Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (39)

1. Reform der EU-Verordnung 261/2004 entsprechend des Kommissionsvorschlags aus 2013

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Verordnung 261/2004 aus dem Jahr 2013 in der vorliegenden Form umzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Definition außergewöhnlicher Umstände sowie die Anpassung der Verspätungsschwellenwerte.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

2. SAF-Quote durch einheitliche Abgabe finanzieren

   • Beschreibung:
     Die Quote für SAF (Sustainable Aviation Fuel) gilt ab 2025 für Flüge von und zu europäischen Flughäfen. Die Lufthansa Group wirkt darauf hin, die Finanzierung der Quote für SAF gleichermaßen auf europäische und nicht-europäische Luftverkehrsunternehmen zu verteilen, wie bspw. durch eine einheitliche europäische SAF-Abgabe, die auf Grundlage der gesamten Reisedistanz berechnet wird.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Außenpolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Tourismus, Verkehrspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406240086

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
            • Auswärtiges Amt (AA)
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

     2. SG2406240094

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 06.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

3. SAF-Allowances ausweiten

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, Zeitraum und Anzahl der SAF-Freizertifikate für den Luftverkehr im europäischen Zertifikatshandel auszuweiten.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Verkehrspolitik

4. Einheitlichen Europäischen Luftraum einführen

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250205

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 11.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

5. Vorauszahlungspraxis beibehalten

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, die Vorauszahlungspraxis für den Flugticketkauf beizubehalten.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 397/22 Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Vorkasseforderungen bei der Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB

   • Interessenbereiche: Verbraucherschutz, Verkehrspolitik

6. Bereitstellung von Flugzeugdaten an Airlines verpflichtend ermöglichen

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Flugzeughersteller den Airlines Zugang, Kontrolle und Nutzung der im Flugbetrieb generierten Daten ermöglichen müssen.

   • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt

7. Europäische Slot-Verordnung beibehalten

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die europäische Slot-Verordnung in ihrer jetzigen Form beibehalten wird und sie, wenn überhaupt, nur anhand von Empfehlungen internationaler Organisationen einheitlich anzupassen.

   • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

8. Rechtliche Grundlage zur Modernisierung der Luftsicherheitskontrollen schaffen

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass auf europäischer Ebene eine regulatorische Grundlage für die automatische Erkennung von gefährlichen Gegenständen bei der Sicherheitskontrolle geschaffen und die Zertifizierung vorangetrieben wird.

   • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Terrorismusbekämpfung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

9. Europäische Förderstrategie für SAF einführen

   • Beschreibung:
     Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Förderstrategie für die Produktion und Nutzung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) auf europäischer Ebene einzuführen.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Personenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

10. EU-Verordnung 1069/2009 überarbeiten

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die EU-Verordnung (1069/2009) dahingehend überarbeitet wird, dass Abfälle auf internationalen Flügen, die tierische (Neben-)Produkte enthalten, nicht verbrannt oder deponiert werden müssen.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

11. ADS-C EPP Verpflichtung beibehalten

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Verpflichtung zur Nutzung der Flugroutentechnologie ADS-C EPP europaweit verpflichtend bleibt.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

12. Deutsche Flughäfen an Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn anbinden

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass deutsche Flughäfen an die Hochgeschwindigkeitsstrecken und Fernverkehrsnetz der DB (Deutsche Bahn AG) angebunden werden.

    • Interessenbereiche: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Personenverkehr, Schienenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250200

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

13. Book&Claim Mechanismus zur SAF-Nutzung einführen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, zur Erfüllung der SAF-Quoten einen Book&Claim Mechanismus einzuführen. Dabei werden SAF-Zertifikate gehandelt, um standortunabhängig ausreichend SAF in den Verkehr zu bringen.

    • Interessenbereiche: Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

14. CBAM im Luftverkehr anwenden

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass der CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) für europäische Fluggesellschaften angewendet wird.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrspolitik

15. EU-Gesetzgebungslücken bei Arbeitsbedingungen schließen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, Gesetzeslücken, die fiktive Heimatbasen, Scheinselbstständigkeit und die missbräuchliche Entsendung von Beschäftigten ermöglichen, zu schließen.

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt

16. Luftverkehrsteuer für SAF-Förderung verwenden

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Einnahmen der Luftverkehrsteuer im Haushaltsgesetz 2025 für die Förderung von SAF (Sustainable Aviation Fuel) verwendet werden.

    • Interessenbereiche: Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240089

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Auswärtiges Amt (AA)
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

17. Streikrecht reformieren

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass das Streikrecht hingehend der Ankündigungsfristen, Notdienstvereinbarungen und verpflichtendem Schlichtungsverfahren reformiert wird.

    • Interessenbereiche: Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240092

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Auswärtiges Amt (AA)
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

18. Priorisierte Flugverkehrskontrollfreigaben einführen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zur Erteilung von priorisierten Flugverkehrskontrollfreigaben nach Maßgabe des „BEBS“ Prinzips“ in die Flugsicherungsdurchführungsverordnung einzufügen.

    • Betroffenes geltendes Recht: FSDurchführungsV

    • Interessenbereiche: Luft- und Raumfahrt, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

19. Non-CO2-Effekte im EU ETS begrenzen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Geltungsbereich des EU ETS für Non-CO2-Effekte auf innereuropäische Flüge zu begrenzen.

    • Interessenbereiche: Außenpolitik, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Güterverkehr, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Personenverkehr, Tourismus, Verkehrspolitik

20. Streichung der nationalen PtL-Quote im BImSchG

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrspolitik

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240085

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Auswärtiges Amt (AA)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
             • Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

21. Kerosinsteuer nicht einführen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der Energiesteuerrichtlinie keine Kerosinsteuer einzuführen.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

22. Luftverkehr in deutscher Carbon Management-Strategie berücksichtigen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Luftverkehr in der deutschen Carbon Management-Strategie zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche: Industriepolitik, Klimaschutz, Luft- und Raumfahrt, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verkehrspolitik

23. Arbeitszeugnis via Textform übermittelbar machen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Gewerbeordnung dahingehend angepasst wird, Arbeitszeugnisse auch via Textform übermitteln zu können.

    • Betroffenes geltendes Recht: GewO

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

24. Wesentliche Vertragsbedingungen in Textform übermittelbar machen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass wesentliche Vertragsbedingungen von Arbeitsverhältnissen auch in Textform übermittelt werden können.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: NachwG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

25. Wochenarbeitszeit einführen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Betrachtung der Arbeitszeit von einer täglichen zu einer wöchentlichen Betrachtung geändert wird.

    • Betroffenes geltendes Recht: ArbZG

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

26. Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie bürokratiearm gestalten

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die Berichtspflichten in der Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie unbürokratisch umgesetzt und Privilegien für Tarifparteien geschaffen werden.

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, EU-Gesetzgebung

27. Kosten bei Dokumentenänderungen anlässlich des Selbstbestimmungsgesetz nicht auf Arbeitgeber übertragen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die finanziellen Kosten für die Änderungen von Dokumenten zukünftig nicht mehr vom Arbeitgeber getragen werden müssen.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9049 Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

28. Privilegierung von Tarifparteien in der Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Tarifparteien in der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive eine Privilegierung erhalten.

    • Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen

29. CSRD-Richtlinie unverändert in deutsches Recht umsetzen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass die nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive eins zu eins ins deutsche Recht erfolgt.

    • Interessenbereiche: Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

30. Keine weitere Erhöhung von Standortkosten durch staatliche Gebühren

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group fordert ein Belastungsmoratorium für den Luftverkehr. Konkret sollen absehbar keine Gebührenerhöhungen erfolgen. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.

    • Betroffenes geltendes Recht: LuftSiGebV, LuftSiG, FSDurchführungsV

    • Interessenbereiche: Güterverkehr, Luft- und Raumfahrt, Personenverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrspolitik

31. Verschärfung des Strafrahmens bei unbefugtem Betreten/Eindringen des Sicherheitsbereichs

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Strafrahmen bei unbefugtem Betreten/Eindringen des Sicherheitsbereichs von Flughäfen zu verschärfen.

    • Betroffenes geltendes Recht: LuftSiG

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Luft- und Raumfahrt, Terrorismusbekämpfung

32. Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, den Abgleich der biometrischen Daten im Reisepass zur Identifizierung des Passagiers im Luftverkehr zu ermöglichen.

    • Betroffenes geltendes Recht: PassG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt, Terrorismusbekämpfung, Verkehrspolitik

33. Anpassung der Flugrestriktionsregelung für Fluggesellschaften mit Risikomanagementprozess

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, Ausnahmen bei Flugrestriktionsregelung des Luftverkehrsgesetzes für Fluggesellschaften mit Risikomanagementprozess zu ermöglichen.

    • Betroffenes geltendes Recht: LuftVG

    • Interessenbereiche: Luft- und Raumfahrt

34. Anerkennung bestehender Schutzauflagen im KRITIS-Kontext

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, bestehende Schutzauflagen der Unternehmen im KRITIS-Kontext anzuerkennen und entsprechend (Umsetzungs-)Gesetze stimmig zueinander auszugestalten.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Datenschutz und Informationssicherheit, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt, Terrorismusbekämpfung, Verkehrsinfrastruktur

35. Anerkennung von Sicherheitsstandards im Luftverkehr

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, dass Sicherheitsstandards im Luftverkehr auf europäischer Ebene gegenseitig anerkannt werden.

    • Interessenbereiche: Außenpolitik, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Terrorismusbekämpfung, Verkehrspolitik

36. Restriktionen für Flüssigkeiten an der Luftsicherheitskontrolle sachgerecht gestalten

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, Restriktionen für Flüssigkeiten an der Luftsicherheitskontrolle sachgerecht zu gestalten und beizubehalten. Dies umfasst insbesondere die Mitnahme im Handgepäck und die bestehenden Erleichterungen bei den Flüssigkeitsgrenzen.

    • Interessenbereiche: Luft- und Raumfahrt, Terrorismusbekämpfung

37. Stand der Technik bei Regulierung zur Gepäckausladung berücksichtigen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group plädiert dafür, aktuelle Technologiestandards in der Regulierung zur Gepäckausladung mit neuer Screeningtechnik zu berücksichtigen.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Kommunikations- und Informationstechnik, Luft- und Raumfahrt, Terrorismusbekämpfung, Verkehrsinfrastruktur

38. Erhalt der gegenseitigen Anerkennung der Luftsicherheitsdurchsuchungen in der EU

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group setzt sich dafür ein, dass die gegenseitige Anerkennung der Luftsicherheitsdurchsuchungen in der EU erhalten bleibt.

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Terrorismusbekämpfung, Verkehrsinfrastruktur

39. Einführung eines einheitlichen EU Berichtswesens zu Luftsicherheitsereignissen

    • Beschreibung:
      Die Lufthansa Group setzt sich dafür ein, dass ein einheitliches Berichtswesen zu Luftsicherheitsereignissen in der EU eingeführt wird.

    • Interessenbereiche: Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, EU-Gesetzgebung, Luft- und Raumfahrt, Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU, Terrorismusbekämpfung