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Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ)
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R003523
- Ersteintrag: 16.03.2022
- Letzte Änderung: 19.10.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 14.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Berufsverband
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Uhlandstr. 4-510623 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493088712830
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E-Mail-Adressen:
- info@bdue.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23120.001 bis 130.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,50
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Ralf Lemster
- Dipl.-Dolm. Elvira Iannone
- Norma Keßler
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Gesamtzahl der Mitglieder:
6.811 Mitglieder am 24.05.2024, davon:
- 6.799 natürliche Personen
- 12 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (10):
- Fédération Internationale des Traducteurs (FIT)
- Bundesverband mittelständische Wirtschaft - BVMW e.V.
- Institut für Sachverständigenwesen (lfS)
- European Legal Interpreters and Translators Association (EULITA)
- European Forum of Sign Language Interpreters (efsli)
- Conférence internationale permanente d’Instituts universitaires de Traducteurs et Interprètes (CIUTI)
- International Council for the Development of Community Interpreting (Critical Link International)
- European Network for Public Service Interpreting and Translation (ENPSIT)
- DIN Deutsches Institut für Normung e. V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV)
-
Interessen- und Vorhabenbereiche (57):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Extremismusbekämpfung; Kriminalitätsbekämpfung; Opferschutz; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Kultur; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Staatsorganisation; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Solo-/Selbstständige
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Engagement und berufspolitische Interessensvertretung in allen die Sprachdienstleistungsbranche (Übersetzung, Gebärdensprach-/Dolmetschen) betreffenden Gesetzesvorhaben und Anliegen, branchenspezifisch wie auf freiberufliche bzw. selbständige und angestellte Tätigkeit
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Gebärdensprachdolmetschen (GSD) soll Teil des Gerichtsdolmetschergesetzes (GDolmG) werden
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Beschreibung:
Obwohl im GDolmG nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird das Gebärdensprachdolmetschen (GSD) nicht als Teil desselben verstanden; daher soll das GSD explizit an allen relevanten Stellen im GDolmG mit aufgeführt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407030010 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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-
Beschreibung:
-
Abschaffen von Kinderdolmetschen
-
Beschreibung:
Kinder und Jugendliche dolmetschen und übersetzen in vielen Fällen für ihre Eltern, weitere Angehörige oder Nachbarn, die nicht, noch nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, weil es an entsprechenden Strukturen zur Überwindung von Sprachbarrieren im Gemeinwesen - Ämter, Behörden, Schule, Kita usw. - mangelt. Dies verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Durch einen Rechtsanspruch auf qualifizierte Dolmetsch- und Übersetzungsleistung, mehrsprachige Personen und Unterlagen sowie weitere Maßnahmen sollen mehrsprachige Kinder in Deutschland vor Ausbeutung geschützt werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406140028 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistung im Gesundheitswesen verankern
-
Beschreibung:
Qualifizierte Sprachmittlung (Dolmetschen und Übersetzen) sollen Bestandteil aller entsprechender Sozialgesetzbücher werden, sodass für Menschen, die noch nicht, nicht oder nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen, der Zugang zu Vorsorsorge, Versorgung und Rehabilitation gewährleistet ist. Qualifikation, Bestell- und Auftragsabwicklung, Honorar und Qualitätssicherung sollen analog zum bereits bestehenden Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschen geregelt werden.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5981 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Sprachmittlung in der Pflege und im Gesundheitssystem für alle einführen -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180117 (PDF, 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
Versendet am 05.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Statusfeststellungsverfahren gem. §7a SGB IV novellieren
-
Beschreibung:
Bei der Beauftragung von Freiberuflern, Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte muss Rechtssicherheit gegeben sein. Die aktuell geltende Einzelfallbetrachtung stellt für Auftraggebende eine hohe Unsicherheit und ein kaum kalkulierbares Risiko dar. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass eine Beauftragung als scheinselbständig eingestuft wird, muss ein Auftraggebender mit Nachzahlungen und Strafen rechnen. Dies hat zur Folge, dass Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Ein-Personen-GmbH aus reiner Vorsicht zunehmend nicht mehr beauftragt werden. Das darf nicht die Wirkung von Sozialgesetzgebung sein. Dies schadet der Wirtschaft und der Innovationskraft.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410190001 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Faire Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie
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Beschreibung:
Die EU-Plattformrichtlinie soll prekäre Arbeitsverhältnisse in sichere abhängige Beschäftigung wandeln. Wir begrüßen den Schutz vor prekärer Beschäftigung und Ausbeutung. Die Richtlinie ist jedoch so schwammig, dass sie alle Bereiche der Wirtschaft treffen wird. Bei der Umsetzung in deutsches Reht darf diese EU-Regelung nicht zu noch größerer Verunsicherung der Wirtschaft führt, als es die Statusfeststellung in Deutschland bereits tut. Freiberuflichkeit und Solo-/Selbstständigkeit müssen rechtssicher und modern möglich sein. Gemäß der aktuellen Regelung kann jeder Auftraggeber, der eine digitale Projektmanagementsoftware verwendet, in die Situation kommen, als Plattform zu gelten. Das wollen wir verhindern.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Beschreibung:
-
Faire Beitragsberechnung von GKV-Beiträgen für Solo-/Selbständige und Freiberuflern
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für die Aufhebung des fiktiven Einkommens und für eine Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Freiberuflern und Selbstständigen in der freiwilligen GKV ein, wie es im Koalitionsvertrag 2021 versprochen wurde. Die ungerechte Mehrbelastung von freiwillig Versicherten in der GKV gegenüber Angestellten muss beendet werden.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Beschreibung:
-
Entschädigungsregelung im Falle des Einkommensverlustes durch staatliche Einschränkungen verbessern
-
Beschreibung:
Während der Coronapandemie und der daraus resultierenden Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung mussten viele Solo-/Selbstständige und Freiberufler den Geschäftsbetrieb einstellen, ohne dass ein Berufsverbot galt. Dadurch kamen sehr viele, gerade kleine und Kleinstunternehmen - darunter insbesondere Dolmetscher - in existenzielle Notlagen. Das Entwickeln und Aufbauen von finanziellen Hilfsmaßnahmen war langwierig und für viele sehr unklar. Hier muss eine Regelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen werden, die im Falle des Wiederauftretens einer vergleichbaren Situation eine klare Regelung der Entschädigung für den Eingriff in den Betriebsablauf dieser Unternehmen bereitstellt.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Beschreibung:
-
Vorgaben und Prozess zur Beantragung der A1-Bescheinigung vereinfachen
-
Beschreibung:
Das Beantragungsverfahren für eine A1-Bescheinigung zum Nachweis einer Krankenversicherung bei SV-Pflicht in Deutschland bei vorübergehender Erwerbstätigkeit im Ausland ist zu umständlich und dauert zu lange. International mobile Freiberufler und Solo-/Selbstständige, darunter auch Konferenzdolmetscher, verschwenden Ressourcen druch die konktete Ausgestaltung des Beantragungsprozesses, gerade bei Auslandeinsätzen mit mehrern Stationen bzw. Tagen. Gerade bei kurzfristiger Auftragsvergabe dauert die Ausstellung zu lange, was zu Unsicherheiten führt..
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Beschreibung:
-
Rechtsanspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen bei der Bundespolizei verankern
-
Beschreibung:
Dolmetscher und Übersetzer werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig beauftragt, wenn es um Ermittlungen geht; für Menschen, die (noch) nicht ausreichend Deutsch sprechen, besteht unseres Wissens außerhalb von Straf- und Asylverfahren kein Rechtsanspruch auf Sprachmittlungsleistungen. Gleichzeitig sollen analog zum Einsatz von Dolmetschern und Übersetzern in der Justiz die Qualifikation (GDolmG), Beauftragung und Honorierung nach §8 JVEG gelten. Diese Lücke muss geschlossen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170121 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der weiteren Digitalisierung der Justiz berücksichtigen
-
Beschreibung:
Verfahren mit Dolmetschern & Übersetzern unterscheiden sich von ausschließlich deutschsprachigen auch in Arbeitsprozessen, in der Kommunikation mit mehr Beteiligten (nämlich D & Ü) und entsprechender Übermittllung von Informationen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beauftragung und die Übermittlung schriftlicher Texte verpflichtend ausschließlich über ein bes. elektron. Sprachmittlerpostfach erfolgt und der Bestätigungsprozess ("Beglaubigung") von Übersetzungen digitalisiert wird; dass bei Verhandlungen, die teilweise/vollständig online (hybrid/virtuell) geführt werden bzw. an denen einzelne Personen virtuell teilnehmen, Norm-Technik zum Einsatz kommt und korrekt angwandt wird und solche Rahmenbdedingungen geschaffen werden, dass die Hör-/Gesundheit der Dolmetscher nicht gefährdet wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10943 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406200132 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
-
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Fairer Mutterschaftsschutz von Freiberuflerinnen und Selbstständigen verankern
-
Beschreibung:
Freiberuflerinnen und Selbstständige sind in der Schwangerschaft, bei und nach der Geburt eines Kindes gegenüber Angestellten in mehrerer Hinsicht benachteiligt. Alle Frauen müssen in gleichem Maße unbürokratische, zeitnah, effizient und effektiv unterstützt werden.
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 109/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten" -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170149 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserung des Gesundheitsversorgung durch Aufnahme von Sprachmittlung in SGB V
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsanspruch auf qualifiziertes Übersetzen und Dolmetschen in der Gesundheitsversorgung verankert wird.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170153 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Existenzsichernde Honorare für Dolmetscher und Übersetzer bei Beauftragung durch die öffentliche Hand
-
Beschreibung:
Qualifizierte Dolmetscher & Übersetzer sind in unterschiedlichsten Situationen, in denen Menschen in Deutschland mit dem Staat (oder viceversa) in Kontakt kommen, für die rechtssichere und rechtewahrende Kommunikation unerlässlich. Nur in den wenigsten Fällen haben Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr ausreichend Deutsch sprechen, einen Anspruch darauf (zB §17 AsylG, §§7, 8 ProstG). Wenn Ämter und Behörden Dolmetscher & Übersetzer beauftragen, so werden sie in diesen Verwaltungsverfahren nach JVEG bezahlt. Statt §8 JVEG anzuwenden ist meist ein Rahmenvertrag nach §14 JVEG Voraussetzung, um überhaupt erstmals beauftragt zu werden. §14 JVEG sieht zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze vor; überwiegend werden "Dumpinghonorare" gezahlt, teils als Entschädigung für (vermeintliche) Ehrenamtler
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Grundsicherung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Kultur [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180080 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Schutz von Sprachmittlern bei Gerichten, Polizeien und Behörden verankern
-
Beschreibung:
Dolmetscher und Übersetzer sichern die Kommunikation mit Menschen, die (noch) nicht/nicht mehr (ausreichend) Deutsch sprechen auch in Konfliktsituationen, z.B. bei Razzien, Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, in der Terrorismusabwehr, aber auch bei Kindesentziehung, Kindeswohlgefährdung oder häuslicher Gewalt, oder wenn die Existenz eines Menschen von bestimmten behördlichen Entscheidungen abhängt, z.B. im Asyl-/Aufenthaltsrecht. Sie dolmetschen und übersetzen für Antragsteller, (zu Recht oder Unrecht) Beklagte, Verdächtige, Beschuldigte, Angeschuldigte, Angeklagte, Verurteilte wie für Neben-/Kläger, Opfer und Zeugen. Dabei werden Dolmetscher und Übersetzer auch eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen. Wir setzen uns für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die sie davor schützen.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Unfallversicherung [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410190002 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Faire Honorare für Dolmetscher und Übersetzer in Justiz und Verwaltung
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für faire und qualifikationsangemessene JVEG-Honorare von Dolmetschern und Übersetzern ein, die von Gerichten und Behörden beauftragt werden.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
KostRÄG 2025 Datum des Referentenentwurfs: 18.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407040011 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Videokonferenz in ZIvil-/Fachverfahren berücksichtigen
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Beschreibung:
In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schut von Dolmetschern aus.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8095 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 228/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200116 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der digitalen Dokumentation von Hauptverhandlungen berücksichtigen
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Beschreibung:
In den Entwürfen fehlen geeignete Regelungen zum Schutz der Hör-/Gesundheit von Dolmetschern, die in Verfahren der Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten beauftragt werden. Ebenso fehlen Maßnahmen zum Schutz von Dolmetschern. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheits-/Schutz von Dolmetschern aus.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 227/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Opferschutz [alle RV hierzu];
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Strafrecht [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200120 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Selbstständige Dolmetscher vor Hörschäden schützen
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Beschreibung:
Selbstständige Dolmetscher - ob im Gemeinwesen, in der Wirtschaft, der internationalen Zusammenarbeit und Politik - sind für eine funktionierende Kommunikation unerlässlich; dies gilt auch dann, wenn diese teilweise oder vollständig online per Videokonferenz o.ä. erfolgt. Als Selbstständige sind sie für die Einschätzung der Gesundhetisgefährdung bei der Ausübung ihrer Arbeit selbst verantwortlich, haben aber meist geringen Einfluss auf die verwendete Technik und keinen Einfluss auf die sachgerechte Verwendung dieser Technik. Seit einigen Jahren häufen sich die Meldungen von Hörschädigungen, darunter auch aus den Parlamenten der Europäischen Union und Kanadas. Wir sprechen uns gegen eine Gefährdung und für den Gesundheitsschutz von Dolmetschern aus.
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Beschreibung:
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Dolmetscher und Übersetzer, die als Ortskräfte bzw. lokal Beschäftigte im Dienst Deutschlands stehen, schützen
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Beschreibung:
Bei militärischen/humanitären/entwicklungspolitischen Einsätzen sind die Mitarbeiter staatlicher Insititutionen oder von ihnen beauftragten Organisationen für die Arbeit vor Ort meist auf Dolmetscher und Übersetzer für die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung angewiesen. Dabei setzen sie sich dem Risiko aus, in bestimmten oder den meisten Teilen der Bevölkerung als Verräter angesehen zu werden. Sie gefährden damit ihre Sicherheit und das ihrer Angehörigen. Dies geschieht unabhängig von der Dauer und Art ihrer Beauftragung (direkt angestellt oder über Untervergabe), sondern allein durch die Zusammenarbeit an sich. Dies ist unabhängig davon, welches Ansehen Deutschland in anderen, auch herrschenden Teilen der Bevölkerung genießt. Wir setzen uns für den Schutz von Ortskräften ein.
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Interessenbereiche:
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu];
- Entwicklungspolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" [alle RV hierzu];
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Beschreibung:
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Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen
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Beschreibung:
Wenn auch nicht vom Staat beauftragt, so werden auch im Rahmen von Zivilsachen regelmäßig Dolmetscher und Übersetzer beauftragt. Damit ein Onlinezivilverfahren auch dann noch effizient funktioniert und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen stimmen, müssen die Interessen von Übersetzern, Gebärden- und Lautsprachendolmetscher berücksichtigt werden. Dafür setzen wir uns ein.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407120023 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Schnelle Umsetzung des Registers für Unternehmensbasisdaten
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Beschreibung:
Künftig soll eine eindeutige und registerübergreifende Identifizierung von Unternehmen im Register für Unternehmensbasisdaten möglich sein, wodurch der bürokratische Aufwand von Unternehmen reduziert werden soll, indem alle Ämter und Behörden auf diesen einen Datensatz zurückgreifen können. Wir fordern eine schnelle und sichere Umsetzung dieses Registers, um Freiberufler bzw. Solo-Selbstständige von Verwaltungsaufwand zu entlasten.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (WIdV) Datum des Referentenentwurfs: 25.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407080027 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Kostenübernahme für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen von Betreuten und Mündel einführen
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Beschreibung:
Wenn Menschen auf einen Vormund oder Betreuer angewiesen sind, mit denen sie keine gemeinsame Sprache haben, benötigen sie zur Kommunikation Dolmetscher für Laut- bzw. Gebärdensprache. Die Kosten dafür tragen sie selbst oder - sofern sie mittellos sind - die Betreuer und Vormünder, weswegen sie oft von diesen abgelehnt werden. Wir fordern die Übernahme dieser Mehrkosten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu];
- Familienpolitik [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu];
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410190003 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.10.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Altersvorsorgemöglichkeiten für Selbstständige verbessern
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Beschreibung:
Das staatlich anerkannte Instrument zur Altersvorsorge bei Selbstständigen ist die sog. Rürup-Rente, die jedoch zu teuer, unflexibel und unzulänglich ist. Wir setzen uns dafür ein, das Selbstständige bessere Möglichkeiten zur Altersvorsorge bekommen, z.B. ein AV-Depot, das auch staatlich als solches Instrument anerkannt wird.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu];
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Solo-/Selbstständige
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410190004 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 18.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
710.001 bis 720.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (4):
- BDÜ Landesverband Bayern
- BDÜ Landesverband Baden-Württemberg
- BDÜ Landesverband Berlin-Brandenburg
- BDÜ Landesverband Nordrhein-Westfalen
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23