Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Reform der geförderten privaten Altersvorsorge

   • Beschreibung:
     Die Reformvorschläge für die geförderte private Altersvorsorge auf Basis des Abschlussberichts der vom BMF eingesetzten Fokusgruppe ist zu begrüßen. Entgegen der Empfehlungen plädieren wir für die Beibehaltung der verpflichtenden Verrentung in der Auszahlungsphase, da Auszahlungspläne das Langlebigkeitsrisiko nicht absichern. Positiv ist der Vorschlag, das Angebot um Produkte mit abgesenkter Garantie zu ergänzen. Die neuen Produkte sollten eine Beratungsmöglichkeit vorsehen. Für die Umsetzung der Reform ist zudem ein ausreichender Zeitraum für die Entwicklung der Produkte einzuplanen.

   • Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung, Versicherungswesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2407170018

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.07.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

2. Vertiefung der Kapitalmärkte in der EU (Kapitalmarktunion)

   • Beschreibung:
     Die Initiative der Bundesregierung (und anderer Akteure) zur Vertiefung der EU-Kapitalmarktunion begrüßen wir ausdrücklich. Ein wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion sind Verbriefungen. Die Generali setzt sich für eine Verbesserung des regulatorischen Rahmens von Verbriefungen ein, um die Attraktivität und Verbreitung dieser Finanztitel zu erhöhen.

   • Interessenbereiche: Versicherungswesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406060047

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 31.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

3. EU Kleinanlegerstrategie

   • Beschreibung:
     Kein allgemeines oder partielles Provisionsverbot, statt dessen Koexistenz von Honorar- und Provisionsberatung, damit für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin eine qualitativ hochwertige Beratung angeboten werden kann. Einführung von Benchmarks nur als Instrument für die Aufsicht. Berücksichtigung von Besonderheiten von Versicherungsanlageprodukten im Best-Interest-Test. Wesentliche Regelungen der Kleinanlegerstrategie sollen auf Level 1 Ebene als EU Rechtsakt erfolgen (keine Ermächtigung für Level 2).

   • Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung, Versicherungswesen

4. Verbesserungen in der Einwanderungs- und Integrationspolitik

   • Beschreibung:
     Die Generali Deutschland AG engagiert sich im Rahmen der Initiative "Vielfalt ist Zukunft" für eine aktive Gestaltung der Einwanderungspolitik, um vor dem Hintergrund des Arbeits- und Fachkräftemangels neue Potenziale für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Hierfür bedarf es neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Job-Turbo weiterer Maßnahmen, zu denen bspw. die Aufhebung von Arbeitsverboten für in Deutschland lebende Menschen, ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen (ohne lange Wartezeiten) und eine unbürokratische Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen sowie Qualifizierungsprogrammen gehört.

   • Betroffenes geltendes Recht: AufenthG

   • Interessenbereiche: Integration

5. Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden nicht zielführend

   • Beschreibung:
     Anstelle einer Pflichtversicherung für Elementarschäden sprechen wir uns für einen ganzheitlichen Ansatz aus, der neben einer freiwilligen Versicherungslösung für alle Haushalte (Opt-out Lösung) und eine Risikoteilung mit dem Staat im Falle extremer Naturkatastrophen Prävention und Klimafolgenanpassung in den Mittelpunkt stellt. Eine Pflichtversicherung als alleinige Maßnahme kann steigende Schäden infolge des Klimawandels nicht verhindern und dürfte mittel- bis langfristig Auswirkungen auf die Versicherbarkeit haben.

   • Betroffenes geltendes Recht: VVG

   • Interessenbereiche: Klimaschutz, Versicherungswesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2408020004

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.08.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages