Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Verbesserte Arbeitsbedingung und Karrierewege in Wissenschaft und Psychotherapie

   • Beschreibung:
     Es wird Stellung zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) und des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVrtG) genommen. Zwar wird eine verbesserte Planbarkeit von Karrieren im wissenschaftlichen Bereich begrüßt, aber ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Einrichtung von mehr unbefristeten Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wird jegliche Verkürzung der Befristungshöchstgrenzen für Postdocs die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftsstandorts weiter verschlechtern statt verbessern. Als wichtig wird die Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Weiterbildung für Psychotherapeuten gesehen.
   • Referentenentwurf: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 14.06.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

   • Betroffenes geltendes Recht: WissZeitVG, ÄArbVtrG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Hochschulbildung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405140036

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

2. Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung

   • Beschreibung:
     Der Fakultätentag Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird das Fehlen von Regelungen zur Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Hochschulbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405140038

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

3. FTPs fordert stärkere Berücksichtigung der Psychotherapie in neuem Krankenhausgesetz

   • Beschreibung:
     Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405140039

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

4. Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen als Fachkräfte für Arbeitssicherheit ins ASiG aufnehmen

   • Beschreibung:
     Arbeitspsycholog/inn/en sollen neben Betriebsärzte/innen und Sicherheitsingenieure/innen im ASIG als Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufgenommen werden, um Gefährdungen durch psychische Belastungsfaktoren angemessen identifizieren und präventive Maßnahmen veranlassen zu können. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus dem Jahr 1973 und die DGUV Vorschrift 2 sollten so angepasst werden, dass von Arbeitgebenden auch andere Professionen, die über entsprechende Kompetenzen zur Beratung der Betriebe bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und insbesondere bei der Einbeziehung der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung verfügen, auch offiziell als Beratende der Betriebe im Rahmen der Einsatzzeiten der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 tätig werden können.

   • Betroffenes geltendes Recht: ASiG

   • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Berufliche Bildung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405270018

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

5. Verbesserte Durchführbarkeit bei Änderung der Approbationsordnung (PsychThApprO)

   • Beschreibung:
     Der Fakultätentag Psychologie (FTPs) bemüht sich mit der Deutschen Gesellschaft für Psychologie um Verbesserungen bei dem Referentenentwurf zur Änderung der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Dabei betont der Fakultätentag das Ziel der langfristigen Durchführbarkeit und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen zur Reduzierung der Prüfungskomplexität.

   • Betroffenes geltendes Recht: PsychThApprO

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Hochschulbildung

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406050026

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

     2. SG2408220011

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.08.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)