Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (14)

1. Krankenhaustransparenzgesetz

   • Beschreibung:
     Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser im Regelungsvorhaben
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8408 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) (zum Vorgang)

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250218

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

2. Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)

   • Beschreibung:
     Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung

   • Betroffenes geltendes Recht: KHG, KHEntgG, BPflV

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (4):

     1. SG2406250221

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

     2. SG2410010031

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.08.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

     3. SG2410010033

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.08.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

     4. SG2410010035

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.09.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

3. Freie Klinikwahl unter den zugelassenen Einrichtungen ohne Mehrkostentragung

   • Beschreibung:
     Auch im GKV-Bereich müssen die Versicherten jede geeignete Reha-Klinik mit Versorgungsvertrag wählen können, ohne sich finanziell an den Reha-Kosten zu beteiligen.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260280

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

4. Direkteinleitung von Reha- und Vorsorgemaßnahmen

   • Beschreibung:
     Eine ärztlich verordnete bzw. vom Krankenhaus empfohlene medizinische Rehabilitationsleistung darf nicht mehr von den Krankenkassen abgelehnt werden, sondern sollte schnellstmöglich vom Arzt direkt eingeleitet werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260281

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

5. Aufhebung der Budgetierung der Teilhabeausgaben in der Rentenversicherung

   • Beschreibung:
     Die im SGB VI geregelte Begrenzung des Teilhabebudgets ist aufzuheben. Alternativ ist das Reha-Budget am voraussichtlichen Teilhabebedarf zu bemessen sowie die limitierende Demografie-Komponente zu streichen.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 6

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260282

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

6. Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten von Reha-Maßnahmen

   • Beschreibung:
     An qualifizierten Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte dürfen die Krankenkassen nicht sparen. Der noch im Arbeitsentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung enthaltene Vorschlag, die Pflegeversicherung an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte zu beteiligen, muss dringend wieder aufgegriffen und gesetzlich geregelt werden. Die Pflegeversicherung muss an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte beteiligt werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 11

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Pflege

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260285

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

7. Berücksichtigung von ganztägig ambulanten Reha-Kliniken

   • Beschreibung:
     Die Erweiterung des § 107 Abs. 2 SGB V um ganztägig ambulante Reha-Kliniken ist unbedingt nachzuholen.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 5

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260286

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

8. Finanzierung von Personalkosten in Reha-Kliniken

   • Beschreibung:
     § 15 Abs. 3 SGB VI und § 38 Abs. 2 SGB IX müssen so angepasst werden, dass die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB9uaÄndG, SGB 6

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260288

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

9. Reha-Kliniken als Ausbildungsträger zulassen

   • Beschreibung:
     Es ist dringend notwendig, das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, die Reha-Kliniken an der Pflegeausbildung zu beteiligen, im Pflegeberufegesetz umzusetzen.

   • Betroffenes geltendes Recht: PflBG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Pflege

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406260289

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

10. Übernahme von Digitalisierungskosten von Reha-Einrichtungen, die nicht über die Telematik-Zuschüsse abgedeckt sind

    • Beschreibung:
      Es ist ein Digitalisierungs-Zuschlag erforderlich, der die notwendige finanzielle Grundlage für Rehabilitationseinrichtungen schafft, um das Ziel der erfolgreichen Digitalisierung zu erreichen. Für Investitionen in eine moderne und sichere IT und ihren Betrieb sind ausreichend Mittel notwendig.

    • Betroffenes geltendes Recht: SGB 6

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260290

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

11. Generalistische Pflegeassistenzausbildung

    • Beschreibung:
      Die derzeit landesrechtlich geregelten Assistenzausbildungen sollen nun durch eine bundesrechtlich geregelte generalistische Pflegeassistenzausbildung abgelöst werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die aus der Fachkraftausbildung bekannten Engpassproblematiken nicht auch in der Assistenzausbildung auftreten.

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Pflege

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260100

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406260295

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 05.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

12. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

    • Beschreibung:
      Anpassungsbedarf aus den praktischen Erfahrungen mit dem WBVG sowie der verschärften Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §87a SGB XI.

    • Betroffenes geltendes Recht: WBVG

    • Interessenbereiche: Pflege

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260101

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

13. Entwurf für eine Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Abs. 8 SGB XI

    • Beschreibung:
      Die BWKG macht als Rahmenvertragspartei in Baden-Württemberg von der Möglichkeit Gebrauch, zu dem Entwurf für eine Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Abs. 8 SGB XI Stellung zu nehmen.

    • Betroffenes geltendes Recht: SGB 11

    • Interessenbereiche: Pflege

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260293

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

14. Pflegekompetenzgesetz (PKG)

    • Beschreibung:
      Mit dem Pflegekompetenzgesetz wird die Übernahme von Tätigkeiten durch Pflegefachpersonen erweitert, was sich auf Organisation und Einsetzbarkeit der Mitarbeitenden in Pflege und Krankenhaus auswirkt. Es wird eine Änderung der vorgeschlagenen Begrifflichkeiten erbeten und es werden Vorschläge für einen größeren Wirkungsgrad gemacht. Ziel der Vorschläge zum Leistungsrecht im SGB XI ist eine Verbreiterung der Möglichkeiten für intersektorale Versorgungsmöglichkeiten und eine Beschleunigung der Verfahren der Selbstverwaltung.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 06.09.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

    • Betroffenes geltendes Recht: SGB 11, PflegeZG, PflBG

    • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Pflege

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010047

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)