Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Anpassung der Green Claims Directive hinsichtlich ausdrücklicher Umweltaussagen

   • Beschreibung:
     Einführung von Mindestanforderungen an die Begründung und Kommunikation umweltbezogener Angaben; Ziel ist es, Greenwashing vorzubeugen, Verbrauchern größere Klarheit zu geben und Unternehmen, die echte Anstrengungen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte unternehmen, zu unterstützen. Aus Mieles Perspektive sollte jede Art von Green Claim durch eine geeignete, zuverlässige und überprüfbare Methode gestützt werden. Die Bewertung sollte solide sein und auf anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem neuesten Stand der Technik beruhen. Nach Möglichkeit sollten bereits bestehende, anerkannte Standards genutzt werden können.

   • Betroffenes geltendes Recht: UWG

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz, Werbung, Wettbewerbsrecht

2. Änderung der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

   • Beschreibung:
     Der Referentenentwurf sieht vor, die europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1:1 umzusetzen. Unternehmen werden dadurch künftig verpflichtet, zusammen mit ihrem Jahresabschluss eine Nachhaltigkeitsinformation bereitzustellen. Damit soll der Umgang von Unternehmen mit Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsauswirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette transparenter gemacht werden. Miele setzt sich dafür ein, dass Angaben nicht nur durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden können, sondern auch durch sogenannte ""unabhängige Prüfdienstleister"". Bei den Übergangsregelungen für das LkSG sollten doppelte Berichtspflichten vermieden werden - und das nicht nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen, sondern auch für Familienunternehmen.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, AktG, WpHG, PublG, HGBEG

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

3. Erweiterung des Anwendungsbereichs des CO2-Grenzausgleichsmechanismus

   • Beschreibung:
     Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist das Instrument der EU, um den bei der Herstellung kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern. Die Kommission wird bis Ende 2024 einen Bericht zu ihren Prioritäten bei der Weiterentwicklung von CBAM veröffentlichen. Dazu gehört auch die Erweiterung des Anwendungsbereichs, der sich aktuell auf Grundstoffe und -materialien beschränkt. Miele setzt sich für die Erweiterung des Anwendungsbereichs um komplexe Produkte wie Haushaltsgeräte ein, um Wettbewerbsnachteile europäischer Hersteller gegenüber den Importen nicht-europäischer Herstellern zu verhindern.

   • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Binnenmarkt, Industriepolitik, Klimaschutz

4. Einführung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie

   • Beschreibung:
     Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden.

   • Betroffenes geltendes Recht: KrWG, ElektroG2015ÄndG 1

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz

5. Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS

   • Beschreibung:
     Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind Schlüsseltechnologien für die Transformation zur ressourceneffizienten und klimaschonenden Wirtschaft nicht länger verfügbar. Auch dem vermehrten Einsatz von Recyclingkunststoffen steht ein pauschales PFAS-Verbot entgegen. Es ist entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9736 Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: ChemG

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz