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ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG
Offene Handelsgesellschaft (OHG)
- Registernummer: R001783
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 24.10.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 28.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Burgstraße 3745476 Mülheim an der RuhrDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4920899270
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E-Mail-Adressen:
- Lobbyregister@aldi-sued.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Am Weidendamm 1A10117 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +4920899270
- E-Mail-Adresse: lobbyregister@aldi-sued.de
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23710.001 bis 720.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/233,10
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (7):
- Jens Ritschel
- Carlos Rasel
- Daniel Poerschke
- Steffen Hasenohr
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Julian Obholzer
Tätigkeit bis 08/19:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Moritz Rokahr
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Erik Sachtleber
Tätigkeit bis 07/23:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
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Mitgliedschaften (8):
- Handelsverband Deutschland (HDE)
- Stiftung KlimaWirtschaft
- Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU)
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Klimaschutzunternehmen e.V.
- Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr (dena)
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsvereinigung der Grünen e. V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (22):
Menschenrechte; Erneuerbare Energien; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Schienenverkehr; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; E-Commerce; Handel und Dienstleistungen; Verbraucherschutz
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Als Grundversorger und verlässlicher Händler ist ALDI SÜD sich seiner besonderen gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Wir möchten uns konstruktiv in wichtige Debatten einbringen, Herausforderungen mit allen Beteiligten gemeinsam bewältigen und verschließen uns auch kritischen Stimmen nicht. Dies kann nur durch den aktiven und stetigen Dialog mit Politik und Gesellschaft geschehen. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Gespräche mit Vertreter:innen des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien sowie des Deutschen Bundestages geführt. Im Mittelpunkt der Interessenvertretung stehen Themen aus den Politikfeldern Bauen, Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr. Ziel der Interessenvertretung ist es, aus Sicht der Praxis Impulse für eine gute Umsetzung von Regelungsvorhaben zu geben. Basis für den Austausch mit politischen Vertreter:innen sind vor allem Positionspapiere zu konkreten Regelungsvorhaben. Darin informieren wir über Herausforderungen von Regelungsvorhaben und schlagen Lösungen für eine praxistaugliche Umsetzung vor. Des Weiteren nimmt ALDI SÜD an Austausch- und Informationsveranstaltungen verschiedener politischer und nicht-politischer Organisationen teil.
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Interessenvertretung für den schnelleren, entbürokratisierten Ausbau und Betrieb von Photovoltaik auf Gewerbedächern (Solarpaket I).
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Beschreibung:
Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Flexibilisierung der Direktvermarktung hinsichtlich der erwarteten Einspeisemenge p.a. Abschaffung der Anlagenverkettung durch zentrale Steuerbarkeit eines Direktvermarkters. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümern ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen. Mieterstrom und gemein. Gebäudeversorgung durch einfache Abrechnungsformen, Optionen zur Abbildung der Preisgestaltung und gewerbl. Mieterstromzuschlag vereinfachen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270163 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
-
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Beschreibung:
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Interessenvertretung für den schnelleren, entbürokratisierten Ausbau und Betrieb von Photovoltaik auf Gewerbedächern (Solarpaket II).
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Beschreibung:
Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht im Gewerbeneubau vorantreiben. Netzanschlussverfahren in der Nieder- und Mittelspannung sowie die TAB weiter verbindlich standardisieren, vereinheitlichen und einheitlich digitalisieren. Ausbau von PV durch die Sicherung der gegenseitigen Anerkennung von Installateuren durch Netzbetreiber vorantreiben. Eine bundesweite Auflistung der Installateure erarbeiten und zugänglich machen. Ingenieurbüros, Fachplanern und Gebäudeeigentümer ermöglichen Anfragen ohne Installateurangabe zu stellen.
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Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Interessenvertretung für eine praktikable Novellierung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz.
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Beschreibung:
Auf die Einführung einer Generalklausel in § 23 AgrarOLkG sollte verzichtet werden, da in der Praxis jede Vertragsklausel mit einer enormen Unsicherheit behaftet wäre und in jedem Einzelfall gegenüber dem Lieferanten gerechtfertigt werden müsste. Vertragsstrafen müssen weiterhin ermöglicht werden, da Schadenersatzansprüche in der Praxis nicht durchsetzbar sind, weil sich ein Schaden nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beweisen lässt. Die Erweiterung des Anwendungsbereiches sollte auslaufen, da dies internationale Großkonzerne schützt, die mit dem LEH mindestens auf Augenhöhe verhandeln. Im Rahmen der geplanten Novellierung des AgrarOLkG wird auch über eine Anpassung des §14 diskutiert. Die aktuell diskutierten Änderungen dürfen nicht zum Verbot von Hubs im Lebensmittelbereich führen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280013 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG).
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Beschreibung:
Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280016 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Interessenvertretung für eine zeitgemäße Nahversorgungsausnahme innerhalb der Regelungen zu großflächigem Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung.
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Beschreibung:
Umsetzbare und rechtssichere Anwendung des Nachweises einer städtebaulichen Atypik für den Lebensmitteleinzelhandel zur verbesserten Nahversorgung der Bevölkerung, um Ansiedlungs- und Modernisierungsvorhaben auch außerhalb von Kern- und Sondergebieten unbürokratischer zu ermöglichen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 436/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280061 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Interessenvertretung für eine praxistaugliche Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1542.
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Beschreibung:
Rücknahmepflichten des LEH dürfen nicht zu erhöhter Brandgefahr führen; Informationspflichten sollten verhältnismäßig bleiben und die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen; Vorgaben für die Behandlung und Beseitigung von Batterien müssen spezifiziert werden, um ein größtmögliches Maß an Sicherheit für Kundinnen und Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Interessenvertretung für eine praxistaugliche Anpassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes.
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Beschreibung:
Quotenproblematik (Berechnungsmethodik) muss adressiert werden; Ausweitung der Rücknahmepflicht auf größere Geräte würde nicht zu höheren Sammelmengen führen und ist daher abzulehnen; Informationspflichten sollten verhältnismäßig bleiben und die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen; Herstellerverantwortung muss berücksichtigt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette. (EU-Plastikabgabe)
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Beschreibung:
Gewählte Instrumente sollten eine Lenkungswirkung im Sinne der Nachhaltigkeit erzeugen, ohne zu Marktverwerfungen zu führen.
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280099 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
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-
-
Beschreibung:
-
Interessenvertretung für den leistungsorientierten und effizienten Ausbau von Ladeinfrastruktur. (Umsetzung EPBD)
-
Beschreibung:
Die Ladeleistung wird an gewerb. Standorten mit kurzer Standdauer als maßgebliche Größe normiert. Vorgesehene Regelungen der EPBD werden umgesetzt: Die Option entweder Ladepunkte oder Leerrohre im Bestand zu errichten, Ausnahmen bei hohen Investitionskosten, ein zeitlicher Aufschub für kurz zuvor errichtete/renovierte Gebäude. Die Bündelung von Ladepunkten über Standorte hinweg gewährleisten. Bei nachweislich fehlenden Netzkapazitäten verringert sich die Anzahl der zu errichtenden Ladepunkte. Es soll geregelt werden, dass ein zweiter Netzanschluss in der Niederspannung bereitgestellt werden muss, wenn dies zur Erfüllung gesetzl. Pflichten dient.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280101 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
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-
-
Beschreibung:
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Interessenvertretung für den leistungsorientierten und effizienten Ausbau von Ladeinfrastruktur. (TA-Lärm)
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Beschreibung:
Die Zugänglichkeit von Ladepunkten muss je nach Standort unabhängig von den Öffnungszeiten eines Standorts möglich sein. Dabei müssen rechtssichere Grundlagen – insbesondere unter Berücksichtigung von haftungs- und lärmschutzrechtlichen Vorgaben – geschaffen werden, damit Parkplätze je nach Standort auch für Ladevorgänge außerhalb der Öffnungszeiten aktiviert werden können. Ebenso müssen entsprechende Duldungspflichten für betroffene Dritte im GEIG normiert werden. Verkehre von und zu Ladepunkten im Sinne von § 2 Nr. 5 Ladesäulenverordnung sollten bei der Ermittlung von Belastungen (Lärmemissionen) unberücksichtigt bleiben.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280102 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Interessenvertretung für den effizienten Ausbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur. (LSV)
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Beschreibung:
Anpassung der Meldeverfahren für Ladeinfrastruktur vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung. Die Übermittlung der statischen Daten durch eine Online-Plattform kann einen wesentlichen Effizienzvorteil für alle Prozessbeteiligten bieten. Ebenso die Zurverfügungstellung von Excel-Formularen (oder vergleichbar geeigneten Mitteln) zwecks Einspeisung und Pflege von Daten.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280103 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
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-
-
Beschreibung:
-
Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen.
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Beschreibung:
Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280104 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
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Beschreibung:
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Interessenvertretung für eine ganzheitliche Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im Sinne der Nachhaltigkeit und des europäischen Binnenmarktes.
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Beschreibung:
Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte Maßnahmen beinhalten, die sicherstellen, dass sich alle Akteure des Marktes an die Regeln halten und die Herstellerverantwortung für Produkte gewährleistet ist. Die nationale Strategie sollte möglichst auf bürokratiearme Maßnahmen setzen und auf europäisch einheitliche Zielvorgaben setzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410220011 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
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Beschreibung:
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Nutzung von Energieeffizienzpotenzialen und die entbürokratisierte, wirtschaftliche Umsetzung dieser Potenziale
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Beschreibung:
Gewährleistung eines ausreichenden Zeitraums zur Erstellung und Veröffentlichung von Plänen zwecks Endenergiesparmaßnahmen. Die zeitnahe Definition der Bagatellgrenze bei der Abwärme. Die Berücksichtigung von § 16 im Hinblick auf die Definition der Bagatellgrenze. Vermeidung einer doppelten Informationspflicht identischer Daten gegenüber Betreibern von Wärmenetzen, Fernwärmeversorgungsunternehmen oder sonstigen potenziellen wärmeabnehmenden Unternehmen sowie der Plattform der BfEE.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11852 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vorschläge für eine praxisnähere Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
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Beschreibung:
Auf Basis der Erfahrungen im Umgang mit dem LkSG hat ALDI Vorschläge und Empfehlungen erarbeitet, wie das Gesetz praxisnäher umgesetzt werden könnte.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Menschenrechte [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409300122 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zum Bürokratieabbau mit Bezug zur Stromsteuer und Schaffung von Ladeinfrastruktur
-
Beschreibung:
Mit Blick auf die Stromsteuer und die Schaffung von Ladeinfrastruktur hat ALDI Vorschläge erarbeitet, um Bürokratie abzubauen und digitale Lösungen zu schaffen (Schaffung einer Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Stromsteueranmeldungen, Einführung einer digitalen Akte für den Steuerpflichtigen, Rechtsanspruch auf ein zentral zuständiges Hauptzollamt bei Unternehmensgruppen, Einheitliche Verfahren für die Schaffung von Ladeinfrastruktur).
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409300123 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Novellierung des §21 Verpackungsgesetz (VerpackG)
-
Beschreibung:
Interessenvertretung für eine ganzheitliche Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit sowie aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen der geplanten Novellierung von §21 VerpackG. Hierzu soll ein doppelter Umstellungsaufwand bei Unternehmen vermieden werden. Die Mittel des Fonds sollen zur Förderung der Recyclingfähigkeit und des Einsatzes von Rezyklat in hochgradig recyclingfähigen Verpackungen verwendet werden. Auf die Schaffung doppelter Strukturen soll verzichtet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2410240027 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23