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Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002214
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 28.08.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 24.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Nichtregierungsorganisation (NGO)
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Publix
      Hermannstraße 90
      12051 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen, Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    340.001 bis 350.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    7,00
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Katja Gloger
      • Funktion: Geschäftsführender Vorstand
      • Martin Kaul
      • Funktion: Geschäftsführender Vorstand
      • Anja Osterhaus
      • Funktion: Geschäftsführung (Politik und Strategie)
      • Dr. Maik Thieme
      • Funktion: Kaufmännische Geschäftsführung
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (9):
    1. Lisa Maria Kretschmer
    2. Nube Álvarez Sagahon
    3. Katja Heinemann
    4. Helene Hahn
    5. Nicola Bier
    6. Ilja Braun

      Tätigkeit bis 01/23:
      Referent für Medienpolitik
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    7. Stephanie Huber-Nagel
    8. Katja Gloger
    9. Anja Osterhaus
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    3.415 Mitglieder am 30.06.2023, ausschließlich natürliche Personen
  • Mitgliedschaften (12):
    1. Forum Menschenrechte e.V.
    2. Deutsches Institut für Menschenrechte
    3. Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung
    4. Reporters Sans Frontières (RSF)
    5. Bündnis F5
    6. EURO 2024 Stakeholder Initiative
    7. Forum Medien und Entwicklung
    8. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) e.V. (i.Gr.)
    9. European Digital Rights (EDRi) network
    10. Dialog für Cyber-Sicherheit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
    11. No-SLAPP Bündnis
    12. Euro 2024 Menschenrechtsrat zur Fußball-EM

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (14):
    Außenpolitik; Menschenrechte; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Meinungs- und Pressefreiheit; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Rüstungsangelegenheiten
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Ziel von Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) ist die Verteidigung des Menschenrechts der Pressefreiheit. Zu diesem Zweck verfolgt RSF folgende Tätigkeiten im Sinne einer Interessenvertretung nach § 1 Absatz 3 LobbyRG: - Politische Gespräche mit Gremien, Mitgliedern, Fraktionen und Gruppen des Bundestags und deren Mitarbeitenden, mit der Bundesregierung und ihren Mitarbeitenden, konkret dem Bundeskanzler, Bundesminister*innen, parlamentarischen Staatssekretär*innen, Staatssekretär*innen, Abteilungs-, Unterabteilungs-, und Referatsleiter*innen zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben, Strategieprozessen, aus Anlass konkreter Reisen und Veranstaltungen oder politischer Ereignisse mit Bezug zum Thema Pressefreiheit, allein oder gemeinsam mit anderen Organisationen. - In diesem Zusammenhang: Zustellung von Briefings, Berichten und Stellungnahmen. - Ausrichtung von oder Teilnahme an politischen Veranstaltungen wie z.B. parlamentarischen Frühstücken und Abenden. - Ausübung der Funktion als Sachverständige im Rahmen von Anhörungen. - Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren und Berichten mit Bezug zu Pressefreiheit, z.B. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

Konkrete Regelungsvorhaben (14)

  1. Nationale Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  2. Nationale Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA)

    • Beschreibung:
      Sicherstellung von Medienfreiheit und redaktioneller Unabhängigkeit in Europa.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 12413/22 [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  3. Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Beschreibung:
      Das Digitale Dienste Gesetz sollte Medienschaffende als zu schützende Berufsgruppe berücksichtigen. Dafür sind Verbesserungen beim Verständnis von digitaler Gewalt, der Sicherung von Anonymität im Internet sowie der richterlich angeordneten Accountsperren vonnöten. RSF setzt sich für die effektive Umsetzung der Rolle des inländischen Zustellungsbevollmächtigten ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes

  5. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

    • Beschreibung:
      Rechtssichere und konforme Umsetzung des europäischen Digitale Services Act in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz, insbesondere Einsatz für unabhängige Koordinierungsstelle (DSC), grundrechtskonforme Datenweitergabe der Plattformen an das BKA, nutzer*innenfreundliche Beschwerdeverfahren, Forschungsdatenzugang sowie inländische Zustellungsbevollmächtigte.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10281 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 20/10031 - Stellungnahme des Bu...
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 153/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  6. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

  7. Strafrechtsreform

  8. Global Digital Compact der UN

    • Beschreibung:
      Global Digital Compacts der UN sollte ein offenes, freies und sicheres Internet im Sinne der Menschenrechte, insb. der Presse- und Informationsfreiheit, weltweit fördern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180116 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

            • Mitglieder des Bundestages

            • Organe

          • Bundesregierung

            • Auswärtiges Amt (AA)

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  9. Überwachungsgesamtrechnung, Freiheitskommission

    • Beschreibung:
      Überwachungsgesamtrechnung als dauerhaftes Instrument zur rechtlichen und tatsächlichen Evaluation der Grundrechtseingriffe bei Überwachungsmaßnahmen verankern; Freiheitskommission per Gesetz etablieren.

    • Interessenbereiche:

  10. Recht auf Verschlüsselung

  11. Reform des Nachrichtendienstrechts II: Kontrolle stärken

  12. Bundestransparenzgesetz/ Recht auf Offene Daten

  13. Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU

    • Beschreibung:
      Illegitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.

    • Interessenbereiche:

  14. Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern in der EU

    • Beschreibung:
      Umsetzung der Empfehlungen des EU-PEGA-Committees zum Einsatz von Staatstrojanern; Aufklärung der bekannten Fälle von missbräuchlicher Nutzung des Staatstrojaners Pegasus, Predator und Co. in der EU; Ergreifen von rechtlichen und praktischen Maßnahmen der Rechenschaftsablegung; Umsetzung eines Moratoriums.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10880 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      4. Sitzungswoche 2023 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 9. bis 13. Juni 2023 in Straßburg, Frankreich

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):

    1. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Stresemannstraße 94, 10963 Berlin
      Betrag: 240.001 bis 250.000 Euro
      Die Mittel werden zur Umsetzung eines Programms für die Sicherheit von Journalist*innen, zunächst in Kooperation mit der mexikanischen Menschenrechts-NGO Propuesta Civica und dem RSF-Büro Lateinamerika in Rio de Janeiro in Mexiko und Brasilien. Das Defending Voices Program for the Safety of Journalists soll dazu beitragen, in beiden Ländern sichere Arbeitsumfelder zu schaffen und die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Medienschaffende zu bekämpfen.
    2. Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
      Deutsche Öffentliche Hand – Land
      Martin-Luther-Straße 105, 10825 Berlin
      Betrag: 300.001 bis 310.000 Euro
      Reporter ohne Grenzen gibt Journalist*innen aus Kriegs- und Krisengebieten die Möglichkeit, für vier Monate in Berlin eine Auszeit zu bekommen und in Fragen der digitalen Sicherheit weitergebildet zu werden. Den Stipendiat*innen wird praktisches Wissen vermittelt, um sich in ihrer journalistischen Arbeit vor digitalen Gefahren schützen zu können. In einem zweiten Schritt bereiten die Stipendiat*innen ein eigenes Trainingskonzept vor, mit dem sie in ihren Heimatländern das gelernte Wissen an Kolleg*innen weiterverbreiten. Dadurch soll das Wissen über digitale Sicherheit über das Stipendienprogramm hinaus zum Schutz von Medienschaffenden beitragen.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    2.170.001 bis 2.180.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (7):

    1. Postcode Lotterie DT gemeinnützige GmbH
      Betrag: 90.001 bis 100.000 Euro
      Fördermittel
    2. 24 Gute Taten e.V.
      Betrag: 50.001 bis 60.000 Euro
      Fördermittel
    3. ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius
      Betrag: 90.001 bis 100.000 Euro
      Fördermittel
    4. Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co.KG
      Betrag: 20.001 bis 30.000 Euro
      Spende
    5. von Holtzbrinck, Dieter
      Betrag: 40.001 bis 50.000 Euro
      Spende
    6. Brommund-Hungerbühler, Maria
      Betrag: 90.001 bis 100.000 Euro
      Spende
    7. von Holzbrinck, Stefan
      Betrag: 40.001 bis 50.000 Euro
      Spende

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    400.001 bis 410.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

240614_Testat-RSF-2023.pdf

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