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Bündnis Bundestransparenzgesetz

Informelles Bündnis von 10 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden ohne eigene Rechtsform

  • Registernummer: R007316
  • Ersteintrag: 07.04.2025
  • Letzte Änderung: leer
  • Letzte Jahresaktualisierung: leer
  • Tätigkeitskategorie:
    Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä.
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      OKF Deutschland e.V.
      FragDenStaat
      Singerstr. 109
      10179 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    Keine Finanzierungsquelle
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
    0,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Arne Semsrott
      • Funktion: Projektleiter FragDenStaat
      • Marie Jünemann
      • Funktion: Mitglied des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (10):
    1. Dr. Sven Berger
    2. Dr. Manfred Redelfs
    3. Norman Loeckel
    4. Hannah Möllers
    5. Mara Weinert
    6. Léa Briand
    7. Jan-David Franke
    8. Timo Lange
    9. Arne Semsrott
    10. Marie Jünemann

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
    Verwaltungstransparenz/Open Government
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Im Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz haben sich die FragDenStaat, Mehr Demokratie, Netzwerk Recherche, LobbyControl, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia, Transparency International Deutschland, Abgeordnetenwatch.de, Deutscher Journalistenverband und openpetition zusammengeschlossen, um die Einführung des Transparenzgesetzes gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 2021 zu erreichen. Im Oktober 2022 stellte das Bündnis einen kollaborativ erarbeiteten, eigenen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz als Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, abrufbar unter: https://transparenzgesetz.de/gesetzentwurf.pdf 2024 sammelte das Bündnis 51.549 Unterschriften für die Petition "Ampelversprechen halten! Transparenzgesetz jetzt!" und überreichte diese an Bundestagsabgeordnete und Vertreter:innen von Bundesministerien. Auf der Webseite https://transparenzgesetz.de/ informiert das Bündnis über den Gesetzvorschlag und die Hintergründe. Gelegentlich finden Gespräche von Mitgliedern des Bündnisses mit Adressaten der Interessenvertretung im Sinne des LobbyRG statt, um für das Transparenzgesetz zu werben. Die Ausgaben für die Interessenvertretung sind in den jeweiligen Lobbyregisteeinträgen der einzelnen Organisationen im Bündnis enthalten und daher hier nicht gesondert ausgewiesen.

Konkrete Regelungsvorhaben (1)

  1. Bundestransparenzgesetz

    • Beschreibung:
      Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24

  • Gesamtsumme:
    0 Euro
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