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Konkrete Regelungsvorhaben (68)

1. Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro)

   • Beschreibung:
     Konstruktive Begleitung der Pläne der EZB und der Kommission zur Einführung eines digitalen Euros durch Einbringung folgender Kernvorschläge zum Zielbild des digitalen Euros: 1) Der digitale Euro sollte als Pendant zum Bargeld ausgestaltet sein; 2) Die EZB sollte den digitalen Euro als reines Zahlungsmittel emittieren, nicht als Zahlverfahren; 3) Der digitale Euro darf nicht der Wertaufbewahrung dienen; 4) Digitaler Euro ist nur mit einem Haltelimit sicher und wirtschaftlich; 5) Annahmeverpflichtung darf bestehende Zahlverfahren nicht benachteiligen; 6) Preise müssen sich im Markt bilden; 7) Der Privatsektor muss angemessen beteiligt werden; 8) Frontend-Dienste müssen der Wahlfreiheit unterliegen; 9) Akzeptanz beim Kunden muss durch Marktanalyse getestet werden.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 322/23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro (zum Vorgang)

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (3):

     1. SG2406040037

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

     2. SG2409230028

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

     3. SG2409230029

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.09.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

2. Verbesserungsvorschläge zur Retail Investment Strategy der EU-Kommission (hier: Review der PRIIP-VO)

   • Beschreibung:
     Mit der Retail Investment Strategy möchte die EU-Kommission mehr Kleinanleger an die Kapitalmärkte heranführen. Der BdB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Regeln für das Wertpapiergeschäft ein. Die beigefügte Stellungnahme betrifft den Review der PRIIP-VO. Wichtige Positionen sind: - Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Informationsblätter (PRIIPs-KIDs), um die viel kritisierten PRIIPs-KIDs nachhaltig zu verbessern - Beibehaltung des Ansatzes, dass das PRIIPs-KID ein kurzes und prägnantes Informationsdokument bleibt - Harmonisierung der Vorgaben mit anderen wertpapierrechtlichen Vorgaben - Vermeidung eines Information Overload durch die klare Vorgabe, dass die Anleger das PRIIPs-KID (nur) vor ihren Anlageentscheidungen erhalten

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040040

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

3. Vorschläge zur Überarbeitung der MiFiD II i.R.d. Retail Investment Strategy

   • Beschreibung:
     Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Regeln für das Wertpapiergeschäft ein, u.a. durch - Beibehaltung der Wahlfreiheit zwischen provisioniertem und nicht-provisioniertem Wertpapiergeschäft - Vermeidung von preisregulierenden Maßnahmen - Vermeidung einer reinen Kostenfokussierung und Berücksichtigung der Qualität der Produkte und Dienstleistungen - Vermeidung teurer bürokratischer Pflichten, die keinen Mehrwert für die Kunden erzeugen - Abbau des bestehenden Information Overload statt nochmaliger Erweiterung der Informationspflichten

   • Betroffenes geltendes Recht: WpHG, WpDVerOV

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040042

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

4. Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

   • Beschreibung:
     Die privaten Banken sprechen sich für eine baldige Reform der geförderten privaten Altersvorsorge aus, u.a. durch eine Abschaffung der bisherigen Garantievorgaben, der verpflichtenden Verrentung und die Einführung eines Altersvorsorgedepots,

   • Betroffenes geltendes Recht: AltZertG, EStG

   • Interessenbereiche: Rente/Alterssicherung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040045

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 03.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages

        • Versendet am 06.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

5. Überarbeitung des EU-Zahlungsrechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -Verordnung)

   • Beschreibung:
     Der Bankenverband tritt grundsätzlich dafür ein, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden, ohne dass Fehlanreize gesetzt werden. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Verhältnis zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 443/23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (zum Vorgang)
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8303 über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023) (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: ZAG, BGB

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, EU-Gesetzgebung, Verbraucherschutz, Zivilrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406040046

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 30.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

     2. SG2407120002

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

6. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)

   • Beschreibung:
     Schnellstmögliche Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer nationalen Datenbank für Gebäudeenergieinformationen. Öffentlich zugängliche Daten zur energetischen Gebäudequalität sowie -performance sind für die Finanzwirtschaft essentiell für die Abbildung von Risiken, die Erfüllung von Berichtspflichten und die Entwicklung von Finanzierungsansätzen zur energetischen Ertüchtigung des Immobilienbestandes.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Klimaschutz, Wohnen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040047

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

7. Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

   • Beschreibung:
     Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.

   • Betroffenes geltendes Recht: VSBG, FinSV

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz, Zivilrecht

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040048

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

8. Änderung KOM-Vorschlag zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement & Einlagensicherung (CMDI)

   • Beschreibung:
     Es besteht keine Veranlassung das Abwicklungsregime auszuweiten: (1) Europäische Einlagensicherungssysteme haben ihre Funktionsfähigkeit bewiesen (2) Markaustritt bei kleinen und mittleren Banken ohne Gefährdung der Finanzmarkstabilität im Rahmen nationaler Insolvenzverfahren bereits heute gewährleistet. Besonders kritisch: Abschaffung der Superpräferenz für die Einlagensicherung. Hinzutritt vorgesehene ausgeweitete Kofinanzierung von Abwicklungen durch nationale Einlagensicherungen und grundsätzlichen Öffnung des SRF im Rahmen der Abwicklung: Würde Finanzierungsbedarf der Einlagensicherung ganz erheblich erhöhen. Folge: Signifikante Mehrbelastungen der Banken ohne entsprechenden Mehrwert für die Finanzstabilität oder für die Verbraucher.
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 309/23 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (zum Vorgang)
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 310/23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (zum Vorgang)
   • Bundesrats-Drucksachennummer: 311/23 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (zum Vorgang)

   • Betroffenes geltendes Recht: SAG, EinSiG, KWG

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040049

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 01.03.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

9. Vorschläge zur Anpassung des Referentenentwurfs des CSRD-Umsetzungsgesetzes

   • Beschreibung:
     Über die Corporate Sustianability Reporting Directive (CSRD) werden künftig ein breiterer Kreis von Unternehmen zur Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten verpflichtet. Das Gesetz bedarf der nationalen Umsetzung. Im Rahmen der nationalen Umsetzung setzen sich die privaten Banken für eine Reihe von Klarstellungen zur Anwendung und Umsetzung des Gesetzes ein. Diese betrifft u. a. die Themen Anwendungsfristen für kleine, nicht-komplexe Institute (SNCI), Verpflichtung zur Aufstellung von Konzernabschlüssen und -lageberichten, Pflicht zur Anwendung des digitalen Formats (ESEF) und Berichterstattung über Ressourcen ohne physische Substanz.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: HGB, LkSG, AktG, GmbHG, GenG, PublG, WpHG, KWG, WPO

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Recht"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406040050

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

10. Vorschläge zur ersten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

    • Beschreibung:
      Verbesserung der Koheränz des Datenschutzes für die Wirtschaft durch Übertragung der Verfahrensprinzipien aus Kapitel VII der DSGVO auf die DSK und Schaffung einer Pflicht zum Einvernehmen bei vergleichbaren Sachverhalten. Schaffung von Rechtssicherheit für die Erstellung von Scorewerten durch Auskunfteien und die Verwendung dieser Werte durch Kreditinstitute nach § 37 a BDSG-neu. Fortführung der Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4 BDSG) auch für den nicht-öffentlichen Bereich. Erhaltung des § 26 BDSG als kollektiv-rechtliches Gestaltungsmittel.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10859 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BDSG

    • Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040052

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Organe

         • Versendet am 16.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

11. Transition Finance Positionierung

    • Beschreibung:
      Ein eigenständiges, prinzipiengeleitetes EU-Rahmenwerk für Transition Finance schaffen.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040053

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

12. Vorschläge zum Entwurf einer Buchführungsdatenschnittstellenverordnung

    • Beschreibung:
      Überarbeitung des Entwurfs, damit die beabsichtigte Verordnung für die Unternehmen praktikabel und unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird

    • Betroffenes geltendes Recht: AO

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040054

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

13. Vorschläge zur nat. Umsetzung der novellierten VerbraucherR-RL 2011/83/EU idF der RL 2023/2673/EU

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Spielraum bei der anstehenden Richtlinienumsetzung: - harmonisierte, praxisgerechte Umsetzung in Koordination mit der RL 2023/2225/EU - bes. Berücksichtigung des Subsidiaritäts- und Rechtssicherheitsgedanken der RL 2023/2673/EU - Schaffung von gesetzl. Mustern und sog. Gesetzlichkeitsfiktion - Regelung analog Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB für Immo-FörderdarlehensV - Breite Interpretation der Regelung der Erlöschensregelung des Art. 16b Abs. 1 UAbs. 2 S. 3 RL 2023/2673/EU - Rechtssichere Gestaltung Widerrufsbutton ohne matielll-rechtliche Determination der Ausübung dieses Rechts sowie Klarstellung Anwendungsbereich - Abschaffung Widerrufsrecht (Finanzdienstleistungen) beim AußergeschäftsraumV; hilfsweise Schaffung sozialpolitischer Ausnahmen

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, BGBEG, PAngV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040061

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 11.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

14. Erreichung von sachgerechten Anpassungen im Framework für Financial Data Access (FIDA) der EU

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass der Regelungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines europäischen Finanzdatenraumes, eine sichere Infrastruktur zum Teilen der Kundendaten schafft, den Kunden- und Marktbedürfnissen Rechnung trägt und einen fairen Wettbewerb für ein offenes Finanzwesen fördert. Aufgrund des umfangreichen Anwendungsbereichs und der Komplexität der Umsetzung setzen wir uns für ein stufenweises Vorgehen mit sukzessiver Ausdehnung des Geltungsbereichs ein. Wir sprechen uns dafür aus, dass neue Datenzugangsrechte nur dort etabliert werden, wo es einen unmittelbar erkennbaren Kundennutzen gibt und ein Marktbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, dass der Regelungsvorschlag die richtigen Anreize schafft, dass sich die vorgesehenen "Schemes" zum Datenteilen im Markt herausbilden
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 429/23 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) Nr. 2022/2554 (zum Vorgang)

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406050010

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 31.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

15. Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    • Beschreibung:
      Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110018

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 11.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

16. Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Beschreibung:
      Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 10.06.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: RStruktFG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120003

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

17. Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)

    • Beschreibung:
      Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, BGBEG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190129

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

18. Ermöglichung einer elektronischen Grundschuldbestellung (ohne Medienbrüche)

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine Gesetzesverbesserung, die eine elektronische (medienbruchfreie) Bestellung einer Grundschuld ermöglicht. Wir setzen uns ein für eine gesetzliche Anordnung einer rechtsgeschäftlichen Bindungswirkung durch Überlassung einer beglaubigten Abschrift der Eintragungsbewilligung (wie im BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung, S. 25 vorgeschlagen wird).
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 241/24 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140013

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

19. Einführung einer Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute

    • Beschreibung:
      Wir fordern eine erleichterte (medienbruchfreie) Grundbucheinsicht für Kreditinstitute. Unser Ziel ist es, dass Kreditinstitute zum Zwecke der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage schnell und ohne Vorab-Nachweis eines berechtigten Interesses im Sinne von § 12 Grundbuchordnung (GBO) in das Grundbuch schauen dürfen. Wir möchten eine Gesetzesregelung, die im Zusammenhang mit der Erteilung einer verbindlichen Finanzierungszusage entweder davon ausgeht, dass das Kreditinstitut stets ein berechtigtes Interesse gem. § 12 GBO hat oder kein berechtigtes Interesse nachweisen muss.

    • Betroffenes geltendes Recht: GBO, GBV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Zivilrecht

20. Erreichung sachgerechter Ausnahmevorschriften bei der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

    • Beschreibung:
      Kein unangemessener Eingriff in den Zivilrechtsverkehr durch neue Regeln zum Diskriminierungsschutz; kein neuer Diskriminierungsschutz für das Merkmal „Weltanschauung“; Ausweitung der Rechtfertigungsmöglichkeiten für differenzierte Behandlungen; Erreichung angemessener Ausnahmevorschriften für die Kreditvergabe; Beschränkung zur Herstellung der Barrierefreiheit auf verhältnismäßige Maßnahmen;Schutz der Werbe- und Medienfreiheit.

    • Betroffenes geltendes Recht: AGG

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140024

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

21. Vorschläge zur Gestaltung eines möglichen Leitentscheidungsverfahrens beim BGH

    • Beschreibung:
      Beschleunigung von zeitintensiven Massenverfahren grundsätzlich begrüßenswert; Verhinderung von massiven Eingriffen in die Dispositionsmaxime der Parteien; Klarstellung, welches Gericht die Leitentscheidung zu treffen hat; Definition von "Massenverfahren" aufnehmen; klare Fixierung des Zeitpunkts, zu dem eine Entscheidung über ein Leitentscheidungsverfahren zu treffen ist.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/8762 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: ZPO, ArbGG, SGG, VwGO, FGO

    • Interessenbereiche: Zivilrecht

22. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für die Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, eine gerechte und gesetzeskonforme Vergütungslogik für Aufwendungen der Intermediäre zu etablieren, welche die Interessen der Gesellschaften und der Intermediäre bei der Weitergabe von Aktionärsinformationen und Mitteilungen zu gleichen Teilen und im Einklang mit § 67f AktG berücksichtigt. Zu diesem Zweck werden Vorschläge für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Kostentragungspflicht, u.a. durch die punktuelle Verwendung weiterer "Pauschbeträge", die abhängig vom Umfang der erbrachten Leistung in der Höhe auch variieren können, gemacht.
    • Referentenentwurf: Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre (Intermediäre-Aufwendungsersatz-Verordnung - IntermAufwErsV) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 06.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: AktG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliches Recht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

23. Beibehaltung der Vorteile des dt. Insolvenzrechts i.R.d. europ. Regulierungen zur Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben; insbesondere: - Ausrichtung an Grundprinzipien, - ausreichende Berücksichtigung von Gläubiger-, Wirtschafts- und Kreditmarktinteressen, - Schutz vor Missbrauch, - Schutz der Kreditsicherheiten auch in der Insolvenz, - passende Querverbindungen in verbundene Rechtsgebiete, wie das Wirtschaftsrecht.

    • Betroffenes geltendes Recht: InsO, StaRUG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170063

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2407120004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 02.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

24. Vorschläge zur Evaluation nach Art 107a EGInsO

    • Beschreibung:
      - Verlängerung der Evaluationsphase des Art. 107a EGInsO - Vorsorgliche Einordnung der Vorschläge der AG "Reform der Verbraucherinsolvenz" (ZVI 2023, 341 ff.)“ mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung des geltenden Rechtsrahmens und einer nur punktuellen Anpassung (insb. bei der Verstrickungsproblematik)

    • Betroffenes geltendes Recht: InsO

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170070

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

25. Vorschläge zum RL-Vorschlag COM(2022) 702 final

    • Beschreibung:
      Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts, insbes. im Hinblick auf den Schutz von Kreditsicherheiten und die Abwägung von Schuldner- und Gläubigerinteressen in das harmonisierte Recht sowie Beseitigung von Mißbrauchsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Regelungen zum Pre-Pack-Verfahren; keine Weiterverfolgung des Regelungsvorhabens zum Liquidationsverfahren für Kleinstunternehmen; Nachbesserungen bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung und zum Gläubigerausschuss.

    • Betroffenes geltendes Recht: InsO

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Zivilrecht

26. Vermeidung v. Bürokratie-, Aufwand- u. Kostenerhöhung d. mgl. Regulierung zu nachrichtenlosen Konten

    • Beschreibung:
      Vermeidung des Aufbaus von Bürokratie, Aufwand, Kosten und Rechtsunsicherheit durch eine Regulierung zu nachrichtenlosen und/oder unbewegten Konten.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170076

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

27. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Beschreibung:
      Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliches Recht, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170082

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2407290010

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 22.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

28. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes - VVBG

    • Beschreibung:
      Sicherstellung der sachgerechten Umsetzung des Vorhabens eines verbesserten staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände auch im Dreipersonenverhältnis (in das Kreditinstitute involviert sein können). Berücksichtigung des Datenschutzes bei Umsetzung des Gesetzesvorhabens.
    • Referentenentwurf: Gesetz zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte (Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz - VVBG) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 23.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, Öffentliches Recht, Sonstiges im Bereich "Recht"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170085

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

29. Vorschläge zur Einführung einer Rechtsverordnung zur Videoidentifizierung (GwVideoIdentV-E)

    • Beschreibung:
      Beibehaltung des bewährten Verfahrens der nicht-ortsgebundenen Identifzierung (bei Kontoeröffnung) mittels Videoidentverfahren nach BaFin-Rundschreiben 3/2017 (GW).
    • Referentenentwurf: Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung - GwVideoIdentV) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 18.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: GwG, AO

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Recht"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170113

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

30. Vorschläge für Anpassungen im Gesetzesentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Entlastung des Bürokratieaufwands in Deutschland, u.a. durch Einführung eines rechtssicheren AGB-Änderungsmechanismus, Abschaffung des Schriftformerfordernisses im Verbraucherdarlehensrecht, Reform des § 15 KWG, insb. Anpassung der Definition von "Organkrediten", Modifikation des Nachweisgesetzes: Vorschlag zur Zulassung digitaler Nachweise, Vereinfachung bei Ersatz-Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 5 EstG, Erleichterung der Grundbucheinsicht für Kreditinstitute, Einführung eines Wahlrechts für den befreienden IFRS-Einzelabschluss in Deutschland und mehr Entlastung für SNCIs: Reduzierung der Komplexität von Vergütungsregelungen, Option eines 2-jährigen Turnus Geldwäscheprüfungen für alle SNCIs.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11306 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, BGBEG, KWG, NachwG, EStG, GBV, GBO, HGB

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Recht", Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170116

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 09.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2406170118

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 13.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Organe
             • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2408290014

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 23.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

31. Anpassungen und Konkretisierungen zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

    • Beschreibung:
      Konkretisierung des Tatbestands des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts und des kryptografischen Instruments in Bezug auf Finanzinstrumente nach WpHG; Aufnahme von Regelungen zur Abgrenzung der Erlaubnistatbestände des Kryptoverwahrgeschäfts und Depotgeschäfts; Vermeidung doppelter Aufsicht durch BaFin und Gewerbeaufsicht für Versicherungsvermittler in Kreditinstituten in GewO; Anpassung diverser Vorschriften im geplanten KMAG zur Umsetzung der MiCAR, DORA und KryptowertetransferVO , insbesondere Übergangsvorschriften; Anpassung von Definitionen und Klarstellung des Begriffs "Korrespondenzbeziehung" im GWG.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/10280 Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
    • Bundesrats-Drucksachennummer: 670/23 Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG, GewO, GwG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170119

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 04.03.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Organe
             • Mitglieder des Bundestages

32. Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmärkte

    • Beschreibung:
      Ziel ist eine Vertiefung und grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte auf EU-Ebene (Kapitalmarktunion), um die Finanzierung der wirtschaftlichen Transformation und die Mobilisierung von privatem Kapital zu optimieren. Wichtige Stellschrauben sind die Verbesserung des Verbriefungsprozesses, eine Teilharmonisierung des Insolvenz- und des Steuerrechts, eine wettbewerbsfähige Regulierung der Clearing- und Derivatemärkte sowie eine Ausgestaltung der sog. Retail Investment Strategie im Sinne dergestalt, dass mehr Kleinanleger an Kapitalmarktanlagen herangeführt werden.

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406170122

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2406180005

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

      3. SG2408290015

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 02.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

33. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225.

    • Beschreibung:
      Die Petita bestehen im Aufzeigen von Gestaltungsspielräumen bei der nationalen Umsetzung: - Nutzung der Ausnahmen für Kleinst-, zinslose und kurzfristige Kredite. - Keine Kreditwürdigkeitsprüfung vor Duldung der geduldeten Überziehung. - Konkretisierung des Diskriminierungsverbotes (kein Kontrahierungszwang). - Zulässigkeit der Werbung für leicht und schnell erhältliche Kredite. - Auswahl an „gängigen dauerhaften Datenträgern“ für die Kundenkommunikation. -Streichung des Schriftformerfordernisses. -Das Widerrufsrecht muss ohne besondere Formalien an die Widerrufsinformation erlöschen. -Konkretisierung der Berechnungsmethode zur Vorfälligkeitsentschädigung. -Keine Obergrenzen für Zinssätze, den effektiven Jahreszins und die Gesamtkosten des Kredits.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, BGBEG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Digitalisierung, Kommunikations- und Informationstechnik, Verbraucherschutz

34. Einführung einer Stakeholder-Beteiligung bei EuGH-Vorabentscheidungsverfahren

    • Beschreibung:
      Einführung einer Mitwirkung dritter Stakeholder in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, etwa durch die Einreichung von Stellungnahmen (z. B. wie vorgesehen in § 27a BVerfGG oder in Anlehnung an das amerikanische amicus-curiae-brief-Konzept).

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Institutionelle Fragen der EU, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht"

35. Änderung European Cloud Certification Scheme

    • Beschreibung:
      Ziel des Schemes ist es, einheitliche Standards für die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Cloud-Diensten in Europa zu schaffen. Cloud-Dienste-Anbieter können sich für verschiedene Sicherheitslevel zertifizieren lassen. Es besteht die Gefahr, dass die Anforderungen wettbewerbseinschränkende Auswirkungen auf europäische Cloud-Nutzer haben, indem z. B. US-Unternehmen in bestimmten Fällen ausgeschlossen würden. Das sollte verhindert werden.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180023

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

36. Hinwirken auf eine sachgerechte nationale Umsetzung des Bankenpakets (CRR III/ CRD VI)

    • Beschreibung:
      Sammlung von Vorschlägen zur Optimierung der nationalen Umsetzung des Bankenpakets (CRR III / CRD VI) u.a. Nutzung nationaler Ausnahmeregelungen zur Eignungsbewertung (Fit & Proper, Art. 91 CRD VI), Nutzung von Erleichterungen für SNCIs bei Identifikation von ESG-Risiken im Risikomanagement gemäß Art. 76 Abs. 2 CRD VI, Erleichterungen im Millionenkreditmeldewesen, Anwendung des Output-Floors für IRBA-Institute, Übernahme von Übergangsregelungen für Wohnimmobilienkredite nach Art. 465 Abs. 5 CRR III in SolvV, keine Zustimmungspflicht bei Wechsel interner Kontrollfunktionen, keine Anpassungen der MaRisk, ESG-Kriterien bei leistungsabhängiger Vergütung, Ablehnung erhöhter Offenlegungsfrequenzen und Vorgaben und Vermeidung von Doppelberücksichtigung von Risiken bei Output-Floor und Säule II.

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG, SolvV, GroMiKV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180037

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2406180039

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

37. Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2024

    • Beschreibung:
      - Streichung der Regelung zu Anpassung von Bußgeldern nach der FATCA-USA-UmsV an Bußgelder nach dem FKAustG. - Forderung nach einer der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 StAbwG entsprechenden Anpassung in § 8 StAbwG zur sachgerechten Präzisierung des Anwendungsbereiches hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen. - Eine klarstellende Erweiterung der Gesetzesbegründung (S. 224) zu § 6 Absatz 1 Satz 2 FKAustG durch Aufnahme der „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ neben der Steueridentifikationsnummer.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 17.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: FKAustG, StAbwG

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406180066

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 11.07.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

         • Versendet am 16.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

         • Versendet am 16.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

      2. SG2406180067

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 11.07.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

38. Änderung des Cyber Resilience Act

    • Beschreibung:
      Der CRA hat einen sehr weiten Anwendungsbereich. In Artikel 2 sind aber bereits Ausnahmen für bestimmte Bereiche vorgesehen, wenn durch sektorale Regelungen das gleiche Schutzniveau wie im CRA erreicht wird. „Digitale Produkte“ von Banken sollten auch aus dem Anwendungsbereich entweder im CRA selbst oder mittels delegierter Rechtsakte explizit herausgenommen werden, um eine Doppelregulierung zu vermeiden. Das geforderte Schutzniveau für Produkte mit digitalen Elementen ist aufgrund der sektoralen Cybersicherheitsregulierung (DORA) bereits erfüllt.

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit

39. Vermeidung einer Doppelregulierung im Rahmen der nationalen Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Anregung einer Anpassung der Definition der Betreiber kritischer Anlagen zur Vermeidung von doppelten Anforderungen und Meldepflichten für Finanzunternehmen, für die DORA als lex specialis bereits gilt..
    • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408080012

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

40. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast der Bankaufsicht auf europäischer Ebene

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Anpassung des europäischen Regulierungsrahmens der Bankaufsicht, u.a. Vermeidung negativer ökonomischer Auswirkungen von Regulierung, Verankerung von Proportionalität im Gesetzesrahmen, Vereinfachung der Vorschriften für makroprudenzielle Instrumente, wettbewerbsfähigeres Verbriefungsrahmenwerk und Abbau von Redundanzen und Inkonsistenzen.

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180140

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 01.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 30.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

      2. SG2406180141

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2406190142

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 31.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

41. Befreiender IFRS-Einzelabschluss im HGB verankern

    • Beschreibung:
      Option zur Erstellung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses gesetzlich im HGB verankern, um Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen und europäisches Level-Playing Field zu schaffen.

    • Betroffenes geltendes Recht: HGB

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190133

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

42. Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Reduzierung der Regulierungslast auf nationaler Ebene, u.a. Abschaffung übermäßiger Regulierung im Kontext des KWG und der SolvV (Trennbankenregelungen, FinaRisikoV, Mindestabdeckungsgrad, Großkreditbeschlussfassung, Millionenkreditmeldewesen, Organkreditvorschriften), Harmonisierung mit europäischen Vorschriften (Aufbewahrungsfristen), Vereinfachungen im Meldewesen, Optimierung der Aufsichtspraktiken, Abschaffung überzogener nationaler Sonderregelungen im Kapitalmarktrecht, Umsetzung erleichternder EU-Richtlinienänderungen.

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG, SolvV, SAG, BGB, PrüfbV, KAGB, UStG, ErbStDV, EStG, ErbStG, HGB, UmwStG, WpHG, FinaRisikoV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190139

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 21.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

      2. SG2406190140

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 21.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

43. Vorschläge zur Vereinfachung makroprudenzieller EU-Regulierung / Überarbeitung Kapitalpufferkonzept

    • Beschreibung:
      Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen makroprudenziellen Regulierung und Überarbeitung des Kapitalpufferkonzeptes, insbesondere: ganzheitlicher Ansatz bei der Ausgestaltung der makroprudenziellen Regulierung unter Berücksichtigung mikroprudenzieller Regelungen und weiterer bankaufsichtlich-struktureller Vorgaben, Vermeidung einer doppelten/mehrfachen Abdeckung makroprudenzieller Risiken durch Kapital, Begrenzung der Anzahl der Kapitalpuffer, mehr Transparenz und Flexibilität bei der Aktivierung von Kapitalpuffern.

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

44. Einkommensbezogene makroprudenzielle Maßnahmen im KWG

    • Beschreibung:
      Keine gesetzliche Verankerung zusätzlicher einkommensbezogener makroprudenzieller Maßnahmen, um insbesondere jungen Familien und Personen mit geringem/mittleren Einkommen den Wohnimmobilienerwerb weiterhin zu ermöglichen.

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

45. Vermeidung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für ausdrückliche Umweltaussagen in Green Claims-RL.

    • Beschreibung:
      Anregung einer ausgewogenen Umsetzung der "EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel" zum Schutz vor irreführender Umweltwerbung und somit Vermeidung eines zusätzlichen Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltwerbung im Rahmen der weiteren "EU-Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims-Richtlinie)".

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht", Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190147

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

46. Sicherstellung eines "Level Playing Fields" für europäische Banken hinsichtlich FRTB

    • Beschreibung:
      Nutzung eines Mandats zur Erlassung eines Delegierten Rechtsakts durch die Europäische Kommission zur Sicherstellung eines internationalen Level Playing Fields bei der Umsetzung des neuen Marktrisikorahmenwerks (FRTB). Hierfür sollte die Umsetzung des FRTB im Einklang mit den USA sowie GB erfolgen. Europäische Banken mit weniger komplexen oder weniger bedeutenden Handelsgeschäften sollten die Möglichkeit haben, sich zum ursprünglich vereinbarten Anwendungszeitpunkt im Januar 2025 der FRTB anzuschließen.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190152

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

47. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der FASTER-Richtlinie

    • Beschreibung:
      Ermöglichung einer bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Bestehende gesetzliche Anforderungen sollen sinnvoll abgestimmt werden. Konkret sollten die Meldestrukturen nach der FASTER-RL und nach § 45b EStG so aufeinander abgestimmt werden, dass eine unterschiedliche IT-Umsetzung vermieden wird.

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

48. Überlegungen zur Stärkung des Finanzstandortes Deutschland

    • Beschreibung:
      Stärkung des Finanzstandorts Deutschland durch Anreize für den Vermögensaufbau und die private Altersvorsorge, Verbesserungen im AGB-Recht (insbesondere hinsichtlich Anleihebedingungen) einschließlich der Beschränkung der Rückwirkung von Rechtsprechung, Optimierungen im Aktien- und Umwandlungsrecht, Rückbau unzeitgemäßer Schriftformerfordernisse, Überprüfung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen auf ihre Angemessenheit, bürgerfreundliche Nutzung digitaler Identitäten, Schaffung international wettbewerbsfähiger steuerlicher Regelungen (insbesondere in Bezug auf Investments in Aktien und anderen Wertpapieren), Überprüfung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen auf ihre Angemessenheit (Gewährleistung von Proportionalität und Prinzipienorientierung) sowie Belebung des Verbriefungsmarktes.

    • Betroffenes geltendes Recht: AltZertG, EStG, BGB, SchVG, UStG, KWG, AktG, HGB, UmwG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Rechtspolitik, Rente/Alterssicherung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280086

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

49. Vorschlag für ein Antragsverfahren bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

    • Beschreibung:
      Rechtssicherheit im Wege eines vorab festgestellten Bestehens einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist derzeit nur im Rahmen einer verbindlichen Auskunft möglich. Ein allgemeines Verfahren oder eine Verpflichtung der Finanzverwaltung zur Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens/der Beendigung einer Organschaft ist insofern weder im Gesetz noch verwaltungsseitig vorgesehen. Ebenso wenig ist nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Antragsrecht für das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft verwirklicht. Wir setzen uns daher für die Einführung eines gesetzlich geregelten Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: UStG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

50. Anpassung von Regelungen zur Kapitalertragsteuerbescheinigung und Datenmeldung, §§ 45a - 45c EStG

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein Jahr; Lockerung der Vollständigkeitsanforderungen für die Angaben nach § 45b EStG als Voraussetzung für die Ausstellung einer Kapitalertragsteuerbescheinigung; Wiedereinführung der durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes aufgehobenen Exkulpationsmöglichkeit bei der Haftung für Kapitalertragsteuerbescheinigungen in § 45a EStG; Aufhebung der Vorgaben zur Ausstellung von Ersatzbescheinigungen.

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

51. Vorschläge zur Anpassung d. dt. Rechts infolge der EU-VO über Märkte für Finanzinstr. (MiFIR-Review)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass - die Umsetzung des MiFIR-Reviews in Deutschland bzw. die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Vorgaben im Interesse des Finanzstandortes Deutschland als "Eins-zu-Eins"-Umsetzung erfolgt; - insbesondere mit Blick auf die neuen Regelungen, die Entlastungen für die Institute beinhalten, das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren zeitnah initiiert wird, damit diese notwendigen Entlastungsschritte schnell genutzt werden können; - die neue Pflichten im Interesse einer Europäisierung des Kapitalmarkts zum gleichen Zeitpunkt wie in den anderen Mitgliedstaaten in Kraft treten, um eine Regulierungsarbitrage zu Lasten des deutschen Marktes zu verhindern.

    • Betroffenes geltendes Recht: WpHG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200214

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

52. Anpassung der Regeln bei der Millionenkreditmeldung, Umstellung auf eine Stichtagsbetrachtung

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine Umstellung von Quartalbetrachtung hin zu einer Stichtagsbetrachtung ein. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit erhöht und zugleich bürokratischer Aufwand für die Kunden erheblich verringert.

    • Betroffenes geltendes Recht: KWG, GroMiKV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250188

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 21.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

53. Beibehaltung der etablierten privaten Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht i.R.d. 12. GWB-Novelle

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die etablierte private Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht beibehalten bleibt. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Rechtsdurchsetzung beim Bundeskartellamt parallel zu den bestehenden privatrechtlichen Instrumenten sollte vermieden bzw. auf die wenigen Bereiche beschränkt bleiben, die von der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung nachweisbar nicht erreicht werden können.

    • Betroffenes geltendes Recht: GWB

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270001

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 20.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

54. Reform des Lobbyregistergesetzes

    • Beschreibung:
      Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen, wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.

    • Betroffenes geltendes Recht: LobbyRG

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"

55. Vorschläge zur Anpassung des WpPG an die Verordnung (EU) 2023/2631

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass in Bezug auf die geplanten Anpassungen des WpPG die vorgesehenen Regelungen eine 1:1-Umsetzung der Anforderungen aus der VO (EU) 2023/2631 in nationales Recht darstellen. Hierzu haben wir Vorschläge unterbreitet, u.a. - Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 18a Abs. 8 WpPG-RegE auf den in EU-Verordnung genannten Adressatenkreis zur Wahrung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, - sprachliche Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 30.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: WpPG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliches Recht, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270148

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 27.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

56. Bewertung von Pensionsrückstellungen im HGB anpassen

    • Beschreibung:
      Option zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen mit aktuellen Marktzinssätzen anstatt Durchschnittszinssätzen, um eine höhere Transparenz und Angleichung von Einzel- und Konzernabschluss zu ermöglichen.

    • Betroffenes geltendes Recht: HGB

    • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Recht"

57. Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes

    • Beschreibung:
      Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).

    • Betroffenes geltendes Recht: GmbHG, InsO, GewStDV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Recht"

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407090025

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 27.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2407090028

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2409160019

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.09.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen
           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

58. Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    • Beschreibung:
      Anpassung Einkommensteuertarif, Überführung Steuerklassen III und V in Steuerklasse IV mit Faktorverfahren, Modifizierung der geplanten Einführung einer Meldepflicht für innerstattliche Steuergestaltungsmodelle, Digitalisierung der Erbfallmeldungen nach § 33 ErbStDV
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Datum des Referentenentwurfs: 10.07.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG, ErbStDV, AO, SolZG

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407180029

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      2. SG2407180030

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

      3. SG2409260062

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 25.09.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

59. Vorschläge zur Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung (LSVO)

    • Beschreibung:
      Förderung der Elektromobilität durch Beibehaltung der Kartenakzeptanzpflicht an deutschen Ladesäulen auch unter 50 KW, Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens auf den 1. September 2024.
    • Referentenentwurf: Referentenentwurf zur vierten Verordnung zur Neufassung der Ladesäulenverordnung
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: LSV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Datenschutz und Informationssicherheit, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Kleine und mittlere Unternehmen, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408080003

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 08.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

60. Änderungen des Übereinkommens über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

    • Beschreibung:
      Die Einführung der Möglichkeit zur Hebelung von Mitteln am Kapitalmarkt stellt einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der finanziellen Kapazitäten des Fonds dar und unterstützt die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika. Wir sehen in der stärkeren Einbindung des Privatsektors in die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel. Durch solche Initiativen wird die Grundlage für eine verstärkte Beteiligung privater Akteure, einschließlich Banken, geschaffen. In diesem Zusammenhang sollten alle aktuellen Instrumente und Programme – sowohl nationale als auch internationale – daraufhin überprüft werden, inwieweit Synergieeffekte erzielt und der Privatsektor stärker eingebunden werden kann.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408260004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

61. Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsmarktstärkungsgesetz

    • Beschreibung:
      Liquiditätsmanagementtools: Beibehaltung der deutschen Regelungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anlegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf Übertragungsvereinbarun- gen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
    • Datum des Referentenentwurfs: 18.07.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: KAGB

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Öffentliches Recht, Sonstiges im Bereich "Recht", Verbraucherschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409030013

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 02.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

62. Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    • Beschreibung:
      Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für KMU, Entbürokratisierung durch Erhöhung der Meldeschwelle bei Millionenkrediten, Abschaffung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Zinszahlungen auf Unternehmens- und Bankanleihen sowie Verbriefungen ab 2025, Einführung praxistauglicher Regelungen für AGB-Änderungen und Echtzeitüberweisungen. Fokus auf steuerliche Verbesserungen zur Sicherung der Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland und Stärkung des europäischen Kapitalmarktes.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
    • Datum des Referentenentwurfs: 27.08.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: EStG, InvStG, WpHG, KWG, AktG, BGB, KAGB, ZAG, GroMiKV

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Kleine und mittlere Unternehmen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentliches Recht, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200003

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 13.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

         • Versendet am 18.09.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

63. Proposals for the evolution of EU sanctions

    • Beschreibung:
      The EU COM should ensure that the objectives pursued by the EU sanctions can be effectively achieved while remaining manageable for the banks. To this end, we collected principles that should be applied.

    • Interessenbereiche: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409160012

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 12.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Auswärtiges Amt (AA)

64. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der europäischen digitalen Identitätswallet (EUDIW)

    • Beschreibung:
      Nach der novellierten eIDAS-Verordnung soll eine europäische digitale Identitätswallet (EUDIW) eingeführt werden. Für die Bereitstellung der EUDIW sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich. Die einzelnen nationalen Wallets sollen interoperabel und in jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden. Für die Nutzung und Akzeptanz der EUDIW im Bankensektor müssen neben den Kernfunktionalitäten auch eine Reihe Sektor-spezifischer regulatorischer Anforderungen berücksichtigt werden. Für die angestrebte grenzüberschreitende Interoperabilität müssen diese Anforderungen europaweit in den jeweiligen nationalen Identitätswalltes einheitlich und standardisiert implementiert werden.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung

65. Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht)

    • Beschreibung:
      Die in der EU-Richtlinie 2024/1226 vorgesehene Strafbefreiung für Taten unter einem Gegenwert von EUR 10.000 soll auch in der nationalen Umsetzung berücksichtigt werden. Die in § 18 Abs. 11 AWG a.F. vorgesehene Schonfrist von 2 Tagen sollte beibehalten werden.Ferner sollten Erleichterungen für Handlungen von Compliance-Officers eingeführt und die Strafbefreiung für selbst angezeigte Taten beibehalten werden.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
    • Datum des Referentenentwurfs: 30.08.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Betroffenes geltendes Recht: AWG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen", Sonstiges im Bereich "Recht"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409200002

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

66. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

    • Beschreibung:
      Argumentative Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Beihaltung ihrer Rechtslage zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliardarlehen im Rechtsvergleich zu anderen EU-Staaten.

    • Betroffenes geltendes Recht: BGB, BGBEG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Verbraucherschutz, Zivilrecht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270034

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 27.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

67. Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften

    • Beschreibung:
      Beibehaltung der aktuellen Rechtslage bzgl. des anzuwendenden Rechts bei der Drittwirkung von Forderungsübertragungen bei Devisenkassageschäften (Art. 4 Nr. 2 lit. e der EU-Verordnung über die Rechtswirkungen der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten)

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, EU-Gesetzgebung

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410010004

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 30.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

68. Vorschläge zum Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Der Bankenverband regt an, dass Deutschland sich auf OECD-Ebene für die Einführung und dauerhafte Etablierung von Safe Harbour-Regelungen einsetzt sowie weitere unterbreitete Einzelvorschläge aufgreift.
    • Referentenentwurf: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz - MinStGAnpG) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 20.08.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: MinStG

    • Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300017

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 06.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)