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Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001964
- Ersteintrag: 28.02.2022
- Letzte Änderung: 04.02.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Nichtregierungsorganisation (NGO)
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Linienstraße 13110115 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493092105800
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E-Mail-Adressen:
- orgasekretariat@vdk.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23370.001 bis 380.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/233,50
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (17):
- Margret Böwe
- Olaf Christen
- Dipl.-Päd. Dorothee Czennia
- Annemarie Schoß
- Andreas Wallenborn
- Jonas Fischer
- Martin Kilimann
-
Michael Popp
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Ilias Essaida
Tätigkeit bis 10/22:
Studentischer Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Verena Bentele
- Katharina Batz
- Konrad Gritschneder
- Willi Jäger
- Wolfgang Krause
- Horst Vöge
- Paul Weimann
- Regina Bunge
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Gesamtzahl der Mitglieder:
13 Mitglieder am 19.06.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (14):
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V.
- Deutscher Behindertenrat
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Deutscher Frauenrat e.V.
- Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V.
- Deutscher Sozialrechtsverband e.V.
- Deutscher Sozialgerichtstag e.V.
- Bündnis gute Pflege
- Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
- Bündnis Kindergrundsicherung
- Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle"
- Bündnis "Sozialverträgliche Mobilitätswende"
- Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
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Interessen- und Vorhabenbereiche (26):
Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Schulische Bildung; Vorschulische Bildung; Wahlrecht; Familienpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Seniorenpolitik; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Wohnen; Arbeitslosenversicherung; Grundsicherung; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Rente/Alterssicherung; Unfallversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Personenverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Sozialverband VdK ist ein bundesweit tätiger gemeinnütziger Verband. Mitglieder sind die 13 VdK-Landesverbände, welche zusammen deutschlandweit über 2,2 Millionen Mitglieder haben. Der VdK ist parteipolitisch und konfessionell neutral sowie finanziell unabhängig. Der Sozialverband VdK sieht sich als sozialpolitische Interessenvertretung für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Er will soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit verwirklichen und damit dem Gemeinwohl dienen. Der VdK gestaltet die deutsche Sozialpolitik aktiv mit - unter anderem durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, Gesprächen mit Politikern und Ministerien, Besetzung von Gremien, durch eine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie medienwirksame Aktionen und Kampagnen.
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Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz
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Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den Sozialstaat auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit auszurichten. In Zeiten multipler Krisen, einer zunehmen-den Globalisierung und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt haben sich in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben. Gleichzeitig ermöglicht insbesondere die fortschreitende Digitalisierung, Bürokratie abzubauen. Mit dem Entwurf eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes sollen spürbare Verbesserungen für Versicherte und Unternehmen erzielt, Ungerechtigkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet werden. Die Interssen der Unfallversicherten hinsichtlich einer reibungslosen Implementierung werden vom VdK vertreten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 21.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Unfallversicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260095 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
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Beschreibung:
Die digitale Transformationsstrategie des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, weite Teile des Gesundheitswesens durch die Einführung digitaler Lösungsansätze effizi-enter zu gestalten und gleichzeitig die Grundlagen nutzerfreundlicher Prozesse zur Schaf-fung einer qualitativ hochwertigen, patientenzentrierten Versorgung zu bilden. Hierzu zählt, die heute schon bestehende Möglichkeit der papierlosen Form der Arzneimittelverschrei-bung auf den Bereich der Verschreibung von Betäubungsmitteln (BtM) auszuweiten und weitere digitale Lösungen im Bereich des BtM-Verkehrs zu ermöglichen. Der VdK vertritt dabei als maßgebliche Interessenvertretung von Patientinnen und Patienten die Interessen dieser Gruppe in Bezug auf deren Sicherheit und Versorgung.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung Datum des Referentenentwurfs: 27.02.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260107 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
-
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
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Beschreibung:
Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Der BEG IV-E ist Teil des Bürokratieabbaupaketes, auf das sich das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg am 29. und 30. August 2023 geeinigt hatte. Der Sozialverband VdK vertritt die Interessen vieler Bezieherinnen von Leistungen, die von bürokratischen Prozessen betroffen sind. Für diese Gruppe sollen Erleichterungen herbeigeführt werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Bürokratieentlastungsverordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Medizinforschungsgesetz
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Beschreibung:
Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Dies stärkt die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung, be-schleunigt den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten und fördert Wachstum und Beschäftigung. Den Sozialverband VdK vertritt die Interssen seiner Mitglieder und von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.
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Referentenentwurf:
Medizinforschungsgesetz (MFG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (IOP
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Beschreibung:
Im Zuge der gesetzlich festgelegten Evaluation der KOS, des Expertengremiums als auch der Arbeitskreise, wurde festgestellt, dass die Etablierung der genannten Strukturen von der Fachcommunity als positiv wahrgenommen wurde. Durch entsprechende Maßnahmen wird auch den Patienten eine gewisse Last von den Schultern genommen und die Kommunikation bei fachgebietsübergreifenden Behandlungen wird vereinfacht. Uns als VdK ist wichtig, dass dabei die allgemein geltenden Datenschutzbestimmungen von allen Akteuren eingehalten werden.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.06.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Ren-tenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024
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Beschreibung:
Zum 1. Juli 2024 legt die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 eine deutliche Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent fest und zwar erstmals einheitlich für Ost und West. Der neue aktuelle Rentenwert wurde bundeseinheitlich errechnet und steigt von 37,60 Euro auf 39,32 Euro. Der VdK begrüßt zunächst, dass entgegen der Ankündigung im Rentenversicherungsbericht 2023 die Renten nicht nur um 3,5 Prozent, sondern in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent erhöht werden.
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Referentenentwurf:
Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260109 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
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Beschreibung:
Grundsätzlich befürwortet der VdK die Versorgungsform des MVZ. Das Führen von MVZ in der Form einer GmbH bewertet der VdK hingegen kritisch. Die Entbudgetierung der Hausärzte im Allgemeinen befürwortet der VdK. Die Einführung eines Vetorechtes für die Patientenvertretung im G-BA lehnt der VdK ab. Stattdessen fordern wir die Einführung eines echten Stimmrechts für die Vertreterinnen und Vertreter der Patienten im G-BA, mindestens mit den Stimmen der GKV. Der VdK begrüßt die Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Behinderungen und von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung, sieht hier aber noch weiteren Anpassungsbedarf. SPZ und MZEB sind flächendeckend nicht vorhand
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260111 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Mobilitätsdatengesetz
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Beschreibung:
Der Sozialverband VdK unterstützt grundsätzlich das Ziel der Qualitätssteigerung und Bündelung von Daten zur Erleichterung nahtloser und intermodaler Mobilität. Auch begrüßt der VdK die geplante kostenfreie Nutzung und Bereitstellung der Mobilitätsdaten über den NAP und die Erhebung von Auslastungsdaten zu Vorrangplätzen für Menschen mit Behinderungen und Abstellflächen für Hilfsmittel. Es ist wichtig, dass die Mobilitätsdaten für alle Endverbraucher zuverlässig und frei verfügbar abrufbar sein werden. Dafür müssen allerdings alle Daten verpflichtend barrierefrei ausgestaltet werden. Leider wird die Barrierefreiheit im Referentenentwurf nicht aufgeführt.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260113 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.05.2024 an:
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Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
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Beschreibung:
Der VdK begrüßt die Krankenhausreform und hält diese für dringend notwendig. Bereits heute befindet sich das deutsche Krankenhauswesen in einem kalten Strukturwandel, den es gilt so früh wie möglich zu gestalten. Der vorliegende Referentenentwurf stellt für die gesteckten Ziele eine gute Grundlage und einen guten Fahrplan dar, den es nun gilt zu verbessern und umzusetzen.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260116 (PDF, 30 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz
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Beschreibung:
Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel. Der VdK fordert, die Rentenanpassung nach Mindestsicherungsniveau ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Er fordert zudem eine zeitlich unbegrenzte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent als dauerhafte Rentengarantie Finanziert werden soll das vom Sozialverband VdK geforderte höhere Rentenniveau durch zusätzliche Einnahmequellen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260120 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
-
Behördenaktenübermittlungsverordnung
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Beschreibung:
Grundsätzlich begrüßt der VdK, dass die Bundesregierung durch die BehAktübV einheitliche Standards bei der Übermittlung von elektronischen Akten einführen möchte. Dabei dürfen jedoch die Kläger und Klägerinnen als Stakeholder nicht aus dem Blick geraten, die nämlich ebenfalls technisch in die Lage versetzt werden müssen, ihr Recht auf Einsicht in die elektronische Akten- führung wahrnehmen zu können. Dabei muss die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden: die Einsicht in die eAkte und vor allem auch die Aktenführung muss technisch so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grund- sätzlich uneingeschränkt wahrgenommen werden kann.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406260252 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
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Beschreibung:
Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Sinne der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408010013 (PDF, 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
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-
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Beschreibung:
-
Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
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Beschreibung:
Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren für die Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.zur besseren Förderung von Familien und für ein sozial gerechtes Steuersystem.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408300001 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
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Beschreibung:
-
Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Beschreibung:
Änderung und Verbesserungsvorschläge durch Einflussnahme auf das Ordnungs- und Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Mitglieder des VdK
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Datum des Referentenentwurfs: 16.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408300002 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.08.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
-
Beschreibung:
Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408300003 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Beschreibung:
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Verordnung über Standards für Übermittlung elekt. Akten von Behörden u. jur. Personen des öff. Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
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Beschreibung:
Die eAkte stellt eine Herausforderung dar, da in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene verschiedene Systeme für elektronische Akten genutzt werden, die insbesondere beim Versand an Gerichte und andere Prozessbeteiligte Probleme bereiten können. Diese Systeme sind mit unterschiedlichen Fachverfahren verbunden, die auch zur Übermittlung der eAkten eingesetzt werden und häufig zu Schnittstellenproblemen führen. Dies erfordert oft erheblichen Aufwand, um elektronische Datensätze zu verarbeiten und weiterzuleiten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das BMJ einen Referentenentwurf für die Behördenaktenübermittlungsverordnung vorgelegt, mit dem Ziel, einheitliche Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten zu etablieren.
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Referentenentwurf:
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 28.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2501090009 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich - Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV)
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Beschreibung:
Die Verordnung regelt die Ummsetzung des Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform (KHVVG). Das Ziel der Krankenhausreform ist es, die Kosten der Krankenhausversorgung zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgungsqualität zu erhöhen. In der vorliegenden Verordung wird die Mittelvergabe organisiert.
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Referentenentwurf:
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.01.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2502040007 (PDF, 25 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.01.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
10.001 bis 20.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
4.650.001 bis 4.660.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (4):
- Sozialverband VdK Bayern e.V.
- Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.
- Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
- Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23