Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (13)

1. Verhinderung des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

   • Beschreibung:
     Die Koalitionspartner – SPD, FDP und B90/Die Grünen haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDSV ist es, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente und entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europäischer Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europäischen Partnern zu erschweren.

   • Interessenbereiche: Außenwirtschaft

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190063

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Auswärtiges Amt (AA)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

2. Verhinderung von Teilaspekten NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

   • Beschreibung:
     Bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht ist eine Bereitstellung von Informationen, deren Offenlegung wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verteidigung zuwiderlaufen würde, auszuschließen. Die Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sind zu wahren. Aufwand und Nutzen müssen in einem auch für klein- und mittelständische Unternehmen vertretbaren Verhältnis stehen.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

   • Interessenbereiche: Cybersicherheit

3. CSDDD - Ausnahme von Gütern die Staatlichen Export Kontrolle unterliegen.

   • Beschreibung:
     Der BDSV setzt sich dafür ein, dass die CSDDD eine Ausnahme enthält, nach der Güter, die der Staatlichen Exportkontrolle unterliegen, von der Prüfung der Sorgfaltspflichten in der nachgelagerten Value Chain ausgenommen sind, wenn eine Staatliche Export Genehmigung vorliegt.

   • Betroffenes geltendes Recht: LkSG

   • Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Bundeswehrangelegenheiten, EU-Gesetzgebung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

4. Aufmerksamkeit schaffen hinsichtlich der EU REACH-Verordnung

   • Beschreibung:
     Die REACH-Verordnung regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der Europäischen Union. Die Interessenvertretung hat dabei das Ziel, die Perspektive der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie einzubringen, und den Entscheidungsträgern die faktische Grundlage zu geben, über entsprechende Stoffe zu entscheiden. Ziel ist es dabei, die Fähigkeiten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken, was wiederum die Sicherheit in Deutschland und Europa fördert.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190038

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen
            • Gremien
            • Organe
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

5. Versorgungs- und Lieferkettenresilienz bei Rüstungsvorhaben im Sinne einer Resilienzwirtschaft

   • Beschreibung:
     Steigerung der Versorgungssicherheit und Lieferkettenresilienz für Auftraggeber und Auftragnehmer bei militärischen Beschaffungsvorhaben sowie eine Beschleunigung der Bearbeitungszeit von rüstungs-relevanten Prüf- und Genehmigungsverfahren. Die hierfür relevanten Gesetze und Verordnungen sollen auf entsprechenden Überarbeitungsbedarf überprüft werden: Bundesimmissionsschutzgesetz, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, u.a. Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundeshaushaltsordnung, Sustainable Finance Disclosure Regulation (2019/2088), EU REACH-Verordnung (1907/2006), EU POP-Verordnung (2019/1021).

   • Betroffenes geltendes Recht: SÜG, BImSchG, KrWaffKontrG, WiSiV, HG 2024, BHO

   • Interessenbereiche: Bundeswehrangelegenheiten, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406190041

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Organe
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     2. SG2407160018

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Auswärtiges Amt (AA)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

6. Gesetzänderung Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) - Herstellgenehmigung

   • Beschreibung:
     Nach § 12 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen können die Unternehmen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter dieses Gesetz fallende Rüstungsgüter („Kriegswaffen“) nicht in Vorleistung oder auf Vorrat produzieren, da deren Herstellung nur aufgrund einer festen Abnahmegarantie in Form von entsprechend verbindlichen Aufträgen möglich ist. Um Produktion auf Vorrat und das Anlegen einer „Resilienzreserve“ zu ermöglichen, bedarf es hier einer entsprechenden Gesetzes-Änderung.

   • Betroffenes geltendes Recht: KrWaffKontrG

   • Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Bundeswehrangelegenheiten, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

7. Positive Inklusion von Rüstung in Nachhaltigkeitsregulatorik

   • Beschreibung:
     Die Rüstungsindustrie steht - nicht nur in Deutschland - immer noch vor dem Problem, dass Investmentfonds und bis zu einem gewissen Grad auch Privatbanken immer noch zögern, in Rüstungsgüter zu investieren. Wir fordern ein bindendes Regelungsvorhaben das Rüstung für EU und NATO Streitkräfte als positiv nachhaltig kategorisiert, ähnlich der Kategorisierung von Kern-Energie in der Umwelt Taxonomie.

   • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406190055

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 09.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

     2. SG2406190059

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

8. Einführung eines Maßnahmenkatalogs zum Bevölkerungsschutz/Zivil- und Katastrophenschutz

   • Beschreibung:
     Mit dem „Maßnahmenkatalog zum nationalen Neustart für die Resilienz im Bevölkerungsschutz / Zivil- und Katastrophenschutz“ zeigt der BDSV konkrete Handlungsleitlinien auf, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verfolgen. Zur Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland sollen entsprechende finanzielle Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

   • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundeswehrangelegenheiten, Cybersicherheit, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190047

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

9. Veränderung European Defence Industry Program (EDIP)

   • Beschreibung:
     Das EDIP soll einen ganzheitlichen strategischen Rahmen für eine umfassende europäische Zeitenwende auf sicherheits- und verteidigungsindustriepolitischer Ebene darstellen. Es ist ein, auf die zuvor veröffentlichte EDIS folgender, konkreter Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406190049

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)

10. Haushaltsgesetz für den Bundeshaushalt 2025

    • Beschreibung:
      Ohne eine Anpassung des EPL 14 im Bundeshaushalt 2025 sowie der mittelfristigen Finanzplanung kann weder die Zeitenwende für die Bundeswehr noch die NATO- Quote von mindestens „2% des BIP“ erreicht werden und die Zeitenwende für die Bundeswehr nicht gelingen. Daher wird es notwendig werden, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich zu erhöhen, damit die Soldatinnen und Soldaten die von der Politik erteilten Aufträge auch erfüllen können, ohne dabei an Schutz für Leib und Leben einzubüßen. Zusätzlich müssen für die Verbesserung der Resilienz und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie einer Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: HG 2024

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundeswehrangelegenheiten, Cybersicherheit, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik, Wissenschaft, Forschung und Technologie

11. Änderung des Aussenwirtschaftsgesetzes

    • Beschreibung:
      Für die deutsche Investitionsprüfung sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“) und die Außenwirtschaftsverordnung („AWV“). Wir halten es im Bereich der sektorspezifischen Prüfung gem. §§ 60 ff. AWV seitens des BMWK für geboten, den Zusammenhang zwischen dem Strategiepapier vom 12.Februar 2020 und der aktuellen Rechtslage bei der Investitionsprüfung auch unter dem Gesichtspunkt der Eingriffe in das Grundrecht gemäß Art. 14 GG und der daran anknüpfenden Verhältnismäßigkeits-Prüfung nochmals zu betrachten. Hierbei regen wir an, den Katalog der Schlüsseltechnologien gemäß dem Strategiepapier zu Stärkung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Hinblick auf das Investitionsschutzinteresse entsprechend zu erweitern.

    • Betroffenes geltendes Recht: AWG

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, Industriepolitik

12. Veränderung des KRITIS Dachgesetz

    • Beschreibung:
      Bei der Umsetzung der KRITIS-Richtlinie in nationales Recht wird eine Einbeziehung der Industrie gefordert.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Cybersicherheit, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten

13. Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)

    • Beschreibung:
      Veränderung von Teilaspekten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG).
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 25.06.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: SÜG

    • Interessenbereiche: Außenpolitik, Cybersicherheit, Industriepolitik, Rüstungsangelegenheiten, Verteidigungspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050014

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.07.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Gremien
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)