche..., ... Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und ..., ...Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere..., ...und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte aktueller..., ... vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe..., ...ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen der Strafverfolgungsbehörden..., ...Polizeibehörden zu verbessern und der Strafverfolgungspraxis ..., ...Funkzellenabfrage im Umfang wie vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs..., ...Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen..., ...Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der..., ... und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG..., ...Der Koalitionsvertrag sieht..., ...Der Entwurf verfolgt das Ziel..., .... Dazu schlägt der Entwurf eine Ermächtigungsgrundlage...
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Titel der Regelungsvorhaben
...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...Stärkung der Cybersicherheit..., ...Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Bundeskriminalamtgesetz..., ...Bundespolizeigesetz...
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Mitgliedschaften
...dbb beamtenbund und tarifunion..., ...Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik...
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Titel des Referentenentwurfs
...IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung..., ...eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit..., ...Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit..., ...Gesetz zur zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale...
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die ..., ...Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen..., ...Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der..., ...und über die Sicherheit in der Informationstechnik von..., ...Gesetz über die Bundespolizei...
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Titel der Drucksachen
...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ... des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche..., ... Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz...
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Beschreibung der Tätigkeit
... finanziellen Interessen der Polizeibeschäftigten in..., ...Deutschland, einschließlich der Pensionäre und Rentner...., ...ebenso wie eine Verbesserung der dienstlichen und beruflichen..., ...Parlamenten und Parteien auf Bundes- und Landesebene. ...
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- Registernummer: R002184
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 31.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtliche Organisation
- Interessen- und Vorhabenbereiche (37): Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Breitensport; Profisport; Tourismus; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Automobilwirtschaft; Industriepolitik; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243.290.001 bis 3.300.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 16,60
- Konkrete Regelungsvorhaben: 86
- Angaben zu Aufträgen: 1
- Stellungnahmen/Gutachten: 119
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225..., ...Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
... der Bundesregierung (März 2022..., ... halten, Klarstellung der Ausnahmen, insbesondere..., ... Kraftstoffe sollten von der Energiesteuer und der CO2..., ...Der Anwendungsbereich der Richtlinie..., .... Damit der Hochlauf der E-Mobilität..., ...umzusetzen. Hierzu zählt insbesondere der Aspekt der Einsetzung..., ...Der ADAC fordert insbesondere..., ...zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. Der ADAC fordert..., ... der Bundespolitik, der Landespolitik..., ... werden, der in der Nationalen Plattform..., ...umgesetzt und der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut zweckgebunden für Bundesfernstraßen..., ...sollte sie in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt..., ...Der in der Verordnung festgelegte..., ...Der ADAC begrüßt die von der..., ..., dass bei der Umsetzung der Vorgaben ..., ...Regelung für die Umsetzung der Vollstreckung von Fahrverboten..., ...Bundesfinanzministerium mit der Erhöhung..., ... der Aushändigung der ausländischen..., ... der Bundesregierung, hier weitere...
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Titel der Regelungsvorhaben
... der Novellierung der Pauschalreise-RL..., ...Praktikable Umsetzung der Novelle des Annex X der..., ...der Ladeinfrastruktur..., ...Im Rahmen der Änderung der StVG und der StVO spricht sich der ADAC für das Prinzip der..., ... und Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Änderung der StVG..., ...der Notfallversorgung..., ...Änderung der VO zur Änd. der eKFV und..., ...und des RegG zur Stärkung der Finanzierung der kommunalen..., ... zweckgebundene Abgabe..., ...Verbraucherfreundliche Anpassung der Revision der RL 2014/45..., ...Stromsteuerrechts zur Förderung der Elektromobilität, insbesondere..., ...Hinweise zur Regelung der Vollstreckung von Fahrverboten..., ...Begrüßung der geplanten Erhöhung der ..., ...Umsetzung des Vorschlags der Regulierung der Unternehmensflotten..., ...Unterstützung der Abschaffung der Pflicht..., ...Begrüßung der Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung..., ...Konkretisierung der geplanten Änderungen der..., ...Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: THG-Minderung...
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Geberin/des Gebers der öffentlichen Hand
...Bundesministerium für Wirtschaft und...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem..., ...Bundesfernstraßenmautgesetz..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz..., ...Bundeswaldgesetz..., ...Bundesschienenwegeausbaugesetz..., ...Bundesnaturschutzgesetz..., ...Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz...
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Beschreibung der Zuwendung der öffentlichen Hand
...Verbundprojekt Catena-X Automotive..., ...dem sich alle Teilnehmer der automobilen Wertschöpfungskette..., ...durchgängiger Datenketten entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette...
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Titel des Referentenentwurfs
...Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur..., ...Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ... Verordnung zur Änderung der eKFV und anderer straßenverkehrsrechtlicher..., ...Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf..., ...Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstelle zu anderen..., ...Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-..., ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen..., ...Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen..., ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung..., ... Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher..., ...Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung..., ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ... Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher..., ...IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung...
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Titel der Bundesgesetze
...Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen..., ...Bundeswasserstraßenausbaugesetz..., ...Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...Bundeswasserstraßengesetz..., ...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland..., ...Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr..., ...Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige..., ...die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen..., ...Bundes-Klimaschutzgesetz..., ...Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote..., ...Bundeshaushaltsordnung..., ...Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft..., ... über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden..., ...Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen..., ... zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes..., ...Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes..., ...Bundesfernstraßengesetz..., ...Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes..., ...Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr...
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Titel der Drucksachen
...Rates zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der ..., ...Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung..., ...Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie..., ...zu der Verordnung der Bundesregierung..., ...Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung..., ...Drucksache 20/8110 - Äußerungen der Bundesministerin für Bildung..., ...Mitteilung der Kommission an das Europäische..., ...zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen..., ...Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes..., ...zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache..., ... der Bundesregierung..., ...Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes..., ... und der Verordnung (EU) Nr. 913..., ... zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913..., ... Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen..., ... in der Union..., ... - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung..., ... eingegangenen Antworten der Bundesregierung..., ...Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten...
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Beschreibungen der Aufträge
...Standpunkten. Verbreitung der Positionen/Standpunkte ...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Der ADAC e.V. ist ein nicht-wirtschaftlicher..., ...Förderung und Vertretung der Interessen des Kraftfahrwesens..., ...seine vorrangige Aufgabe in der Förderung und Aufrechterhaltung der Mobilität und der Gesundheit..., ...Ein hohes Engagement zeigt der ADAC für die Verkehrssicherheit..., ...Verbraucherschutztests dienen der Aufklärung der Mitglieder..., ... a. zu Fortschritten bei der Fahrzeugsicherheit, beim..., ...Umwelt- und Klimaschutz bei. Der ADAC ist ein anerkannter..., ... Themen. Zusätzlich gilt der Einsatz des ADAC der Förderung..., ... und des Tourismus sowie der Erhaltung, Pflege und Nutzung..., ...kraftfahrttechnischen Kulturgutes, der Förderung der Luftrettung sowie der Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Sportschifffahrt. Im Rahmen der Interessensvertretung setzt sich der ADAC für die Belange der..., ...Klimaschutzes ein. Dies insbesondere mittels Durchführung..., ...Regierungsmitglieder, Abgeordnete, deren Mitarbeiter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien eingeladen ..., ...oder Umfragen übermittelt. Der ADAC sucht außerdem anlassbezogen...
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- Registernummer: R001693
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 01.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (30): Internationale Beziehungen; Außenwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/242.840.001 bis 2.850.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 8,46
- Konkrete Regelungsvorhaben: 87
- Stellungnahmen/Gutachten: 136
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten ..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226..., ...Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des..., ... über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-Umsetzungsgesetz..., ...gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...des bewährten Verfahrens der nicht-ortsgebundenen Identifzierung..., ...- Kein „Goldplating“ bei der Umsetzung der EU-Richtlinie..., ...Sicherstellung der Umsetzung der CSRD-Richtlinie..., ...sehen diese Ziele auf Basis der aktuellen Entwürfe der ..., ...mit weiteren Verbänden von der Bundesregierung die zeitnahe..., ...der sich im Interesse der Kundinnen..., ... vorsorgliche Einordnung der Vorschläge (1) der AG "..., ... bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen..., ... in verbundene Rechtsgebiet, wie das..., ...Sicherungssystem des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken..., ...Der Vorschlag der Europäischen..., ...Ziel der Einflussnahme ist der schnelle..., ... Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem ..., ... der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute..., ... der Bundesbeauftragten für ..., ...auf notwendige Anpassungen der Umsetzung der Bundeshaushaltsordnung..., ...Bei der Umsetzung der europäischen..., ... werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der..., ...unmittelbar verbundene Rechtsgeschäfte (z. ..., ... Bundestages und der Stellungnahme...
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Titel der Regelungsvorhaben
...zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD..., ... 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU..., ...Financial Data Access (FIDA) der EU..., ...Einführung der Europäischen Digitalen ..., ...Beibehaltung der Interbankenentgelte beim..., ...Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d..., ...Buildings Directive dient der Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz..., ...zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie..., ... im Rahmen der Omnibus-Initaitive..., ...Vorschläge im Rahmen der Initiative der Europäischen..., ...Vorschlag der KOM für Quickfix CSDR zur..., ...und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren..., ...Absenkung der Definitivbelastung für von der Körperschaftssteuer befreite..., ...Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht..., ...Reform der Datenschutzaufsicht (Rn..., ... in der EU-Entwaldungsverordnung..., ...Reform der Grunderwerbsteuer nötig..., ...der Prospektverordnung (EU ...
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Mitgliedschaften
...Europäische Vereinigung der Genossenschaftsbanken EACB..., ...Wirtschaftsforum der SPD e.V. ..., ...Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen ..., ...Institut der deutschen Wirtschaft..., ...Bundesverband der Junioren des Handwerks..., ...Verein zur Förderung der Aktivitäten von MasterCard...
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Titel des Referentenentwurfs
...von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen..., ...notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der..., ...Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne..., ...weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung..., ...Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität...
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Titel der Bundesgesetze
... über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer..., ...Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung..., ...Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen..., ...Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur..., ...Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575..., ...Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften..., ...Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute..., ...Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht..., ...über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen..., ...Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach..., ...Bundesdatenschutzgesetz..., ...Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation..., ...Bundeshaushaltsordnung..., ...über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche...
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Titel der Drucksachen
...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU..., ...eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten ..., ...31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im..., ...und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im..., ...auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen..., ...und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806..., ...und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im..., ...Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366..., ...gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union..., ... und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen..., ... und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927..., ...und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU,..., ...Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer ..., ...zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen..., ... Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Der Bundesverband der Deutschen..., ...Raiffeisenbanken (BVR) ist der Spitzenverband der genossenschaftlichen..., ...Genossenschaftsbanken. Der BVR vertritt bundesweit..., ...international die Interessen der genossenschaftlichen FinanzGruppe..., ...und entwickelt innerhalb der Gruppe die gemeinsame Strategie..., ... zu vertreten, unterhält der BVR eine Abteilung für ..., ...identifiziert die Anliegen der Mitgliedsbanken und formuliert deren Erwartungen an die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat sowie an die Institutionen der Europäischen Union. Der..., ...gehören die Vernetzung und der Erfahrungsaustausch zwischen..., ...Positionspapieren informiert der BVR über Herausforderungen und Potenziale der Branche und macht Vorschläge..., ...Regelungen zur Förderung der Genossenschaftsbanken und der deutschen Kreditwirtschaft..., ... Darüber hinaus fördert der BVR den direkten Dialog..., ...spezifischen Themen zu erleichtern. Der BVR veröffentlicht und ..., ...Abgeordnete sowie an die Bundesregierung, um seine Positionen..., ...vertreten. Dabei arbeitet der BVR eng mit anderen Verbänden..., ...erarbeiten und die Stimme der genossenschaftlichen Banken...
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- Registernummer: R002002
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 10.04.2026
- Tätigkeitskategorie: Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern
- Interessen- und Vorhabenbereiche (35): Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Werbung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Unfallversicherung; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Verwaltungstransparenz/Open Government; Klimaschutz; Versicherungswesen; Wissenschaft, Forschung und Technologie
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/253.920.001 bis 3.930.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 07/24 bis 06/25 24,61
- Konkrete Regelungsvorhaben: 87
- Stellungnahmen/Gutachten: 126
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle..., ...Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung..., ...Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543..., ...Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Die Bundesärztekammer fordert von der ..., ... dienen, die die Bundesregierung bei der Beratung des CanG im Rahmen der 1042. Sitzung des Bundesrats..., ...öffentliche Fachtagung zum ÖGD der Bundesärztekammer (Titel..., ...Vortrag war in Vertretung der bundespolitischen Ebene..., ...der gematik, in der das BMG..., ... und künftigen BIPAM von der Bundesärztekammer als nicht..., ... Ferner sieht die Bundesärztekammer hinsichtlich der..., ...der Bundesärztekammer und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs..., ...Die Bundesärztekammer stimmt dem mit der..., ... wird zusätzlich von der Bundesärztekammer angeregt..., ... Sicht der Bundesärztekekammer sollten..., ...Änderung der Bundesärzteordnung zur ..., ...Psychotherapeutengesetzes, von der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer gemeinsam ..., ...Antrag der Länderkammern des Bundesrates..., ..., die mit der inhaltlichen Prüfung der..., ...Problematisch ist aus Sicht der Bundesärztekammer der absehbaren..., ...des Vorstands des Bundesärztekammer appelliert der Präsident...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Änderungen bei der Weiterentwicklung der Strukturen..., ...Themen mit dem Bundesdrogenbeauftragten..., ...Verbesserung der Versorgungsqualität im ..., ...Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte..., ... die Stärkung der hausärztlichen Versorgung..., ... Erstattungsbeträgen und der Ausweitung der Datenlieferungsverpflichtungen der KHs..., ...Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker..., ... Aufklärung in der Medizin (BIPAM)..., ...Erhöhung der Honorare für medizinische..., ...Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der..., ...Änderung der gesetzlichen Pflicht zur..., ...Anpassungen der Finanzierung des KHVVG ..., ...Verzeichnisses über die Höhe der Gebühren der Ethik-Kommissionen..., ... Fragen der Embryonenspende..., ...Ünterstützung der Änderung der EU-Tabaksteuerrichtlinie..., ...Streichung der vorgeschlagenen Regelung..., ...Neuregelung der Lebendorganspende im TPG..., ... der vorgeschriebenen Untersuchungen..., ...Forschungsdatengesetz, insbesondere hinsichtlich der Nutzung...
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Geberin/des Gebers der öffentlichen Hand
...Bundesministerium für Gesundheit..., ...Bundesministerium für Gesundheit..., ...Bundesministerium für Gesundheit...
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Kurztitel der Bundesgesetze
...Bundesausbildungsförderungsgesetz..., ...Bundesnichtraucherschutzgesetz...
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Mitgliedschaften
... Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ)..., ...Bundesverband der Freien Berufe ..., ...Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung..., ...Gesellschaft der Freunde und Förderer des..., ...Gesellschaft für Geschichte der Wissenschaften, der Medizin und der Technik e.V. ..., ...Gesundheitsziele.de der GVG..., ...Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften..., ...Stiftung zur Förderung der Normung im Bereich der ..., ...Bundesverband der Kommunikatoren..., ...Institut für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität...
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Beschreibung der Zuwendung der öffentlichen Hand
...Förderung der Koordinierungsgruppe zur..., ...Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit..., ...Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit...
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Titel des Referentenentwurfs
...Gesetz zur Reform der Notfallversorgung..., ...telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende ..., ...Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (..., ...zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe..., ...eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention..., ...Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für..., ... Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für..., ...Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften..., ...Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur..., ...Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung..., ... Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung..., ...Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer..., ...Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für..., ...Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung..., ... und anderer straßenverkehrsrechtlicher..., ...Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche..., ...ultimaratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen...
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Kontaktdaten der Interessenvertreterin/des Interessenvertreters
...info@baek.de, www.bundesaerztekammer.de...
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Titel der Bundesgesetze
...Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung..., ...wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze..., ...Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender..., ...Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen ..., ...Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes..., ...Bundeskrebsregisterdatengesetz..., ...Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung..., ...Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung..., ...Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der..., ...Bundesärzteordnung..., ...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland..., ...zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung..., ...Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie..., ...Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht..., ...Bundesrechtsanwaltsordnung...
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Titel der Drucksachen
...eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle..., ...Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im ..., ...eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz..., ... der Richtlinie 2009/35/EG..., ...des Rates zur Festlegung der Verfahren der Union für..., .../2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536..., ...2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901..., ...eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit..., ...Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung..., ...des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften..., ...sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von..., ...und Entbürokratisierung in der Pflege..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543..., ...Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union..., ...die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak..., ... Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern)..., ... die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung..., ...berufspolitischen Interessen der Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland..., ... Als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern wirkt die Bundesärztekammer (BÄK) aktiv am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit und entwickelt..., ...medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch den ständigen..., ...zwischen den Ärztekammern und der gegenseitigen Abstimmung..., ...möglichst einheitlichen Regelung der ärztlichen Berufspflichten..., ... allen Gebieten; Wahrung der beruflichen Belange der..., ...hinausgehen. Kontakte zur Bundesregierung und Bundesrat sowie..., ...politischen Parteien; Vermittlung der Position der Ärzteschaft..., ...medizinischen Fragen; Förderung der ärztlichen Fortbildung; Förderung der Qualitätssicherung; Herstellung..., ...Auslandes; Regelung insbesondere von Berufsordnung (..., ... Inhalt, Dauer und Ziele der Weiterbildung und der Facharztbezeichnungen..., ...diesem Zweck führt die Bundesärztekammer parlamentarische..., ...Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien und des Bundeskanzleramtes...
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- Registernummer: R001688
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 04.03.2026
- Tätigkeitskategorie: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
- Interessen- und Vorhabenbereiche (9): Parlamentarisches Verfahren; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Zivilrecht; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24160.001 bis 170.000 Euro
- Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen: Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24 3,80
- Konkrete Regelungsvorhaben: 19
- Stellungnahmen/Gutachten: 16
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Titel der vorherigen Referentenentwürfe
...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464..., ...Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG..., ... 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung...
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Beschreibung der Regelungsvorhaben
...Finanzdienstleistungsverträgen auf anderen Schuldner soll Zustimmung..., ... Satz 2 InsO. Begrenzung der Aussetzung von Einzelvollstreckung..., ...Wertersatzanspruch für Weiternutzung der Objekte analog § 54 StaRuG. Keine Beschneidung der Rechte der aus- und absonderungsberechtigten Gläubiger. Streichung der Fiktion der Forderungsaufstellung..., ...Anwendung Hinsichtlich der Angemessenheit der Basel-III-Risikokalibrierung der Parameter für Leasing-Risikopositionen Anwendung der in Art. 495c CRR vorgesehen..., ...Bei der Verordnung über harmonisierte..., ...Bei der Änderung der Richtlinie..., ...Eintragungspflicht des Endnutzers der Halter und nicht der Eigentümer..., ...Bei der Ermittlung der Umsatzgröße..., ...verfolgten Zielsetzungen der KOM grundlegend überarbeitet..., ...werden. Dies betrifft insbesondere Fragen des Timings sowie der inhaltlichen Verzahnung..., ...Maßnahmen zur Entlastung der Eigenkapitalfinanzierung..., ... sollten diese auf Ebene der Mitgliedstaaten geregelt..., ...Reformansätze (z. B. im Bereich der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer..., ... dem Ziel, Leasing und andere private Finanzierungsformen..., ...Mit Blick auf Ziel der Bundesregierung Bürokratie...
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Titel der Regelungsvorhaben
...Sicherstellung der Eigentumsrechte der Leasing-Gesellschaften bei der europäischen Harmonisierung der Insolvenzverfahren..., ...Berücksichtigung der Risikosituation von Leasing-Forderungen..., ...Refinanzierungsprozess nach der CRR-Novellierung..., ...Streichung der Pflicht zur Eintragung ..., ...Klarstellung der Umsatzermittlung für Leasing-Gesellschaft..., ...Auswirkungen von DEBRA auf Vielfalt der Finanzierungsformen vermeiden..., ...Klarstellungen bei der Versicherungsvertragsvermittlung..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren ...
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Mitgliedschaften
...Bundesverband Factoring für den ...
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Titel des Referentenentwurfs
...Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf..., ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464..., ...Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG..., ... 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltig- keitsberichterstattung..., ...Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren...
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Titel der Drucksachen
...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464..., ...Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG..., ... 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung..., ...a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU ..., ... b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache..., ...Deutschland - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina ..., ...weiterer Abgeordneter und der Fra......, ...eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU..., ... - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung...
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Beschreibung der Tätigkeit
...Der Verband hat laut Satzung..., ...sind auch die Interessen der mittelständischen Leasing-Unternehmen zu wahren. Hierzu führt der BDL insbesondere Gespräche...