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EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- Registernummer: R002291
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 29.11.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 29.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Denninger Straße 1581679 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49893237000
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E-Mail-Adressen:
- eutop@eutop.eu
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptstadtrepräsentanz:
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Adresse
EUTOP Berlin GmbHUnter den Linden 3810117 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +493052000550
- E-Mail-Adresse: berlin@eutop.eu
-
Adresse
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232.270.001 bis 2.280.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232,28
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (24):
- Steffen Bartsch
- Tim Bremmer
- Federico Brovelli
- Maximiliano Foncillas
- David Glanc
- Urs Hagen
- Lorenz Heimerl
- Prof. Dr. Klemens Joos
- Daniel Kewitz
- Julia Klohs
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Helen Meyer
Tätigkeit bis 09/21:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Theresa Pachner
- Matthias Schenk
- Karen Sticht
- Alina Thieme
- Tassilo von Wickede
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Gretha Walther
Tätigkeit bis 02/22:
Praktikantin
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich - Clarissa Warsberg
- Moritz Lankes
- Hubertus Schönburg
- Christoph Grube
- Linda Bildau
- Alisa Riechmann
- Stefan Mappus
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Interessen- und Vorhabenbereiche (67):
Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Kultur; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Massenmedien; Meinungs- und Pressefreiheit; Urheberrecht; Werbung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Tourismus; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Rüstungsangelegenheiten; Verteidigungspolitik; Automobilwirtschaft; Bank- und Finanzwesen; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Versicherungswesen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Seit 1990 begleitet EUTOP als struktureller Prozesspartner die Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden und Organisationen bei den Institutionen der Europäischen Union und ausgewählter EU-Mitgliedstaaten. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie des Deutschen Bundestages zur Kontaktvermittlung, Sachstandsaufklärung sowie Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern geführt. Zweck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Darüber hinaus werden in Einzelfällen auch Stellungnahmen und Gutachten zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und übermittelt.
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Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft
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Beschreibung:
Schaffung geeigneter Rahmen- und Förderbedingungen im nationalen und europäischen Klimaschutz- und/oder Agrarrecht, um innovative neue Maßnahmen zur Vermeidung von Methan- und CO2-Emissionen aus der Lagerung von Gülle in die Praxis zu bringen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Beschränkungsverfahren nach REACH-VO "Calciumcyanamid"
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Beschreibung:
Begleitung des laufenden REACH-Beschränkungsverfahrens auf EU-Ebene, um eine verhältnismäßige und sachgerechte Regelung für das Düngemittel Calciumcyanamid zu erreichen.
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Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
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Beschreibung:
Ziel ist es die Verfügbarkeit und Qualität von Mobilitätsdaten verbessern, multimodale Reiseangebote zu vereinfachen sowie die Abdeckung sämtlicher verkehrsträgerspezifischen Mobilitätsdaten und Anwendungsfälle, insbes. bezügl. intermodalem Ticketing, zu erreichen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Tourismus [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Nicht diskriminierende Umsetzung der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (Multimodal Digital Mobility Services, MDMS)
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Beschreibung:
Ziel ist die Abdeckung aller Verkehrsträger sowie die Ermöglichung der Datennutzung zu fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Luft- und Raumfahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Tourismus [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ergebnisoffene Beteiligung aller Stakeholder im Masterplan Ladeinfrastruktur II beachten
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Beschreibung:
Ausreichende Berücksichtigung der Anliegen und der Expertise der beteiligten Institutionen, Verbände und Unternehmen, um den zu leistenden Hochlauf der Elektromobilität bis 2030 so problemlos wie möglich zu realisieren
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Interessenbereiche:
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Beibehaltung der aktuellen Fassung des GEIG-Regierungsentwurfs
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Beschreibung:
Die vorgesehene Ausnahme für bewirtschaftete Rastanlagen an Autobahnen mit Blick auf die speziellen gesetzlichen Regelungen im Bundesfernstraßen- und Schnellladegesetz soll beibehalten werden.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Bedarfsgerechte Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen
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Beschreibung:
Bedarfsgerechte Ausstattung von Rastanlagen auf Autobahnen, insbesondere angemessene Beschilderung und schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz
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Beschreibung:
Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 17 der Novellierung (Tötung von Tieren im Rahmen von Tierversuchen mit vernünftgem Grund)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz
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Beschreibung:
Schaffung von Rechtssicherheit im Paragraph 28 zur Definition des "vernünftigen" Grundes
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an EU-Recht
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Beschreibung:
Aufhebung der fünften und sechsten Verordnung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung zur Anpassung an EU-Recht (Bestimmungen zur weiteren Verwendung von Glyphosat)
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV
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Beschreibung:
Förderung von Unternehmengründungen durch die Mitwirkung von Notaren und Etablierung digitaler Datenkreisläufe.
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung
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Beschreibung:
Unterstützung bei verhältnismäßiger Ausgestaltung der Datenübermittlung.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0
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Beschreibung:
Die Verwaltungsdigitalisierung sollte öffentliche Stellen wie Notare medienbruchfrei mit einbeziehen und die digitale Infrastruktur effektiv integrieren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8093 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden
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Beschreibung:
Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Mittel der Sozialstrukturförderung beibehalten
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Beschreibung:
Die Mittel der Sozialstrukturförderung (Titel 23) im Haushalt des BMZ sollten im Bundeshaushalt 2025 unverändert bleiben.
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen für Telepharmazie schaffen
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Beschreibung:
Schaffung eines diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie sowie Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
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Referentenentwurf:
Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Erbringung und Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) auch telepharmazeutisch ermöglichen
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Beschreibung:
Vereinfachter Zugang von Patientinnen und Patienten zu pDL und Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Flächedurch praxisnahe Anpassung von Ausführungsbestimmungen und Vergütungspraxis, sodass derzeitige pDL auch unter Nutzung von Telepharmazie erbracht werden können.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arzneimittel [alle RV hierzu];
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen
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Beschreibung:
Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Massenmedien [alle RV hierzu];
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten
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Beschreibung:
Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Stärkung der Anforderungen an die Cybersicherheit, um Resilienz zu erhöhen
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Beschreibung:
Einführung einer bundeseinheitlichen Auslegung der Gesetzgebung und sachgerechten Einbezug von Post-/Paketinfrastruktur in die Sicherheitsstrukturen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
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Beschreibung:
Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
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Beschreibung:
Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280041 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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-
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Beschreibung:
-
Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien
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Beschreibung:
Forderung, ein fokussiertes Werbeverbot im Sinne des Koalitionsvertrags umzusetzen
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt Datum des Referentenentwurfs: 27.02.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu];
- Werbung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung des Haushaltsgesetzes
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Beschreibung:
Im Bundeshaushalt soll mehr Geld für Verteidigung vorgesehen werden.
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verteidigungspolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes
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Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland vor. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage sollte es keine ungerechtfertigte Einschränkung der Rüstungsexportvorschriften auf nationaler Ebene geben.
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Interessenbereiche:
- Rüstungsangelegenheiten [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Berücksichtigung der Migrationsanalyse in REACH, Annex XVII, Eintrag 50
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Beschreibung:
Umsetzung der Überprüfung der PAK-Grenzwerte, auch unter Berücksichtigung der Migration von PAK aus den Erzeugnissen, welche bis Ende 2017 hätte durchgeführt werden müssen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
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Beschreibung:
Schaffung eines Level-Playing-Field in der Vergabe von Prüfaufträgen der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten
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Beschreibung:
Die Einführung einer Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden wäre für Eigentümer höchst unwirtschaftlich, da Gebäude in Hochrisikogebieten kaum versicherbar sind. Daher sollte auf Gefahrenpräventionsmaßnahmen und eine verhätnismäßige Regelung gesetzt werden.
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Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten im deutschen Versicherungswesen senken
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Beschreibung:
Aus den Ergebnissen der Fokusgruppe private Altersvorsorge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Versicherungsnehmer, Arbeitgeber und Anbieter von Altersvorsorge sollten durch Durchlässigkeit der Förderschichten abgebaut werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280043 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
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Beschreibung:
-
Berufsstandsrechte wahren
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Beschreibung:
Der Berufsstand der vereidigten Buchprüfer soll in die Liste der von Mitteilungspflichten ausgenommenen Berufe aufgenommen werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9648 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
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Beschreibung:
Im Rahmen der Überarbeitung und Umsetzung in deutsches Recht sollen Fortschritte bei der Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU für eine schadstofffreie Umwelt erzielt werden, dabei ist eine verhältnismäßige Festlegung von Emissionsgrenzwerten bei Industrieanlagen unabdingbar.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
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Beschreibung:
Das TK-NABEG sollte wesentliche Verbesserungen für die Möglichkeiten des Netzausbaus, der digitalen Infrastuktur und Erleichterungen bei bürokratischen Hürden enthalten. Weitere Themen, die in diesem Zusammenhang behandelt werden, sind u.a. der mehrfache Ausbau von Glasfasernetze.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Gleiche Gestaltungsrechte PKV wie GKV
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Beschreibung:
Damit privat Versicherte genauso wie gesetzlich Versicherte von innovativen Entwicklungen im Gesundheitswesen profitieren können, sollten Private Krankenversicherungen analoge Gestaltungsrechte erhalten wie die Gesetzliche Krankenversicherung. Dies sollte bei künftigen Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden.
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Interessenbereiche:
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Hebung Effizienzpotenziale - Stärkung Digitalisierung im Gesundheitswesen
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Beschreibung:
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen sollte gestärkt werden, um Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen zu heben (z. B. Vermeidung von Doppeluntersuchungen, effizienter Mitteleinsatz).
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Künftige Finanzierbarkeit von GKV und SPV
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Beschreibung:
Die GKV und SPV sollte so aufgestellt werden, dass eine finanzielle Überbelastung des Systems vermieden wird. Es sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Subsidiarität bestehen. Dies trägt zur Beitragssatzstabilität bei und erhöht in der Pflegeversicherung die Generationengerechtigkeit.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Versicherungswesen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
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Beschreibung:
Bis zum Jahr 2024 gab es Förderungen für die Neubeschaffung von Batteriebussen und der dazugehörigen Infrastruktur. Diese wurden aufgrund der Budgetkürzungen im Haushalt für 2024 nicht mehr berücksichtigt. Ziel ist es daher, dass diese Förderungen (ggf. auch in niedrigerer Form oder nur für Infrastruktur) wieder in den Haushalt für 2025 zu integrieren.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Beibehaltung des gegenwärtigen Designs der Regulierung (kein Carbon-Correction-Factor)
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Beschreibung:
In den betreffenden EU Verordnungen (EU) 2019/631 und (EU) 2024/1619 ist festgelegt, dass beide in den Jahren 2026 bzw. 2027 einer Revision unterzogen werden sollen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
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Beschreibung:
Deutschland steht unmittelbar davor, die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Daher sollten in Aussicht gestellte Fördermittel für Wasserstoffmobilität fortgeführt werden. Dazu gehört auch die Auflegung eines OPEX-Förderprogramms für Schwerlastmobilität für die Markteinführung von Brennstoffzellen-Lkw.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Automobilwirtschaft [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
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Beschreibung:
Anpassung der PPWR (7859/24 Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on packaging and packaging waste, amending Regulation (EU) 2019/1020 and Directive (EU) 2019/904, and repealing Directive 94/62/EC) in Hinblick auf eine Klarstellung der Mehrwegquoten und Definitionen der einzelnen Verpackungskategorien. Rückführung der Definitionen in der aktuellen PPWR auf die ursprünglichen Formulierungen.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR)
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Beschreibung:
Praxistaugliche Ausgestaltung des Überwachungs-, Zertifizierungs- und Zulassungssystems von Medizinprodukten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien
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Beschreibung:
Nationale Umsetzung von ambitionierten Klimazielen im Kraftstoffsektor mit besonderem Fokus auf Wasserstoff, Strom und fortschrittlichen Biokraftstoffen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten in den Schwerpunktbereichen Umwelt und Wirtschaft aufgenommen.
Interessenbereiche: Immissionsschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
Konkrete Regelungsvorhaben: Umsetzung der Revision der Industrieemissionsrichtline in nationales Recht
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
100.001 bis 150.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):
Betraute Personen (3):
- Urs Hagen
- Christoph Grube
-
Gretha Walther
Tätigkeit bis 02/22:
Praktikantin
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich
Unterauftragnehmer/-innen (2):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt aufgenommen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten mit Schwerpunkt im Themenfeld Wirtschafts- und Abschlussprüfung von Unternehmen.
Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Kriminalitätsbekämpfung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Recht", Verbraucherschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht, Berufsstandsrechte wahren
Auftraggeber/-innen (1):
-
Wirtschaftsprüferkammer Körperschaft des öffentlichen RechtsKörperschaft des öffentlichen Rechts
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro -
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Rauchstraße 2610787 BerlinDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +49307261610
-
E-Mail-Adressen:
- kontakt@wpk.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Vertretungsberechtigte Person(en):
-
- WP/StB Andreas Dörschell
-
Funktion: Präsident
-
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
- Julia Klohs
- Tim Bremmer
- David Glanc
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfelder Gesundheit, Arzneimittel, Wissenschaft, Forschung und Technologie aufgenommen.
Interessenbereiche: Arzneimittel, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
100.001 bis 150.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (2):
- Theresa Pachner
- Lorenz Heimerl
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt aufgenommen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten im Schwerpunktbereich Versicherungswesen und Finanzen.
Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung, Gesundheitsversorgung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Recht", Verbraucherschutz, Versicherungswesen
Konkrete Regelungsvorhaben: Künftige Finanzierbarkeit von GKV und SPV, Mögliche Versicherungspflicht für Hauseigentümer gegen Elementarschäden verhältnismäßig ausgestalten, Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten im deutschen Versicherungswesen senken, Hebung Effizienzpotenziale - Stärkung Digitalisierung im Gesundheitswesen, Gleiche Gestaltungsrechte PKV wie GKV
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (3):
- Julia Klohs
- Tim Bremmer
- David Glanc
Unterauftragnehmer/-innen (3):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfeldern Umwelt und Wirtschaft aufgenommen.
Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Alina Thieme
- Steffen Bartsch
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Thematik REACH aufgenommen.
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Berücksichtigung der Migrationsanalyse in REACH, Annex XVII, Eintrag 50
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Lorenz Heimerl
- Maximiliano Foncillas
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktbereiche Medien und Digitalisierung aufgenommen.
Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Massenmedien, Meinungs- und Pressefreiheit, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Urheberrecht, Werbung
Konkrete Regelungsvorhaben: Einführung eines Werbeverbots in allen für Kinder relevanten Medien
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (4):
- Julia Klohs
- Tim Bremmer
- David Glanc
- Hubertus Schönburg
Unterauftragnehmer/-innen (2):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten im Bereich Verteidigung aufgenommen.
Interessenbereiche: Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung des Haushaltsgesetzes, Einführung eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
150.001 bis 200.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
- Matthias Schenk
- Alina Thieme
- Steffen Bartsch
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten in den Schwerpunktbereichen Digitalisierung und Industriepolitik aufgenommen.
Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Cybersicherheit, Digitalisierung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
100.001 bis 150.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
- Theresa Pachner
- Christoph Grube
- Hubertus Schönburg
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags werden Kontakte mit Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestags, sowie Bundesregierung und Bundesministerien aufgenommen, um einen offenen und transparenten Dialog über die Schwerpunktthemenfelder Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wissenschaft & Forschung zu führen. Etwaige Erläuterungen von Änderungsnotwendigkeiten sind ausdrücklich kein Bestandteil des Auftrags.
Interessenbereiche: Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Internetpolitik, Klimaschutz, Kommunikations- und Informationstechnik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Julia Klohs
- Tim Bremmer
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt aufgenommen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich des Schwerpunkthemenfelds Lebensmittelindustrie; weitere Themenfelder werden beobachtet und analysiert.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Artenschutz/Biodiversität, EU-Gesetzgebung, Lebensmittelsicherheit, Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz, Werbung
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
100.001 bis 150.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Tim Bremmer
- Karen Sticht
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Energie und Wirtschaft aufgenommen.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Handel und Dienstleistungen, Industriepolitik, Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Lebens- und Genussmittelindustrie, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Werbung, Wettbewerbsrecht
Konkrete Regelungsvorhaben: Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen, Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
500.001 bis 550.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):
Betraute Personen (6):
- Matthias Schenk
- Prof. Dr. Klemens Joos
- Alina Thieme
- Steffen Bartsch
-
Stefan Mappus
Funktion: Geschäftsführer
- Tassilo von Wickede
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfelder Gesundheitsversorgung sowie Digitalisierung des Gesundheitswesens aufgenommen.
Interessenbereiche: Arzneimittel, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung
Konkrete Regelungsvorhaben: Erbringung und Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) auch telepharmazeutisch ermöglichen, Diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen für Telepharmazie schaffen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):
Betraute Personen (2):
- Lorenz Heimerl
- Urs Hagen
Unterauftragnehmer/-innen (5):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt aufgenommen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten insbesondere hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder Energie, Finanzen und Nachhaltigkeit.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Entwicklungspolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Verbraucherschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Mittel der Sozialstrukturförderung beibehalten
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):
Betraute Personen (3):
- Julia Klohs
- Tim Bremmer
- David Glanc
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich jeglicher Themen im Bereich Telekommunikation aufgenommen.
Interessenbereiche: Kommunikations- und Informationstechnik, Massenmedien
Konkrete Regelungsvorhaben: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) verbessern
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
300.001 bis 350.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (8):
Betraute Personen (3):
- Prof. Dr. Klemens Joos
- Clarissa Warsberg
- Karen Sticht
Unterauftragnehmer/-innen (5):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenschwerpunkte Arbeit & Beschäftigung, Energie, Europapolitik, Digitalisierung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft aufgenommen.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Handel und Dienstleistungen, Klimaschutz, Kommunikations- und Informationstechnik, Ländlicher Raum, Massenmedien, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung, Öffentliches Recht, Schienenverkehr, Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung", Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Verkehr", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Stadtentwicklung, Straßenverkehr, Verbraucherschutz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik, Wettbewerbsrecht
Konkrete Regelungsvorhaben: Stärkung der Anforderungen an die Cybersicherheit, um Resilienz zu erhöhen, Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten, Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
550.001 bis 600.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):
Betraute Personen (3):
-
Helen Meyer
Tätigkeit bis 09/21:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Matthias Schenk
- Prof. Dr. Klemens Joos
Unterauftragnehmer/-innen (7):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfelder Industriepolitik, Verkehrspolitik sowie Allgemeine Energiepolitik aufgenommen.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Verkehrspolitik
Konkrete Regelungsvorhaben: Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur, Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität, Beibehaltung des gegenwärtigen Designs der Regulierung (kein Carbon-Correction-Factor), Nationale Umsetzung der europäischen erneuerbaren Energierichtlinien, Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):
Betraute Personen (5):
- Alisa Riechmann
- Urs Hagen
- Clarissa Warsberg
- Karen Sticht
-
Gretha Walther
Tätigkeit bis 02/22:
Praktikantin
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich
Unterauftragnehmer/-innen (5):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag aufgenommen. Die Beauftragung umfasst allgemeine Beratung und Informationsmanagement hinsichtlich politischer Initiativen mit insbesondere medienpolitischem Bezug.
Interessenbereiche: Kultur, Massenmedien, Meinungs- und Pressefreiheit, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wettbewerbsrecht
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (3):
-
Helen Meyer
Tätigkeit bis 09/21:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Stefan Mappus
Funktion: Geschäftsführer
- Tassilo von Wickede
Unterauftragnehmer/-innen (3):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt aufgenommen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfeldern Verwaltungsdigitalisierung, Geldwäschebekämpfung sowie Digitalisierung der notariellen Tätigkeitsbereiche.
Interessenbereiche: Bauwesen und Bauwirtschaft, Cybersicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Kriminalitätsbekämpfung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Recht", Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
Konkrete Regelungsvorhaben: Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV, Einbeziehung öffentlicher Stellen im Onlinezugangsgesetz 2.0, Verbesserung der staatlichen Geldwäschebekämpfung
Auftraggeber/-innen (1):
-
Bundesnotarkammer Körperschaft des öffentlichen RechtsKörperschaft des öffentlichen Rechts
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
100.001 bis 150.000 Euro -
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Mohrenstraße 3410117 BerlinDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +49303838660
-
E-Mail-Adressen:
- bnotk@bnotk.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Vertretungsberechtigte Person(en):
-
- Prof. Dr. Jens Bormann LL.M. (Harvard)
-
Funktion: Präsident
-
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (9):
Betraute Personen (4):
- Prof. Dr. Klemens Joos
- Moritz Lankes
- Tim Bremmer
- Karen Sticht
Unterauftragnehmer/-innen (5):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien, dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Übermittlung von Änderungsnotwendigkeitenund hinsichtlich der Themenfelder Arbeit + Beschäftigung, Außenwirtschaft, Energie, Europapolitik, Gesundheit, Landwirtschaft + Ernährung, Öffentliche Finanzen, Umwelt, Wirtschaft, Forschung aufgenommen.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Gesundheitsförderung, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wissenschaft, Forschung und Technologie
Konkrete Regelungsvorhaben: Anpassung der Verordnung an das anzupassende Tierschutzgesetz, Weitreichende Verbesserungen durch Rechtssicherheit im Tierschutz, Anpassung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung an EU-Recht
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (13):
Betraute Personen (6):
- Lorenz Heimerl
- Linda Bildau
- Daniel Kewitz
- Federico Brovelli
- Christoph Grube
-
Gretha Walther
Tätigkeit bis 02/22:
Praktikantin
im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie hinsichtlich der ausreichenden Berücksichtigung der Stakeholder zum Hochlauf der Elektromobilität, der Tankstellen-Versorgungsauflage sowie bedarfsgerechter Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen aufgenommen.
Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik
Konkrete Regelungsvorhaben: Ergebnisoffene Beteiligung aller Stakeholder im Masterplan Ladeinfrastruktur II beachten, Bedarfsgerechte Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen, Beibehaltung der aktuellen Fassung des GEIG-Regierungsentwurfs
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):
Betraute Personen (3):
-
Helen Meyer
Tätigkeit bis 09/21:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Matthias Schenk
- Tassilo von Wickede
Unterauftragnehmer/-innen (2):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfeldern Verkehrspolitik, Tourismus und Digitalpolitik aufgenommen.
Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Sonstiges im Bereich "Verkehr", Tourismus, Verkehrspolitik
Konkrete Regelungsvorhaben: Nicht diskriminierende Umsetzung der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (Multimodal Digital Mobility Services, MDMS), Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (1):
- Karen Sticht
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfeldern REACH Beschränkungsverfahren von Calciumcyanamid und zur Vorstellung der Innovation in Bereich Landwirtschaft/Klimaschutz aufgenommen.
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges im Bereich "Umwelt"
Konkrete Regelungsvorhaben: Reduzierung von Methanemissionen aus der Landwirtschaft, Beschränkungsverfahren nach REACH-VO "Calciumcyanamid"
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (6):
Betraute Personen (3):
- Lorenz Heimerl
- Federico Brovelli
- Christoph Grube
Unterauftragnehmer/-innen (3):
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Thematik REACH aufgenommen.
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Berücksichtigung der Migrationsanalyse in REACH, Annex XVII, Eintrag 50
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Lorenz Heimerl
- Maximiliano Foncillas
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags werden Kontakte mit Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Bundestags, sowie Bundesregierung und Bundesministerium aufgenommen, um einen offenen und transparenten Dialog über eine Vielzahl von Themenfeldern zu führen. Etwaige Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten sind derzeit kein Bestandteil des Auftrags, die genannten Themenfelder werden jedoch beobachtet und analysiert.
Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, E-Commerce, EU-Gesetzgebung, Massenmedien, Schienenverkehr, Verkehrsinfrastruktur
Konkrete Regelungsvorhaben: Dieser Auftrag bezieht sich auf kein konkretes Regelungsvorhaben
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):
Betraute Personen (3):
- Julia Klohs
- Tim Bremmer
-
Stefan Mappus
Funktion: Geschäftsführer
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder EU-Gesetzgebung und Nachhaltigkeit & Ressourcenschutz aufgenommen.
Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz
Konkrete Regelungsvorhaben: Mitgestaltung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Daniel Kewitz
-
Stefan Mappus
Funktion: Geschäftsführer
-
-
Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten in den Schwerpunktbereichen Recht, Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit aufgenommen.
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, Gesundheitsförderung, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Personenverkehr, Schienenverkehr, Sonstiges im Bereich "Gesundheit", Sonstiges im Bereich "Recht", Straßenverkehr, Verkehrspolitik
Konkrete Regelungsvorhaben: Vorbereitung der Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/745 (EU-Medizinprodukte-Verordnung MDR), Umsetzung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 01/23 bis 12/23:
50.001 bis 100.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):
Betraute Personen (3):
- Theresa Pachner
- Lorenz Heimerl
- Hubertus Schönburg
Unterauftragnehmer/-innen (2):
-
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23