Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

1. Therapie statt Strafe sichern

   • Beschreibung:
     Gegenstand ist der Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 629/23) - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die BAG-S und die DHS begrüßen ausdrücklich die Initiative des Landes NRW, die bestehende Gesetzeslücke im SGB II zu schließen, die aktuell die Umsetzbarkeit des bewährten Ansatzes „Therapie statt Strafe“ verhindert. Die geplante Änderung betrifft § 7 SGB II, der regelt, wer nach diesem Buch Leistungen erhält, und wer von diesen Leistungen ausgeschlossen ist. Von diesem Ausschluss sind aktuell auch Menschen betroffen, die auf Grundlage des § 35 BtMG in stationären Einrichtungen zur Therapie untergebracht sind.

   • Betroffenes geltendes Recht: SGB 2, BtMG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen", Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2404160003

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Gremien

2. Eckpunkte für gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Suchtberatung

   • Beschreibung:
     Mehr als eine halbe Million Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen und ihre Angehörigen werden jährlich in circa 1.400 Suchtberatungsstellen beraten, begleitet und unterstützt. Dennoch sind Suchtberatungsstellen chronisch unterfinanziert. Die Problematik besteht seit Jahrzehnten und spitzt sich aktuell aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen sowie aufgrund der steigenden Preissteigerungen bei den Personalkosten, den Mieten und der Energie weiter zu. Im Austausch mit politischen Entscheidungsträger:innen auf allen Ebenen, Kostenträgern, anderen Verbänden und weiteren Akteur:innen aus der Suchthilfe geht es darum, mögliche gesetzliche Änderungen unter der Fragestellung zu diskutieren, inwieweit die Finanzierung der Suchtberatung gesichert werden kann.

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen", Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

3. Versorgung und Behandlung Opioidabhängiger mit Diamorphin

   • Beschreibung:
     Nach mehr als vierzehn Jahren der praktischen Erfahrung mit der Diamorphinbehandlung in der Regelversorgung stellt die DHS einen Überprüfungs- und Überarbeitungsbedarf der aktuellen Rahmenbedingungen fest. In einem aktuellen Positionspapier befasst sich die DHS mit Fragen der strukturellen Voraussetzungen und Qualitätsmerkmalen in der Versorgung Opioidabhängiger mit Diamorphin. Die komplexe Erkrankung Opioidabhängigkeit erfordert eine komplexe Behandlung, für die es einer strukturierten Kooperation der verschiedenen Dienste bedarf. Neben Aspekten der Versorgung adressiert die DHS auch erforderliche Änderungen in den Verordnungen und Richtlinien zur Behandlung mit Diamorphin.

   • Betroffenes geltendes Recht: BtMVV

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405150026

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

4. Crack und Fentanyl. Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen

   • Beschreibung:
     Vielerorts wird in Städten und Kommunen derzeit beobachtet, dass Crack (freie Base des Kokains) und Fentanyl (hochpotentes Opioid) in den örtlichen Drogenszenen auftauchen. Mit dem Konsum der Substanzen gehen für Konsumierende erhebliche Gesundheitsgefahren einher und der Konsum ist oft begleitet von einer rapiden und dramatischen Verschlechterung der sozialen Situation Betroffener. In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier stellt die DHS Maßnahmen der Schadensminderung und Überlebenshilfen dar. Die DHS rät Kommunen und Städten, in denen sich die Problematik in den örtlichen Drogenszenen ausweitet und zuspitzt, dringend zur Einführung bzw. zum Ausbau schadensmindernder Maßnahmen.

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen", Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2405150027

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

5. Festlegung der zuständigen Behörde - Cannabisgesetz

   • Beschreibung:
     Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz

   • Betroffenes geltendes Recht: KCanG

   • Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung

6. Strukturelle Prävention der Folgen des Alkoholkonsums

   • Beschreibung:
     Die Folgen von Alkoholkonsum sind eine enorme Belastung der Bevölkerungsgesundheit, des sozialen Miteinanders und der Volkswirtschaft. Darauf weisen die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie die DG-Sucht in einem gemeinsamen Positionspapier hin.

   • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250121

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Gremien
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

7. Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)

   • Beschreibung:
     Stärkung der Prävention von gesundheitlichen Folgen des Alkohol- und Tabakkonsums
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 19.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

   • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407300005

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

8. Barrierefreies Gesundheitswesen

   • Beschreibung:
     Maßnahmen für den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

   • Interessenbereiche: Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Sonstiges im Bereich "Gesundheit"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2408210012

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.08.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)