Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (2)

1. Änderung und Erweiterung des BauGB (Novellierung)

   • Beschreibung:
     RE BauGB Novellierung; Der VUV wendet ein: Der RE ist nicht in der Lage, Einfluss auf die Realisierung von Bauprojekten des Bauüberhangs (ca. 900 Td. WE) zu nehmen. Es mangelt bereits an einer ausreichenden Analyse der Ursachen der aktuellen Wohnungsbaukrise. Die Annahme, dass Flexibilisierungen zu preiswerten Wohnungen führen ist nicht nachvollziehbar und wird nicht belegt. Es ist zu befürchten, dass diese sogar zu weiteren Grundstückspreissteigerungen führen und damit Ziele des RE nicht erfüllt werden bzw. sogar diese durch ihn selbst konterkariert werden.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 01.08.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

   • Betroffenes geltendes Recht: BauGB, BauNVO, ROG

   • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Immissionsschutz, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Verkehr", Stadtentwicklung, Straßenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik, Wohnen

2. Änderung und Erweiterung des BGB - Gebäudetyp E Referentenentwurf

   • Beschreibung:
     Der VUV macht geltend, dass das Ziel, bezahlbares Wohnen mit einem „einfachen“ Bauen zu erreichen, nicht durch das RV erreicht wird. Die anerkannten Regeln der Technik sollen grundlegend und nicht sachgerecht verändert werden. Hohe Grundstückspreise sind zu beeinflussende Faktoren. Die Wettbewerbsfähigkeit der fortschrittlichen Teile der Bauindustrie – insbesondere derjenigen Teile, die innovative und dem Stand der Technik entsprechende Baukonstruktionen anbieten – wird durch Standardreduktionen auch im europäischen Maßstab maßgeblich geschwächt. Das Grundprinzip des Erfolgs der deutschen Bauindustrie liegt nicht etwa in einer Reduktion von Standards sondern in der Entwicklung moderner, den Gedanken des Umweltschutzes und Gesundheitsschutzes aufnehmender Baukonstruktionen.
   • Referentenentwurf: Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 29.07.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB

   • Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Güterverkehr, Immissionsschutz, Klimaschutz, Personenverkehr, Schienenverkehr, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Sonstiges im Bereich "Umwelt", Stadtentwicklung, Verkehrspolitik, Wohnen