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Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002086
  • Ersteintrag: 28.02.2022
  • Letzte Änderung: 12.11.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Oranienburger Straße 13 - 14
      10178 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4930246360
      • E-Mail-Adressen:
        • info@paritaet.org
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    970.001 bis 980.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    7,28
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Prof. Dr. Rolf Rosenbrock-Freese
      • Funktion: Vorsitzender des Vorstands
      • Susanna Karawanskij
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Norbert Blesch
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Ulla Klapproth
      • Funktion: Mitglied des Vorstands
      • Joachim Meyer auf der Heyde
      • Funktion: Stellv. Vorsitzender des Vorstands
      • Elke Schmidt-Sawatzki
      • Funktion: Stellv. Vorsitzende des Vorstands
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (64):
    1. Joachim Hagelskamp
    2. Dr. Joachim Rock
    3. Dr. Andreas Aust
    4. Kerstin Becker
    5. Angelina Bemb
    6. Marta Bociek
    7. Natalia Bugaj-Wolfram
    8. Sergio Andrés Cortés Núñez
    9. Niels Espenhorst
    10. Katrin Frank
    11. Matthias Galle
    12. Janina Granfar
    13. Shirin Haacke
    14. Anita Havemann
    15. Dr. Min-Sung Kim
    16. Erika Koglin
    17. Stefanie Köhler
    18. Tilo Liewald
    19. Anne Linneweber
    20. Claudia Linsel
    21. Philipp Meinert
    22. Juliane Meinhold
    23. Thorsten Mittag
    24. Kristin Napieralla
    25. Anuschka Novakovic
    26. Lilly Oesterreich
    27. Dr. Jonas Pieper
    28. Lena Plaut
    29. Carola Pohlen

      Tätigkeit bis 05/20:
      wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    30. Jennifer Puls
    31. Gabriele Sauermann
    32. Greta Schabram
    33. Wiebke Schröder
    34. Kay Schulze
    35. Dr. Ingo Vollgraf
    36. Martin Wißkirchen
    37. Bogumila Szyja
    38. Janina Yeung
    39. Luca Torzilli
    40. Susann Thiel
    41. Stefan Voigt
    42. Leona Lüdeking
    43. Barbara Boos
    44. Lisa Dörfler
    45. Borris Diederichs
    46. Thorben Knobloch
    47. Sophie-Marie Aß

      Tätigkeit bis 11/23:
      Referentin für Klima- und Energiepolitik
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    48. Julia Schonlau
    49. Hannes Zahner
    50. Timea Kreißler
    51. Charlotte Maria Reichardt
    52. Lisa Schmidt
    53. Johanna Rosenfeld
    54. Sandra Lindner
    55. Hannah Newbery
    56. Marion von zur Gathen
    57. Katja Kipping

      Tätigkeit bis 01/22:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

    58. Claudia Cornelsen
    59. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock-Freese
    60. Susanna Karawanskij
    61. Norbert Blesch
    62. Ulla Klapproth
    63. Joachim Meyer auf der Heyde
    64. Elke Schmidt-Sawatzki
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    154 Mitglieder am 06.07.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (26):
    1. Aktion Deutschland Hilft
    2. Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ)
    3. Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände
    4. Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
    5. Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S)
    6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ)
    7. Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)
    8. Bundesforum Familie
    9. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS)
    10. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)
    11. European Council on Refugees and Exiles (ECRE)
    12. Frauenhauskoordinierung
    13. Informationsverbund Asyl & Migration
    14. Klima-Allianz Deutschland
    15. Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
    16. Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO e.V.
    17. Bundesverband der Kommunikatoren (BdKom) e.V.
    18. Netzwerk Mieten und Wohnen e.V.
    19. Bundesvereinigung Prevention und Gesundheitsförderung (bvpg) e.V.
    20. Deutsche Gesellschaft für Qualität (dgq) e.V.
    21. Aktionsbündnis Teilhabeforschung e.V.
    22. Deutsches Institut für Compliance DICO e.V.
    23. SGBV (Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungsstellen der Verbände)
    24. Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.
    25. Forum Menschenrechte
    26. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention National Coalition Deutschland e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (55):
    Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Menschenrechte; Berufliche Bildung; Vorschulische Bildung; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Allgemeine Energiepolitik; Erneuerbare Energien; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Diversitätspolitik; Familienpolitik; Geschlechterpolitik; Kinder- und Jugendpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Religion/Weltanschauung; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Extremismusbekämpfung; Opferschutz; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Urheberrecht; Asyl und Flüchtlingsschutz; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Ländlicher Raum; Wohnen; Öffentliches Recht; Zivilrecht; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Personenverkehr; Wettbewerbsrecht
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist ein Verband, der die eigenständigen Organisationen, Einrichtungen und Gruppierungen der Wohlfahrtspflege, die soziale Arbeit für andere oder als Selbsthilfe leisten, vertritt. Getragen von der Idee der Parität, das heißt der Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten, getragen von Prinzipien der Toleranz, Offenheit und Vielfalt, will der Paritätische Mittler sein zwischen Generationen und zwischen Weltanschauungen, zwischen Ansätzen und Methoden sozialer Arbeit, auch zwischen seinen Mitgliedsorganisationen. Der Paritätische ist der Idee sozialer Gerechtigkeit verpflichtet, verstanden als das Recht eines jeden Menschen auf gleiche Chancen zur Verwirklichung seines Lebens in Würde und der Entfaltung seiner Persönlichkeit. Der Paritätische fördert das soziale Engagement für den anderen und den Einsatz für die eigenen sozialen Belange. Er hilft den Betroffenen, ihre Interessen zu formulieren, vorzutragen und durchzusetzen. Der Paritätische vertritt mit seinen Mitgliedsorganisationen insbesondere die Belange der sozial Benachteiligten und der von Ungleichheit und Ausgrenzung Betroffenen oder Bedrohten. Der Paritätische wirkt auf eine Sozial- und Gesellschaftspolitik hin, die die Ursachen von Benachteiligung beseitigen, ein selbstbestimmendes Leben ermöglichen und sachgerechte Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße soziale Arbeit schaffen.

Konkrete Regelungsvorhaben (69)

  1. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts/ Einführung einer Wohngemeinnützigkeit

    • Beschreibung:
      Das Gemeinnützigkeitsrecht soll gestärkt werden und Bildungsleistungen in einer handhabbaren Form für gemeinnützige Träger zur Verfügung stehen. Der Paritätische fordert die Neue Wohngemeinnützigkeit, als ein wohnungspolitisches Instrument, das Sozialbindungen entfristet und Kapital in den Bestand reinvestiert anstatt Gewinne abzuschöpfen. Der Aufbau eines neuen gemeinnützigen Wohnungssektors ist geeignet, um dem Problem nicht mehr bezahlbarer Mieten zu begegnen.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270096 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  2. Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege

    • Beschreibung:
      Die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften in der Pflege sollen sich nach den tariflichen oder sonstigen betrieblichen Bestimmungen beim Entleiher richten. Leiharbeitskräfte sollen nicht mehr verdienen oder bessere Arbeitsbedingungen als Stammarbeitskräfte haben. Falsche Anreize zur Abwanderung in die Leiharbeit sollen vermieden werden. Die Stundenverrechnungssätze für Leiharbeitskräfte sind zu begrenzen.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 214/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entschließung des Bundesrates "Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege"

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Reform des Antidiskriminierungsrechts

    • Beschreibung:
      Zugang zu Diskriminierungsschutz verbessern und Rechtsdurchsetzung vereinfachen, Anwendungsbereich für Diskriminierungsschutz ausweiten, Ausnahmen im Bereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots reduzieren

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  4. Mögliche Weiterentwicklung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

    • Beschreibung:
      Überprüfung des WBVG im Hinblick auf einen effektiven Verbraucherschutz, etwa durch Änderungen der Verfahren bei Entgelterhöhung oder im Falle des Versterbens von Bewohner*innen, in Bezug auf Minderungs- und Kündigungsrechte, Verbraucherschlichtung; ggf. Ausweitung auf ambulante Pflegeverträge unter Namensänderung des Gesetzes.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  5. Klimaschutz in der Freien Wohlfahrtspflege finanzieren

  6. Sozialer Ausgleich für mit CO2-Bepreisung

    • Beschreibung:
      Angestrebt wird eine Kompensation für private Haushalte für gestiegene Energiepreise durch die CO2-Bepreisung (Brennstoffemissionshandelsgesetz und Umsetzung des EU-Emissionshandels im Bereich Gebäude und Verkehr (ETS II)), z. B. in Form eines Klimageldes

    • Interessenbereiche:

  7. Energetische Sanierung sozial gerecht gestalten

    • Beschreibung:
      Angestrebt wird eine Einschränkung der Möglichkeit für Vermietende, im Rahmen der Modernisierungsumlage, Kosten für Modernisierungen durch Mieterhöhungen an Mietende weiter zu geben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  8. Besteuerung großen Reichtums

  9. Nachhaltigkeitsberichtserstattung in der Freien Wohlfahrtspflege

  10. Sozial-ökologische Mobilitätspolitik

    • Beschreibung:
      Angestrebt wird ein Verkehrssystem, das gleichermaßen soziale Teilhabe für alle ermöglicht und ökologisch nachhaltig ist, z. B. durch ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr und erhöhte Investitionen in den Schienenverkehr.

    • Interessenbereiche:

  11. Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG

  12. Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (IOP-Governance-Verordnung, GIGV)

    • Beschreibung:
      Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßen eine Förderung der Interoperabilität im Gesundheitswesen ebenso wie den ganzheitlichen Ansatz unter Einbezug von fachlichen Expertinnen und Experten. Bei der sektorenübergreifenden Koordinierung ist die Pflege als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen allerdings explizit in die Prozessgestaltung einzubeziehen. Nur so kann das formulierte Ziel - dem die BAGFW sich vollumfänglich anschließt - einer nachhaltigen Verbesserung insbesondere auch der pflegerischen Versorgung weiter verbessert werden.
    • Referentenentwurf:
      Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (Neufassung) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 24.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170100 (PDF, 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  13. Pflegekompetenzgesetz

    • Beschreibung:
      Bei dem Vorhaben geht es um Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachberufe. Der Paritätische fordert u. a.: Aufhebung der bisherigen Modellvorhaben und Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht Erweiterung der Befugnisse in der häuslichen Krankenpflege Erweiterte Befugnisse im Krankenhaus – Ziele und Regelungsbedarf Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens im Krankenhaus Pflegeprozessteuerung: Änderungen in § 37 SGB V: Häusliche Krankenpflege Neuordnung der Heilkundemodule im PflBG infolge der Streichung der §§ 63 3c und 64d SGB V, Änderung des Berufsrechts Regelung der Kostentragung PflAuFinV Einführung der Zeitvergütung als Grundlage für die Vergütungsbemessung

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170104 (PDF, 23 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 20.03.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

      2. SG2410220020 (PDF, 55 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  14. Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

    • Beschreibung:
      Mit dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) wurde in § 113c Absatz 8 SGB XI ergänzend vorgesehen, dass das BMG erstmals bis zum 30. Juni 2024 im Einvernehmen mit dem BMFSFJ und dem BMAS für diese Prüfung sog. Zielwerte für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen festlegt. Der Paritätische fordert zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden, dass die Zielwerte unterhalb von 80 % festgelegt werden, damit alle Einrichtungen die Vorgaben ad hoc erfüllen können. Zudem fordern wir die Berücksichtigung der bisher nicht vorgenommenen Differenzierungspraxis bei Qualifikationsniveaus 1 bis 3.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  15. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG

  16. Anspruch auf Sprachmittlung im SGB V verankern

    • Beschreibung:
      Der Anspruch auf Sprachmittlung muss für alle Gesundheitsleistungen gelten, die im GKV-Leistungskatalog geführt werden. Auch Menschen, die Anspruch auf gesundheitliche Leistungen nach dem AsylbLG haben, benötigen einen gesicherten Anspruch auf Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung. Langfristig ist der Anspruch auf Sprachmittlung übergreifend im SGB I/ SGB X zu verankern.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  17. Reform der Notfallversorgung

    • Beschreibung:
      Bessere Vernetzung und Koordinierung des mehrschichtigen Notfallversorgungssystems sowie Verbesserung des Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich im SGB V. Ferner muss im weiteren Verlauf auch für die Finanzierung der Anbindung aller Akteur*innen des Rettungswesens an die Telematikinfrastruktur inklusive der notwendigen Softwareausstattung der Leitstellen und Rettungsdienste gesorgt werden.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Gesetz zur Reform der Notfallversorgung Datum des Referentenentwurfs: 03.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180009 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 25.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  18. Digitalgesetz

    • Beschreibung:
      Die Patient*innen müssen zu jeder Zeit die Hoheit über ihre Daten haben und z. B. die Verschattungs- und Löschungsrechte der Patient*innen in der ePA umfassend ausgestaltet sein sowie die Möglichkeit einer Kennzeichnung von Daten „nur für mich“ geschaffen werden muss. Darüber hinaus sollte die informationelle Selbstbestimmung der Patient*innen gewahrt bleiben. Die Patientenvertretung muss gestärkt werden, um die Rechte und Anliegen der Patient*innen besser bei der Digitalisierung zu berücksichtigen. Auch müssen für die Versicherten Schulungen für den Umgang mit digitalen Anwendungen angeboten werden. Auch müssen alle digitalen Entwicklungen barrierefrei zur Verfügung stehen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Aktionsplan für ein barrierefreies, inklusives und diverses Gesundheitswesen

    • Beschreibung:
      Der Koalitionsvertrag sieht einen Aktionsplan für ein barrierefreies, inklusives und diverses Gesundheitswesen vor. Leider liegt dieser bislang noch nicht vor. Der Paritätische setzt sich seit vielen Jahren für ein barrierefreies, inklusives und diverses Gesundheitswesen ein und fordert den entsprechenden Aktionsplan nun ein. Um wichtige Handlungsfelder darzulegen, wurde innerhalb des Verbands ein Eckpunktepapier erarbeitet, das Ende April in den Verbandsgremien beschlossen wurde.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  20. Reform der Werkstätten für behinderte Menschen

    • Beschreibung:
      Partizipative Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Schaffung eines offenen, inklusiven und zugänglichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes, Schaffung spezieller, zielgruppenspezifischer Arbeitsmarkt- und Förderprogramme zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, Versicherung von Personen, die das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen, in der Arbeitslosenversicherung sowie eine gesetzliche Klarstellung, dass die Förderhöhe individuell passgenau sein muss, Schaffung eines strukturierten und refinanzierten Übergangsmanagement aus den WfbM, Maßnahmen zur Förderung der Mobilität für Personen, die aus der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, Zugang zu Teilhabe an Bildung und Arbeit auch für Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210111 (PDF, 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

  21. Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in deutsches Recht

    • Beschreibung:
      Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird ein Großteil des Asylverfahrens sowie der Aufnahme- und Anerkennungsvoraussetzungen für Schutzsuchende durch EU-Verordnungen geregelt, welche unmittelbar in Deutschland Anwendung finden. Hierbei bestehende Umsetzungsspielräume im europäischen Recht sollen genutzt werden, um ein möglichst menschenrechtskonformes, faires und rechtsstaatliches Asylverfahren in Deutschland zu erhalten und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu schaffen, die auch die die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden berücksichtigen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  22. Auslagerung von Asylverfahren außerhalb der EU

    • Beschreibung:
      Das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft aktuell, „ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann.“ Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen die Auslagerung von Asylverfahren für Schutzsuchende aus, die bereits in der EU bzw. Deutschland angekommen sind und fordert stattdessen größere internationale Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  23. Vereinbarung und Abschluss von Migrationsabkommen

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung hat das Amt eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen geschaffen, um Migrationsabkommen mit wesentlichen Herkunftsstaaten zu vereinbaren. Ziel dabei soll sein, die irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen. Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für eine transparente Ausgestaltung dieser Abkommen sowie die Beachtung der Interessen verschiedener Akteure, wie der paritätischen Mitgliedsorganisationen, der Migrant*innen selbst sowie der Herkunftsländer ein.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  24. Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP)

    • Beschreibung:
      Der Paritätische Gesamtverband begleitet den Aufbau und die Umsetzung des Programms seit Beginn an und setzt sich für eine möglichst faire und rechtsstaatliche Ausgestaltung ein. Dazu gehört auch die ausreichende Finanzierung für eine gute Programmumsetzung und Stabilisierung sowie der Ausbau weiterer legaler Zugangswege nach Deutschland und Europa.

    • Interessenbereiche:

  25. Besserer Schutz von Betroffenen von Menschenhandel

    • Beschreibung:
      Der Paritätische Gesamtverband setzt sich dafür ein, dass gesetzliche Lücken geschlossen werden und wirkt auf gezielte Maßnahmen im Bereich der Betroffenenrechte ein. Insbesondere fordert er eine Änderung des § 25 Abs. 4a AufenthG, um den Betroffenen von Menschenhandel eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Strafverfahren zu ermöglichen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  26. Einführung eines Partizipationsgesetzes (PartG)

    • Beschreibung:
      Einführung eines Partizipationsgesetzes, institutionelle Förderung von Migrantenorganisationen und Unterstützung des Partizipationsrats, orientiert an der vorhandenen Regelung der Strukturförderung für Migrantenorganisationen.

    • Interessenbereiche:

  27. Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

    • Beschreibung:
      Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für eine gute Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sowie ihrer mittel- und langfristigen Aufenthaltssicherung ein. Dies umfasst die Beibehaltung des aktuellen Rechtsstatus sowie eine die beruflichen Qualifikationen berücksichtigende nachhaltige Arbeitsmarktintegration.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  28. Gewaltschutz von Migrant*innen im Aufenthaltsgesetz

    • Beschreibung:
      Die Verankerung einer gesetzlichen Regelung für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt (u.a. § 31 Abs. 2 AufenthG, § 12a Abs. 5 AufenthG) mit dem Ziel eines eigenständigen Aufenthaltsrechts sowie der Streichung der Wohnsitzauflage für die Betroffenen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  29. Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften

    • Beschreibung:
      Änderung der gesetzlichen Regelungen in § 44 Abs. 2 a AsylG und § 53 Abs. 3 AsylG hinsichtlich einer Einführung der "Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" als bundesweite Verbindlichkeit zum Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen; Fortführung der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  30. Queere Geflüchtete

  31. Wohnsitzregelung gemäß § 12a AufenthG streichen

    • Beschreibung:
      Abschaffung der bestehenden integrationshindernden rechtlichen Regelung des § 12a AufenthG, um die freie Wohnsitzwahl von anerkannten Schutzsuchenden zu ermöglichen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  32. Unterbringung Geflüchteter

    • Beschreibung:
      Aufhebung der Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen gem. § 47 AsylG für alle Asylsuchenden, Vorrang der dezentralen Unterbringung in Wohnungen oder wohnungsähnlicher Form

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  33. Identifizierung und Versorgung von Geflüchteten mit besonderen Schutzbedarfen

    • Beschreibung:
      Einführung einer rechtlichen Regelung zur bundesweiten systematischen, flächendeckenden und frühzeitigen Identifizierung besonderer Schutzbedarfe; des Weiteren Schließen von gesetzlichen Lücken und Einwirken auf gezielte Maßnahmen im Bereich der Betroffenenrechte

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  34. Reform des Asylbewerberleistungsgesetz

    • Beschreibung:
      Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und Überführung in die regulären sozialen Sicherungssysteme; Überarbeitung der Regelungen zur Gewährleistung verfassungsgemäßer Leistungen; Abschaffung jeglicher "Sonderbedarfsstufen" für alleinstehende erwachsene Personen in Gemeinschaftsunterkünften; bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für AsylbLG-Bezieher*innen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  35. Reform des Familiennachzugs

    • Beschreibung:
      Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte und Streichung der Sonderregelung in § 36a AufenthG; Sicherstellung des Geschwisternachzugs zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Erweiterung des § 36 Abs. 1 AufenthG

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  36. Reform der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG

    • Beschreibung:
      Ausweitung der in § 87 Abs. 1 S. 1 AufenthG enthaltenen Ausnahmen der Übermittlungspflicht auf den Sozial- und Gesundheitsbereich.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  37. Reform der Identitätsklärung

  38. Verhinderung weiterer Verschärfungen des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts

    • Beschreibung:
      Beibehaltung sowie Verbesserung der bestehenden Regelungen im Hinblick auf die Wahrung der Grund- und Menschenrechte der betroffenen Personen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  39. Einführung einer gesetzlichen Regelung zum Erlass eines bundesweiten Abschiebungsstopps

  40. Streichung der Duldung nach § 60b AufenthG

  41. Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes

    • Beschreibung:
      Geregelt werden soll die Herstellung der Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII. Die so genannte inklusive Lösung soll damit im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt werden. Dies bedarf einer umfassenden Änderung von Regelungen im SGB VIII. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die inklusive Ausrichtung des SGB VIII und fordert eine weitgehendste inklusive Ausgestaltung der Regelung (z.B. Anpassung des Behinderungsbegriffes, Schaffung eines gemeinsamen Leistungstatbestandes, Anpassungen im Leistungs- und Leistungsvergütungsrecht etc.)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  42. Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

  43. Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht

    • Beschreibung:
      Ziel des BMJ ist eine Modernisierung von sorgerechtlichen, umgangsrechtlichen Regelungen sowie Regelungen im Adoptionsrecht. Bisher liegen so genannte Eckpunkte des BMJ vor. Der Paritätische Gesamtverband bewertet die Aspekte folgender Regelungsvorhaben differenziert: die rechtliche Vaterschaft des leiblichen Vaters – Anfechtungsrecht, Einführung der Mutterschaft einer weiteren Frau Elternschaftsvereinbarung Sorgevereinbarung im Jugendamt Vereinfachung der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge „kleines Sorgerecht“: Vereinbarung der Eltern mit Dritten über sorgerechtliche Befugnisse Vereinbarungen über Umgangsrechte Dritter Vorrangige Beratung zum Wechselmodell

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  44. Reform des Abstammungsrechtes

    • Beschreibung:
      Ziel des BMJ ist die Modernisierung des Abstammungsrechtes. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Einführung eines sog. Statusunabhängigen Feststellungsverfahrens. Mit diesem soll zukünftig auch die gerichtliche Feststellung der leiblichen Elternschaft eines mutmaßlich genetischen Elternteils (Vater oder Mutter) ermöglicht werden – ohne dass sich daraus Konsequenzen für die rechtliche Elternschaft ergeben. Das neue Verfahren soll an die Stelle des bisherigen Abstammungsklärungsanspruchs treten. Der gerichtliche Beschluss soll feststellen, ob die leibliche Abstammung besteht oder nicht. Es soll keine Frist für die Verfahrenseinleitung und keinen Vorrang oder Nachrang zu Statusverfahren (Anfechtung bzw. Feststellung der rechtlichen Elternschaft) geben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  45. Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

    • Beschreibung:
      Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die Eckpunkte des BMFSFJ für den Zugang zum und den notwendigen Ausbau hin zu einem bedarfsgerechten Hilfesystem. Das geplante Gewalthilfegesetz sollte außerhalb der Sozialgesetzgebung verortet werden, um Ausschlüsse von Personengruppen zu vermeiden. Außerdem ist eine einzelfallbezogene Abrechnung von Leistungen auszuschließen. Wichtig ist zugleich, dass mit dem Gewalthilfegesetz die in Deutschland rechtsgültigen Anforderungen der Istanbul-Konvention an die Ausstattung des und den Zugang zum Hilfesystems für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt umgesetzt werden, dies gilt insbesondere für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder.

    • Interessenbereiche:

  46. Schutz vor Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner durch Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

    • Beschreibung:
      Der Paritätische Gesamtverband begrüßt den Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Der Staat hat die Verantwortung eine informierte und verantwortliche Entscheidung zu einem möglichen Schwangerschaftsabbruch störungsfrei zu ermöglichen. Dies gilt aus Paritätischer Sicht unbedingt, solange vom Gesetzgeber an der Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch und dem damit verbundenen System der Pflichtberatung festgehalten wird.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  47. Neuregelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches

    • Beschreibung:
      Nach Veröffentlichung des Berichtes der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin fordert der Paritätische Gesamtverband eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches außerhalb des Strafgesetzbuches. Außerdem wird ein Recht auf freiwillige Beratung statt einer Pflichtberatung zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Beides wäre im derzeitigen Schwangerschaftskonfliktgesetz regelbar.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  48. Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

  49. Kindergrundsicherung

  50. Fortschreibung der Regelbedarfe 2025 beim Bürgergeld

    • Beschreibung:
      Mit der gesetzlichen Regelung in §28 SGB XII droht für das kommende Jahr 2025 eine Nullrunde bei den Leistungsberechtigten im Grundsicherungsbezug (SGB II, SGB XII, AsylbLG). Inhalt des Positionspapiers ist die Begründung, warum eine Nullrunde abzulehnen ist und welche Reform / kurzfristige Änderung des § 28 SGB XII geeignet ist, um einen Kaufkraftverlust der Leistungsberechtigten zu vermeiden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240144 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.06.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

  51. Ausgestaltung des BAföG

    • Beschreibung:
      Zwar begrüßt der Paritätische eine Reihe der geplanten Maßnahmen, wie insbesondere die Studienstarthilfe, aber auch die Freibetragsanhebung und Anpassung von Sozialpauschalen, allerdings bleibt in der Gesamtbetrachtung die angekündigte BAföG-Reform deutlich hinter dem Handlungsbedarf zurück. Im Zentrum der Paritätischen Kritik steht ein nicht existenzsichernder Grundbedarf, eine nicht realitätskonforme Wohnkostenpauschale und die fehlende Automatisierung bei der Anpassung von Bedarfssätzen, Freibeträgen und Sozialpauschalen im BAföG.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270101 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.05.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

  52. Europäische Kohäsionspolitik, Strukturfonds, Europäischer Sozialfonds (ESF), ESF-Bundesprogramme

    • Beschreibung:
      Der Paritätische positioniert sich im Rahmen der Federführung in der BAGFW (2025/2026) zu inhaltlichen Bedarfen, Förderregionen, Interventionssätzen und Förderregularien.

    • Interessenbereiche:

  53. Rentenniveau / Altersarmut

    • Beschreibung:
      Der Paritätische Gesamtverband e.V. setzt sich für ein höheres Rentenniveau ein. Dieses soll mindestens 53 Prozent erreichen. Er fordert eine Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze für Menschen, die langjährig beschäftigt waren. Die Ressourcen für eine steuerliche Förderung der Riester-Rente soll zugunsten besonders einkommensarmer Gruppen umgewidmet werden. Leistungen für Erwerbsgeminderte und auf Reha-Leistungen angewiesene Menschen sollen verbessert werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/10477 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Gesetzliche Rente stärken - Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  54. Partizipationsfonds niedrigschwelliger gestalten

    • Beschreibung:
      Antragstellung und Abrechnung der im Partizipationsfonds bereitgestellten Gelder sollen niedrigschwelliger gestaltet werden.

    • Interessenbereiche:

  55. Apothekenreform

    • Beschreibung:
      Grundsätzlich geht der Ref.-Entwurf aus Sicht der innerhalb der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände in die richtige Richtung. Die BAGFW bringt sich in den Gesetzgebungsprozess primär aus versorgungspolitischer Perspektive ein. Die Flexibilisierung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Einsatzes von Personal kann zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken führen, die insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum dringend geboten ist. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Impfquoten zu steigern, wird von der BAGFW ebenfalls unterstützt. In diesem Zusammenhang setzt sich die BAGFW dafür ein, dass künftig auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein und dafür die gleiche Vergütung wie Apotheker*innen erhalten sollten.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/15075 [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180010 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  56. Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

  57. Stärkung der Herzgesundheit

    • Beschreibung:
      Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird. Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180013 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  58. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  59. Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Beschreibung:
      Eine niedrigschwellige, diskriminierungsfreie und leitliniengetreue Versorgung für alle Menschen zu garantieren, ist unerlässlich und zählt zu den zentralen Herausforderungen für das Gesundheitssystem. Die Sicherstellung eines gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugangs zur Gesundheitsversorgung muss daher handlungsleitende Maxime politischer Reformen sein. Insgesamt bleibt der Maßnahmenentwurf des BMG in weiten Teilen hinter diesen Erwartungen zurück. Gefordert wird insofern eine zeitnahe, verbindliche und partizipative Nachschärfung. Unbedingt notwendig ist auch die Rückbindung und Verstetigung eines solchen Aktionsplans u.a. mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Artikel 3 GG, § 17 SGB I, §§ 2a und 76 SGB V sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG).

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408210008 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

      2. SG2408260011 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

  60. Entwurf eines Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz - PflAssEinfG)

    • Beschreibung:
      Mit dem Pflegeassistenzgesetz wird ein eigenständiges und einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz als Heilberuf i.S.d. Art. 74 Absatz 1 Nr. 19 GG geschaffen. Der Entwurf sieht die Regelung eines Pflegeassistenzgesetzes, die Umsetzung des dazugehörigen Finanzierungsverfahrens durch Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) sowie Folgeänderungen vor. Der Paritätische begrüßt eine bundeseinheitliche Regelung, mahnt aber praxisnahe Regelungen an.
    • Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung (Pflegeassistenzeinführungsgesetz - PflAssEinfG Datum des Referentenentwurfs: 16.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408210009 (PDF, 7 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.08.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Gesundheit (BMG)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  61. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III)

    • Beschreibung:
      Geregelt werden sollen die Vereinfachung im Leistungsrecht, die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses sowie Anpassungen bei den Förderinstrumenten im SGB III. Damit soll u.a. die Kooperation der Rechtskreise in den Jugendberufsagenturen verbessert werden, um junge Menschen am Übergang in Ausbildung/Beruf besser zu unterstützen. Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit nimmt aus der Perspektive der Träger von Jugendsozialarbeit und junger Menschen Stellung. Das Vorhaben, die rechtskreisübergreifende Kooperation zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sollte jedoch nicht bestehende Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Menschen durch andere Rechtskreise ersetzen.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III - Modernisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260009 (PDF, 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.07.2024 an:

          • Bundestag

            • Fraktionen/Gruppen

            • Mitglieder des Bundestages

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

            • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

  62. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025

    • Beschreibung:
      Die Verordnung regelt die Fortschreibung der Regelbedarfe in den Grundsicherungssystemen (v.a. SGB II, SGB XII, AsylbLG). Aus der Verordnung ergibt sich 2025 eine Nullrunde bei den Leistungen, zugleich argumentiert die Verordnung, dass es bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG Kürzungen geben muss. Die Stellungnahme kritisiert die Nullrunde bei den Grundsicherungsleistungen. Bis Ende 2025 gibt es für die Berechtigten kein Ausgleich für Kaufkraftverluste aufgrund der Inflation. Ebenso kritisiert die Stellungnahme, dass es Kürzungen bei den Grundleistungen nach §3a AsylbLG geben soll. Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Fortschreibung findet sich nicht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an einer rechtlichen Zulässigkeit der Ungleichbehandlung.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 453/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 - RBSFV 2025)

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260014 (PDF, 6 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.09.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

  63. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, Pflegekompetenzgesetz PKG

    • Beschreibung:
      Der Referentenentwurf möchte diverse Ziele und Maßnahmen verfolgen, um die pflegerischen Versorgungsstrukturen zu optimieren. Der Paritätische fordert zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden diverse Optimierungen oder andere Ausgestaltung vorgesehener Regelungen sowie darüber hinausgehende Regelungen. Beispielhaft sei hier zu nennen: die Verankerung der pflegerischen Befugnisse im Leistungsrecht, die Erweiterung der Befugnisse auch in der häuslichen Krankenpflege, die Ansiedlung der Geschäftsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens nach § 113c SGB XI an den Qualitätsausschuss, die Umsetzung der Vorbehaltsaufgaben die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Beschleunigung der Verhandlungen von Pflegeeinrichtungen.
    • Referentenentwurf:
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  64. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern

    • Beschreibung:
      Die allgemeine Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer wird um durch-schnittlich 12,7 Prozent erhöht. Dieser Erhöhungsrahmen orientiert sich an den bei den Betreuungsvereinen zur Refinanzierung einer Vollzeit-Vereinsbetreuerstelle anfallenden Kosten im Vergleich zur aktuell durchschnittlichen Vergütung. Statt 60 einzelner Vergütungstatbestände soll es künftig nur noch acht Fallpauschalen in Gestalt einer Grund- und Qualifikationsstufe geben. Der Paritätische warnt zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden: Der aktuelle Entwurf wird in der Praxis die Einnahmen der Betreuungsvereine reduzieren und damit deren Arbeitsfähigkeit gefährden. Viele Betreuungsvereine sehen in den dargelegten Vergütungsregelungen eine akute Gefahr für ihre Existenz.
    • Referentenentwurf:
      Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310007 (PDF, 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.10.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

  65. Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)

  66. SGB III-Modernisierungsgesetz

    • Beschreibung:
      Die zentrale Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes setzt nicht an den ursprünglich geplanten Regelungen des SGB III-Modernisierungsgesetzes an, sondern insbesondere an den Verschärfungen im Bürgergeld, die über Formulierungshilfen, die ins Verfahren eingespeist werden: Diese Veränderungen stellen einen Rückfall in die sanktionierende Hartz-IV-Logik dar. Die Weichenstellungen im SGB III hingegen werden differenziert bewertet. Der Ausbau der Maßnahmen und die Kooperation mit anderen Rechtskreisen (SGB II, SGB VIII, SGB XI) sollten die Situation junger Menschen insgesamt verbessern. Die grundsätzliche Erweiterung des Auftrags der BA und infolgedessen der Agenturen für Arbeit darf nicht die bestehende Unterstützung junger Menschen durch die Jugendhilfe und Jobcenter ersetzen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410290020 (PDF, 16 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 29.10.2024 an:

          • Bundestag

            • Mitglieder des Bundestages

  67. Reform des Gemeinnützigkeitsrecht

    • Beschreibung:
      Die geplanten Streichung des Gebotes der zeitnahen Mittelverwendung einschließlich der Rück-lagen-/Vermögensbildung in §§ 55 Abs. 1 Nr. 5, 58 Nr. 3 und 10, 62 und 63 Abs. 4 AO wird vom Verband abgelehnt. Der Verband spricht sich für die Beibehaltung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung aus, wobei er eine Erhöhung der geltenden Freigrenze von 45.000 € auf 100.000 € befürwortet. Zudem plädiert der Verband für eine Verlängerung der Mittelverwendungsfrist, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen. Die Abschaffung der bestehenden Regelung würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410300006 (PDF, 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung

            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

  68. Tariftreuegesetz

  69. Vergabetransformationspaket

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (5):

    1. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin und Bonn
      Betrag: 6.040.001 bis 6.050.000 Euro
      Förderrichtlinie Wohlfahrtsverbände, Bundeszentrale Fortbildung, Kinder- und Jugendplan, Jugendfreiwilligendienste, Beratung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge, Bundesfreiwilligendienst, Chancen-Patenschaften Flüchtlinge Inklusion in den Freiwilligendiensten Digitalisierung und Paritätische Geschichte
    2. Bundesministerium des Innern und für Heimat - BMI
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 860.001 bis 870.000 Euro
      Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte, Integration von Zugewanderten, Migrantinnen einfach stark im Alltag, Asylverfahrensberatung und Empowerment alevitischer und muslimischer Organisationen
    3. Bundesministerium für Bildung und Forschung - BMBF
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 180.001 bis 190.000 Euro
      Kultur macht stark
    4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - BMUV
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Bonn und Berlin
      Betrag: 220.001 bis 230.000 Euro
      Innovative Klimaschutzprojekte
    5. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 60.001 bis 70.000 Euro
      Empowerment mit Sprach- und Kulturmittler*innen

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    2.340.001 bis 2.350.000 Euro

  • Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Kurztestat_2023.pdf

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