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Deutscher Juristinnenbund e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001507
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 11.10.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 21.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Kronenstraße 7310117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +49304432700
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E-Mail-Adressen:
- geschaeftsstelle@djb.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23140.001 bis 150.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,37
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (16):
- Anke Gimbal
- Amelie Schillinger M.A.
- Dr. Johanna Montanari
- Prof. Dr. Anna Lena Göttsche
- Prof. Dr. Isabell Hensel
- Dilken Çelebi LL.M.
- Prof. Dr. Susanne Dern
- Dr. Stefanie Killinger
- Valentina Chiofalo
- Anke Stelkens
- Vanessa von Wulfen
- Prof. Dr. Heide Pfarr
- Céline Feldmann
- Ursula Matthiessen-Kreuder
- Verena Haisch
- Lucy Chebout M.A.
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Gesamtzahl der Mitglieder:
5.615 Mitglieder am 19.06.2024, ausschließlich natürliche Personen
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Mitgliedschaften (10):
- Deutsche Liga für das Kind e.V.
- Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.
- Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
- Deutscher Juristentag e.V.
- Deutsches Institut für Menschenrechte
- Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD)
- European Women Lawyers Association (AISBL/Belgien)
- National Coalition Deutschland - Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
- Stiftung Forum Recht (Stiftungsbeirat)
- UN Women Deutschland e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (2):
Geschlechterpolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen. Unser Ziel ist die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir sind unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. In ehrenamtlich arbeitenden Kommissionen und Arbeitsstäben werden rechts- und sozialpolitische Forderungen erarbeitet, die sich insbesondere mit folgenden Themen befassen: Gewaltschutz, Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben, Steuergerechtigkeit, Soziale Sicherheit von Frauen, Familien- und Abstammungsrecht, Repräsentation von Frauen in Politik, Wirtschaft und Justiz, sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung, Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung, europäische und internationale Gleichstellungspolitiken, Diskriminierung in der juristischen Ausbildung. Die Mitglieder Der djb lebt von seinen vielfältigen ca. 5.600 Mitgliedern aus unterschiedlichen Berufen und Generationen, darunter Studentinnen, Anwältinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie Expertinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Medien und Kultur. Auch Ministerinnen und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und an den obersten Bundesgerichten zählen dazu. Sie alle eint der Wunsch, sich gemeinsam mittels juristischer und wirtschaftswissenschaftlicher Expertise für feministische Anliegen einzusetzen. Aktivitäten Wir organisieren wissenschaftliche und rechtspolitische Veranstaltungen und wirken im Rahmen unserer Satzungsziele an öffentlichkeitswirksamen Kampagnen mit. Wir beteiligen uns an Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und nehmen mit Stellungnahmen und Rechtsgutachten regelmäßig Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse. An die Parlamente, Regierungen und Verwaltungen des Bundes und der Länder sowie an die Medien wenden wir uns mit Anregungen und Kritik. In der von uns vier Mal im Jahr herausgegebenen Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbZ) werden aktuelle frauenrechtspolitische Fragestellungen diskutiert. Auch erinnerungspolitisch sind wir aktiv mit den drei Wanderausstellungen "Juristinnen in der DDR", "Jüdische Juristinnen" und "100 Jahre Frauen in juristischen Berufen". Alle zwei Jahre honorieren wir mit dem Marie-Elisabeth-Lüders-Wissenschaftspreis hervorragende Arbeiten, die sich mit dem Bereich Recht und Geschlecht auseinandersetzen. Außerdem vergibt der djb in unregelmäßigen Abständen das Ingrid-Guentherodt-Promotionsstipendium. Intern vergeben wir den Jutta-Limbach-Preis für für herausragende Leistungen Junger Juristinnen im Verband. Vernetzung - regional und international Wir arbeiten regional, bundesweit und international. In allen Bundesländern bestehen Landesverbände und zahlreiche Regionalgruppen. International sind wir mit Regionalgruppen in Brüssel, Madrid, Paris und Washington, D.C. vertreten und unter anderem vernetzt mit der European Women Lawyers Association (EWLA). Im Netzwerk der Jungen Juristinnen tauschen sich insbesondere Studentinnen, Referendarinnen, Doktorandinnen und Berufseinsteigerinnen in eigenen Stammtischen und Mailinglisten über Fragen rund um Ausbildung und Berufseinstieg aus.
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Umsetzungsbedarfe der Entgelttransparenzrichtlinie
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Beschreibung:
Deutschland muss die Entgelttransparenzrichtlinie bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Sie macht präzise und verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor. Dabei baut die Richtlinie nicht länger ausschließlich auf den individuellen Klageweg. Sie geht davon aus, dass proaktive Instrumente wie Berichtspflichten für Arbeitgeber*innen und betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit geeignet sind, geschlechtsspezifische Verzerrungen in den Entgeltstrukturen systematisch zu beseitigen. Das aktuell in Deutschland geltende Entgelttransparenzgesetz entspricht diesen Vorgaben nicht. Es muss entscheidend nachgebessert werden.
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Betroffenes geltendes Recht: EntgTranspG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200156 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Policy Paper zur Eizellabgabe
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Beschreibung:
Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
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Betroffenes geltendes Recht: ESchG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200162 (PDF, 28 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Einigungsvorschlag zur Kindergrundsicherung
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Beschreibung:
Der djb fordert die Verbesserung der Existenzsicherung für Kinder noch in dieser Legislaturperiode, ohne dass dafür eine komplexe Systemumstellung notwendig ist. Ein Kindermindestsicherungsgesetz begleitet von weiteren kurz- und langfristigen Maßnahmen kann ein erster Schritt für ein einfaches Sozialrecht mit einer gerechten Grundsicherung für Kinder sein.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/9092 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200166 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Beschreibung:
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Auslandsehen
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Beschreibung:
Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/11367 Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (zum Vorgang)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200167 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Beschreibung:
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Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Beschreibung:
Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: HGB
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200171 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 24.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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Beschreibung:
Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10861 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Betroffenes geltendes Recht: StGB
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200173 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Versendet am 09.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Beschreibung:
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Steuergutschrift für Alleinerziehende umsetzen
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Beschreibung:
!: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, mit einer Steuergutschrift entlastet werden sollen. Das Versprechen isi bislang nicht umgesetzt. Dafür ist das Jahressteuergesetz 2024 die letzte Gelegenheit. Der aktuelle Entwurf enthält jedoch noch keine entsprechende Regelung.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Anerkennung der Vaterschaft
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Beschreibung:
Der djb kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf aus verfassungsrechtlicher und familienrechtlicher Perspektive und lehnt ihn deshalb ab. Der Entwurf bringt ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber allen Familien zum Ausdruck, in denen zwischen der Mutter und dem Anerkennenden ein vom Referentenentwurf sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind. Sie werden pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Sie sind jedoch keine Familien „zweiter Klasse“ und können sich insbesondere auch auf den Schutz des Art. 6 GG und das Willkürverbot berufen.
- Referentenentwurf: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
- Referentenentwurf: Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200175 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Beschreibung:
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Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz
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Beschreibung:
Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.
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Betroffenes geltendes Recht: AufenthG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200177 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 04.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Beschreibung:
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Familienstartzeit - Einführung einer 2-wöchigen vergüteten Freistellung
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Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.
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Betroffenes geltendes Recht: MuSchG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Gewalthilfegesetz
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Beschreibung:
Der djb fordert ein Gewalthilfegesetz, das eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und den Ausbau des Hilfesystems mit Bundesmitteln sicherstellt. Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110008 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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Beschreibung:
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Mutterschutz für Selbstständige
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Beschreibung:
Frauen müssen auch in der Selbstständigkeit gleichberechtigt und ohne gesundheitliche oder wirtschaftliche Nachteile agieren können. Ziel ist, einen Mutterschutz für Selbstständige und eine gute Vereinbarkeit von Elternschaft und Selbstständigkeit zu erreichen.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Digitalisierung der Justiz
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Beschreibung:
Der djb unterstützt den Gesetzesentwurf. Insbesondere die gleichstellungsorientierten und strafprozessualen Aspekte hinsichtlich der vorgesehenen Änderungen bezüglich der elektronischen Anzeigeerstattung und der elektronischen Strafantragstellung können Hürden für Betroffenen abbauen. Notwendig ist es jedoch darüber hinaus, dass die vorgesehene Digitalisierung der Justiz sich nicht allgemein auf Verwaltung und prozessrechtliche Aspekte begrenzt, sondern die Spezifika digitaler, geschlechtsspezifischer Gewalt für die Betroffenen in den Blick nimmt.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/10943 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: StPO
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Geschlechtergerechte Verkehrsplanung
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Beschreibung:
Der djb fordert, eine geschlechtergerechte Gestaltung des Straßenverkehrsrechts. Die umweltfreundliche Fortbewegung zu Fuß, mit dem Rad oder dem öffentlichen Nahverkehr ist typisch ist für Menschen mit Care-Aufgaben und muss gefördert und nicht zugunsten von immer mehr Autoverkehr behindert werden.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/8293 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
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Betroffenes geltendes Recht: StVG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Reform IAO-Übereinkommen Nr. 190
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Beschreibung:
Erarbeitung einer Stellungnahme zum IAO-Übereinkommen aus gleichstellungspolitischer Sicht mit Hinweis auf Umsetzungslücken, dringender Handlungsbedarf an sowohl legislativen wie flankierenden Maßnahmen.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Gesellschaftsrecht
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Feministische Außenpolitik
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Beschreibung:
Forderungspapier an die Bundesregierung im Kontext der feministischen Außenpolitik.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Geschlechtergerechte Nachhaltigkeitsstrategie
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Beschreibung:
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird von der Bundesregierung unter Beteiligung von weiteren Akteur*innen weiterentwickelt. Der djb legt den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Fachkräftestrategie der Bundesregierung
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Beschreibung:
Mit verschiedenen Maßnahmen soll die Fachkräftestrategie des BMAS Unternehmen und Betriebe dabei unterstützen, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Der djb legt in der geplanten Stellungnahme den Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Digitale Gewalt
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Beschreibung:
Der djb begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Der Schutz vor digitaler Gewalt bleibt jedoch lückenhaft. U.a. fehlen Löschungsansprüche für Betroffene, Fristen für das Tätigwerden von Diensteanbietern, eine Definition der „rechtswidrigen“ Inhalte. Der djb fordert die Schließung der Schutzlücken insbesondere im Bereich bildbasierter sexueller Gewalt und auch die Umsetzung der bereits 2023 vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz gegen Digitale Gewalt.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Beschreibung:
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Offener Brief von Unternehmen und Zivilgesellschaft an die Bundesregierung zur Familienstartzeit
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Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Der djb und weitere Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmen fordern die Bundesregierung im Offenen Brief auf, die angekündigte diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr endlich auf den Weg zu bringen.
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Betroffenes geltendes Recht: MuSchG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110007 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.06.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Beschreibung:
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Appell der ZIF zum Gewalthilfegesetz
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Beschreibung:
Der djb ist Teil von 35 erstunterzeichnenden Organisationen und Personen der bundesweiten Kampagne "Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben" der ZIF- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser. Die Kampagne fordert die Umsetzung eines Gewalthilfegesetz, das eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und den Ausbau des Hilfesystems mit Bundesmitteln sicherstellt. Beratungsstellen für Gewaltbetroffene sind in Deutschland noch immer sehr ungleich verteilt, unterfinanziert und überlastet.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Beschreibung:
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Zweites Jahressteuergesetz
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Beschreibung:
Der djb fordert, die finanzielle Benachteiligung von Frauen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis 2029 zu warten. Der Entwurf sieht einige gleichstellungspolitisch wichtige steuerliche Anpassungen vor, darunter die Anhebung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie die Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren bis Ende 2029.
- Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110009 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Geschlechtergerechte Bauleitplanung
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Beschreibung:
Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110010 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 20.07.2024 an:
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Bundestag
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Organe
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Fraktionen/Gruppen
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Beschreibung:
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Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
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Beschreibung:
Am 02.07.2024 hat die Fraktion CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) vorgelegten. Insoweit der Gesetzentwurf der CDU/CSU den besorgniserregenden Anstieg von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt konstatiert, welcher aus dem „Lagebild häusliche Gewalt“ für das Jahr 2023 ersichtlich wird, teilt der djb diese Problemanalyse. Der djb weist jedoch auf die wirtschaftliche und digitale Komponente sowie die strukturelle Dimension häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt hin, die im Entwurf fehlen. Auch sieht der djb erheblichen Handlungsbedarf im Bereich eines effektiven Opferschutzes sowie bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/12085 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen (zum Vorgang)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110011 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 05.08.2024 an:
-
Bundestag
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Organe
-
Fraktionen/Gruppen
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-
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Beschreibung:
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Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren
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Beschreibung:
Während Frankreich in diesem Jahr die Freiheit, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, in die Verfassung aufgenommen hat, zieht man sich in Deutschland auf die vermeintliche Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsurteile aus den Jahren 1975 und 1993 zurück. Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ins Leben gerufen. Ihre Ergebnisse zeigen, dass eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen geboten und auch danach verfassungsrechtlich möglich ist. Der djb hält an seiner Forderung fest, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage zu treffen.
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110012 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren
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Beschreibung:
Der djb befürwortet u.a. die Einführung der zweiten Instanz bei Umgangsentscheidungen, die per Eilanordnung ergangen sind, und die vorgeschlagenen Neuregelungen zur finanziellen Entlastung der Verfahrensbeistände. Ergänzend fordert der djb die gesetzliche Regelung der Qualifikation von Verfahrensbeiständen im Hinblick auf Partnergewalt. Der djb begrüßt, dass der Reformentwurf einen Versorgungsausgleich bezüglich vergessener oder übergangener Anrechte vorsieht. Ein zentraler Begriff des Entwurfs ist der Begriff „Partnerschaftsgewalt“, der allerdings nicht näher definiert wird. Der Entwurf lässt an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur Istanbul-Konvention vermissen.
- Referentenentwurf: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (zum Vorgang)
- Datum der Veröffentlichung: 23.07.2024
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Betroffenes geltendes Recht: FamFG, VersAusglG, GVG
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110013 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
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Beschreibung:
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Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
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Beschreibung:
Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
- Bundestags-Drucksachennummer: 20/5652 Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (zum Vorgang)
- Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
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Interessenbereiche: Geschlechterpolitik
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110014 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen
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Organe
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroDurchführung des 45. djb-Bundeskongresses "Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit" vom 14. bis 17.09.2023 in Hamburg. In deutschen Unternehmen gibt es nach wie vor virulente Gleichstellungsdefizite anstelle einer geschlechtergerechten Unternehmenskultur. Im Fokus derTagung stand, wie Unternehmen dazu verpflichtet und befähigt werden können, diskriminierende Strukturen zu erkennen und zu beenden. -
Bundesministerium der Justiz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlinBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroNeuauflage des Buches „JURISTINNEN – Lexikon zu Leben und Werk“ (erste Auflage von 2005) mit Biografien von ca. 240 Frauen, die zu den deutschsprachigen "Ersten Juristinnen" gehören.
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
10.001 bis 20.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
580.001 bis 590.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23