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ZVEI e. V. - Verband der Elektro- und Digitalindustrie

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002101
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 23.10.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Lyoner Straße 9
      60528 Frankfurt am Main
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptstadtrepräsentanz:
    • Adresse
      Charlottenstraße 35/36
      10117 Berlin
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +49303069600
      • E-Mail-Adresse: office-berlin@zvei.org
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    5.360.001 bis 5.370.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    24,37
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Gunther Kegel
      • Funktion: ZVEI-Präsident
      • Cedrik Neike
      • Funktion: ZVEI-Vizepräsident
      • Rada Rodriguez
      • Funktion: ZVEI-Vizepräsidentin
      • Frank Stührenberg
      • Funktion: ZVEI-Vizepräsident und Schatzmeister
      • Matthias Altendorf
      • Funktion: Mitglied des Engeren Vorstandes
      • Andreas Pfannenberg
      • Funktion: Mitglied des Engeren Vorstandes
      • Daniel Hager
      • Funktion: Mitglied des Engeren Vorstandes
      • Thomas Quante
      • Funktion: Mitglied des Engeren Vorstandes
      • Dr. Barbara Frei
      • Funktion: Mitglied des Engeren Vorstandes
      • Philip F. W. Harting
      • Funktion: Mitglied des Engeren Vorstandes
      • Dr. Wolfgang Weber
      • Funktion: Vorsitzender der Geschäftsführung
      • Sarah Bäumchen
      • Funktion: Geschäftsführerin

      • Tätigkeit bis 12/19:
        Bereichsleiterin
        für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (51):
    1. Anke Hüneburg
    2. Jochen Reinschmidt
    3. Sebastian Treptow
    4. Christian Eckert
    5. Hans-Peter Bursig
    6. Carine Chardon
    7. Nico Gorgas
    8. Dominic Doll
    9. Arvid Gillert
    10. Gunther Kellermann
    11. Kirsten Metz
    12. Till Barleben
    13. Tarek El Hawi
    14. Gunther Koschnick
    15. Mark Becker-von Bredow
    16. Marion Graupner
    17. Louis Mersch
    18. Azar Mottale-Sarab
    19. Dr. Angelina Marko
    20. Kerstin Stratmann
    21. Jonas Rex-Quincke
    22. Clemens Otte
    23. Dr. Sven Baumann
    24. Dr. Oliver Blank
    25. Miriam Palczynska-Zachmann
    26. Sebastian Glatz
    27. Michael Angerbauer
    28. Helge Pieper

      Tätigkeit bis 10/21:
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    29. Donato Di Dio
    30. Lennard Kreißl
    31. Tim Dünnemann
    32. Peter Krapp
    33. Jonas Gock
    34. Theresa Seitz
    35. Dr. Thomas Clausen
    36. Kathrin Glastra
    37. Claudia Lorenz
    38. Felix Disson

      Tätigkeit bis 09/24:
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    39. Dr. Franziska Brall
    40. Dr. Gunther Kegel
    41. Cedrik Neike
    42. Rada Rodriguez
    43. Frank Stührenberg
    44. Matthias Altendorf
    45. Andreas Pfannenberg
    46. Daniel Hager
    47. Thomas Quante
    48. Dr. Barbara Frei
    49. Philip F. W. Harting
    50. Dr. Wolfgang Weber
    51. Sarah Bäumchen

      Tätigkeit bis 12/19:
      Bereichsleiterin
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    1.135 Mitglieder am 01.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (39):
    1. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
    2. Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V. (AUMA)
    3. buildingSMART Deutschland e. V.
    4. Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN)
    5. Deutsche Verkehrsforum e. V. (DVF)
    6. Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren e. V. (DVS)
    7. Förderverein Technologiestiftung Berlin e. V.
    8. Forum Brandrauchprävention e. V.
    9. Forum für Zukunftsenergien e. V.
    10. Ginetex Germany
    11. Institut für Digitalisierung im Steuerrecht e. V. (IDST)
    12. Institut Finanzen + Steuern e. V.
    13. Deutsche Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA)
    14. Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. (IW)
    15. Deutsche Lichttechnische Gesellschaft e. V. (LiTG)
    16. Netzwerk Zukunft der Industrie e. V.
    17. Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V.
    18. vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
    19. Industrieverband Hamburg e. V. (IVH)
    20. Unternehmer Baden-Württemberg (UBW)
    21. Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW (unternehmer nrw)
    22. Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB)
    23. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VHU)
    24. Vereinigung der saarländischen Unternehmerverbände (VSU)
    25. Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
    26. Wirtschaftsvereinigung Gebäude und Energie e. V. (VdZ)
    27. Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V. (vfdb)
    28. Wirtschaftsbeirat der Union e. V. (Wirtschaftsbeirat Bayern)
    29. Wirtschaftsforum der SPD e. V.
    30. Wirtschaftsrat der CDU e. V.
    31. Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e. V.
    32. Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V.
    33. Ostasiatischer Verein e. V. (OAV)
    34. Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e. V.
    35. Industrial Digital Twin Association e. V. (IDTA)
    36. GAIA-X Association for Data and Cloud AISBL
    37. Wirtschaftsinitiative Smart Living e. V.
    38. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
    39. MERICS gGmbH

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (55):
    Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Menschenrechte; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Hochschulbildung; Schulische Bildung; Parlamentarisches Verfahren; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Cybersicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Staatsorganisation; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Luft- und Raumfahrt; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der ZVEI ist der Verband der Elektro- und Digitalindustrie in Deutschland. Wir setzen uns für die richtigen politischen Rahmenbedingungen ein, um die Elektrifizierung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben, Schlüsseltechnologien zu fördern und damit mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu erreichen. Unser Engagement umfasst die Bereiche Industrie 4.0, Mikroelektronik, Energietechnik, Mobilität, Gebäudetechnologie, Gesundheit und Elektro-Hausgeräte. Produkte und Lösungen unserer Branche finden sich in nahezu allen Lebensbereichen wieder. Unsere Branche beschäftigt rund 900.000 Mitarbeitende im Inland und erzielte 2023 einen Umsatz von rund 238 Milliarden Euro. Unter den Mitgliedern finden sich Konzerne genauso wie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Elektro- und Digitalindustrie ist einer der innovativsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Ein Fünftel des Branchenumsatzes entfällt auf Produktneuheiten, und jährlich investieren unsere Mitglieder rund 20 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Damit trägt unsere Branche fast ein Viertel der F&E-Ausgaben des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland. Grundlage unserer Arbeit ist der Erfahrungs- und Meinungsaustausch unserer Mitgliedsunternehmen über aktuelle technische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftspolitische Themen im Umfeld der Elektro- und Digitalindustrie. In rund 400 Gremien erarbeiten wir gemeinsame Positionen und Konzepte für die Branche und bringen diese in den politischen Diskurs ein. Durch Veranstaltungen wie den eSummit, den Halbleitergipfel, parlamentarische Veranstaltungen oder als langjähriger Partner mehrerer Leitmessen bieten wir unseren Mitgliedern eine Plattform für den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern. Neben unserem Hauptsitz in Frankfurt am Main sind wir in Berlin, Köln, Brüssel, Peking (EuropElectro) und in den Bundesländern aktiv. Unsere Ziel ist, den Nutzen innovativer Technologie breit in der Politik und Gesellschaft zu verankern und die Chancen von Elektrifizierung und Digitalisierung möglich zu machen. Denn wir sind überzeugt: Die Zukunft ist elektrisch.

Konkrete Regelungsvorhaben (72)

  1. Überarbeitung des Strommarktdesigns

    • Beschreibung:
      Strombasierte Technologien müssen sowohl in Bezug auf ihre Verfügbarkeit als auch auf ihren Preis wirtschaftlich konkurrenzfähig und attraktiv sein. Der ZVEI setzt sich daher dafür ein, die Stromsteuer sowie weitere Kostenbestandteile wie die §19 StromNEV-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage für alle Verbrauchergruppen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen positive Anreize geschaffen werden, damit flexible Verbraucher ihre Nachfrage markt- oder systemdienlich anpassen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  2. Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Integration in das Energie- und insbesondere das Stromsystem ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Effizienzgewinne bei direkter Stromnutzung im Klimaschutzprogramm stärker berücksichtigen

    • Beschreibung:
      Viele Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zeigen positive Effekte und erhalten die Zustimmung des ZVEI. Zentral für die Klimaziele ist der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, besonders von Strom aus erneuerbaren Quellen. Effizienzgewinne bei direkter Stromnutzung in Industrie, Wärme und Mobilität sowie flexible Anpassung von Stromangebot und -nachfrage sind entscheidend. Der Strompreis muss so gestaltet sein, dass strombasierte Sektorkopplungstechnologien wie elektrifizierte Prozesswärme, Wärmepumpen, Elektromobilität und grüne Wasserstoffspeicher wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind gegenüber fossilen Anwendungen.

    • Interessenbereiche:

  4. Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie voranbringen

  5. Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Beschreibung:
      Um die Elektrifizierung voranzutreiben und ein wirtschaftlich attraktives Umfeld für Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen, müssen bürokratische und steuerrechtliche Hürden abgebaut werden. Während der Stand der Technik einen breiten Einsatz von Flexibilitätsoptionen ermöglicht, verzögern regulatorische Hürden bisher den Hochlauf. Der ZVEI setzt sich dafür ein, bürokratische und steuerrechtliche Hindernisse zu reduzieren. Mit Blick auf die bedeutende Rolle von Speichern im Energiesystem plädieren wir dafür, den Strom, der für den Betrieb von Speichern benötigt wird, nicht zu besteuern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260261 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  6. Stromspeicher-Strategie des BMWK präzisieren und Hemmnisse beseitigen

    • Beschreibung:
      Der ZVEI begrüßt die Stromspeicherstrategie des BMWK. Wir setzen uns sich für eine Auslegung der Energiespeicherdefinition ein, die solche nicht als Verbraucher und Erzeuger kategorisiert. Zudem plädieren wir für die Befreiung von Netzentgelten und Doppelbelastungen. Die identifizierten Hemmnisse in der Strategie müssen rasch behoben werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  7. Systementwicklungsstrategie um Kostenwirkung von Energiepreisen erweitern

    • Beschreibung:
      Der Zwischenbericht der Systementwicklungsstrategie enthält aus Sicht des ZVEI zahlreiche richtige oder plausible Aussagen und Annahmen als Grundlage für die weitere Gestaltung der Transformation des Energiesystems. Jedoch fehlen Aussagen zur Kostenwirkung und Endkundenpreisen fast gänzlich. Dabei sind diese zentral für die Entwicklung eines effektiven wie effizienten Gesamtsystems wie auch der Akzeptanz bei Investoren und Verbrauchern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Neue Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz einführen

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Einführung der vorgeschlagenen neuen Systematik im Bundes-Klimaschutzgesetz. Diese umfasst eine mehrjährige Betrachtung der Emissionswerte, was dynamische Entwicklungen und Wechselwirkungen zwischen den Sektoren ermöglicht, statt sie von vornherein auszuschließen. Die neue Systematik fördert die Sektorenkopplung, insbesondere durch die zunehmende Elektrifizierung des gesamten Energiesystems, wie beispielsweise durch Elektromobilität oder elektrische Wärmeerzeugung.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8290, 20/8670 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  9. Anpassung des Europäischen CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment Mechanism)

    • Beschreibung:
      Das Ziel des CBAM, Carbon Leakage zu verhindern, ist grundsätzlich richtig. In der praktischen Umsetzung des CBAM wie auch bei den grundsätzlicheren Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit hier hergestellter Produkte und des Standorts selbst zeigen sich jedoch deutliche Probleme und negative Folgen. Daher setzt sich der ZVEI unter anderem für eine längere Verwendung von Standardwerten und der Reduzierung der Pflichtdatenfelder auf ein mögliches Minimum ein. Zudem sollte die Regelung bis rechtzeitig vor Abschluss der Probephase einem umfassenden Review unterzogen werden, um auch langfristig Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit Sitz in Europa zu verhindern.

    • Interessenbereiche:

  10. Neuer Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2)

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere zusätzliche Sektoren (EU-ETS 2). Gleichzeitig fordert er eine Gestaltung des Übergangs vom BEHG zu ETS II, die sicherstellt, dass Unternehmen im Jahr 2027 keinen Preisschock erleiden. Es ist entscheidend, dass die Sektoren, die unter das BEHG fallen und nicht vom ETS II abgedeckt sind, entweder integriert oder separat behandelt werden. Es ist entscheidend, dass dieser Übergang zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  11. Speichertechnologien und Nachfrage-Flexibilitäten in Kraftwerksstrategie einbeziehen

    • Beschreibung:
      Aus Sicht des ZVEI ist es wichtig, dass ein künftiger Marktmechanismus tatsächlich technologieneutral ist und neben der reinen Erzeugung auch Speichertechnologien und Nachfrage-Flexibilitäten einbezieht und zur Geltung kommen lässt. Deshalb sind Doppelbelastungen bei Abgaben und Gebühren auf Strom nicht nur bei Wasserstofferzeugung und -speicherung, sondern für alle Speichermedien abzubauen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  12. Stärkung der Normungspolitik

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich für die Stärkung des etablierten Systems der (elektrotechnischen) Normung ein. Dabei befürworten wir ein Normungssystem, das sowohl industrie- und stakeholdergetrieben ist als auch die Interessen der Politik angemessen berücksichtigt. Dies umfasst den New Legislative Framework und die Verwendung harmonisierter europäischer Normen (hEN) als technische Spezifikationen für gesetzliche Anforderungen. Zudem befürworten wir eine Verbesserung des Prozesses zur Erstellung von hEN und eine internationale Normung mit dem Ziel "One test, one standard, accepted everywhere". Wir plädieren für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung, um die Attraktivität für Unternehmen zu erhöhen, sich in der Normung zu engagieren.

    • Interessenbereiche:

  13. Einführung einer steuerlichen Normungsförderung

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich für die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung für Unternehmen ein, die sich aktiv in der Normung engagieren, z. B. durch die Erweiterung der steuerlichen Forschungszulage auf den Bereich der Normung.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  14. Innovationsfreundliche Umsetzung des Data Act

    • Beschreibung:
      Am 12. Januar 2024 ist der EU Data Act in Kraft getreten, der erstmals harmonisierte Vorgaben für den Zugang zu nutzergenerierten Daten und deren Verwendung durch den Nutzer und Dritte schafft. Mit der Benennung der s.g. beauftragten Behörden („competent authorities“) und dem Data Coordinator (Art. 37) sowie der Festlegung des Sanktionsrahmens (Art. 40) wird den EU-Mitgliedstaaten die Schaffung wesentlicher Institutionen und Instrumente zur Durchsetzung der Vorgaben aus dem Data Act überlassen. Der ZVEI fordert, dass zuständige Behörden frühzeitig benannt und mit ausreichender Expertise und Ressourcen ausgestattet werden und es für die Unternehmen eine zentrale Kontaktstelle gibt. Zudem sollte ein Sanktionsrahmen geschaffen werden, der nicht innovationshemmend wirkt.

    • Interessenbereiche:

  15. Freiwilligkeit bei der Teilung von (Forschungs-)Daten aus der Industrie

    • Beschreibung:
      Das Eckpunktepapier "Forschungsdaten" des BMBF skizziert, wie mit einem Gesetz zur Nutzung von Daten für Forschungszwecke das ungenutzte Potenzial von Daten für Innovationen, Wertschöpfung sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt erschlossen werden soll. Der ZVEI setzt sich für Freiwilligkeit bei der Teilung von Daten aus der Industrie ein. Weiterhin bedarf es sinnvoller Begriffsbestimmungen, rechtssicherer Definitionen und eine Gewähr zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Metadatenkatalogen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260257 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

  16. Gemeinsame Europäische Datenräume (Common European Data Spaces) umsetzen

    • Beschreibung:
      Um die Potenziale der Datenwirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene zu erschließen, müssen Datenräume geschaffen werden, die die Nutzung und das Teilen von Daten innerhalb und über Grenzen hinweg erleichtern. Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass der Datenzugang und die gemeinsame Nutzung von Daten innerhalb einer europäischen Dateninfrastruktur nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit der Unternehmen geregelt werden. Zudem sollte eine europäische Cloud-Infrastruktur im Rahmen der European Data Spaces den sektorspezifischen Anforderungen an den Zugang und die Verarbeitung von Daten gerecht werden. Wir plädieren für die Schaffung von EU-weit einheitlichen Produktanforderungen für Cybersicherheit sowie einen ganzheitlichen Ansatz für die Sicherheit von Daten in der Infrastruktur.

    • Interessenbereiche:

  17. Aufbau eines Ökosystems sicherer digitaler Identitäten

    • Beschreibung:
      Der ZVEI empfiehlt beim Aufbau eines sicheren Ökosystems digitaler Identitäten, auf mehrere wesentliche Aspekte zu achten. Dazu gehört die Schaffung einer breiten Marktakzeptanz durch privatwirtschaftliche Anwendungen. Ebenso wichtig ist die Berücksichtigung der Verknüpfung von digitalen Identitäten, die an natürliche und juristische Personen geknüpft sind, mit digitalen Identitäten von Objekten, wie sie im Konzept des digitalen Zwillings zum Ausdruck kommt.

    • Interessenbereiche:

  18. Verlässliche Rahmenbedingungen für Datenteilungsmodelle in der Elektro- und Digitalindustrie

    • Beschreibung:
      Aus unserer Sicht ist entscheidend, einen rechtssicheren und verlässlichen politischen Rahmen zu schaffen, der das Datenteilen in der Elektro- und Digitalindustrie fördert. Der ZVEI hat eine Bestandsaufnahme der bestehenden Modelle für das Teilen von Daten vorgenommen. Neben neutralen "Datentreuhändern" sollten zukünftig auch weitere erfolgreiche Datenteilungsmodelle unterstützt werden, um die Entwicklung einer effektiven Datenwirtschaft zu fördern.

    • Interessenbereiche:

  19. Umsetzung des Cyber Resilience Act (CRA) mit einem horizontalen Ansatz

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Ziele der Cybersicherheit und den horizontalen Ansatz des Cyber Resilience Act (CRA). Wir fordern, dass der CRA als Referenzpunkt für zentrale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte dienen soll. Ein realistischer Übergangszeitraum und klare Definitionen sind erforderlich, um unnötige Belastungen für die Industrie zu vermeiden und die Umsetzung zu erleichtern. Zudem sollte die Anpassung der Meldepflichten an die NIS-2-Richtlinie erfolgen und auf wesentliche Vorfälle beschränkt bleiben.

    • Interessenbereiche:

  20. Technologieoffenheit im Gigabit Infrastructure Act (GIA) sicherstellen

    • Beschreibung:
      Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) gilt als Verordnung in Deutschland direkt und enthält Maßnahmen zur Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus sowie dessen Beschleunigung. Der ZVEI plädiert für die Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität, da beispielsweise Hybrid-Fiber-Coax-Netze keine Berücksichtigung finden und die Datenverkabelung im Gebäude sowie deren technologische Bedeutung außer Acht gelassen werden.

    • Interessenbereiche:

  21. Ausgestaltung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG)

  22. Innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein, die den Einsatz von KI durch Unternehmen ermöglicht und fördert. Als ZVEI sprechen wir uns für unbürokratische, deutschlandweit einheitliche und möglichst europäisch harmonisierte Regelungsverfahren aus sowie für rechtssichere Definitionen und klare behördliche Zuständigkeiten. Ferner setzen wir uns für einen einfachen und gleichberechtigten Zugang zu den auf nationaler Ebene zu etablierenden Sandboxing-Verfahren (Reallabore) ein und unterstützen die Arbeit in Standardisierungs- und Normungsgremien.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260296 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.05.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Gremien

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  23. Abbau technischer Handelshemmnisse im Rahmen des Transatlantic Trade Council (TTC)

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich für den Abbau technischer Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU durch die Harmonisierung der technischen Normen und Produktanforderungen auf Grundlage internationaler Normen ein. Wir plädieren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren beiderseits des Atlantiks, mit dem Ziel "One standard, one test, accepted everywhere" sowie ein Mutual Recognition Agreement, das die Anerkennung von Konformitätsbewertungen durch US-Prüfstellen für den europäischen Markt nach europäischen Marktzugangsbedingungen und umgekehrt vorsieht. Zudem setzen wir uns für einen reziproken Marktzugang durch die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten ein, die im Rahmen des MRA von anerkannten Prüfstellen ausgestellt werden

    • Interessenbereiche:

  24. Einführung von Digitalen Produktpässen (ESPR / Spielzeug-VO)

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich bei der Einführung von Digitalen Produktpässen, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit fördern, unter anderem für Technologieneutralität und Interoperabilität über den NLF-Ansatz ein. Wir befürworten einen dezentralen Ansatz unter Berücksichtigung von Sektorspezifika und die Datenbereitstellung auf "Need to know"-Basis. Zudem plädieren wir für die Vermeidung von Doppelungen bei Informationspflichten und die Übernahme bestehender Anforderungen und Informationen aus der bisherigen Konformitätserklärung. Wichtige Aspekte sind auch die digitale Bereitstellung von Sicherheitsinformationen und Gebrauchsanleitungen sowie der Schutz von IP und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus unterstützen wir den Ansatz des Digitalen Produktpasses 4.0 (DPP4.0).

    • Interessenbereiche:

  25. Angemessene Übergangsfristen bei neuen Regulierungen und Rechtsakten im EU-Binnenmarkt sicherstellen

    • Beschreibung:
      Angemessene Übergangsfristen bei neuen Regulierungen sicherzustellen, ist essenziell für einen funktionsfähigen EU-Binnenmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Übergangsfristen auch bei Verzögerungen im Prozess zur Anwendung eines Rechtsaktes angemessen sind und nicht auf dem Rücken der Hersteller ausgetragen werden. Bei neuen Regulierungen, die für alle Akteure neue Anforderungen bedeuten, müssen längere Fristen angesetzt werden. Die bewährte interne Fertigungskontrolle durch den Hersteller wie beim Modul A der Konformitätsbewertung sollte beibehalten werden. Zudem muss der Normungsprozess verbessert werden, um Normen zeitnah im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen. Plausibilitätsprüfungen im Gesetzgebungsprozess sind nötig, um die Umsetzbarkeit der Übergangsfristen realistisch zu bewerten.

    • Interessenbereiche:

  26. Umsetzung des Net-Zero Industry Act (NZIA)

    • Beschreibung:
      Die EU setzt mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) den Rahmen für die Förderung grüner Technologien und gibt Zielmarken für die europäische Produktion solcher Anlagen aus. Er zielt darauf ab, die regulatorischen Rahmenbedingungen für ausgewählte EU-Industrien zu verbessern und soll Verfahren beschleunigen, den Zugang zu finanzieller Unterstützung erleichtern und den Marktzugang fördern, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in Europa zu sichern. Der ZVEI unterstützt die Förderung europäischer Schlüssel- und Transformationstechnologien und fordert einen deutlichen Abbau bürokratischer Hürden.

    • Interessenbereiche:

  27. Umsetzung des European Critical Raw Material Act (ECRMA)

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die zentrale Rolle der kritischen Rohstoffe im Green Deal Industrial Plan der EU. Ziel ist die Minimierung geopolitischer Risiken und einseitiger Abhängigkeiten durch den geplanten ECRMA. Die Initiative wird positiv bewertet, doch die schnelle Umsetzung ist entscheidend. Die Elektro- und Digitalindustrie fokussiert auf vorhandene Potenziale, Infrastruktur-Aufbau, Versorgungsrisiko-Monitoring und EU-Rohstoffdiplomatie. Es gilt, Dopplungen mit bestehenden Regulierungen zu vermeiden und die gesamte Wertschöpfungskette vom Abbau bis zum Recycling durch EU-weite Projekte zu stärken, um die Industrie widerstandsfähiger zu machen.

    • Interessenbereiche:

  28. Nachhaltige Verpackungspolitik mit differenzierten Ansätzen und EU-weiter Kennzeichnung

    • Beschreibung:
      Die Überarbeitung der EU-Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle bringt neue Anforderungen für Hersteller verpackter Produkte und Komponenten mit sich. Nachhaltigkeit ist ein großes Anliegen unserer Branche. Studien im Zusammenhang mit den geplanten Mehrwegverpackungsquoten zeigen jedoch, dass Mehrweg-Transportverpackungen nicht universell ökologisch vorteilhaft sind. Der ZVEI schlägt daher differenzierte Quoten vor, die auf die spezifischen Eigenschaften der Produktgruppen abgestimmt sind, um die ökologisch sinnvollste Verpackungsoption zu wählen. Wir plädieren zudem für eine einheitliche, EU-weite Kennzeichnung von Verpackungen, um bürokratische Hürden zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407050004 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

  29. Green Claims: Umweltaussagen belegen, harmonisierte Umsetzung sicherstellen

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Notwendigkeit, Umweltaussagen künftig zu belegen und für Verbraucher transparent zugänglich zu machen. EU-weit vergleichbare und verlässliche Informationen sind entscheidend für umweltbewusste Entscheidungen und verhindern "Greenwashing". Eine präzise Ausgestaltung der Richtlinie und harmonisierte Umsetzung in den Mitgliedstaaten sind dafür essenziell. Dazu gehören eindeutige Definitionen, die Zulassung verschiedener Prüfmethoden und längere Übergangszeiten mit klaren Anwendungsregeln. Zudem müssen spezifische wissenschaftliche fundierte Umweltaussagen möglich sein.

    • Interessenbereiche:

  30. Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Wärmewende und das Ziel, den Gebäudebestand bis 2045 klimaneutral zu gestalten, durch den Einsatz effizienter Technologien sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung. So kann der Energiebedarf für den Gebäudebetrieb um bis zu 65 Prozent reduziert und durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Wichtig sind stabile Rahmenbedingungen, bezahlbare Strompreise, Akzeptanz neuer Technologien, Modernisierung der elektrischen Infrastruktur und ausreichend Fachkräfte. Eine Novellierung des GEG sollte die Anforderungen zu gebäudetechnischen Systemen aus der EPBD umsetzen, THG-Emissionen in der Anforderungssystematik berücksichtigen und begleitende Maßnahmen für die Zukunftsfähigkeit von Gebäuden fordern (bspw. elektrische Infrastruktur im Gebäude).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  31. Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD)

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt das Ziel der EU-Kommission, den Gebäudebestand bis 2050 zu dekarbonisieren und begrüßt die Maßnahmen der EU-Renovierungswelle zur Erhöhung der Renovierungsraten und -tiefe. Mit Blick auf die EPBD-Neufassung 2024 setzen wir uns für eine zügige und umfassende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Ladeinfrastruktur, die flächendeckende Implementierung von Energiemanagementsystemen und steuerbaren Verbrauchseinheiten sowie die Nutzung effizienter Technologien. Angesichts des Ziels der Bundesregierung, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, halten wir eine ambitionierte nationale Umsetzung der EPBD für angemessen.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230006 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 14.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

  32. Einführung eines Smart Readiness Indicator (SRI)

    • Beschreibung:
      Der Smart Readiness Indicator hat aus Sicht des ZVEI das Potenzial, die Datengrundlage zur technischen Ausstattung des Gebäudebestands in Deutschland zu verbessern und für mehr Transparenz im Immobilienmarkt zu sorgen. Die Einführung sollte dabei aufwandsarm für Betreiber und Besitzer sein und die Automatisierungsgrade gemäß DIN V 18599-11:2018-09 berücksichtigen.

    • Interessenbereiche:

  33. Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors anpassen

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Fördermaßnahmen der Bundesregierung zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors und zur Steigerung der Renovierungsrate und -tiefe. Zur effektiveren Nutzung der Fördermittel schlagen wir vor, die Sanierung von Gebäuden mit besonders hohem Einsparpotenzial zu bezuschussen. Zusätzlich sollten Mehrkostenförderungen für das Übererfüllen von Anforderungen im Neubau eingeführt und die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts in die Förderrichtlinien aufgenommen werden. Unbeheizte Gebäude sollten ebenfalls berücksichtigt werden, und die Lüftung sollte technologieneutral gefördert werden. Schließlich schlagen wir vor, die Förderhöhe an die Renovierungstiefe und -geschwindigkeit anzupassen.

    • Interessenbereiche:

  34. Umsetzung der EU-Bauproduktenverordnung

    • Beschreibung:
      Der ZVEI fordert einen differenzierten Anwendungsbereich der neuen CPR: Elektrotechnische Produkte, die unter der bisherigen CPR reguliert sind, müssen weiterhin im Anwendungsbereich bleiben. Elektrotechnische Produkte, die unter anderen EU-Rechtsakten geregelt sind, müssen aus dem Anwendungsbereich der CPR herausgenommen werden. Mit der EU-Bauproduktenverordnung (engl. CPR = Construction Products Regulation) sollen europaweit einheitliche Prüfstandards für Bauprodukte etabliert werden und ein einheitlicher europäischer Markt gefördert werden. Ziel ist die umfassende Einbeziehung aller im Gebäude verbauten Produkte und die Definition von „wesentlichen Anforderungen“ bzw. Prüfverfahren in Bezug auf „wesentliche Merkmale“ an diese.

    • Interessenbereiche:

  35. Änderung des dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

  36. Ausgestaltung der Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung plant für 2024 die Verabschiedung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, was der ZVEI ausdrücklich begrüßt. Wir setzen uns dafür ein, zusätzliche Regulierung zu vermeiden und stattdessen die Verknüpfung der bestehenden bzw. in Planung befindlichen Gesetzgebung zu fördern. Zudem sollen die Chancen der Digitalisierung aufgezeigt und nationale Anforderungen an die Produktgestaltung vermieden werden.

    • Interessenbereiche:

  37. Wärmewende voranbringen, Wärmepumpen-Hochlauf beschleunigen

    • Beschreibung:
      Wir engagieren uns für verbesserte Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Wärmepumpen erfolgreich zu fördern. Dazu gehören bezahlbare Strompreise für Privathaushalte, um den Umstieg auf effiziente Technologien attraktiver zu gestalten. Es ist ebenso wichtig, den Ausbau von Wärmepumpen voranzutreiben und ein deutliches öffentliches Signal für die Wärmewende zu setzen. Zur Sicherstellung der BEG-Förderung plädieren wir für ein stabiles Budget, die Weiterentwicklung des BEG-Förderportals sowie die Einführung eines wöchentlichen Reportings der Förderanträge zur Unterstützung einer gezielten Planung.

    • Interessenbereiche:

  38. Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS

    • Beschreibung:
      Ohne per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind die Schlüsseltechnologien für die Transformation zur Klimaneutralität wie Windräder, Energiespeicher, Elektroautos und Halbleiter nicht herstellbar. Daher ist es entscheidend, Chemikalien risikobasiert zu regulieren. Der aktuelle pauschale Regulierungsansatz bei PFAS, wie im REACH Beschränkungsdossier von 2023 dargelegt, führt jedoch zu Planungsunsicherheit und der Verlagerung von Fertigungsprozessen in andere Teile der Welt. Das aktuelle Dossier erfordert eine umfassende Überarbeitung. Hierzu sollte es zurückgezogen und schrittweise neu eingereicht werden, wobei die Priorität auf den Risiken, Emissionen und der Exposition der Stoffe sowie ihren Anwendungen liegt.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260284 (PDF, 14 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 22.04.2024 an:

          • Bundestag

            • Gremien

      2. SG2409300138 (PDF, 26 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

  39. Umsetzung von Ökodesign / ESPR

    • Beschreibung:
      Der ZVEI begrüßt grundsätzlich die im April verabschiedete erweiterte EU Ökodesign-Verordnung, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen. Unsere vorrangigen Ziele sind, vollständige EU-Harmonisierung sicherzustellen, Maßnahmen produktspezifisch umzusetzen, die Konformitätsbewertung auf Basis von Herstellerselbsterklärungen sicherzustellen, Vorrang für harmonisierte Normen zu sichern und klare Rahmenbedingungen für den Digitalen Produktpass zu schaffen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  40. Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) praxisnah umsetzen

  41. Aussetzung des nationalen LkSG vor dem Hintergrund der ausstehenden europäischen Regulierung

    • Beschreibung:
      Mit der Verabschiedung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) sollte das LkSG bis zum Beginn der Anwendungsfristen der CSDDD ausgesetzt werden. Nur so können gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen im Binnenmarkt sicherstellt werden. Eine nationale Gesetzgebung in Deutschland, die in anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt, benachteiligt die deutsche Wirtschaft. Der ZVEI plädiert für eine 1:1 Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) in deutsches Recht ohne weitere Verschärfungen. In der praktischen Umsetzung sollten Unternehmen, insbesondere KMUs, durch gezielte Umsetzungshilfen unterstützt werden. Das ist vor allem für den immer stärker belasteten Mittelstand sehr wichtig.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  42. "Recht auf Reparatur" sinnvoll ausgestalten

    • Beschreibung:
      Das europäische Gesetz zum sogenannten "Recht auf Reparatur" soll zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen und damit zur Nachhaltigkeit in Europa beitragen. Der ZVEI unterstützt das Ansinnen der Politik, die Reparaturquoten zu steigern. Reparieren sollte im Defektfall Vorrang vor dem Ersatz von Produkten haben und auch über die Garantieperiode hinaus gestärkt werden. Oft ist unter Abwägung von Herstellung, Transport, Nutzung und Entsorgung eine Reparatur ökologisch sinnvoll. Dabei darf die wirtschaftliche Perspektive jedoch nicht vergessen werden. Reparaturfreundliche Geräte, die häufig kaputt gehen oder viel Energie verbrauchen, sind nicht nachhaltig. Produktbezogene Regulierungen sollten europaweit harmonisiert werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408010002 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 26.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  43. Umsetzung der RoHS-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Die machbare Gestaltung der RoHS-Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Formulierung und Verlängerung von Ausnahmen, neuen Stoffverboten und Änderungen des Rechtstextes sowie deren Umsetzung in deutsches Recht, ist wichtig. Es gilt, eine Aufsplittung oder detaillierte Spezifizierung von Ausnahmen zu vermeiden, da dies zu Rechtsunsicherheit und Schwierigkeiten in der Lieferkettenkommunikation und Konformitätsbewertung führen kann, ohne zusätzlichen Nutzen für Umwelt und menschliche Gesundheit. Die Übertragung von Aufgaben an die ECHA betrachtet der ZVEI neutral. Es ist jedoch entscheidend, dass ausreichende Expertise und Ressourcen bei der ECHA gewährleistet sind sowie ein Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Maßnahmen implementiert wird.

    • Interessenbereiche:

  44. Strafzölle auf Spezial-Aluminiumfolien führen zu Wettbewerbsnachteilen

    • Beschreibung:
      Der ZVEI kritisiert die EU-Strafzölle auf importierte Aluminium-Rohfolien aus China seit dem 12. Juli 2022, da diese zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Hersteller von Aluminium-Elektrolyt-Kondensatoren (Alu-Elkos) und Vormaterialien in Europa führen. Die für die Herstellung von Alu-Elkos benötigten hochreinen, dünn gewalzten Aluminiumfolien werden fast ausschließlich aus China importiert, weshalb kein Dumping vorliegen kann. Die Strafzölle verstärken die Abhängigkeit der europäischen Kunden der Alu-Elko-Hersteller von China. Alu-Elkos spielen durch ihre Verwendung in Transformationstechnologien eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende, der Erreichung der Klimaziele und der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas.

    • Interessenbereiche:

  45. Einführung eines smarten Blindleistungsmanagements zur Steigerung der Effizienz in Übertragungs- und Verteilnetzen

    • Beschreibung:
      Die Energiewende erfordert einen grundlegenden Um- und Ausbau des Stromnetzes in Deutschland und Europa. Eine hohe Versorgungs- und Systemsicherheit sowie eine normgerechte Spannungsqualität sind dabei unerlässlich, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Wir setzen uns dafür ein, die Bereitstellung und Nutzung von Blindleistung (Q) zu optimieren, da dies helfen kann, notwendige Investitionskosten zu senken, die Netzanschluss- und Übertragungskapazität zu erhöhen, die Spannungshaltung im Netz zu stabilisieren und elektrische Verluste zu reduzieren bzw. die Energieeffizienz zu steigern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  46. Weiterentwicklung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    • Beschreibung:
      Aus unserer Sicht sind die Schaffung eines ermöglichenden Datenschutzes in der Europäischen Union, der Abbau bürokratischer Hürden und die perspektivische Überwindung des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips sind essenziell. Darüber hinaus ist die Schaffung einer einheitlichen Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der DSGVO notwendig, um Rechtssicherheit und einen einheitlichen Binnenmarkt zu erreichen und damit Wettbewerbsnachteile für einzelne Unternehmen zu vermeiden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  47. Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente

    • Beschreibung:
      Die Europäische Kommission hat am 27. April 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung über standardessenzielle Patente (SEP) veröffentlicht. Der ZVEI ist der Meinung, dass insbesondere die Schaffung von Transparenz SEP-Inhaber und SEP-Implementierer dabei unterstützen kann, in bilateralen Verhandlungen oder über die Einrichtung von Patentpools schneller zu FRAND-konformen Lizenzverträgen zu gelangen und dadurch die Transaktionskosten sowohl für SEP-Inhaber als auch für SEP-Implementierer zu reduzieren.

    • Interessenbereiche:

  48. Haftung für künstliche Intelligenz

    • Beschreibung:
      Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Produktsicherheits- und Haftungsrecht, erfassen auch die Risiken des Einsatzes von KI-Anwendungen in technischen Produkten und Systemen. Die Sicherheitsvorschriften und Haftungsregeln sind flächendeckend und angemessen. Für Nutzer und Betroffene ergeben sich auch bei Produkten mit KI-Komponenten keine relevanten Haftungslücken. Wir empfehlen, die Technologieneutralität des Rechts zu erhalten, die präventive Funktion des Produktsicherheitsrechts zu nutzen und keine Verschärfung des Haftungsrechts vorzunehmen. Stattdessen sollte auf die Selbstregulierung der Anbieter und Nutzer von KI gesetzt werden, um Innovationen nicht zu gefährden.

    • Interessenbereiche:

  49. Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie

    • Beschreibung:
      Der ZVEI plädiert für die Verhinderung missbräuchlicher Auswüchse eines Sammelklagesystems nach US-amerikanischem Vorbild und den Schutz elementarer kontinentaleuropäischer Rechtsprinzipien.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/6520 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über - Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur - Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG - (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  50. Nutzung von Gleichstrom-Technologien fördern

    • Beschreibung:
      Die Nutzung von Gleichstrom sollte als effektive Lösung zur Steigerung der Energieeffizienz künftig stärker in den Fokus rücken. Um das enorme Potenzial zu nutzen, müssen das Wissen um die Technologie und ihre Vorteile breitestmöglich geteilt werden. Der ZVEI hat dafür zusammen mit bereits mehr als 50 Unternehmen und Instituten die internationale Arbeitsgemeinschaft Open Direct Current Alliance (ODCA) gegründet. Für eine stärkere Skalierung braucht es jedoch die Sichtbarkeit durch politische Aktionen wie beispielsweise den Aufruf zur Nutzung von Gleichstrom in passenden Förderprogrammen.

    • Interessenbereiche:

  51. Änderung des Entwurfs des deutschen Batteriegesetzes zur Umsetzung der Batterieverordnung

  52. Planungssicherheit beim Erdkabelvorrang beim Ausbau von HGÜ-Leitungen

    • Beschreibung:
      Seit 2015 besteht im ENLAG ein Vorrang für Erdverkabelung bei HGÜ-Trassen. In der aktuellen Diskussion wird dieser Vorrang aufgrund eines potenziell hohen Kosteneinsparpotenzials in Frage gestellt. Der ZVEI setzt sich in der Debatte für die Planungssicherheit beim Erdkabelvorrang ein, insbesondere im Hinblick auf die Planbarkeit für die Industrie. Die Komponentenhersteller und die gesamte Lieferkette haben sich auf diese technologische Ausrichtung eingestellt und in die notwendigen Kapazitäten investiert.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  53. Medizintechnik im Medizinforschungsgesetz berücksichtigen

  54. KHVVG: Beitrag technischer Innovation für moderne Krankenhausstruktur berücksichtigen

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Deutschland. Innovative Technik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb sollte im Verfahren der Weiterentwicklung der Leistungsgruppen die Mitwirkung und ein Vorschlagsrecht der Industrie gesetzlich verankert werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260303 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  55. Fachwissen der Industrie bei der Digitalisierung im Gesundheitsbereich nutzen

  56. Harmonisierung der Exportkontrollen von Medizintechnik bei EU-Russland-Sanktionen

    • Beschreibung:
      Die Genehmigungsverfahren durch die EU-Sanktionsregeln sollten mit den Prozessen in den USA und anderen westlichen Ländern stärker harmonisiert werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  57. Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz bzw. der Außenwirtschaftsverordnung

  58. EU-Harmonisierung des Strafrechts bei Sanktionsverstößen

  59. Stromnachfrage flexibilisieren, wirtschaftliche Anreize durch eine zukunftsorientierte Netzentgeltsystematik

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich für eine Überarbeitung von § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) ein, die Netz- und Systemdienliches Verhalten stärker in den Fokus rückt, ohne dabei die Industrie schlechter zu stellen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260304 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 07.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  60. Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren sowie leistungsfähigen E-Ladeinfrastruktur

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt eine flächendeckende anwenderfreundliche, sichere, und leistungsfähige Ladeinfrastruktur, die entscheidend für das zuverlässige Laden von Elektrofahrzeugen ist und damit die Voraussetzung für mehr Akzeptanz der Elektromobilität darstellt.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  61. Abbau von Hemmnissen beim Hochlauf der Ladesäuleninfrastruktur

    • Beschreibung:
      Eine flächendeckende, diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Erfolg der Elektromobilität. Das deutsche Mess- und Eichrecht wird von uns als zentral für den Verbraucherschutz bei der Stromlieferung angesehen. Es fördert das Vertrauen der Endkunden in die sichere und zuverlässige Abrechnung von Ladetransaktionen durch korrekte Messwerte. Transparenz und Vertrauen in die ordnungsgemäße Messung sind essentiell für die Akzeptanz der Elektromobilität. Eine praxisnahe Handhabung eichrechtlicher Anforderungen im Betrieb von Ladeinfrastruktur ist notwendig, um Aufwände zu minimieren und Ressourcen effizient auf den Ausbau der Infrastruktur zu konzentrieren.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  62. Einführung eines Mobilitätsdatengesetz

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt den Gesetzesentwurf zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten sowie zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in vielen Punkten, insbesondere die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Datenbereitstellungspflichten und den Zugang zu Mobilitätsdaten. Wir befürworten, dass automobile Fahrzeugdaten nicht im Regelungsbereich enthalten sind und plädieren für eine europäische Regulierung dieses Bereichs. Daten sollten kein Eigentum begründen, sondern lediglich ein temporäres Nutzungsinteresse darstellen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260297 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

  63. Aufbau eines europäischen Halbleiterökosystems im Rahmen des European Chips Act

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die Realisierung und die Implementierung des EU Chips Act, um die technologische Souveränität sowie die Resilienz der Wertschöpfungsketten im Elektronikbereich in Deutschland und Europa zu sichern und zu verbessern. Halbleiter sind Schlüsseltechnologien für die digitale und grüne Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. Wir setzen uns daher für die die öffentliche Förderung von Ansiedlungen von Halbleiterproduktion und -forschung in der EU ein.

    • Interessenbereiche:

  64. Problematik der CE-Kennzeichnung von Batterien gemäß neuer EU-Batterie-Verordnung und Vorschlag zur Vorab-Kennzeichnung

    • Beschreibung:
      Der ZVEI sieht die CE-Kennzeichnung von Batterien gemäß der neuen Batterie-Verordnung (EU) 2023/1542, die ab dem 18. August 2024 gilt, als problematisch an, da Batterien erst ab diesem Datum eine CE-Kennzeichnung haben dürfen, diese aber dauerhaft auf dem Produkt angebracht sein muss. Wir schlagen vor, bereits vor dem 18. August 2024 Konformitätserklärungen mit dem Hinweis "gültig ab 18. August 2024" auszustellen und die CE-Kennzeichnung anzubringen, sofern die Anforderungen erfüllt sind. Zudem regen wir an, eine ähnliche Vorgehensweise wie unter der RoHS II Richtlinie zu übernehmen, wo Produkte vor dem offiziellen Inkrafttreten CE-gekennzeichnet werden konnten, wenn sie die Anforderungen bereits erfüllten.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270200 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

  65. Digitale Betriebsanleitungen in der ATEX-Richtlinie ermöglichen

    • Beschreibung:
      Die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU gibt bisher keine genaue Form vor, wie Bedienungsanleitungen und Sicherheitsinformationen bereitgestellt werden müssen. Der aktuelle ATEX-Leitfaden sieht vor, dass diese in Papierform beigefügt werden müssen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen unter der neuen Maschinen-Verordnung (EU) 2023/1230 und des angepassten Leitfadens zur bestehenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EU sollte auch die ATEX-Richtlinie die Möglichkeit digitaler Betriebsanleitungen zulassen. Diese Produkte richten sich üblicherweise an professionelle Anwender und schließen eine Nutzung im häuslichen und nicht-kommerziellen Bereich aus.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270201 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 10.06.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

  66. Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher

  67. Marktüberwachung im Onlinehandel stärken

    • Beschreibung:
      Durch den Online-Handel entstehen Situationen, in denen kein Wirtschaftsakteur für EU-Behörden greifbar ist. Marktüberwachungs- und Zollbehörden müssen ihre Rolle als notwendiges Korrektiv erfüllen, um Verbraucherschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Deutsche und europäische Behörden müssen geltende Regelungen stärker durchsetzen. Der ZVEI fordert die Sicherstellung des Verbraucherschutzes mit mehr Kontrollen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller sowie eine stärkere Einbindung des Zoll in die Überwachung. Wichtig ist zudem eine stärkere finanzielle Ausstattung der zuständigen Behörden und des Zolls und die Senkung der Zollfreigrenzen. Es sollte keine Überregulierung durch immer höhere Anforderungen erfolgen, sondern Vollzug der vorhandenen Maßnahmen.

    • Interessenbereiche:

  68. Gebäudetyp-E sinnvoll ermöglichen

    • Beschreibung:
      Ein Gebäudetyp-E kann positive Effekte im Bausektor auslösen. Dafür ist es jedoch entscheidend, eine Balance zwischen der Einhaltung bestehender Gesetze und Normen, insbesondere der Sicherheitsanforderungen, sowie einer schnelleren Planung und Umsetzung zu finden. Eine gute Kommunikation mit dem Markt und den relevanten beteiligten Gruppen ist dabei ebenfalls von großer Bedeutung. Eine klare Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten technischen Normen und nicht sicherheitsrelevanten Komfortstandards ist im Bereich der genannten elektrotechnischen Normen allerdings weder möglich noch gegeben. Die bestehenden Standards sollten daher weiterhin zur Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Deutschland beitragen und als Vertragsbestandteil bei Bauvorhaben beibehalten werden.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 29.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030003 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  69. Trinkwasserverordnung: Umsetzung der Europäischen Richtlinie und Sicherstellung der Wasserqualität

    • Beschreibung:
      Der ZVEI unterstützt die einheitliche Umsetzung der Novelle der europäischen Trinkwasserrichtlinie (Directive 2020/2184) auf europäischer Ebene, einschließlich der Delegierten Verordnungen 2024/369, 2024/370, 2024/371 sowie der Durchführungsbeschlüsse 2024/365, 2024/367 und 2024/368. Wir befürworten Anpassungen der deutschen Trinkwasserverordnung und die gegenseitige Anerkennung von Prüfverfahren während der Übergangsphase bis zum Inkrafttreten der europäischen DWD.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  70. Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich systemdienlich und industriefreundlich denken

    • Beschreibung:
      Mit dem Eckpunktepapier eröffnet die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Diskussion über die energiewendetaugliche Weiterentwicklung der aktuellen Regelungen zur sog. Atypik und zur Bandlast, festgeschrieben in § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass die Industrie einerseits dazu angereizt wird Flexibilitätspotenziale zu heben, andererseits aber alternative Entlastungsmöglichkeiten geschaffen werden für solche Unternehmen, die ihre Prozesse wenig oder gar nicht flexibilisieren können.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230004 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

  71. Prozess des Netzanschlussverfahrens beschleunigen und für verschiedene Anlagenarten möglichst einheitlich ausgestalten

  72. Strommarktdesign so gestalten, dass Flexibilitätspotenziale gehoben werden

    • Beschreibung:
      Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein zukünftiges Strommarktdesign das systemdienliche Potenzial von Flexibilitätsoptionen besser nutzbar macht. In einem Energiesystem, dass vorwiegend auf Direktelektrifizierung Erneuerbarer beruht, müssen Netze, haushaltsnahe Verbrauchseinrichtungen, industrielle Prozesse und Speichertechnologien optimal aufeinander abgestimmt sein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410230005 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    27.180.001 bis 27.190.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

ZVEI-Jahresabschluss-2023.pdf

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