Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (14)

1. Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

   • Beschreibung:
     Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406050051

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 31.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

2. Verpflichtende Veröffentlichung der kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG

   • Beschreibung:
     In vielen Gemeinden werden finanzielle Beteiligungen an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten gemäß § 6 EEG gezahlt, um die Akzeptanz vor Ort zu fördern. Dabei ist es entscheidend, dass diese Zahlungen öffentlich und transparent kommuniziert werden, damit die beabsichtigte Akzeptanzwirkung tatsächlich eintritt. Um die beabsichtigte Akzeptanzwirkung von § 6 EEG sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine Transparenzregelung einzuführen, welche Gemeinden dazu verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen nach § 6 EEG öffentlich zu machen.

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406050056

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

3. Einführung der probabilistischen Methode zur Risikoermittlung

   • Beschreibung:
     Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.

   • Betroffenes geltendes Recht: BNatSchG

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060004

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

        • Versendet am 26.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

4. Net Zero Industry Act

   • Beschreibung:
     Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden.

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406050061

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     2. SG2407300006

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

5. Gesetzliche Definition des Umfangs der Rückbauverpflichtung

   • Beschreibung:
     Übersicht über Problemfelder beim Rückbau von WEA, Schaffung von gesetzlichen Erleichterungen zur einheitlichen Handhabung vom Rückbau.

   • Betroffenes geltendes Recht: BauGB, BGB

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060001

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 22.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

6. Stromdirektbelieferungen ermöglichen

   • Beschreibung:
     Schaffen von gesetzlichen Erleichterungen, um Industriekunden über Direktleitungen mit Strom zu versorgen.

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023, EnWG

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060002

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

7. Anpassung des BauGB an geändertes BImschG

   • Beschreibung:
     Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten

   • Betroffenes geltendes Recht: BauGB

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060003

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

8. EEG Anpassungen / PV-Paket

   • Beschreibung:
     Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8657 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

   • Betroffenes geltendes Recht: WindBG, EEG 2023

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060029

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

9. BImSchG - § 31k - Verlängerung der Aussetzung von Schall- und Schattenabschaltungen

   • Beschreibung:
     Die bis 15.04.2024 befristete Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen, die es in der Energiekrise ermöglichte, mehr Strom einzuspeisen, sollte erneut verlängert werden, da es nach einer Umfrage des BWE unter seinen Mitgliedern keinerlei Beschwerden gab und der zusätzliche Stromertrag in Zeiten der Energieknappheit sinnvoll ist.

   • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060030

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

10. Fristgerechte Erklärung von Beschleunigungsgebieten

    • Beschreibung:
      Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8657 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406060037

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406060038

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Organe

11. Einführung einer gesetzeskonformen Habitatpotenzialanalyse

    • Beschreibung:
      Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.

    • Betroffenes geltendes Recht: BNatSchG

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406060043

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

         • Versendet am 03.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

12. Windenergie beschleunigende Umsetzung der RED-III durch den deutschen Gesetzgeber

    • Beschreibung:
      Änderungen an diversen Gesetzen zur Umsetzung der europäischen erneuerbare Energien Richtlinie zur Förderung des schnelleren Ausbaus von Windenergie an Land.

    • Betroffenes geltendes Recht: WindBG, BImSchG, BauGB, ROG, EEG 2023

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406070028

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 11.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

13. Sicherstellung der Cybersicherheit

    • Beschreibung:
      Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz setzt europäische Anforderungen an die Mindeststandards der Informationssicherheit um. Der BWE regt in seiner Stellungnahme an, dass bei der Festlegung der betroffenen Unternehmen sowie der Risikomaßnahmen gerade die Kategorien wichtige und besonders wichtige Einrichtung präzise definiert werden müssen. Ebenso wichtig ist es, die künftigen Cybersicherheitsanforderungen mit den Präqualifikationskriterien des NZIA zu verschränken.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

      2. SG2407160001

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

14. Standardisierung von Störungsverbot und Fledermausschutz

    • Beschreibung:
      Mit der 4. Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die 2022 in Kraft trat, strebte der Gesetzgeber an, das Handlungsfeld Artenschutz und Windenergie bundeseinheitlich zu regeln. Der Flickenteppich der unterschiedlichen Länderregelungen sollte durch eine Bundesregelung ersetzt werden. In diesem Sinne wurden bundeseinheitliche Standards unter anderem für die artenschutzrechtliche Prüfung und die Signifikanzprüfung geschaffen. Allerdings umfasste die beschriebene Novelle nicht die enorm wichtigen Bereiche des Störungsverbots und des Fledermausschutzes – hier bleibt die Unterschiedlichkeit der Landesregelungen erhalten. Der BWE regt an, in einer nächsten BNatSchG-Novelle diese Lücke zu schließen und das Störungsverbot und den Fledermausschutz zu standardisieren.

    • Betroffenes geltendes Recht: BNatSchG

    • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)