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Bundesverband deutscher Banken e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R001458
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 06.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 19.06.2024
-
Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Burgstraße 2810178 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +493016630
-
E-Mail-Adressen:
- bankenverband@bdb.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/236.050.001 bis 6.060.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/2321,32
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (83):
- Dr. Markus Kirchner
- Stefan Götz
- Dirk Jäger
- Nicole Quade
- Christian Saß
- Silvia Schütte
- Ingmar Wulfert
- Michaela Zattler
- Jörg Bernhauer
- Diana Campar
- Stephan Mietke
- Tobias Tenner
- Juliane Seiter
- Dr. Martin Boegl
- Dorit Bockelmann
- Dr. Stefanie Heun
- Miye Kohlhase
- René Lorenz
- Adrian Schwantes
- Dirk Stein
- Torsten Jäger
- Phillip Lang
- Wulf Hartmann
- Thorsten Höche
- Dr. Lambert Köhling
- Thomas Lorenz
- Dr. Elmira Mamedowa-Ahmad
- Dr. Andreas von Oppen
- Lothar Wand
- Martin Pietzner
- Fabian Schuster
- Christoph Schmidt
- Joachim Dahm
- Daniel Hoffmann
- Heiko Schreiber
- Yokab Thomsen
- Sabine Weber
- Ina Brüggemann
- Hendrik Hartenstein
- Volker Hofmann
-
Friederika Boehme
Tätigkeit bis 01/21:
Werkstudentin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Ingo Beyritz
- Dr. Petra Fischer-Carius
- Matthias Lange
- Jörg Schmiese
- Albrecht Wallraf
- André Nash
- Daniel Engelmann
- Adrian Neumann
- Jan-Teja Kraft
- Dr. Hilmar Zettler
- Hannah Frohwein
- Heiner Herkenhoff
- Kolja Gabriel
- Sarah Schmidtke
- Andrea Grabner
- Kristin Kobel
- Ruth von Oppen
- Jörg Buschan
- Lucas-Michael Beck
- Aljoscha Bechthold
- Dan Constantin
- Ute Schmaltz
- Dirk Franke
- Julia Kern
- Sebastian Moll
- Lutz Diederichs
- Dr. Wolfgang Fink
- Dr. Ingrid Hengster
- Marion Höllinger
- Gerhard Wiesheu
- Edgar Seel
- Dr. Philippe Gierth
- Julian Röckendorf
- Preeta Drescher
- Sandro Hartmann
- Dr. Bettina Orlopp
- Dr. Christian Ricken
- Sabrina Steinkamp
- Anna-Lara Weigert
- Christian Sewing
- Nick Jue
- Christian Kühn
-
Gesamtzahl der Mitglieder:
179 Mitglieder am 05.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (27):
- European Banking Federation
- Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V.
- Europäische Bewegung Deutschland e.V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- European Payment Council
- Institut Finanzen und Steuern e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Risikomanagement e.V.
- Gesellschaft für Kapitalmarktforschung e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
- European Banking Institute
- Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V.
- Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
- Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
- Institute of International Finance
- Internationale Handelskammer (ICC)
- International Banking Federation (IBFed)
- Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin (MIT)
- MIT-Kommission Steuern/Finanzen
- Transatlantic Business Initiative (TBI)
- Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK)
- Digital Euro Association
- Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V.
- Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB)
- Asien-Pazifik-Ausschuss (APA)
- Allianz für Lobbytransparenz
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Interessen- und Vorhabenbereiche (26):
Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Terrorismusbekämpfung; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
-
Beschreibung der Tätigkeit:
Die Aufgabe des Bankenverbandes ist es, unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Belange die Interessen der privaten Banken in Deutschland in allen Angelegenheiten zu vertreten, die sich nicht auf den Bereich eines einzelnen regionalen Verbandes oder des Arbeitgeberverbandes beschränken, und zwar insbesondere durch a. Zusammenarbeit mit den Mitgliedern sowie durch Unterrichtung der Mitglieder über die sie berührenden Fragen, b. Stellungnahmen gegenüber Behörden und Parlamenten zu allen die Banken und die Finanzdienstleistungsbranche berührenden Fragen, c. Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit und die Aufgaben der Banken und der Finanzdienstleistungsbranche in Deutschland, d. Zusammenarbeit mit den inländischen Spitzenverbänden und mit den ausländischen Verbänden der Kreditwirtschaft und der anderen Wirtschaftsbereiche. Der Bankenverband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
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Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)
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Beschreibung:
Konstruktive Begleitung der Pläne der EZB und der Kommission zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 322/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro -
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406040037 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
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-
SG2409230028 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2409230029 (PDF, 75 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserungsvorschläge zur Retail Investment Strategy der EU-Kommission (hier: Review der PRIIP-VO)
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Beschreibung:
Mit der Retail Investment Strategy möchte die EU-Kommission mehr Kleinanleger an die Kapitalmärkte heranführen. Der BdB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft ein. Die beigefügte Stellungnahme betrifft den Review der PRIIP-VO. Wichtige Positionen sind: - Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern - Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt - Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben - Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040040 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy
-
Beschreibung:
Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040042 (PDF, 58 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
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-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
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Beschreibung:
Die privaten Banken sprechen sich für eine baldige Umsetzung des Referentenentwurfs aus, u.a. durch die Schaffung eines Altersvorsorgedepots, eine Entbürokratisierung der Antrags- und Zulagenverfahren und eine Öffnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für alle Erwerbstätigen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406040045 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
SG2410240002 (PDF, 10 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
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-
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Beschreibung:
-
Überarbeitung des EU-Zahlungsrechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -Verordnung)
-
Beschreibung:
Der Bankenverband tritt grundsätzlich dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden, ohne dass Fehlanreize gesetzt werden. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Verhältnis zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle RV hierzu]
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023) -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406040046 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2407120002 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)
-
Beschreibung:
Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Wohnen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040047 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten
-
Beschreibung:
Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040048 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI)
-
Beschreibung:
Es besteht keine Veranlassung das Abwicklungsregime auszuweiten: (1) Europäische Einlagensicherungssysteme haben ihre Funktionsfähigkeit bewiesen (2) Markaustritt bei kleinen und mittleren Banken ohne Gefährdung der Finanzmarkstabilität im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren bereits heute gewährleistet. Besonders kritisch: Abschaffung der Superpräferenz für die Einlagensicherung. Hinzutritt vorgesehene ausgeweitete Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Einlagensicherungen und grundsätzlichen Öffnung des SRF im Rahmen der Abwicklung: Würde Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung ganz erheblich erhöhen. Folge: Signifikante Mehrbelastungen der Banken ohne entsprechenden Mehrwert für die Finanzstabilität oder für die Verbraucher.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 310/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 311/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040049 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Anpassung des Referentenentwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes
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Beschreibung:
Über die Corporate Sustianability Reporting Directive (CSRD) werden künftig ein breiterer Kreis von Unternehmen zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Das Gesetz bedarf der nationalen Umsetzung. Im Rahmen der nationalen Umsetzung setzen sich die privaten Banken für eine Reihe von Klarstellungen zur Anwendung und Umsetzung des Gesetzes ein. Diese betrifft u. a. die Themen Anwendungsfristen für kleine, nicht-komplexe Institute (SNCI), Verpflichtung zur Aufstellung von Konzernabschlüssen und -lageberichten, Pflicht zur Anwendung des digitalen Formats (ESEF) und Berichterstattung über Ressourcen ohne physische Substanz.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040050 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
-
Beschreibung:
Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040052 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
-
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Transition Finance Positionierung
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Beschreibung:
Ein eigenständiges, prinzipiengeleitetes EU-Rahmenwerk für Transition Finance schaffen.
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040053 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zum Entwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung
-
Beschreibung:
Überarbeitung des Entwurfs, damit die beabsichtigte Verordnung für die Unternehmen praktikabel und unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040054 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU
-
Beschreibung:
Die Petita bestehen im Aufzeigen von Spielraum bei der anstehenden Richtlinienumsetzung: - harmonisierte, praxisgerechte Umsetzung in Koordination mit der RL 2023/2225/EU - bes. Berücksichtigung des Subsidiaritäts- und Rechtssicherheitsgedanken der RL 2023/2673/EU - Schaffung von gesetzl. Mustern und sog. Gesetzlichkeitsfiktion - Regelung analog Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB für Immo-FörderdarlehensV - Breite Interpretation der Regelung der Erlöschensregelung des Art. 16b Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 RL 2023/2673/EU - Rechtssichere Gestaltung Widerrufsbutton ohne matielll-rechtliche Determination der Ausübung dieses Rechts sowie Klarstellung Anwendungsbereich - Abschaffung Widerrufsrecht (Finanzdienstleistungen) beim AußergeschäftsraumV; hilfsweise Schaffung sozialpolitischer Ausnahmen
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040061 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU
-
Beschreibung:
Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzdatenraumes, eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Kundendaten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und einen fairen Wettbewerb für ein offenes Finanzwesen fördert. Aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir sprechen uns dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag die richtigen Anreize schafft, dass sich die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herausbilden
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 429/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554 -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406050010 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2410180002 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung
-
Beschreibung:
Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
-
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406110018 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds
-
Beschreibung:
Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407120003 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)
-
Beschreibung:
Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190129 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche)
-
Beschreibung:
Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 241/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406140013 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute
-
Beschreibung:
Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie
-
Beschreibung:
Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regeln zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal „Weltanschauung“; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen;Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406140024 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung
-
Beschreibung:
Unser Ziel ist es, eine gerechte und gesetzeskonforme Vergütungslogik für Aufwendungen der Intermediäre zu etablieren, welche die Interessen der Gesellschaften und der Intermediäre bei der Weitergabe von Aktionärsinformationen und Mitteilungen zu gleichen Teilen und im Einklang mit § 67f AktG berücksichtigt. Zu diesem Zweck werden Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kostentragungspflicht, u.a. durch die punktuelle Verwendung weiterer "Pauschbeträge", die abhängig vom Umfang der erbrachten Leistung in der Höhe auch variieren können, gemacht.
-
Referentenentwurf:
Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung - IntermAufwErsV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170002 (PDF, 22 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion
-
Beschreibung:
Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben; insbesondere: - Ausrichtung an Grundprinzipien, - ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, - Schutz vor Missbrauch, - Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, - passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete, wie das Wirtschaftsrecht.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406170063 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2407120004 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO
-
Beschreibung:
- Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170070 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final
-
Beschreibung:
Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vermeidung v. Bürokratie-, Aufwand- u. Kostenerhöhung d. mgl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten
-
Beschreibung:
Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170076 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
-
Beschreibung:
Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406170082 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
SG2407290010 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG
-
Beschreibung:
Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
-
Referentenentwurf:
Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170085 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)
-
Beschreibung:
Beibehaltung des bewährten Verfahrens der nicht-ortsgebundenen Identifzierung (bei Kontoeröffnung) mittels Videoidentverfahren nach BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW).
-
Referentenentwurf:
Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170113 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
-
Beschreibung:
Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406170116 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
SG2406170118 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Organe
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2408290014 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)
-
Beschreibung:
Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG.
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 670/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406170119 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Organe
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte
-
Beschreibung:
Ziel ist eine Vertiefung und grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte auf EU-Ebene (Kapitalmarktunion), um die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital zu optimieren. Wichtige Stellschrauben sind die Verbesserung des Verbriefungsprozesses, eine Teilharmonisierung des Insolvenz- und des Steuerrechts, eine wettbewerbsfähige Regulierung der Clearing- und Derivatemärkte sowie eine Ausgestaltung der sog. Retail Investment Strategie im Sinne dergestalt, dass mehr Kleinanleger an Kapitalmarktanlagen herangeführt werden.
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406170122 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2406180005 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2408290015 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.
-
Beschreibung:
Die Petita bestehen im Aufzeigen von Gestaltungsspielräumen bei der nationalen Umsetzung: - Nutzung der Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite. - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung. - Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang). - Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite. - Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation. -Streichung des Schriftformerfordernisses. -Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. -Konkretisierung der Berechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung. -Keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einführung einer Stakeholder-Beteiligung bei EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
-
Beschreibung:
Einführung einer Mitwirkung dritter Stakeholder in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, etwa durch die Einreichung von Stellungnahmen (z. B. wie vorgesehen in § 27a BVerfGG oder in Anlehnung an das amerikanische amicus-curiae-brief-Konzept).
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung European Cloud Certification Scheme
-
Beschreibung:
Ziel des Schemes ist es, einheitliche Standards für die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Cloud-Diensten in Europa zu schaffen. Cloud-Dienste-Anbieter können sich für verschiedene Sicherheitslevel zertifizieren lassen. Es besteht die Gefahr, dass die Anforderungen wettbewerbseinschränkende Auswirkungen auf europäische Cloud-Nutzer haben, indem z. B. US-Unternehmen in bestimmten Fällen ausgeschlossen würden. Das sollte verhindert werden.
-
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406180023 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Hinwirken auf eine sachgerechte nationale Umsetzung des Bankenpakets (CRR III/ CRD VI)
-
Beschreibung:
Sammlung von Vorschlägen zur Optimierung der nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI) u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung von Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Erleichterungen im Millionenkreditmeldewesen, Anwendung des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme von Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, keine Anpassungen der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen und Vorgaben und Vermeidung von Doppelberücksichtigung von Risiken bei Output-Floor und Säule II.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406180037 (PDF, 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2406180039 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024
-
Beschreibung:
- Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406180066 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 11.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
Versendet am 16.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
-
-
Versendet am 16.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2406180067 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 30.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 11.07.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2410040001 (PDF, 44 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung des Cyber Resilience Act
-
Beschreibung:
Der CRA hat einen sehr weiten Anwendungsbereich. In Artikel 2 sind aber bereits Ausnahmen für bestimmte Bereiche vorgesehen, wenn durch sektorale Regelungen das gleiche Schutzniveau wie im CRA erreicht wird. „Digitale Produkte“ von Banken sollten auch aus dem Anwendungsbereich entweder im CRA selbst oder mittels delegierter Rechtsakte explizit herausgenommen werden, um eine Doppelregulierung zu vermeiden. Das geforderte Schutzniveau für Produkte mit digitalen Elementen ist aufgrund der sektoralen Cybersicherheitsregulierung (DORA) bereits erfüllt.
-
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
-
Beschreibung:
Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt..
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408080012 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene
-
Beschreibung:
Vorschläge zur Anpassung des europäischen bankaufsichtsrechlichen Regulierungsrahmens, u.a.Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk, Angleichung KMU-Definition, Reduzierung ESG-Offenlegung, Auschluss von durchgeleiteten Förderdarlehen im Rahmen v. MREL, Aufhebung des Bonus Caps in der Vergütung und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen, Anwendung der Definition der Baseler Core Principles zur Bestimmung von Schattenbanken, Schaffung der Option der Meldung von Betragsdaten in Mio. EUR statt EUR (EBA-Meldeanford.), Vermeidung Doppelregul. (DORA, Outsourcing), Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
SG2406180140 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 30.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
SG2406180141 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2406190142 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2411220007 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2411250003 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Befreiender IFRS-Einzelabschluss im HGB verankern
-
Beschreibung:
Option zur Erstellung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses gesetzlich im HGB verankern, um Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen und europäisches Level-Playing Field zu schaffen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190133 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene
-
Beschreibung:
Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
- KredWG [alle RV hierzu];
- SolvV 2014 [alle RV hierzu];
- SAG [alle RV hierzu];
- BGB [alle RV hierzu];
- PrüfbV 2015 [alle RV hierzu];
- KAGB [alle RV hierzu];
- UStG 1980 [alle RV hierzu];
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu];
- EStG [alle RV hierzu];
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu];
- HGB [alle RV hierzu];
- UmwStG 1995 [alle RV hierzu];
- WpHG [alle RV hierzu];
- FinaV [alle RV hierzu]
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406190139 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 21.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2406190140 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 21.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept
-
Beschreibung:
Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Einkommensbezogene makroprudenzielle Maßnahmen im KWG
-
Beschreibung:
Keine gesetzliche Verankerung zusätzlicher einkommensbezogener makroprudenzieller Maßnahmen, um insbesondere jungen Familien und Personen mit geringem/mittleren Einkommen den Wohnimmobilienerwerb weiterhin zu ermöglichen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL.
-
Beschreibung:
Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".
-
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190147 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Sicherstellung eines "Level Playing Fields" für europäische Banken hinsichtlich FRTB
-
Beschreibung:
Nutzung eines Mandats zur Erlassung eines Delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission zur Sicherstellung eines internationalen Level Playing Fields bei der Umsetzung des neuen Marktrisikorahmenwerks (FRTB). Hierfür sollte die Umsetzung des FRTB im Einklang mit den USA sowie GB erfolgen. Europäische Banken mit weniger komplexen oder weniger bedeutenden Handelsgeschäften sollten die Möglichkeit haben, sich zum ursprünglich vereinbarten Anwendungszeitpunkt im Januar 2025 der FRTB anzuschließen.
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406190152 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie
-
Beschreibung:
Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland
-
Beschreibung:
Stärkung des Finanzstandorts Deutschland durch Anreize für den Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge, Verbesserungen im AGB-Recht (insbesondere hinsichtlich Anleihebedingungen) einschließlich der Beschränkung der Rückwirkung von Rechtsprechung, Optimierungen im Aktien- und Umwandlungsrecht, Rückbau unzeitgemäßer Schriftformerfordernisse, Überprüfung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen auf ihre Angemessenheit, bürgerfreundliche Nutzung digitaler Identitäten, Schaffung international wettbewerbsfähiger steuerlicher Regelungen (insbesondere in Bezug auf Investments in Aktien und anderen Wertpapieren), Überprüfung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen auf ihre Angemessenheit (Gewährleistung von Proportionalität und Prinzipienorientierung) sowie Belebung des Verbriefungsmarktes.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280086 (PDF, 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
-
Beschreibung:
Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens/der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns daher für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG
-
Beschreibung:
Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406200214 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anpassung der Regeln bei der Millionenkreditmeldung, Umstellung auf eine Stichtagsbetrachtung
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine Umstellung von Quartalbetrachtung hin zu einer Stichtagsbetrachtung ein. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und zugleich bürokratischer Aufwand für die Kunden erheblich verringert.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250188 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270001 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Reform des Lobbyregistergesetzes
-
Beschreibung:
Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631
-
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406270148 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Bewertung von Pensionsrückstellungen im HGB anpassen
-
Beschreibung:
Option zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit aktuellen Marktzinssätzen anstatt Durchschnittszinssätzen, um eine höhere Transparenz und Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes
-
Beschreibung:
Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2407090025 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2407090028 (PDF, 42 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2409160019 (PDF, 38 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
Fraktionen/Gruppen
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt)
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024
-
Beschreibung:
Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
-
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
SG2407180029 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2407180030 (PDF, 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
SG2409260062 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 25.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
SG2410080014 (PDF, 24 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)
-
Beschreibung:
Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408080003 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderungen des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
-
Beschreibung:
Die Einführung der Möglichkeit zur Hebelung von Mitteln am Kapitalmarkt stellt einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der finanziellen Kapazitäten des Fonds dar und unterstützt die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika. Wir sehen in der stärkeren Einbindung des Privatsektors in die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Durch solche Initiativen wird die Grundlage für eine verstärkte Beteiligung privater Akteure, einschließlich Banken, geschaffen. In diesem Zusammenhang sollten alle aktuellen Instrumente und Programme – sowohl nationale als auch internationale – daraufhin überprüft werden, inwieweit Synergieeffekte erzielt und der Privatsektor stärker eingebunden werden kann.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds Federführendes Ministerium: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408260004 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetz
-
Beschreibung:
Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anlegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarun- gen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409030013 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 02.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
-
Beschreibung:
Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
-
Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409200003 (PDF, 16 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
-
-
-
Versendet am 18.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Proposals for the evolution of EU sanctions
-
Beschreibung:
The EU COM should ensure that the objectives pursued by the EU sanctions can be effectively achieved while remaining manageable for the banks. To this end, we collected principles that should be applied.
-
Interessenbereiche:
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409160012 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA)
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der europäischen digitalen Identitätswallet (EUDIW)
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Beschreibung:
Nach der novellierten eIDAS-Verordnung soll eine europäische digitale Identitätswallet (EUDIW) eingeführt werden. Für die Bereitstellung der EUDIW sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Die einzelnen nationalen Wallets sollen interoperabel und in jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden. Für die Nutzung und Akzeptanz der EUDIW im Bankensektor müssen neben den Kernfunktionalitäten auch eine Reihe Sektor-spezifischer regulatorischer Anforderungen berücksichtigt werden. Für die angestrebte grenzüberschreitende Interoperabilität müssen diese Anforderungen europaweit in den jeweiligen nationalen Identitätswalltes einheitlich und standardisiert implementiert werden.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)
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Beschreibung:
Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden.Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
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Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409200002 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 19.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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Versendet am 16.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages
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Beschreibung:
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Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
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Beschreibung:
Argumentative Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Beihaltung ihrer Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen im Rechtsvergleich zu anderen EU-Staaten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270034 (PDF, 38 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften
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Beschreibung:
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410010004 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 30.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Vorschläge zum Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes
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Beschreibung:
Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift.
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Referentenentwurf:
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300017 (PDF, 60 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 06.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung
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Beschreibung:
Die Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzbildung werden begrüßt und unterstützt. Die angedachte Erweiterung der bestehenden „Stiftung Geld und Währung“ um „Finanzbildung“ kann ein wichtiger operativer Faktor sein, um die Zielsetzungen der nationalen Finanzbildungsinitiative fortzuführen. Da auch der Vorschlag der OECD für eine nationale Finanzbildungsstrategie die Wichtigkeit einer koordinativen Stelle betont, ist es notwendig, dass dies auch innerhalb der nationalen Finanzbildungsstrategie berücksichtigt wird. Die Finanzbildungsstrategien anderer Länder zeigen Erfolge, indem sie eine Vielzahl von Stakeholdern aus der Wissenschaft sowie aus Verbänden, Initiativen und der Wirtschaft in die Entwicklung von Maßnahmen einbeziehen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410180003 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 17.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken
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Beschreibung:
Beibehaltung des gegenwärtigen Regulierungsstandes nach CRD VI und CRR III in Bezug auf ESG-Risiken, insbesondere keine Einführung eines ESG-Systemrisikopuffers sowie keine gesonderte ESG-bezogene Regulierung für Risikokonzentrationen.
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410220021 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vorschläge zur Anpassung des geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetzes (AnlVerG)
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Beschreibung:
Wir sprechen uns gegen die Bekanntmachung der bloßen Einleitung eines Produktinterventionsprüfungsverfahrens durch die BaFin aus (WpHG) sowie zur Vermeidung des Aufbaus bürokratischer Hürden gegen vorgeschlagene Anpassungen im WpPG (v.a. Begrenzung der Gültigkeitsdauer von Wp-Informationsblättern auf 12 Monate; verpflichtende Angabe des "wirtschaftlich Berechtigten"; Aussetzung der Gestattung von Wp-Informationsblättern, wenn lediglich "Anhaltspunkte" für Anlegerschutzbedenken vorliegen).
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410220022 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Anpassung der gesetzlichen Regelung zur sogenannten Zinsschranke
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Beschreibung:
Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Zinsschranke in § 4h EStG, und zwar: - Schaffung eines Wahlrechts für die Steuerpflichtigen, auch in Wirtschaftsjahren, in denen die Nettozinsaufwendungen unter 3 Mio. Euro liegen oder negativ sind, eine gesonderte Feststellung des EBITDA-Vortrags nach § 4h Abs. 4 Satz 1 EStG zu beantragen - Streichung des § 4h Abs. 1 Satz 7 EStG, damit die sogenannten Escape-Klauseln nach § 4h Abs. 2 EStG auch dann greifen, wenn ein Zinsvortrag die Zinsaufwendungen erhöht - Umwandlung der aktuellen Freigrenze von 3 Mio. Euro in einen Freibetrag in Höhe von 3 Mio. Euro
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411140005 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 08.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Änderung der Amtshilferichtlinie (DAC 8) und zur Änderung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
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Beschreibung:
Wir sprechen uns für praxisgerechte Umsetzung der Änderung der RL (DAC 8) aus, u.a. durch - Vermeidung der weiteren Ausweitung der Meldepflichten, - Gleichlauf der Meldepflichten nach dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) und dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG), - Konkretisierung der sich aus dem Umsetzungsgesetz ergebenden Pflichten, - Entbürokratisierung bei der Einholung der nach dem Gesetz erforderlichen Selbstauskunft, - das rechtssichere Aufeinanderabstimmen der Vorschriften, die sich aus KStTG und FKAustG ergeben sowie - Einführung einer Regelung, nach der Finanzkonten künftig nur noch dann gemeldet werden müssen, wenn diese einen bestimmten Schwellenwert (z. B. 10.000 US-Dollar) überschreiten.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8-Umsetzungsgesetz - DAC8-UmsG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 04.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200001 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vorschläge für die Überarbeitung der Sustainable Finance Disclosure Regulation
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Beschreibung:
Die EU-Kommission überprüft derzeit die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR). Der Bankenverband setzt sich dafür ein, Anleger in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über eine nachhaltige Geldanlage zu treffen. Dies gelingt durch die Einführung von drei leicht verständlichen Produktkategorien, passgenaue Informationen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen und den Verzicht auf eine Nachhaltigkeitsskala.
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411220002 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.11.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Beschreibung:
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Vorschläge zur Umsetzung der Zuständigkeitskonzentration bei Gerichtsvollziehern und Zuständigkeitserweiterung bei Rechtspflegern
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Beschreibung:
Zuständigkeitserweiterung auf die Gerichtsvollzieher ist grds. begrüßenswert, darf aber nicht zu einer Überlastung der Gerichtsvollzieher führen - dies gilt es zu vermeiden; Verbleib der Zuständigkeit für die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen und in andere Vermögensgegenstände und für die Erteilung von Testamentsvollstreckererzeugnissen bei den Vollstreckungsgerichten
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für die Rechtspfleger in Nachlass- und Teilungssachen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 01.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411220010 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 12.11.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ)
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Beschreibung:
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Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung.
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Beschreibung:
Ausdehnung der im RefE vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf alle Verfahrensakten, die im Zusammenhang mit einem Streitbeilegungsverfahren bei den Verbraucherschlichtungsstellen angelegt werden, sowie Klarstellung, dass der Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle erst zu erteilen ist, wenn der Unternehmer entscheidet, den geltend gemachten Anspruch "endgültig" nicht oder nicht vollständig zu erfüllen.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
29.500.001 bis 29.510.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):
- DEUTSCHE BANK AKTIENGESELLSCHAFT
- COMMERZBANK Aktiengesellschaft
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23