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Volkmar Vogel
Natürliche Person
Tätigkeit bis 12/21:
Parlamentarische/-r Staatssekretär/-in
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (19. WP)
- Registernummer: R005605
- Ersteintrag: 16.01.2023
- Letzte Änderung: 27.09.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231 bis 10.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,00
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Mitgliedschaften (1):
- Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche
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Interessen- und Vorhabenbereiche (18):
Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Land- und Forstwirtschaft; Lebens- und Genussmittelindustrie; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft; Industriepolitik
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.
Konkrete Regelungsvorhaben (9)
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Nationale Regulierung zum Zugang von Fahrzeugdaten
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Beschreibung:
Zunächst sollte die Implementierung europäischer Regulierung abgewartet werden, bevor auf nationaler Ebene zusätzlich reguliert wird und es zu Doppelregulierung kommt.
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Interessenbereiche: Automobilwirtschaft, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 25.03.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundestag
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Beschreibung:
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Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden
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Beschreibung:
Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Betroffenes geltendes Recht: StromStG, EnergieStG
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Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
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Beschreibung:
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Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten
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Beschreibung:
Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Betroffenes geltendes Recht: BSIG
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Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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Beschreibung:
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Stärkung der Anforderungen an die Cybersicherheit, um Resilienz zu erhöhen
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Beschreibung:
Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
- Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Interessenbereiche: Cybersicherheit
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Beschreibung:
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Bedarfsgerechte Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen
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Beschreibung:
Bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen auf Autobahnen, insbesondere angemessene Beschilderung und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.
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Betroffenes geltendes Recht: StVO
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Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur
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Beschreibung:
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Ergebnisoffene Beteiligung aller Stakeholder im Masterplan Ladeinfrastruktur II beachten
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Beschreibung:
Ausreichende Berücksichtigung der Anliegen und der Expertise der beteiligten Institutionen, Verbände und Unternehmen, um den zu leistenden Hochlauf der Elektromobilität bis 2030 so problemlos wie möglich zu realisieren.
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Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur
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Beschreibung:
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Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)
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Beschreibung:
Praxistaugliche Ausgestaltung des Überwachungs-, Zertifizierungs- und Zulassungssystems von Medizinprodukten
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Betroffenes geltendes Recht: MPDG, MPAMIV, BMGBGebV, MPBetreibV, MPAV
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Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.08.2024 an:
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Bundestag
- Mitglieder des Bundestages
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Bundestag
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Beschreibung:
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Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft
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Beschreibung:
Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
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Interessenbereiche: Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft
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Beschreibung:
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Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
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Beschreibung:
Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
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Betroffenes geltendes Recht: KSG
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Interessenbereiche: Industriepolitik
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Beschreibung:
Angaben zu Aufträgen (1)
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate Zentralverband Oberflächentechnik e.V., EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Daimler Truck AG, Bayer AG, Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG, Amadeus IT Group, SA, TÜV SÜD AG, Südzucker AG, Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft und Alzchem Trostberg GmbH.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Automobilwirtschaft, Bauwesen und Bauwirtschaft, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Verkehrsinfrastruktur
Konkrete Regelungsvorhaben: Nationale Regulierung zum Zugang von Fahrzeugdaten, Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden, Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten, Stärkung der Anforderungen an die Cybersicherheit, um Resilienz zu erhöhen, Bedarfsgerechte Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen, Ergebnisoffene Beteiligung aller Stakeholder im Masterplan Ladeinfrastruktur II beachten, Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR), Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft, Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
Auftraggeber/-innen (1):
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Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
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Eingesetzte Personen bzw. Auftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt -
Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro