Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (9)

1. Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG)

   • Beschreibung:
     Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren im Telekommunikations-Netzausbau
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 28.08.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

   • Betroffenes geltendes Recht: TKG

   • Interessenbereiche: Kommunikations- und Informationstechnik

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2408290008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.08.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

     2. SG2408290009

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.08.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

2. NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

   • Beschreibung:
     Effektiver Schutz kritischer Infrastrukturen Vermeidung von Doppelregelungen zu Lasten der Wirtschaft
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
   • Datum des Referentenentwurfs: 24.06.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Betroffenes geltendes Recht: BSIG, TKG

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2407080028

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

     2. SG2407080030

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

3. KRITIS-Dachgesetz

   • Beschreibung:
     Effektiver Schutz kritischer infrastruktur Vermeidung von Doppelregelungen zu Lasten der Wirtschaft
   • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik

4. Doppelausbau von Glasfasernetzen

   • Beschreibung:
     Ein strategischer Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen bremst den Glasfaserausbau und gefährdet die Glasfaser-Ziele der Bundesregierung. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Legislative oder Exekutive wirksame Maßnahmen ergreifen den strategischen Doppelausbau von Glasfasernetzen durch das marktbeherrschende Unternehmen zu verhindern.

   • Betroffenes geltendes Recht: TKG

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Ländlicher Raum, Wettbewerbsrecht

5. Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze

   • Beschreibung:
     Der Übergang von Kupfernetzen auf Glasfasernetzen und die damit verbundene Abschaltung der Kupfernetze. Die Interessenvertretung ist darauf gerichtet, dass sichergestellt wird, dass die Abschaltung der Kupfernetze wettbewerbskonform erfolgt. Der BREKO hat dazu ein konkretes Konzept vorgelegt.

   • Betroffenes geltendes Recht: TKG

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Ländlicher Raum, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Wettbewerbsrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2407080033

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     2. SG2407080035

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

6. Konsultation zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen

   • Beschreibung:
     Die Bundesnetzagentur hat am 13. Mai 2024 einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Ein wettbewerbliches Verfahren will die Bundesnetzagentur zu einem späteren Zeitpunkt durchführen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken. Der BREKO spricht sicht dafür aus, dass die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt, um Mobilfunk-Diensteanbietern ohne eigenes Mobilfunknetz zu ermöglichen, leistungsfähige Endkundenangebote machen zu können.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Ländlicher Raum, Wettbewerbsrecht

7. Festlegung der Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu einem staatlich geförderten Netz

   • Beschreibung:
     Der Bund plant unter Beteiligung der Bundesnetzagentur Bedingungen und Preise für den Zugang Dritter auf Vorleistungsebene zu einem staatlichen geförderten Breitbandnetz verbindlich festzulegen. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die Vorleistungspreise so festzulegen, dass diese nicht zu einem Investitionshemmnis für den weiteren Glasfaserausbau werden.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Ländlicher Raum, Wettbewerbsrecht

8. Weißbuch der EU Kommission "How to master Europe’s digital infrastructure needs"

   • Beschreibung:
     Die EU-Kommission zieht mit dem Weißbuch Bilanz und stellt die Frage nach den richtigen Weichenstellungen für die Zukunft der digitalen Infrastrukturen. Dazu stellt die EU-Kommission eine Vielzahl von Themen und Szenarien zur Diskussion. Die Interessenvertretung zielt darauf ab die Rahmenbedingungen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Europa so zu setzen, dass der Wettbewerb als maßgeblicher Treiber des Ausbaus digitaler Infrastrukturen gestärkt wird.

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Wettbewerbsrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407180014

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

9. Evaluation der Telekommunikation-Mindestversorgungsverordnung (TKMV)

   • Beschreibung:
     Änderung der Leistungsparameter (insbesondere zur Download- und Uploadbandbreite und zur Latenz) im Rahmen der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, dass Änderungen des Bandbreitenbedarfs mit einer sachlichen Notwendigkeit begründet werden müssten.

   • Betroffenes geltendes Recht: TKMV

   • Interessenbereiche: Digitalisierung, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Verbraucherschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407230008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)