Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

   • Beschreibung:
     Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung im Vordergrund. Wichtig bleibt dabei die Berücksichtigung der Belange der deutschen KI-Unternehmen, die zu einem erheblichen Teil aus Start-ups und KMU bestehen. Für diese Unternehmen ist es entscheidend, dass durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406270089

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

2. Einführung eines KI-Vouchers

   • Beschreibung:
     Um die Potenziale der Schlüsseltechnologie KI in Deutschland voll auszuschöpfen, müssen KI-Lösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen Wirtschaft implementiert werden. Mit dem KI-Voucher wird ein Anreiz zur Kooperation und zum Austausch zwischen der etablierten Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand und dem KI-Ökosystem geschaffen. Der KI-Voucher kann das Risiko bei der Evaluierung und Implementierung von KI-Lösungen in der etablierten Wirtschaft reduzieren, gleichzeitig hochinnovative deutsche KI-Unternehmen und deren Lösungen fördern und damit als Katalysator für die Einführung und Nutzung von KI-Lösungen im deutschen Mittelstand wirken.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wissenschaft, Forschung und Technologie

3. Einführung der Europäische Richtlinie über KI-Haftung

   • Beschreibung:
     Nach Verabschiedung der KI-Verordnung der EU ist eine Harmonisierung bestehender Haftungsregelungen in Bezug auf KI erforderlich. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische KI-Unternehmen zu vermeiden, sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung von Schutzmechanismen für KI-Entwickler:innen im Hinblick auf Auskunftsrechte und Offenlegungspflichten einsetzen und eine verschuldens- unabhängige Haftung von Entwickler:innen verhindern. Anpassungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die voraussichtliche Beweislastumkehr und den noch zu definierenden Haftungsumfang.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wissenschaft, Forschung und Technologie

4. Nationale Durchführung des EU-Datengesetzes (Data Act)

   • Beschreibung:
     Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene ist es nun Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, eine möglichst schlanke und zugleich effektive nationale Aufsichtsstruktur einzurichten, die eine klare und EU-weit einheitliche Auslegung sicherstellt. Der Gesetzgeber sollte auch auf die Schaffung von Beratungsangeboten für betroffene Unternehmen hinwirken. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein verhältnismäßiges Sanktionsregime mit einem unbürokratischen und effektiven Streitbeilegungsmechanismus etabliert wird.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Wissenschaft, Forschung und Technologie

5. Einführung eines Digitalbudgets

   • Beschreibung:
     Die Einführung eines Digitalbudgets, wie es auch der Koalitionsvertrag 2021 vorsieht, ist dringend notwendig. Ein dediziertes Budget ist unabdingbar, um den Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen. Es zeigt sich verstärkt, dass der Wirtschaftsstandort und das Ökosystem ein solches Budget brauchen, um KI-Leuchtturmprojekte anzustoßen und erfolgreich zu lancieren. Damit kann Deutschland international an Strahlkraft gewinnen und die Digitalisierung in der Industrie, im Mittelstand und in der Verwaltung vorantreiben.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Internetpolitik, Kleine und mittlere Unternehmen, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wissenschaft, Forschung und Technologie